Wann drei Heftklammern über die Erbschaft entscheiden können
Ein Testament liegt auf zwei maschinengeschriebenen Blättern. Die Unterschriften befinden sich nur auf der zweiten Seite, die Blätter sind mit drei Heftklammern verbunden. Reicht das aus, damit der eingesetzte Alleinerbe tatsächlich erbt? Mit dieser Frage befasste sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2022. Es ging nicht um eine bloße Formalität: Von der Wirksamkeit des Testaments hing ab, ob der Erstantragsteller Alleinerbe wurde oder die weiteren Antragsteller aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zum Zug kamen.
Ein Testament, zwei Blätter und mehrere Erbantrittserklärungen
Der Erblasser verstarb im Jahr 2020. Bereits im Jahr 2017 hatte er ein maschinengeschriebenes Testament auf zwei Blättern errichtet und darin den Erstantragsteller zum Alleinerben eingesetzt.
Auf dem zweiten Blatt befanden sich der eigenhändige Bekräftigungszusatz und die Unterschrift des Erblassers. Außerdem hatten drei Testamentszeugen unterschrieben und jeweils einen eigenhändigen Zusatz angebracht, der auf ihre Zeugeneigenschaft hinwies. Die beiden Blätter waren seitlich mit drei Heftklammern verbunden.
Der Erstantragsteller berief sich auf dieses Testament. Die Zweit- bis Achtzehntantragsteller, darunter Cousins und Cousinen des Erblassers, leiteten ihr Erbrecht hingegen aus dem Gesetz ab. Sie vertraten unter anderem die Ansicht, dass die Verbindung mit Heftklammern nicht ausreiche, um aus den beiden Blättern eine einheitliche Urkunde zu machen.
Das Bezirksgericht Kufstein beurteilte die Rechtslage zunächst anders als das Landesgericht Innsbruck als Rekursgericht. Auf Rekurs des Erstantragstellers änderte das Landesgericht Innsbruck den Beschluss ab, stellte sein Erbrecht fest und wies die Erbantrittserklärungen der weiteren Antragsteller zurück.
Welche Anforderungen gelten für ein mehrseitiges fremdhändiges Testament?
§ 579 ABGB regelt das fremdhändige Testament. Es handelt sich um eine letztwillige Verfügung, die nicht vollständig von der testierenden Person selbst geschrieben wurde. Die testierende Person muss eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringen. Zusätzlich müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen eigenhändig unterschreiben und mit einem eigenhändigen Zusatz auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisen.
Besteht ein solches Testament aus mehreren Blättern, kommt eine weitere Frage hinzu: Die Blätter müssen als zusammengehörige Urkunde erkennbar sein. Diese Verbindung wird als äußere Urkundeneinheit bezeichnet. Sie soll verhindern, dass einzelne Seiten nachträglich ausgetauscht, ergänzt oder entfernt werden.
Nach der Rechtsprechung spricht grundsätzlich eine feste Verbindung für eine äußere Urkundeneinheit. Als Beispiele kommen etwa Binden, Kleben oder Nähen in Betracht, wenn die Verbindung nicht ohne Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann. Eine einzelne Büroklammer oder die bloße Aufbewahrung mehrerer Blätter in einem Kuvert genügt dagegen regelmäßig nicht.
Daneben kann auch eine innere Urkundeneinheit eine Rolle spielen. Dabei wird geprüft, ob sich bereits aus dem Inhalt und der Gestaltung der Seiten eindeutig ergibt, dass sie zusammengehören. Im vorliegenden Verfahren musste der OGH diese Frage jedoch nicht abschließend beurteilen.
Warum drei Heftklammern ausnahmsweise genügen konnten
Der OGH wies den Revisionsrekurs der Zweit- bis Achtzehntantragsteller zurück. Er entschied damit nicht neuerlich umfassend über sämtliche Einzelheiten des Falls, sondern prüfte, ob die Beurteilung des Landesgerichts Innsbruck unvertretbar war.
Das war nach Ansicht des OGH nicht der Fall. Das Rekursgericht durfte annehmen, dass drei seitlich angebrachte Heftklammern im konkreten Fall eine ausreichend feste Verbindung zwischen den beiden Blättern herstellten. Der OGH stellte zugleich klar, dass Heftklammern nicht generell als ungeeignet oder generell als ausreichend anzusehen sind.
