Zwei lose Blätter, ein ungültiges Testament? Warum ein fortlaufender Satz nicht genügt
Ein Testament kann sprachlich vollständig wirken und trotzdem an einer formalen Voraussetzung scheitern. Der OGH stellte klar: Bei einem fremdhändigen Testament reicht es nicht aus, dass sich ein maschinengeschriebener Satz auf einem zweiten, zunächst losen Blatt fortsetzt.
Ein neues Testament sollte ältere Verfügungen ersetzen
Der Erblasser hatte zunächst im Jahr 1978 ein eigenhändiges Testament errichtet und dieses im Jahr 2001 ergänzt. Seine Ehefrau war als Alleinerbin eingesetzt. Für den Fall, dass sie vor ihm versterben sollte, war ihr Schwager als Ersatzerbe vorgesehen.
Kurz vor seinem Tod unterschrieb der Erblasser ein neues Testament. Darin widerrief er die früheren Verfügungen und setzte mehrere Personen zu gleichen Teilen als Erben ein. Das Testament war nicht vom Erblasser selbst geschrieben worden. Es bestand aus zwei maschinengeschriebenen Blättern, die bei der Unterfertigung noch lose waren.
Der Text setzte sich von der ersten auf die zweite Seite fort. Erst nach der Unterfertigung durch den Erblasser und die drei Zeugen wurden die Blätter im Notariat zusammengenäht. Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2018 entstand deshalb Streit darüber, ob dieses neue Testament wirksam errichtet worden war.
Der ursprüngliche Erstantragsteller, der Schwager des Erblassers, war zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben. An seine Stelle trat die Verlassenschaft nach ihm. Zusätzlich war die Verlassenschaft nach einem weiteren, im Jahr 2021 verstorbenen Beteiligten am Verfahren beteiligt. Die weiteren Antragsteller waren ebenfalls am Verfahren beteiligt.
Was verlangt ein fremdhändiges Testament?
§ 579 ABGB regelt das fremdhändige Testament. Gemeint ist eine letztwillige Verfügung, die nicht vollständig eigenhändig von der testierenden Person geschrieben wird. Die testierende Person muss den Text aber eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz hinzufügen, aus dem sich ergibt, dass die Urkunde ihren letzten Willen enthält.
Zusätzlich müssen drei Zeugen gleichzeitig anwesend sein. Jeder Zeuge muss eigenhändig unterschreiben und dabei auf seine Zeugeneigenschaft hinweisen. Die Unterschriften allein genügen daher nicht, wenn der erforderliche Zusatz zur Zeugeneigenschaft fehlt.
Bei mehreren Blättern kommt eine weitere Frage hinzu: Die einzelnen Seiten müssen als eine einheitliche Urkunde erkennbar sein. Diese Verbindung kann durch eine äußere Urkundeneinheit entstehen. Dafür müssen die Blätter bereits vor oder während der Unterfertigung so verbunden sein, dass sie nicht ohne Beschädigung oder Zerstörung der Urkunde getrennt werden können.
Eine innere Urkundeneinheit ist ebenfalls möglich. Dafür muss ein vom Erblasser unterschriebener Vermerk auf dem weiteren Blatt inhaltlich auf die letztwillige Verfügung Bezug nehmen und eindeutig klarstellen, dass die Seiten zusammengehören.
Die bloße Fortsetzung eines Satzes genügt dagegen nicht. Sonst würde es vom zufälligen Seitenumbruch abhängen, ob die Urkunde als zusammengehörig gilt. Außerdem wäre bei einem maschinengeschriebenen Text nur schwer zu verhindern, dass einzelne Blätter nachträglich ausgetauscht oder verändert werden.
Warum die spätere Vernähung nicht ausreichte
Das Bezirksgericht Baden stellte zunächst das Erbrecht der weiteren Antragsteller zu je einem Neuntel aufgrund des Testaments aus dem Jahr 2018 fest. Die Erbantrittserklärung der Verlassenschaft nach dem ursprünglichen Erstantragsteller wies es ab.
Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die äußere Verbindung der beiden Blätter bei der Errichtung gefehlt hatte. Die spätere Vernähung im Notariat konnte diesen Mangel nicht nachträglich beseitigen.
