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Nacherbe ohne Erbantrittserklärung: Was gilt?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Nacherbe ohne Erbantrittserklärung: Warum die Parteistellung trotzdem bestehen kann

Wer in einem Testament als Nacherbe eingesetzt wurde, muss nicht zwingend sofort eine Erbantrittserklärung abgeben. Trotzdem darf diese Person im Verlassenschaftsverfahren nicht einfach übergangen werden. Genau diese Abgrenzung war für zwei Kinder eines im Jahr 2021 verstorbenen Erblassers entscheidend.

Die Kinder wollten ihre Stellung als Nacherben sichern

Nach dem Tod des Erblassers beanspruchten dessen zwei Kinder eine Stellung als Nacherben. Sie gaben Erbantrittserklärungen ab, also Erklärungen, mit denen eine Person gegenüber dem Verlassenschaftsgericht bekundet, die Erbschaft antreten zu wollen.

Das Bezirksgericht Feldkirchen wies diese Erbantrittserklärungen zurück. Die Kinder sollten ihre Erklärungen erst abgeben, wenn der sogenannte Nacherbfall eingetreten ist. Damit ist jener Zeitpunkt gemeint, zu dem der Vorerbe – also die zunächst eingesetzte Person – wegfällt und der Nacherbe den Nachlass übernehmen soll.

Die Kinder bestritten, dass überhaupt eine Nacherbschaft vorliegt. Gleichzeitig wollten sie ihre Rechte im laufenden Verlassenschaftsverfahren wahren. Das Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht bestätigte jedoch die Entscheidung des Erstgerichts.

Der Oberste Gerichtshof beurteilte die verfahrensrechtliche Situation anders: Die Zurückweisung der Erbantrittserklärungen beeinträchtigte die Kinder zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Deshalb hätte das Rekursgericht ihren Rekurs zurückweisen müssen, statt ihn inhaltlich zu behandeln.

Was bedeutet eine Vor- und Nacherbschaft?

Bei einer Vor- und Nacherbschaft gibt es zwei Erben des ursprünglichen Erblassers. Der Vorerbe erhält den Nachlass zunächst. Der Nacherbe soll ihn zu einem späteren Zeitpunkt übernehmen, etwa mit dem Tod des Vorerben oder beim Eintritt eines anderen im Testament genannten Ereignisses.

Der Nacherbe ist dabei nicht Erbe des Vorerben. Er wird vielmehr Gesamtrechtsnachfolger des ursprünglichen Erblassers. Das ist für das erste Verlassenschaftsverfahren von großer Bedeutung: Die mögliche Nacherbenstellung kann bereits zu diesem Zeitpunkt eigene Parteirechte auslösen.

Eine Partei im Verlassenschaftsverfahren darf ihre rechtlich geschützte Stellung wahrnehmen. Dazu gehört bei einem möglichen Nacherben insbesondere, über das Verfahren verständigt zu werden. Der Einantwortungsbeschluss – also die gerichtliche Entscheidung, mit der der Nachlass einer bestimmten Person eingeantwortet wird – muss dem Nacherben zugestellt werden.

Außerdem muss die Nacherbschaft im Einantwortungsbeschluss sichtbar sein. Das Vermögen, das der Nacherbschaft unterliegt, ist zu inventarisieren. Ein Inventar schafft eine dokumentierte Grundlage dafür, welches Vermögen später an den Nacherben fallen soll und welchen Beschränkungen der Vorerbe unterliegt.

Eine Erbantrittserklärung ist nicht Voraussetzung für die Parteistellung

Der OGH stellte klar, dass ein Nacherbe schon vor Eintritt des Nacherbfalls eine Erbantrittserklärung abgeben darf. Er muss dies aber nicht tun. Die Parteistellung hängt nicht davon ab, dass die Erbantrittserklärung sofort wirksam abgegeben oder vom Gericht entgegengenommen wird.

Damit sind zwei Fragen auseinanderzuhalten: Einerseits geht es um die Beteiligung am Verlassenschaftsverfahren und die Wahrung der Rechte. Andererseits geht es um die Erklärung, die Erbschaft anzutreten. Eine Zurückweisung der Erbantrittserklärung bedeutet daher nicht automatisch, dass die behauptete Nacherbenstellung endgültig verneint wurde.

Im Fall der beiden Kinder war die Zurückweisung nach Ansicht des OGH im Ergebnis nur eine vorläufige Verweisung auf einen späteren Zeitpunkt. Die Kinder wurden dadurch noch nicht rechtlich benachteiligt. Sie waren insoweit nicht beschwert. „Beschwert“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine gerichtliche Entscheidung die eigene rechtliche Stellung unmittelbar nachteilig verändert.

Was hat der OGH konkret entschieden?

Der OGH hob die Entscheidung des Rekursgerichts ersatzlos auf und wies den Rekurs zurück. Er entschied damit nicht endgültig, ob tatsächlich eine Nacherbschaft vorliegt. Diese Frage war zwischen den Beteiligten gerade strittig.

Das Erstgericht muss daher in einem besonderen Verfahren klären, ob eine Nacherbschaft wirksam angeordnet wurde. Erst die Prüfung des Testaments und der sonstigen Umstände kann zeigen, ob die Kinder tatsächlich als Nacherben anzusehen sind.

