Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Liegenschaft vor der Einantwortung übertragen?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Nach dem Todesfall eine Liegenschaft in eine Gesellschaft einbringen: Warum das Grundbuch nicht einfach mitzieht

Eine Liegenschaft gehört zum Nachlass, ein Forstbetrieb soll in eine Gesellschaft eingebracht werden – und die Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch wird beantragt. Doch solange die Einantwortung noch nicht erfolgt ist, kann selbst eine gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung eine Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts benötigen.

Warum eine Einbringung mehr sein kann als eine bloße Umstrukturierung

Nach dem Tod des Eigentümers gehörten mehrere Liegenschaften zu seiner Verlassenschaft. Der von ihm als Einzelunternehmen geführte Forstbetrieb wurde nach seinem Tod in eine Gesellschaft eingebracht. Als Gegenleistung sollten Gesellschaftsrechte gewährt werden.

Zu den Vermögenswerten, die in die Gesellschaft gelangen sollten, gehörte auch eine Liegenschaft. Die Gesellschaft wollte die Übertragung im Grundbuch eintragen lassen. Sie vertrat den Standpunkt, dass dafür keine gesonderte Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts notwendig sei. Schließlich waren Erbantrittserklärungen für den gesamten Nachlass abgegeben worden.

Das Rekursgericht, das Landesgericht Leoben, sah die Sache anders. Es hielt die Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts für erforderlich und versagte die begehrte Grundbucheintragung ohne diese Genehmigung. Zusätzlich beanstandete es fehlende beziehungsweise unvollständige Unterlagen.

Was bis zur Einantwortung rechtlich gilt

Mit dem Tod des Eigentümers geht eine Liegenschaft nicht sofort in das Eigentum der Erben über. Bis zur Einantwortung bleibt die Verlassenschaft Trägerin der Nachlassrechte. Die Einantwortung ist die gerichtliche Übertragung des Nachlasses auf die Erben am Ende des Verlassenschaftsverfahrens.

Eine Erbantrittserklärung bedeutet daher noch nicht, dass einzelne Nachlassgegenstände ohne weitere Prüfung endgültig übertragen werden dürfen. Auch wenn eine Erbin eine Erbantrittserklärung abgegeben hat, besteht bis zur Einantwortung ein rechtlicher Schwebezustand: Der Nachlass muss geordnet, verwaltet und vor unzulässigen Verfügungen geschützt werden.

Das betrifft insbesondere Liegenschaften. Soll ein Grundstück vor der Einantwortung aus dem Nachlass herausgelöst werden, ist grundsätzlich die Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts erforderlich. Die Eintragung im Grundbuch setzt außerdem voraus, dass die notwendige Vertretung und sämtliche Urkunden nachgewiesen werden.

Eine Sacheinlage kann rechtlich eine Veräußerung sein

Der Begriff „Veräußerung“ beschränkt sich nicht auf einen klassischen Verkauf gegen Geld. Auch wenn eine Liegenschaft als Sacheinlage in eine Gesellschaft eingebracht wird und dafür Gesellschaftsrechte gewährt werden, scheidet die Liegenschaft endgültig aus dem Nachlass aus.

Rechtlich wird die Liegenschaft in einem solchen Fall im Weg der Einzelrechtsnachfolge übertragen. Das bedeutet: Das Eigentum an diesem konkreten Vermögensgegenstand geht auf einen anderen Rechtsträger über. Die Gegenleistung besteht nicht zwingend in Geld; sie kann auch in Beteiligungsrechten an einer Gesellschaft liegen.

Die Bezeichnung als „Einbringung“, „Sacheinlage“ oder „Umstrukturierung“ ändert daran nicht automatisch etwas. Entscheidend ist, was mit der einzelnen Liegenschaft tatsächlich geschieht. Wird sie auf eine Gesellschaft übertragen, gelten die Anforderungen für die Verfügung über einen Nachlassgegenstand.

Auch die Einbringung eines Einzelunternehmens führt nicht automatisch dazu, dass sämtliche darin verwendeten Vermögenswerte ohne gesonderte Prüfung auf die Gesellschaft übergehen. Bei Liegenschaften ist die konkrete Eigentumsübertragung rechtlich und grundbuchrechtlich nachvollziehbar abzuwickeln.

Was der OGH zur fehlenden Genehmigung sagte

Der OGH befasste sich mit dieser Frage in einer Entscheidung aus dem Jahr 2022: OGH vom 03.10.2022, 5 Ob 168/22z. Der Todesfall ereignete sich am 1. März 2021. Deshalb war für die erbrechtliche Beurteilung bereits die seit 1. Jänner 2017 geltende Rechtslage nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 maßgeblich.