Der OGH hielt zusätzlich fest, dass auch die Textfortsetzung auf dem zweiten Blatt keine ausreichende innere Verbindung herstellte. Dass der Satz inhaltlich auf der zweiten Seite weiterging, bewies nicht, dass beide Blätter bereits bei der Unterfertigung rechtlich eine einheitliche Urkunde bilden sollten.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs in der Sache selbst Folge und änderte die Entscheidung ab. Eine Zurückverweisung an die Vorinstanzen war nicht erforderlich. Maßgeblich ist die Entscheidung OGH vom 26.04.2022, 2 Ob 29/22m.
Für die Form letztwilliger Verfügungen kommt es nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB auf den Zeitpunkt der Errichtung an. Diese Bestimmung legt fest, dass die Formwirksamkeit nach dem Recht zu beurteilen ist, das bei der Errichtung gegolten hat. Das Testament wurde im Jahr 2018 errichtet. Daher war bereits die Rechtslage nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 maßgeblich.
Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Der OGH verwies auch auf ältere Entscheidungen, die noch zur früheren Rechtslage ergangen waren. Diese ältere Rechtslage darf nicht ohne Weiteres als heute geltendes Recht behandelt werden.
Was sollte bei mehreren Testamentblättern geprüft werden?
- Sie möchten ein Testament am Computer vorbereiten: Unterschreiben Sie nicht einfach mehrere lose Seiten. Die Verbindung der Blätter muss bereits bei der Errichtung rechtlich ausreichend gesichert sein.
- Sie haben ein fremdhändiges Testament zu Hause: Prüfen Sie, ob die testierende Person eigenhändig unterschrieben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz angebracht hat. Auch die drei Zeugennamen und die eigenhändigen Hinweise auf die Zeugeneigenschaft sind wichtig.
- Sie verwahren ein Testament im Original: Bewahren Sie die Urkunde unverändert auf. Nachträgliches Heften, Binden oder Vernähen kann einen Formmangel, der schon bei der Unterfertigung bestand, nicht zuverlässig heilen.
- Es gibt ein neues Testament: Vernichten Sie ältere Verfügungen nicht vorschnell. Ist das neue Testament unwirksam, kann eine frühere letztwillige Verfügung wieder Bedeutung erlangen. Hier betraf das die Testamente aus den Jahren 1978 und 2001.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt nicht aus Wien, sondern wurde zunächst beim Bezirksgericht Baden und danach beim Landesgericht Wiener Neustadt behandelt. Die vom OGH entwickelten Grundsätze zur Einheit mehrblättriger fremdhändiger Testamente gelten jedoch österreichweit und damit auch für letztwillige Verfügungen in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehören je nach Streitwert vor ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Häufige Fragen zur Gültigkeit mehrblättriger Testamente
Ist ein Testament gültig, wenn sich ein Satz auf der nächsten Seite fortsetzt?
Eine bloße Textfortsetzung genügt bei einem maschinengeschriebenen fremdhändigen Testament nicht automatisch. Die Blätter müssen bereits bei der Errichtung als eine einheitliche Urkunde erkennbar sein. Dafür kommt eine ausreichende äußere Verbindung oder ein geeigneter, vom Erblasser unterschriebener Vermerk auf dem weiteren Blatt in Betracht.
Müssen die Blätter eines fremdhändigen Testaments geheftet oder vernäht sein?
Eine bestimmte Art der Verbindung ist nicht in jedem Fall zwingend. Entscheidend ist, ob die Blätter bei der Unterfertigung rechtlich und tatsächlich als eine Urkunde gesichert waren. Eine erst danach vorgenommene Heftung oder Vernähung kann zu spät kommen.
Was muss die testierende Person bei einem fremdhändigen Testament unterschreiben?
Die testierende Person muss das Testament eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz hinzufügen. Zusätzlich müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen eigenhändig unterschreiben und ihre Zeugeneigenschaft bestätigen. Fehlt eine dieser gesetzlich geforderten Erklärungen, kann das Testament formungültig sein.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn es Streit über ein Testament gibt?
Das Verlassenschaftsverfahren selbst führt das örtlich zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Ein Notar wickelt das Verfahren als Gerichtskommissär ab. Eine streitige Klage, etwa zur Durchsetzung eines Pflichtteils, wird abhängig vom Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht.
Die Entscheidung zeigt: Bei einem Testament kommt es nicht nur darauf an, was der Text inhaltlich aussagt. Ebenso entscheidend ist, ob die gesetzlich vorgeschriebene Form bereits im Zeitpunkt der Unterfertigung eingehalten wurde.
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