Wenn Demenz und ein alter Erbvertrag zusammentreffen: Welcher Wert zählt bei einer vererbten Liegenschaft?
Eine Familie überträgt landwirtschaftliche Grundstücke innerhalb der Familie. Jahre später wird bestritten, ob der Vater diese Entscheidung wegen seiner Demenzerkrankung überhaupt wirksam treffen konnte. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob ein altes Vermächtnis den zulässigen Umfang eines Erbvertrags überschritten hat. Für die Bewertung reicht der im Verlassenschaftsverfahren verwendete Einheitswert nicht automatisch aus.
Eine Liegenschaft, drei Todesfälle und ein jahrelanger Streit
Die Eltern der Klägerin hatten bereits 1958 einen Erbvertrag geschlossen. Dieser erfasste drei Viertel ihres Nachlasses. Für das verbleibende Viertel setzten sich die Eltern gegenseitig als Erben ein.
Die Mutter der Klägerin verstarb 2010. Sie hatte ihre Hälfte an zwei landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften dem Bruder der Klägerin vermacht. Der Vater, die Klägerin und ihre Schwester schlugen das Erbe nach der Mutter aus. Dadurch erhielt der Bruder die Liegenschaftshälfte der Mutter. Später übertrug ihm der Vater auch seine eigene Hälfte.
Der Bruder verstarb 2014 und setzte den Beklagten zum Alleinerben ein. Der Vater verstarb 2016 und hinterließ die Klägerin als Alleinerbin. Die Klägerin wollte erreichen, dass die Erbsentschlagung und die Übergabe durch den Vater wegen dessen Demenzerkrankung für unwirksam erklärt werden. Außerdem verlangte sie die Löschung der Eigentumseintragungen des Bruders beziehungsweise des Beklagten.
Warum die Geschäftsfähigkeit des Vaters entscheidend war
Nach den Feststellungen war der Vater im Jahr 2010 wegen seiner Demenzerkrankung grundsätzlich nicht in der Lage, die Bedeutung und Folgen der Erbsentschlagung sowie des Übergabevertrags zu verstehen. Erklärungen einer Person, die die Tragweite eines Geschäfts nicht erfassen kann, sind grundsätzlich unwirksam.
Eine Ausnahme wäre denkbar gewesen, wenn der Vater trotz seiner grundsätzlich fehlenden Geschäftsfähigkeit gerade hinsichtlich der Hofübergabe einen seit langer Zeit bestehenden, klaren und fest verankerten Wunsch gehabt hätte. Diesen besonderen Umstand musste allerdings der Beklagte beweisen. Nach den Feststellungen gelang ihm das nicht.
Der OGH beanstandete diese Beurteilung durch das Landesgericht Linz und das Oberlandesgericht Linz nicht. Auch dass die Klägerin an den damaligen Vermögensübertragungen beteiligt gewesen war, machte ihre spätere Berufung auf die Geschäftsunfähigkeit des Vaters nicht automatisch rechtsmissbräuchlich.
Der alte Erbvertrag ließ ein „freies Viertel“ offen
Der Erbvertrag der Eltern konnte nach der damals anzuwendenden Rechtslage nur drei Viertel des Nachlasses erfassen. Über mindestens ein Viertel – das sogenannte freie Viertel – konnte die Mutter weiterhin durch Testament oder Vermächtnis verfügen.
Das Vermächtnis zugunsten des Bruders war daher nicht allein deshalb unwirksam, weil ein Erbvertrag bestand. Entscheidend war vielmehr, ob der Wert der vermachten Liegenschaftshälfte innerhalb dieses freien Viertels blieb. Dafür mussten der Erbvertrag und die spätere letztwillige Verfügung gemeinsam betrachtet werden.
Wichtig ist der zeitliche Hintergrund: Die maßgeblichen Todesfälle ereigneten sich 2010, 2014 und 2016. Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Für die hier behandelten Fragen war daher noch die frühere Rechtslage maßgeblich. Die Begrenzung des Erbvertrags auf drei Viertel des Nachlasses gilt auch nach heutiger Rechtslage (§ 1253 ABGB).
Der dreifache Einheitswert bindet das Gericht nicht
Im Verlassenschaftsverfahren war die Liegenschaft mit dem dreifachen Einheitswert in das Inventar aufgenommen worden. Der Einheitswert dient vor allem der vereinfachten Erfassung und Dokumentation im Verlassenschaftsverfahren. Er legt aber nicht automatisch fest, welchen Wert eine Liegenschaft in einem späteren Erbstreit rechtlich hat.
Für die Frage, ob das Vermächtnis das freie Viertel überschritt, ist grundsätzlich der ordentliche Wert der Liegenschaft maßgeblich. Damit ist regelmäßig der Verkehrswert gemeint. Bei landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften kann auch der Ertragswert eine Rolle spielen, also der Wert, der sich aus den nachhaltig erzielbaren Erträgen ergibt.
