Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Motivirrtum im Testament: Wann ist es unwirksam?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Kann ein falsches Motiv ein Testament zu Fall bringen?

Die Erblasserin setzte ihre Nichte zur Erbin ein, weil sie glaubte, ihr Ehemann werde eine Nachbarin als Erbin einsetzen. Diese Annahme war falsch. Ob das jüngere Testament deshalb unwirksam war, musste schließlich der Oberste Gerichtshof beurteilen.

Die Erblasserin änderte ihr Testament aus einer falschen Annahme

Die Erblasserin hatte zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann ein Testament errichtet. Darin setzten sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein. Jahre später errichtete die Frau ein neues Testament zugunsten ihrer Nichte.

Der Grund dafür war ihre Annahme, der Ehemann werde eine Nachbarin zur Erbin einsetzen. Tatsächlich bestand zwischen dem Ehemann und der Nachbarin nur eine freundschaftliche Beziehung. Nach dem Tod der Erblasserin beriefen sich daher sowohl ihr Ehemann als auch ihre Nichte auf unterschiedliche letztwillige Verfügungen.

Während des Verfahrens verstarb auch der Ehemann. An seine Stelle trat seine Verlassenschaft. Die Nichte und die Verlassenschaft nach dem Ehemann verfolgten den Streit über das Erbrecht weiter. Zusätzlich war offen, ob die Erblasserin bei der Errichtung des jüngeren Testaments testierfähig war und ob neben ihrem Irrtum noch andere Gründe für die Einsetzung der Nichte bestanden.

Warum der Zeitpunkt des Todes hier entscheidend war

Die Erblasserin verstarb im Jahr 2014. Deshalb war auf ihren Todesfall noch die Rechtslage vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 anzuwenden. Dieses Gesetz gilt grundsätzlich für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Die ältere Rechtslage darf daher nicht als heute allgemein geltende Regel dargestellt werden.

Der Oberste Gerichtshof hielt allerdings fest, dass seine Auslegung des Motivirrtums auch für die neue Rechtslage Bedeutung hat: Der maßgebliche Beweggrund muss nicht zwingend im Testament selbst stehen. Für die Form einer letztwilligen Verfügung ist nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB der Zeitpunkt ihrer Errichtung maßgeblich. Die Vorschrift bedeutet, dass bei Formfragen – etwa bei einem Testament – auf den Tag der Testamentserrichtung und nicht auf den späteren Todestag abzustellen ist.

Wann ein Motivirrtum rechtlich erheblich wird

Ein Motivirrtum betrifft nicht den Inhalt des Testaments, sondern den Grund, aus dem eine Person so verfügt. Die Erblasserin kann also etwa irrtümlich annehmen, eine bestimmte Person werde sie nicht unterstützen, eine andere Person werde Vermögen erhalten oder ein Angehöriger werde sich in einer bestimmten Weise verhalten.

Ein solcher Irrtum macht ein Testament aber nicht schon deshalb unwirksam, weil er die Entscheidung beeinflusst hat. Nach der vom Obersten Gerichtshof für den Fall angewendeten Rechtslage musste bewiesen werden, dass die Erblasserin ausschließlich wegen dieses Irrtums so testiert hatte.

Das bedeutet: Gab es zusätzlich ein anderes wesentliches Motiv für die Einsetzung der Nichte, genügte der Irrtum über die Nachbarin nicht. Die Anforderungen an den Nachweis sind daher hoch. Es reicht nicht aus, eine falsche Vorstellung der Erblasserin zu zeigen. Entscheidend ist, ob ohne diese falsche Vorstellung das jüngere Testament nicht errichtet worden wäre.

Der Beweggrund muss auch nicht ausdrücklich im Testament genannt sein. Er kann sich aus Gesprächen, Erklärungen gegenüber einem Notar, Briefen, E-Mails, Tagebüchern oder Zeugenaussagen ergeben. Gesetzesmaterialien können eine Auslegung unterstützen, ersetzen aber nicht den Gesetzestext und bewirken keine rückwirkende Änderung der früheren Rechtslage.

Was der OGH tatsächlich entschieden hat

Das Bezirksgericht Schwaz hatte zunächst das Erbrecht des Ehemanns festgestellt und die Erbantrittserklärung der Nichte zurückgewiesen. Eine Erbantrittserklärung ist die Erklärung einer Person, Erbe sein zu wollen und die Verlassenschaft auf dieser Grundlage anzunehmen.

Das Landesgericht Innsbruck als Rekursgericht hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Bezirksgericht Schwaz zurück. Das Rekursgericht ging davon aus, dass ein außerhalb des Testaments liegender Beweggrund für die Beurteilung des Motivirrtums nicht ausreichen könne.

