Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Mehrseitiges Testament: Wann es ungültig sein kann

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Drei Blätter, eine Heftklammer: Warum ein späteres Testament scheitern kann

Die Erblasserin hatte zunächst ein Testament aus dem Jahr 2013 hinterlassen. Jahre später legte eine andere Frau ein Testament aus dem Jahr 2018 vor und leitete daraus ihr Erbrecht ab. Doch das spätere Dokument bestand aus drei Blättern, die bei der Errichtung lediglich mit einer Heftklammer verbunden waren. Eine erst fünf Jahre später angebrachte Verklebung konnte den Formmangel nicht mehr beseitigen.

Der Fall zeigt eine für viele Familien wichtige Grenze: Nicht nur der Inhalt eines Testaments zählt. Auch die Art, wie die Urkunde errichtet, verbunden und unterschrieben wurde, kann darüber entscheiden, welches Testament im Verlassenschaftsverfahren maßgeblich ist.

Was geschah mit den beiden Testamenten?

Die im Jahr 2022 verstorbene Erblasserin hatte bereits 2013 ein Testament errichtet. Darauf beriefen sich die Zweit- und Drittantragstellerinnen. Die Erstantragstellerin legte hingegen ein späteres Testament aus dem Jahr 2018 vor. Sie wollte feststellen lassen, dass ihr daraus ein Erbrecht zusteht.

Das spätere Testament bestand aus drei Blättern. Diese waren nur durch eine Heftklammer miteinander verbunden. Die Unterschriften befanden sich auf dem letzten Blatt. Bei einer Ausfertigung wurde zusätzlich erst fünf Jahre nach der Errichtung Klebeband angebracht.

Die Erstantragstellerin argumentierte damit, dass die Dokumente dennoch als zusammengehörige letztwillige Verfügung zu behandeln seien. Die Vorinstanzen folgten dieser Auffassung nicht. Sie erkannten das Testament aus dem Jahr 2018 wegen eines Formmangels nicht als gültig an.

Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Er sah keine erhebliche Rechtsfrage, die eine weitere inhaltliche Prüfung durch den OGH erforderlich gemacht hätte. Die Entscheidung der Vorinstanzen entsprach der bisherigen Rechtsprechung.

Warum eine Heftklammer nicht genügt

Bei einem fremdhändigen Testament stammt der Text nicht vollständig aus der eigenen Handschrift der Erblasserin. Deshalb gelten besondere Formvorschriften. Die Testamentszeugen müssen auf der Urkunde selbst unterschreiben, also auf jenem Blatt oder jenen Blättern, die den letztwilligen Text enthalten.

Besteht ein fremdhändiges Testament aus mehreren Blättern, müssen diese bereits bei der Errichtung ausreichend miteinander verbunden sein. Die Verbindung soll verhindern, dass einzelne Seiten ausgetauscht, entfernt oder nachträglich hinzugefügt werden können.

Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung reicht eine bloße Heftklammer dafür nicht aus. Die Verbindung muss grundsätzlich so fest sein, dass sie nur durch eine Beschädigung oder Zerstörung der Urkunde gelöst werden kann. Entscheidend ist außerdem der Zeitpunkt der Errichtung: Die sichere Verbindung muss bereits vor oder während der Unterschriften und der Testamentserrichtung bestehen.

Eine spätere Verklebung heilt den ursprünglichen Formmangel daher nicht. Das gilt auch dann, wenn die Beteiligten später davon überzeugt sind, dass die drei Blätter schon ursprünglich zusammengehört haben.

Kann der Inhalt der Urkunde den Zusammenhang herstellen?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich die Einheit eines mehrseitigen Testaments auch aus seinem Inhalt ergeben. Dafür genügt bei einem fremdhändigen Testament jedoch nicht allein, dass ein Satz auf der nächsten Seite fortgesetzt wird.

Die Erblasserin muss auf dem zusätzlichen Blatt vielmehr einen inhaltlichen Hinweis anbringen und unterschreiben, der ausdrücklich auf ihre letztwillige Verfügung Bezug nimmt. Ein solcher Vermerk soll erkennbar machen, dass auch dieses Blatt Teil des erklärten letzten Willens ist.

Ein allgemeiner Hinweis, wonach das Testament in Gegenwart von drei Zeugen als letzter Wille erklärt wurde, ersetzt diesen konkreten Vermerk nicht. Ebenso wenig genügt es, wenn zwei getrennte Ausfertigungen aufeinander verweisen. Dadurch lässt sich nicht zuverlässig feststellen, welches Schriftstück unverändert die maßgebliche letztwillige Verfügung bildet.

Der OGH bestätigte diese Beurteilung in der Entscheidung OGH vom 12.12.2024, 2 Ob 197/24w. Im Mittelpunkt stand dabei nicht die Frage, ob die Erblasserin einen bestimmten Willen hatte oder ob die Zeuginnen glaubwürdig waren. Entscheidend war die konkrete körperliche und inhaltliche Gestaltung der Urkunde.