Das Erstgericht muss deshalb noch klären, welchen tatsächlichen Wert die Liegenschaft beziehungsweise die betroffenen Anteile hatten. Der OGH hat diesen Wert nicht selbst festgelegt. Er hielt aber fest, dass der dreifache Einheitswert nicht zwingend maßgeblich ist.
Was hat der OGH entschieden?
Der Oberste Gerichtshof wies die Revision und den Rekurs des Beklagten zurück. Eine Revision ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der zweiten Instanz; ein Rekurs richtet sich gegen bestimmte Beschlüsse. Beide Rechtsmittel setzten hier keine erhebliche Rechtsfrage voraus, die eine andere Entscheidung rechtfertigen würde.
Damit blieb die Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz bestehen. Das Verfahren wurde zur weiteren Prüfung des Werts des Vermächtnisses zurückverwiesen. Der OGH bestätigte somit nicht endgültig, wem die Liegenschaft gehört. Er stellte vielmehr klar, dass sowohl die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit als auch die Ermittlung des maßgeblichen Liegenschaftswerts rechtlich vertretbar behandelt worden waren.
Die Entscheidung ist zitierfähig als OGH vom 18.09.2025, 2 Ob 102/25a.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt nicht aus Wien, sondern wurde von den Vorinstanzen in Linz behandelt. Die rechtlichen Grundsätze des OGH gelten jedoch österreichweit und damit auch für Verlassenschaften in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt in Wien das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen oder Klagen über die Wirksamkeit einer Vermögensübertragung, gehen je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Wenn Sie gerade vor einer ähnlichen Situation stehen
- Wenn Sie die Geschäftsfähigkeit eines Elternteils bezweifeln: Sichern Sie die Unterlagen zum Zeitpunkt der konkreten Unterschrift. Eine Demenzdiagnose allein beantwortet nicht jede Rechtsfrage. Entscheidend ist, ob die betroffene Person die Bedeutung und Folgen genau dieser Erklärung verstehen und danach handeln konnte.
- Wenn eine Liegenschaft zu Lebzeiten übertragen wurde: Prüfen Sie den Übergabevertrag, die damaligen Eigentumsverhältnisse, die Grundbuchseintragungen und vorhandene medizinische Unterlagen. Auch Zeugenaussagen zum Zustand und Willen des Vaters oder der Mutter können eine Rolle spielen.
- Wenn ein alter Erbvertrag und ein späteres Vermächtnis zusammentreffen: Lassen Sie zunächst klären, welches Recht auf den jeweiligen Todesfall anwendbar ist. Danach muss geprüft werden, welchen Teil des Nachlasses der Erbvertrag erfasste und ob das Vermächtnis das damalige freie Viertel überschritt.
- Wenn im Inventar nur ein Einheitswert steht: Behandeln Sie diesen Wert nicht automatisch als endgültige Grundlage. Je nach Nutzung der Liegenschaft kann eine Bewertung nach dem Verkehrswert, dem Ertragswert oder mehreren Bewertungsansätzen erforderlich sein.
Wer wie viel erbt und wie Streit um die Erbteilung gelöst wird, lesen Sie auf unserer Leitseite.
Häufige Fragen zu Geschäftsunfähigkeit, Erbvertrag und Liegenschaftswert
Ist ein Vertrag eines dementen Menschen immer unwirksam?
Nein. Eine Diagnose wie Demenz führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit jedes Rechtsgeschäfts. Maßgeblich ist, ob die Person im Zeitpunkt der Erklärung deren Bedeutung und Folgen verstehen und nach dieser Einsicht handeln konnte. Das muss in der Regel anhand medizinischer und anderer Beweismittel beurteilt werden.
Welcher Wert zählt bei einer Liegenschaft im Erbstreit?
Der im Inventar verwendete Einheitswert ist nicht zwingend entscheidend. Für die Frage, ob ein Vermächtnis einen bestimmten Teil des Nachlasses überschreitet, kommt grundsätzlich der ordentliche Wert in Betracht. Das ist meist der Verkehrswert; bei landwirtschaftlichen Grundstücken kann auch der Ertragswert bedeutsam sein.
Gilt das „freie Viertel“ auch für heutige Erbfälle?
Ja. Auch nach geltendem Recht kann ein Erbvertrag nur über drei Viertel des Nachlasses geschlossen werden; ein reines Viertel bleibt frei (§ 1253 ABGB). Im entschiedenen Fall lagen die Todesfälle vor dem 1. Jänner 2017, weshalb noch die frühere Fassung anzuwenden war. Bei einem heutigen Erbfall muss gesondert geprüft werden, welche Bestimmungen des geltenden Erbrechts für den Erbvertrag und die letztwillige Verfügung gelten.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich über eine Erbschaft streite?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär. Für eine streitige Klage, etwa über einen Pflichtteil oder die Wirksamkeit einer Übertragung, ist je nach Streitwert ein Wiener Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.
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