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Kommanditgesellschaft zurück. Er hob die Entscheidung des Landesgerichts Leoben nicht auf und verwies die Sache auch nicht zurück. Der OGH hielt die Beurteilung für vertretbar, wonach die Übertragung der Liegenschaft auf die Gesellschaft vor der Einantwortung einer Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts bedurfte.

Eine erhebliche Rechtsfrage, die eine weitere Prüfung durch den OGH gerechtfertigt hätte, lag nach seiner Beurteilung nicht vor. Damit blieb es dabei, dass die begehrte Grundbucheintragung ohne Genehmigung nicht vorgenommen werden konnte.

Zusätzlich war das Grundbuchsgesuch formal unvollständig. Eine im Vertrag erwähnte Bestätigung über die Vertretungsbefugnis war dem Gesuch nicht angeschlossen. Außerdem fehlte ein vollständiger Vertragsbestandteil mit dem maßgeblichen Grundbuchsauszug zur betroffenen Liegenschaft.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus der Steiermark; das Rekursgericht war das Landesgericht Leoben. Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch in Wien. Im Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.

Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, werden je nach Streitwert bei einem Wiener Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht. Für eine Grundbuchseintragung nach einer Übertragung aus einer Verlassenschaft müssen die Genehmigungen und Urkunden vollständig vorliegen.

Wann besondere Vorsicht geboten ist

  • Wenn Sie gerade eine Liegenschaft aus einer Verlassenschaft übertragen wollen: Prüfen Sie zuerst, ob die Einantwortung bereits erfolgt ist. Vor diesem Zeitpunkt kann die Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts erforderlich sein.
  • Wenn ein Betrieb in eine Gesellschaft eingebracht werden soll: Erstellen Sie eine genaue Liste der einzelnen Vermögenswerte. Eine betriebliche Einbringung ersetzt nicht automatisch die rechtliche Übertragung einer darin enthaltenen Liegenschaft.
  • Wenn die Gegenleistung aus Gesellschaftsanteilen besteht: Auch eine Beteiligung ist eine mögliche Gegenleistung für die Übertragung. Dass kein Geld bezahlt wird, schließt eine Veräußerung nicht aus.
  • Wenn bereits ein Grundbuchsgesuch vorbereitet wurde: Kontrollieren Sie die Vertretungsnachweise, den vollständigen Vertrag und die dazugehörigen Grundbuchsunterlagen. Ein inhaltlich nachvollziehbarer Vertrag kann an fehlenden Beilagen scheitern.

Welche Unterlagen vor dem Grundbuchsgesuch geprüft werden sollten

  • Ist die Einantwortung erfolgt oder befindet sich die Verlassenschaft noch im laufenden Verfahren?
  • Wer ist aktuell zur Vertretung der Verlassenschaft befugt?
  • Liegt die erforderliche Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts vor?
  • Sind die Erbantrittserklärungen und Vertretungsnachweise ausreichend dokumentiert?
  • Erfasst der Vertrag die betroffene Liegenschaft eindeutig?
  • Sind der maßgebliche Grundbuchsauszug und alle im Vertrag genannten Beilagen angeschlossen?
  • Ist nachvollziehbar, welche Gegenleistung die Verlassenschaft beziehungsweise die Erben erhalten?

Wer wie viel erbt und wie Streit um die Erbteilung gelöst wird, lesen Sie auf unserer Leitseite.

Häufige Fragen zur Liegenschaft in der Verlassenschaft

Kann eine Liegenschaft vor der Einantwortung verkauft werden?

Eine Verfügung kann grundsätzlich möglich sein, sie ist aber nicht ohne Weiteres frei von Genehmigungserfordernissen. Vor der Einantwortung bleibt die Verlassenschaft Trägerin der Nachlassrechte. Für die Übertragung einer Nachlassliegenschaft ist daher grundsätzlich die Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts erforderlich.

Ist eine Sacheinlage in eine Gesellschaft ein Verkauf?

Sie muss nicht als Verkauf bezeichnet sein, kann rechtlich aber als Veräußerung gelten. Maßgeblich ist, ob die Liegenschaft endgültig auf einen anderen Rechtsträger übertragen wird. Gesellschaftsrechte können dabei die Gegenleistung darstellen.

Reicht eine Erbantrittserklärung für die Grundbucheintragung?

Nein, eine Erbantrittserklärung allein ersetzt die Einantwortung nicht. Ebenso ersetzt sie nicht automatisch die Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts für die Übertragung einer einzelnen Liegenschaft. Zusätzlich müssen die grundbuchrechtlich erforderlichen Urkunden und Vertretungsnachweise vollständig vorliegen.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn eine Liegenschaft aus einer Verlassenschaft übertragen werden soll?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die praktische Abwicklung übernimmt der zuständige Notar als Gerichtskommissär. Geht es um einen streitigen Anspruch, richtet sich die Zuständigkeit je nach Streitwert nach dem Bezirksgericht oder dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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