Die Entscheidung lautet: OGH vom 15.10.2024, Geschäftszahl 2 Ob 136/24z. Sie stammt aus dem Jahr 2024 und betrifft ein Verlassenschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Feldkirchen sowie dem Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht.

Der Erblasser ist im Jahr 2021 verstorben. Deshalb ist grundsätzlich das Erbrecht in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 anwendbar. Dieses gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Der OGH befasste sich in dieser Entscheidung allerdings vor allem mit der Parteistellung des möglichen Nacherben und der Zulässigkeit des Rechtsmittels, nicht mit einer ausführlichen Gegenüberstellung der früheren und der geltenden Rechtslage.

Was sollten mögliche Nacherben jetzt prüfen?

Wenn Sie gerade erfahren haben, dass Sie in einem Testament als Nacherbe eingesetzt sein könnten, sollten Sie zunächst klären, welches Dokument die behauptete Nacherbschaft enthält. Entscheidend können die genaue Formulierung, mehrere aufeinanderfolgende Testamente oder ergänzende Vereinbarungen sein.

Wenn Sie bereits am Verlassenschaftsverfahren beteiligt sind, achten Sie darauf, ob Sie vom Gericht verständigt werden und ob der Einantwortungsbeschluss die Nacherbschaft ausdrücklich berücksichtigt. Die bloße Tatsache, dass eine Erbantrittserklärung zurückgewiesen wurde, bedeutet nicht automatisch den Verlust Ihrer Parteirechte.

Wenn der Vorerbe über eine Liegenschaft, einen landwirtschaftlichen Betrieb, ein Unternehmen oder anderes gebundenes Vermögen verfügt, kommt der Inventarisierung besondere Bedeutung zu. Dadurch soll nachvollziehbar bleiben, welches Vermögen von der Nacherbschaft erfasst ist.

Wenn die Nacherbschaft bestritten wird, sollten Sie das Testament, frühere Vereinbarungen, Schenkungsverträge, Grundbuchunterlagen und sonstige Nachweise sichern. Außerdem ist zu prüfen, welche Anträge im Verlassenschaftsverfahren möglich sind und ob ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung offensteht.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt nicht aus Wien, sondern aus Kärnten. Die vom OGH klargestellten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien.

In Wien führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, das Verlassenschaftsverfahren. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben.

Geht es nicht mehr nur um die Abwicklung der Verlassenschaft, sondern um eine streitige Klage – etwa eine Pflichtteilsklage –, ist je nach Streitwert ein Wiener Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.

Checkliste für mögliche Nacherben

  • Testament oder sonstige letztwillige Verfügung vollständig beschaffen.
  • Prüfen, wer als Vorerbe und wer als Nacherbe eingesetzt wurde.
  • Den im Testament genannten Nacherbfall feststellen.
  • Auf Verständigungen und Zustellungen im Verlassenschaftsverfahren achten.
  • Kontrollieren, ob die Nacherbschaft im Einantwortungsbeschluss angeführt ist.
  • Inventarisierung des betroffenen Vermögens ansprechen, wenn sie nicht erfolgt.
  • Bei bestrittenem Testament oder unklarer Formulierung rechtzeitig die nächsten Verfahrensschritte prüfen.

Wer wie viel erbt und wie Streit um die Erbteilung gelöst wird, lesen Sie auf unserer Leitseite.

Häufige Fragen zur Nacherbschaft

Muss ein Nacherbe sofort eine Erbantrittserklärung abgeben?

Nein. Der Nacherbe darf eine Erbantrittserklärung bereits vor Eintritt des Nacherbfalls abgeben, muss dies aber nicht tun. Seine mögliche Parteistellung im ersten Verlassenschaftsverfahren hängt nicht davon ab, dass er sofort eine solche Erklärung abgibt. Die Erbantrittserklärung und die Beteiligung am Verfahren sind daher getrennt zu beurteilen.

Kann ein Nacherbe schon im ersten Verlassenschaftsverfahren beteiligt sein?

Ja, eine mögliche Nacherbenstellung kann bereits im Verlassenschaftsverfahren nach dem ursprünglichen Erblasser Parteirechte begründen. Der Nacherbe ist rechtlich nicht Erbe des Vorerben, sondern Gesamtrechtsnachfolger des ursprünglichen Erblassers. Er muss daher grundsätzlich über die Nacherbschaft und den Verfahrensfortgang verständigt werden.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn eine Nacherbschaft bestritten wird?

Das Verlassenschaftsverfahren führt in Wien das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär. Wird eine eigenständige streitige Klage eingebracht, hängt die Zuständigkeit vom Streitwert ab: Zuständig ist entweder ein Wiener Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Was passiert, wenn der Einantwortungsbeschluss die Nacherbschaft nicht erwähnt?

Die Nacherbschaft sollte im Einantwortungsbeschluss sichtbar sein, und das betroffene Vermögen ist zu inventarisieren. Fehlt ein Hinweis oder wurde ein möglicher Nacherbe nicht verständigt, kann eine rechtliche Prüfung des Beschlusses erforderlich sein. Ob eine Anfechtung oder ein anderer Antrag möglich ist, hängt vom Inhalt des Testaments, dem Verfahrensstand und der konkreten Entscheidung ab.

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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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