Der Oberste Gerichtshof korrigierte diese rechtliche Beurteilung. In seiner Entscheidung OGH vom 19.09.2019, Geschaeftszahl 2 Ob 41/19x gab er dem Revisionsrekurs Folge, hob die Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs an dieses Gericht zurück.

Der OGH entschied damit nicht endgültig, wer Erbe ist. Er hielt vielmehr fest, dass die Rechtsansicht des Rekursgerichts zum Motivirrtum nicht zutraf. Auf Grundlage der Feststellungen des Bezirksgerichts wäre das jüngere Testament wegen des alleinigen Motivirrtums unwirksam gewesen. Die Nichte hatte jedoch vorgebracht, dass es neben dem Irrtum weitere, davon unabhängige Gründe für ihre Einsetzung gegeben habe. Diese Einwände waren noch zu prüfen.

Sollten weitere wesentliche Motive festgestellt werden, wäre das Testament nicht bereits wegen des Motivirrtums unwirksam. Dann müsste zusätzlich geklärt werden, ob die Erblasserin bei der Testamentserrichtung testierfähig war.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Tirol, seine rechtlichen Grundsätze gelten aber österreichweit und damit auch in Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ein Notar übernimmt die Abwicklung als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.

Wenn über das Erbrecht oder den Pflichtteil gestritten wird, kann eine Klage je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gehen.

Welche Beweise bei einem Motivirrtum wichtig sein können

  • Schriftliche Äußerungen: Briefe, E-Mails, Tagebücher oder Notizen können zeigen, was die Erblasserin über ihre Familie und ihre Vermögensnachfolge dachte.
  • Gespräche: Aussagen von Angehörigen, Freunden, Pflegepersonen oder sonstigen Vertrauenspersonen können den Beweggrund näher beleuchten.
  • Zeitlicher Ablauf: Wichtig kann sein, wann sich ein familiärer Konflikt ereignete, wann die Erblasserin mit bestimmten Personen sprach und wann sie das Testament errichtete.
  • Testierfähigkeit: Ärztliche Unterlagen und andere Beweismittel können eine Rolle spielen, wenn die geistige Fähigkeit zur Testamentserrichtung bestritten wird.
  • Weitere Motive: Es muss geprüft werden, ob die Erblasserin die Nichte auch aus einem anderen wesentlichen Grund begünstigen wollte.

Wenn Sie gerade ein Testament wegen eines vermuteten Irrtums anfechten möchten, sollten Sie nicht nur den Irrtum selbst dokumentieren. Entscheidend ist die Frage, ob dieser Irrtum der einzige wesentliche Beweggrund war.

Wenn Sie gerade mehrere Testamente gefunden haben, kommt es außerdem auf deren zeitliche Reihenfolge und ihre jeweilige Form an. Ein späteres Testament verdrängt ein früheres nicht automatisch in jeder Hinsicht. Inhalt, Wirksamkeit und mögliche Aufhebungswirkungen müssen getrennt geprüft werden.

Wenn Sie gerade ein Testament errichten oder ändern wollen, können klare Erklärungen zu den Beweggründen spätere Beweisfragen erleichtern. Eine Dokumentation ersetzt jedoch nicht die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften.

Gründe, Fristen und Ablauf einer Testamentsanfechtung haben wir hier zusammengefasst.

Häufige Fragen zum Motivirrtum im Testament

Kann ein Irrtum außerhalb des Testaments das Testament unwirksam machen?

Ja, ein Beweggrund muss nicht zwingend im Testament selbst genannt sein. Er kann auch durch andere Beweismittel nachgewiesen werden. Nach der vom OGH behandelten Rechtsfrage muss aber feststehen, dass die Erblasserin ausschließlich wegen dieses Irrtums so verfügt hat. Ein bloßer Einfluss des Irrtums reicht nicht aus.

Was passiert, wenn es neben dem Irrtum noch andere Gründe gab?

Dann ist das Testament nicht automatisch unwirksam. War ein anderes Motiv für die Einsetzung wesentlich, fehlt der Nachweis, dass allein der Irrtum entscheidend war. Das Gericht muss daher prüfen, welche Beweggründe tatsächlich bestanden und welches Gewicht sie hatten.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn über das Erbrecht gestritten wird?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person. Die praktische Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär. Eine streitige Klage, etwa über einen Pflichtteil, gehört je nach Streitwert vor ein Bezirksgericht oder vor das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Hat der OGH in diesem Fall endgültig bestimmt, wer Erbe ist?

Nein. Der OGH hob die Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs zurück. Er stellte klar, dass das Rekursgericht den Motivirrtum rechtlich falsch beurteilt hatte. Wer letztlich Erbe ist, blieb nach dieser Entscheidung noch offen.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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