Wer muss bei einer überschuldeten Verlassenschaft ein Insolvenzverfahren einleiten?
Eine Wohnung wurde kurz vor dem Tod der Erblasserin verschenkt. Nach ihrem Tod zeigte sich, dass die Verlassenschaft überschuldet war. Hätte der Verlassenschaftskurator deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, damit die Schenkung angefochten und das Vermögen für die Gläubiger zurückgeholt werden kann?
Eine Schenkung, viele Schulden und ein Schadenersatzbegehren
Die Erblasserin hatte kurz vor ihrem Tod eine Wohnung beziehungsweise ihren Miteigentumsanteil daran verschenkt. Nach ihrem Tod wurde ein Verlassenschaftskurator bestellt. Sein Aufgabenbereich war zunächst eingeschränkt.
Später stellte sich heraus, dass die Verlassenschaft überschuldet war. Schließlich wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. Die Insolvenzverwalterin der Verlassenschaft verlangte vom Verlassenschaftskurator Schadenersatz in Höhe von 239.850 EUR samt Zinsen.
Der Vorwurf lautete, der Kurator hätte früher einen Insolvenzantrag stellen müssen. Dann hätte die Schenkung möglicherweise noch rechtzeitig angefochten werden können. Das verschenkte Vermögen hätte dadurch eventuell zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung gestanden.
Das Handelsgericht Wien wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Insolvenzverwalterin wandte sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof.
Der OGH verneinte eine automatische Insolvenzantragspflicht
Der OGH hielt die Beurteilung der Vorinstanzen aufrecht. Die Revision war zwar wegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, blieb inhaltlich aber erfolglos. Der Schadenersatzanspruch wurde nicht zugesprochen. Die Klägerin musste dem Beklagten außerdem 3.188,94 EUR an Kosten des Revisionsverfahrens ersetzen.
Die Entscheidung ist als OGH vom 18.12.2024, 17 Ob 9/24h zitierfähig. Der OGH entschied selbst in der Sache und gab der Revision nicht Folge.
Nach der Begründung des OGH kann über eine überschuldete Verlassenschaft grundsätzlich ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass der Verlassenschaftskurator selbst verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag zu stellen.
Die Insolvenzordnung verpflichtet bestimmte Personen, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern einen Insolvenzantrag einzubringen. Genannt werden etwa natürliche Personen und organschaftliche Vertreter juristischer Personen. Ein Verlassenschaftskurator ist in dieser Aufzählung jedoch nicht enthalten.
Warum der Verlassenschaftskurator nicht wie ein Geschäftsführer behandelt wird
Der OGH sah darin keine unbeabsichtigte Gesetzeslücke. Die Insolvenzordnung unterscheidet an mehreren Stellen ausdrücklich zwischen einer Verlassenschaft und einer juristischen Person. Deshalb kann ein Verlassenschaftskurator nicht einfach einem organschaftlichen Vertreter gleichgestellt werden.
Auch der Umstand, dass eine mögliche Schenkungsanfechtung ein Insolvenzverfahren sinnvoll erscheinen lassen könnte, führt zu keiner anderen Beurteilung. Der OGH lehnte eine Sonderregel ab, nach der der Kurator ausnahmsweise doch einen Insolvenzantrag stellen müsste, sobald nur eine Anfechtungschance besteht.
Für überschuldete Verlassenschaften gibt es außerdem ein eigenes Verfahren: die Überlassung der Aktiven an Zahlungs statt. Dabei können vorhandene Vermögenswerte den Gläubigern überlassen und nach den gesetzlichen Regeln verteilt werden. Dieses Verfahren kann auch bei größeren Verlassenschaften in Betracht kommen und ist häufig weniger aufwendig als ein Insolvenzverfahren.
Die Verantwortung, eine Insolvenz einzuleiten, liegt nach der Entscheidung nicht generell beim Verlassenschaftskurator. Ein Gläubiger kann unter Umständen selbst einen Insolvenzantrag stellen. Dadurch kann ein Insolvenzverfahren eröffnet und eine Insolvenzanfechtung ermöglicht werden.
Daneben können je nach Sachverhalt auch Anfechtungen außerhalb eines Insolvenzverfahrens in Betracht kommen. Ob dies möglich ist, hängt unter anderem von der Art der Vermögensübertragung, ihrem Zeitpunkt und den wirtschaftlichen Umständen ab.