Eine einzelne Heftklammer hatte in früheren Fällen nicht genügt. Drei Heftklammern konnten nach der Beurteilung des Rekursgerichts hingegen einer festen Bindung nahekommen. Entscheidend blieb die konkrete Ausführung der Verbindung und nicht allein die Bezeichnung als „Heftklammer“.
Die Entscheidung lautet: OGH vom 16.03.2022, 2 Ob 25/22y. Die weiteren Antragsteller mussten außerdem die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung von 4.363,27 EUR tragen, und zwar jeweils zu einem Anteil von 1/17.
Für die Testamentsform zählt der Errichtungszeitpunkt
Für die Form letztwilliger Verfügungen ist § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB maßgeblich. Diese Bestimmung bedeutet, dass grundsätzlich die Rechtslage im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments heranzuziehen ist.
Das Testament wurde im Jahr 2017 errichtet. Daher galt für seine Form das Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015. Für die sonstigen erbrechtlichen Folgen ist hingegen regelmäßig der Todeszeitpunkt entscheidend; der Erblasser verstarb im Jahr 2020. Die alte Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 ist hier daher nicht anzuwenden.
Was sollten Sie bei einem mehrseitigen Testament beachten?
- Wenn Sie ein fremdhändiges Testament errichten: Sorgen Sie dafür, dass die testierende Person selbst unterschreibt und den eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringt. Auch die drei Zeugen müssen eigenhändig unterschreiben und ihre Zeugeneigenschaft ausdrücklich bestätigen.
- Wenn das Testament mehrere Seiten umfasst: Verbinden Sie die Blätter bereits bei der Errichtung dauerhaft und eindeutig. Verlassen Sie sich nicht auf ein Kuvert oder eine lose Büroklammer.
- Wenn Sie nach einem Todesfall ein Testament finden: Bewahren Sie das Original unverändert auf. Lösen Sie keine Heftungen, Klebungen oder sonstigen Verbindungen und ordnen Sie die Seiten nicht neu.
- Wenn mehrere Personen Erbantrittserklärungen abgeben: Lassen Sie die Form des Testaments und die Auswirkungen auf die Verlassenschaft prüfen. Die Entscheidung zeigt, dass kleine Einzelheiten über die gesetzliche Erbfolge oder eine eingesetzte Erbschaft entscheiden können.
Eine Registrierung im Zentralen Testamentsregister kann helfen, ein Testament auffindbar zu machen. Sie heilt jedoch keinen Formmangel. Auch eine notarielle oder anwaltliche Prüfung ersetzt nicht die gesetzlich erforderlichen Unterschriften und Zeugenzusätze, sondern soll Fehler bei der Errichtung vermeiden.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Tirol. Die Grundsätze des OGH gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.
Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, werden je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht.
Häufige Fragen zur Gültigkeit mehrseitiger Testamente
Reicht eine einzelne Heftklammer für ein fremdhändiges Testament?
Eine einzelne Heftklammer reicht regelmäßig nicht aus, um mehrere Blätter zu einer einheitlichen Urkunde zu verbinden. Das gilt besonders dann, wenn die Blätter ohne Beschädigung voneinander getrennt werden können. Ob die Form gewahrt ist, hängt aber von der gesamten Gestaltung und den Umständen der Errichtung ab.
Müssen bei einem fremdhändigen Testament alle drei Zeugen unterschreiben?
Ja. Die testierende Person muss eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringen. Zusätzlich müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen eigenhändig unterschreiben und ihre Zeugeneigenschaft durch einen entsprechenden Zusatz bestätigen. Fehlt eine gesetzlich erforderliche Mitwirkung, kann das Testament formunwirksam sein.
Was passiert, wenn sich die Erben über die Verbindung der Testamentsseiten streiten?
Dann wird geprüft, ob die Seiten als eine Urkunde erkennbar und ausreichend miteinander verbunden waren. Eine feste Verbindung spricht für die erforderliche äußere Urkundeneinheit. Der OGH hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass drei Heftklammern im Einzelfall genügen können, aber keine allgemeine Gültigkeitsregel darstellen.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn mehrere Personen um ein Testament streiten?
Das Verlassenschaftsverfahren wird beim zuständigen Bezirksgericht geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt. Für eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert. Je nach Höhe kann ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig sein.
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