Ein loses Blatt kann das ganze Testament zu Fall bringen
Die Erblasserin hatte ein am Computer verfasstes Testament errichtet. Ihre Unterschrift und zwei Zeugensignaturen befanden sich auf dem ersten Blatt, der dritte Zeuge unterschrieb auf einem zweiten, losen Blatt. Obwohl alle Beteiligten bei der Errichtung anwesend waren und die Blätter später im Notariat gebunden wurden, war das Testament unwirksam.
Warum stritten der Witwer und die beiden Kinder?
Die Erblasserin starb im Jahr 2018. Bereits im Mai 2017 hatte sie in einem Pflegeheim ein Testament errichtet. Darin setzte sie ihren Sohn und ihre Tochter als Erben ein und schloss ihren Ehemann, den Witwer, von der Erbfolge aus.
Das Testament war nicht vollständig handschriftlich verfasst, sondern am Computer geschrieben. Auf dem ersten Blatt standen der Testamentstext sowie die Unterschrift der Erblasserin und die Unterschriften von zwei Zeugen. Der dritte Zeuge unterschrieb auf einem weiteren Blatt.
Erst nach der Unterzeichnung wurden die Blätter in einem Notariat miteinander verbunden und verwahrt. Nach dem Tod der Erblasserin entstand deshalb Streit darüber, ob die letztwillige Verfügung den gesetzlichen Formvorschriften entsprach oder ob die gesetzliche Erbfolge eintrat.
Was gilt bei einem fremdhändigen Testament?
§ 579 ABGB regelt das fremdhändige Testament. Damit ist eine letztwillige Verfügung gemeint, die nicht vollständig von der testierenden Person selbst geschrieben wurde, etwa ein am Computer verfasster Text.
Die testierende Person muss eine solche Urkunde eigenhändig unterschreiben und eigenhändig bekräftigen, dass sie ihren letzten Willen enthält. Zusätzlich müssen drei Zeugen gleichzeitig anwesend sein. Jeder Zeuge muss auf der Urkunde unterschreiben und eigenhändig einen Zusatz anbringen, der auf seine Zeugeneigenschaft hinweist.
Bei mehreren Blättern kommt eine weitere Frage hinzu: Es muss erkennbar sein, dass sämtliche Seiten zu einer einheitlichen Testamenturkunde gehören. Dafür müssen die Blätter bereits während der Testamentserrichtung ausreichend fest miteinander verbunden sein, etwa durch Binden, Kleben oder Nähen. Alternativ muss ein klarer inhaltlicher Zusammenhang bestehen.
Ein bloßes Seitennummerieren reicht dafür nicht ohne Weiteres. Auch der Name oder die Adresse eines Notars stellt noch keinen ausreichenden Bezug zum konkreten Testamentstext her. Auf einem zusätzlichen Blatt müsste vielmehr eindeutig hervorgehen, dass es zu genau dieser letztwilligen Verfügung gehört.
Warum die spätere Bindung nicht genügte
Das Bezirksgericht Dornbirn stellte die gesetzliche Erbfolge fest und erklärte das Testament für unwirksam. Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht hob diese Entscheidung zunächst auf. Es verlangte weitere Feststellungen zur behaupteten Testierunfähigkeit der Erblasserin.
Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Witwers statt und stellte die Entscheidung des Bezirksgerichts Dornbirn wieder her. Er hielt die Prüfung der Testierfähigkeit nicht mehr für erforderlich, weil das Testament bereits an einem Formmangel scheiterte.
Der OGH stellte klar: Zwar waren die erforderlichen Personen gleichzeitig anwesend und die Unterschriften tatsächlich geleistet worden. Das allein machte die fremdhändige Verfügung aber nicht wirksam. Das Blatt mit der Unterschrift des dritten Zeugen war bei der Errichtung weder fest mit dem ersten Blatt verbunden noch enthielt es einen ausreichenden inhaltlichen Hinweis auf den Testamentstext.
Die spätere Bindung im Notariat konnte diesen Mangel nicht beseitigen. Entscheidend ist der Zustand der Urkunde im Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Auch die Übergabe der losen Blätter zur Verwahrung änderte daran nichts.
Die Entscheidung ist zitierfähig als: OGH vom 30.01.2020, 2 Ob 218/19a. Sie stammt aus dem Jahr 2020 und ist daher keine aktuelle Entscheidung. Ihr Grundsatz zur Form mehrseitiger fremdhändiger Testamente bleibt für die Beurteilung entsprechender Verfügungen wichtig.
Welche Erbfolge galt danach?
Da das Testament unwirksam war, kam die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung. Der Witwer, der Sohn und die Tochter erbten jeweils zu einem Drittel.