Was die Entscheidung für Schadenersatzansprüche bedeutet
Die Klägerin konnte keinen Schadenersatz verlangen, der allein auf einer unterlassenen Insolvenzantragstellung beruhte. Der OGH musste deshalb nicht abschließend klären, ob der Verlassenschaftskurator eine vollständige Überschuldungsprüfung hätte vornehmen oder eine Gläubigerkonvokation veranlassen müssen.
Eine Gläubigerkonvokation dient dazu, Gläubiger festzustellen und sie zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern. Auch wenn im Einzelfall weitere Pflichten des Kurators bestanden haben könnten, ergab sich daraus nach der Entscheidung kein Anspruch auf Ersatz jenes Schadens, der durch die angeblich unterlassene Antragstellung entstanden sein soll.
Das bedeutet nicht, dass ein Verlassenschaftskurator beliebig untätig bleiben darf. Er muss die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen, Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigen und die Interessen der Verlassenschaft wahren. Die Entscheidung grenzt lediglich die besondere Pflicht zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens ab.
Was sollten Gläubiger und Erben jetzt prüfen?
Wenn Sie Gläubiger einer überschuldeten Verlassenschaft sind, sollten Sie nicht darauf vertrauen, dass der Verlassenschaftskurator jede mögliche Anfechtung von sich aus verfolgt. Prüfen Sie frühzeitig, ob ein eigener Insolvenzantrag oder eine Einzelanfechtung in Betracht kommt.
Wenn Sie Erbe oder sonst an der Verlassenschaft beteiligt sind, sollten Sie die Vermögenslage sorgfältig klären. Eine Erbantrittserklärung kann erhebliche Folgen haben, wenn Schulden und Vermögenswerte noch nicht ausreichend bekannt sind.
Wenn kurz vor dem Tod eine Wohnung, ein Miteigentumsanteil oder ein anderer bedeutender Vermögenswert übertragen wurde, sind insbesondere folgende Unterlagen wichtig:
- Schenkungs-, Kauf- oder Übergabeverträge,
- Grundbuchsauszüge und sonstige Eigentumsnachweise,
- Unterlagen zur Bewertung des Vermögenswerts,
- Kontobewegungen und Hinweise auf Gegenleistungen,
- Schriftverkehr mit dem Gerichtskommissär oder dem Verlassenschaftskurator,
- Unterlagen zu den Schulden und zu weiteren Gläubigern.
Warten Sie mit der Prüfung nicht bis zum Ende des Verlassenschaftsverfahrens. Anfechtungsansprüche können an Fristen und besondere Voraussetzungen gebunden sein. Eine Schenkung ist daher weder automatisch unangreifbar noch allein deshalb unwirksam, weil sie kurz vor dem Tod vorgenommen wurde.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall wurde vor dem Handelsgericht Wien und dem Oberlandesgericht Wien geführt. Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch für Betroffene in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.
Häufige Fragen zur überschuldeten Verlassenschaft
Muss ein Verlassenschaftskurator bei Überschuldung immer einen Insolvenzantrag stellen?
Nein. Nach der Entscheidung des OGH besteht für den Verlassenschaftskurator nicht allein wegen der Überschuldung automatisch eine Insolvenzantragspflicht. Er ist gesetzlich nicht generell einem organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person gleichgestellt. Andere Pflichten bei der Verwaltung und Abwicklung der Verlassenschaft können dennoch bestehen.
Kann eine Schenkung kurz vor dem Tod noch angefochten werden?
Das ist möglich, aber nicht automatisch der Fall. Entscheidend sind unter anderem der Zeitpunkt der Schenkung, die wirtschaftliche Situation, die beteiligten Personen und die gesetzlichen Voraussetzungen der jeweiligen Anfechtung. Neben einer Insolvenzanfechtung können je nach Sachverhalt auch Ansprüche außerhalb eines Insolvenzverfahrens geprüft werden.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich gegen eine Verlassenschaft klagen möchte?
Das hängt von der Art der Klage und vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage oder eine andere streitige Forderung kann je nach Wert vor einem Bezirksgericht oder dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen sein. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird dagegen vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch den Gerichtskommissär abgewickelt.
Gilt diese Entscheidung für Todesfälle vor dem Jahr 2017?
Die Erblasserin in diesem Verfahren starb am 4. März 2019. Für sie war daher das Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015 maßgeblich, das auf Todesfälle ab 1. Jänner 2017 anzuwenden ist. Die konkrete Aussage zur Insolvenzantragspflicht betrifft allerdings vor allem das Zusammenspiel von Insolvenzrecht und Verlassenschaftsverfahren und nicht die gesetzliche Erbfolge oder den Pflichtteil.
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