Welches Erbrecht galt im Jahr 2022?

Die Erblasserin starb im Jahr 2022. Daher ist grundsätzlich das Erbrecht in der seit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geltenden Fassung anzuwenden. Das ErbRÄG 2015 gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.

Die beschriebene Entscheidung betrifft daher nicht eine alte, überholte Rechtslage, sondern die für den Todeszeitpunkt der Erblasserin maßgeblichen Formvorschriften für fremdhändige Testamente. Bei einem früheren Todesfall kann hingegen teilweise noch anderes Recht gelten. Das Todesjahr ist deshalb bei der Beurteilung eines alten Testaments stets wichtig.

Im Verlassenschaftsverfahren wird zunächst geprüft, welche letztwilligen Verfügungen vorhanden sind und ob sie formgültig errichtet wurden. Erst danach kann feststehen, wer eine Erbantrittserklärung abgeben und eine Einantwortung erhalten kann. Die Einantwortung ist die gerichtliche Übertragung der Verlassenschaft an die als Erben festgestellten Personen.

Was sollten Sie bei einem mehrseitigen Testament beachten?

  • Wenn Sie ein fremdhändiges Testament errichten: Sorgen Sie dafür, dass alle Blätter schon bei der Errichtung dauerhaft miteinander verbunden sind. Eine lose Heftklammer sollte nicht verwendet werden.
  • Wenn das Testament mehrere Seiten umfasst: Die Erblasserin sollte auf jedem zusätzlichen Blatt einen klaren, inhaltlichen Vermerk anbringen, der auf die letztwillige Verfügung Bezug nimmt, und diesen unterschreiben.
  • Wenn bereits mehrere Testamente existieren: Bewahren Sie die Originale, Ausfertigungen, Kuverts und sonstigen Unterlagen geordnet auf. Zwei getrennte Dokumente werden durch bloße Verweise nicht automatisch zu einer formgültigen Urkunde.
  • Wenn Sie an einem Verlassenschaftsverfahren beteiligt sind: Sichern Sie alle vorhandenen Testamente und teilen Sie dem Gerichtskommissär mit, welche Dokumente vorhanden sind. Auch Personen, die bei der Errichtung anwesend waren, können als Zeuginnen oder Zeugen eine Rolle spielen.

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn ein Testament wesentliche Vermögenswerte oder Liegenschaften betrifft. Ein Formfehler kann dazu führen, dass nicht das spätere Testament, sondern eine ältere Verfügung oder die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung kommt. Das kann auch Auswirkungen auf Pflichtteilsberechtigte haben. Der Pflichtteil ist der gesetzlich geschützte Mindestanteil bestimmter naher Angehöriger am Wert der Verlassenschaft.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Die Entscheidung nennt keinen gewöhnlichen Aufenthalt der Erblasserin. Zwar war das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht mit dem Verfahren befasst; daraus folgt nicht automatisch, dass die Erblasserin zuletzt in Wien gelebt hat. Die vom OGH dargestellten Grundsätze gelten aber österreichweit und damit auch für Verlassenschaften in Wien.

In Wien führt das Bezirksgericht das Verlassenschaftsverfahren, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär. Bei diesem werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Häufige Fragen zum mehrseitigen Testament

Ist ein Testament mit drei Blättern automatisch ungültig?

Nein. Mehrseitige Testamente können wirksam sein, wenn die gesetzlichen Formvorschriften eingehalten werden. Bei einem fremdhändigen Testament müssen die Blätter ausreichend miteinander verbunden sein oder der Zusammenhang muss sich unter bestimmten Voraussetzungen aus einem unterschriebenen inhaltlichen Vermerk ergeben. Eine bloße Heftklammer kann dafür nicht ausreichen.

Kann man einen Formfehler am Testament später reparieren?

Eine nachträgliche Verklebung oder sonstige Verbindung beseitigt einen Formmangel grundsätzlich nicht. Maßgeblich ist, wie die Urkunde bei ihrer Errichtung gestaltet war. Soll ein späteres Dokument den letzten Willen neu festhalten, muss es als eigene letztwillige Verfügung formgültig errichtet werden.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich ein Testament bestreiten möchte?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die praktische Abwicklung erfolgt durch den bestellten Notar als Gerichtskommissär. Eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, richtet sich je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Was passiert, wenn ein späteres Testament formungültig ist?

Dann kann ein früheres formgültiges Testament maßgeblich bleiben. Gibt es keine wirksame letztwillige Verfügung, kommt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung. Welche Folgen das im einzelnen Verlassenschaftsverfahren hat, hängt vom Inhalt der vorhandenen Urkunden und von den beteiligten Personen ab.

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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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