Der Streitwert war von den Parteien mit 214.934,97 Euro festgelegt worden. Dieser Betrag ist nicht mit einem Erbteil, einem Pflichtteil oder einem zugesprochenen Vermögensbetrag gleichzusetzen. Auch die im Rechtsmittelverfahren zugesprochenen Kosten von jeweils 2.312,10 Euro, die der Sohn und die Tochter dem Witwer ersetzen mussten, sind kein Erb- oder Pflichtteilsbetrag und keine Haftungsgrenze.
Warum der Errichtungszeitpunkt entscheidend ist
Das Testament wurde im Jahr 2017 errichtet. Deshalb war bereits das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 anzuwenden. Dieses gilt für letztwillige Verfügungen, die ab dem 1. Jänner 2017 errichtet wurden.
§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB bestimmt, dass für die Form letztwilliger Verfügungen der Zeitpunkt ihrer Errichtung maßgeblich ist. Für die übrige Erbrechtslage kommt es grundsätzlich auf den Todeszeitpunkt an.
Bei einem Testament aus dem Jahr 2017 gelten daher die strengeren Formvorschriften des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015. Die eigenhändige Unterschrift der testierenden Person, ihr eigenhändiger Bekräftigungszusatz sowie die Unterschriften und Zeugenzusätze von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen müssen ordnungsgemäß vorliegen.
Was bedeutet die Entscheidung für die Testamentserrichtung?
Wenn Sie Ihr Testament am Computer schreiben, sollten alle Seiten bereits bei der Unterzeichnung zu einer einheitlichen Urkunde verbunden sein. Eine spätere Bindung oder Ablage kann einen Formmangel nicht zuverlässig heilen.
Wenn Sie mehrere Zeugen beiziehen, sollten alle drei Zeugen auf derselben einheitlichen Testamenturkunde unterschreiben. Ein separates Unterschriftenblatt ist besonders riskant, wenn darauf weder der Testamentstext noch ein eindeutiger Hinweis auf die konkrete letztwillige Verfügung steht.
Wenn handschriftliche Ergänzungen, Änderungen oder zusätzliche Seiten vorgesehen sind, muss auch deren Verbindung mit dem Testament klar und formgerecht gestaltet sein. Eine echte Unterschrift allein schützt nicht vor der Unwirksamkeit der gesamten Verfügung.
Wenn bereits ein Testament errichtet wurde, sollte die Originalurkunde darauf geprüft werden, ob alle Seiten bei der Unterzeichnung verbunden waren und ob die Zeugenzusätze eindeutig auf die Zeugeneigenschaft hinweisen. Nach dem Tod lässt sich ein Formmangel grundsätzlich nicht mehr nachträglich reparieren.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Vorarlberg, nicht aus Wien. Die vom OGH entwickelten Grundsätze zur Form eines fremdhändigen Testaments gelten jedoch österreichweit und damit auch für letztwillige Verfügungen in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.
Wann und innerhalb welcher Frist Sie ein Testament anfechten können, erklären wir auf unserer Leitseite.
Häufige Fragen zu mehrseitigen Testamenten
Ist ein Testament gültig, wenn ein Zeuge auf einem separaten Blatt unterschreibt?
Nicht automatisch. Bei einem fremdhändigen Testament müssen die drei Zeugen auf der Urkunde unterschreiben und ihre Zeugeneigenschaft eigenhändig bestätigen. Das zusätzliche Blatt muss während der Errichtung fest verbunden sein oder einen eindeutigen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Testamentstext aufweisen. Eine spätere Bindung kann einen bereits bestehenden Formmangel nicht beseitigen.
Muss die testierende Person ein fremdhändiges Testament unterschreiben?
Ja. Die testierende Person muss die Urkunde eigenhändig unterschreiben und zusätzlich eigenhändig bekräftigen, dass sie ihren letzten Willen enthält. Daneben sind drei gleichzeitig anwesende Zeugen erforderlich. Fehlt eine dieser gesetzlich verlangten Handlungen, kann die letztwillige Verfügung formungültig sein.
Reicht es, wenn die losen Blätter später beim Notar gebunden werden?
Nein, die spätere Bindung reicht nach der Entscheidung nicht aus. Maßgeblich ist, ob die Blätter bereits im Zeitpunkt der Testamentserrichtung als einheitliche Urkunde erkennbar verbunden waren. Auch die Verwahrung durch einen Notar ersetzt die notwendige Verbindung bei der Errichtung nicht.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn nach dem Tod über ein Testament gestritten wird?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der verstorbenen Person. Ein Notar übernimmt die Abwicklung als Gerichtskommissär. Geht es um eine streitige Klage, etwa auf Zahlung des Pflichtteils, hängt die Zuständigkeit vom Streitwert ab: Zuständig ist entweder ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Erbstreit? Mit Rechtsschutzversicherung prüfen wir die Deckung kostenlos.
Wir vertreten Pflichtteilsberechtigte und Erben vor Gericht, vom Verlassenschaftsverfahren bis zum OGH. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernehmen wir die Deckungsanfrage für Sie kostenlos, bei allen Versicherungen. Fall prüfen lassen oder anrufen: +43 1 51 30 700.
