Pflichtteil wegen Schenkungen: Warum ein fremder Gerichtsakt verschlossen bleiben kann
Eine Enkelin vermutet, dass ihre Schwester zu Lebzeiten der Großmutter Vermögen erhalten hat. Um mögliche Schenkungen und deren Wert zu prüfen, möchte sie Einsicht in einen Gerichtsakt nehmen, der die Vermögensaufteilung zwischen ihrer Schwester und deren Ehegatten betrifft. Doch ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über Schenkungen bedeutet nicht automatisch, dass jede fremde Akte geöffnet werden muss.
Die Enkelin suchte Informationen über mögliche Schenkungen
Am 17. März 2019 verstarb die Großmutter. Die Antragstellerin und ihre Schwester waren offenbar die einzigen Verwandten in gerader Linie. Die Großmutter hatte zu Lebzeiten umfangreiches Vermögen verschenkt. Die Antragstellerin vermutete, dass zumindest ihre Schwester davon profitiert hatte.
Für die Antragstellerin stand deshalb die Frage im Raum, ob ihr wegen dieser Schenkungen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen könnte. Um das zu prüfen, verlangte sie Einsicht in einen Gerichtsakt über die Vermögensaufteilung zwischen ihrer Schwester und deren Ehegatten. Sie hoffte, dort Hinweise auf die behaupteten Schenkungen und deren Wert zu finden.
Das Erstgericht lehnte die Akteneinsicht ab. Das Landesgericht Krems an der Donau bestätigte diese Entscheidung als Rekursgericht. Die Antragstellerin wandte sich danach an den Obersten Gerichtshof.
Welche Informationen darf eine Pflichtteilsberechtigte verlangen?
Auf einen Todesfall im Jahr 2019 ist das Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden. Dieses gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Die Großmutter verstarb somit nach der neuen Rechtslage.
§ 786 ABGB regelt den Auskunftsanspruch über pflichtteilsrelevante Schenkungen. Die Bestimmung ermöglicht es Pflichtteilsberechtigten, Informationen über Schenkungen zu verlangen, die für die Berechnung des Pflichtteils oder eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs von Bedeutung sein können. Als Auskunftspflichtige kommen insbesondere die Verlassenschaft, die Erben und Geschenknehmer in Betracht.
Dieser Anspruch soll verhindern, dass pflichtteilsberechtigte Personen wegen unbekannter Vermögensübertragungen ihre Ansprüche nicht beurteilen können. Er ist aber kein allgemeines Recht, sämtliche privaten Unterlagen anderer Personen zu kontrollieren.
Für die Einsicht in einen fremden Gerichtsakt gilt § 219 ZPO. Diese Bestimmung regelt die Akteneinsicht und verlangt von einer außenstehenden Person zunächst ein konkretes rechtliches Interesse. Auch wenn ein solches Interesse glaubhaft gemacht wird, muss das Gericht die gegenläufigen Interessen abwägen. Dabei können insbesondere die Privat- und Vermögenssphäre anderer Verfahrensbeteiligter geschützt sein.
Der OGH hielt die Ablehnung der Akteneinsicht für vertretbar
Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück. Er entschied nicht selbst neu über eine umfassende Akteneinsicht, sondern prüfte, ob die Vorinstanzen bei ihrer Interessenabwägung eine auffallende Fehlbeurteilung vorgenommen hatten.
In seiner Entscheidung OGH vom 15.09.2020, 6 Ob 116/20g, hielt der Oberste Gerichtshof die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar. Der aufgerufene Gerichtsakt betraf die Aufteilung des während einer Ehe erworbenen Vermögens. Sein eigentlicher Gegenstand war daher nicht die Aufklärung von Schenkungen der Großmutter.
Eine Einsicht hätte der Antragstellerin vor allem Einblick in die privaten Vermögensverhältnisse des Ehegatten ihrer Schwester verschafft. Dieser stand zur Antragstellerin weder in einer familiären noch in einer rechtlichen Beziehung. Nach der Interessenabwägung durfte sein schützenswertes Interesse an der Geheimhaltung seiner Vermögensdaten höher gewichtet werden als das Interesse an einer Einsicht in diesen konkreten Akt.
Auch das Schweigen des Ehegatten im erstinstanzlichen Verfahren änderte daran nichts. Schweigen ist grundsätzlich weder eine Zustimmung zur Akteneinsicht noch ein Verzicht auf den Schutz persönlicher Vermögensdaten.
Der OGH grenzte diesen Fall von einer früheren Entscheidung ab, in der die Einsicht in einen Verlassenschaftsakt zulässig gewesen war. Dort stand der Akt unmittelbar mit dem Erbfall in Verbindung und enthielt Informationen, die gerade für die Prüfung einer pflichtteilsrelevanten Schenkung benötigt wurden. Hier ging es hingegen um einen familienrechtlichen Vermögensaufteilungsakt mit Angaben zu einer mittelbar betroffenen, außenstehenden Person.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Niederösterreich. Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch in Wien. Im Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.
Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, werden je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht.
Wenn Sie Schenkungen vermuten, kommt es auf den richtigen Informationsweg an
Wenn Sie gerade prüfen, ob eine Schenkung den Pflichtteil verkürzt hat: Halten Sie möglichst genau fest, welche Vermögenswerte betroffen sein könnten, wer sie erhalten haben soll und wann die Übertragung erfolgt sein könnte. Eine bloße Vermutung über „große Geschenke“ reicht für eine umfassende Einsicht in fremde Akten regelmäßig nicht aus.
Wenn Sie einen bestimmten Gerichtsakt kennen: Entscheidend ist, welchen Gegenstand das Verfahren hatte und wessen Daten darin enthalten sind. Ein Verlassenschaftsakt kann für die Prüfung einer Schenkung näherliegen als ein Akt über die Vermögensaufteilung eines Ehepaares. Trotzdem muss auch dort das rechtliche Interesse konkret dargelegt werden.
Wenn Sie als Erbin oder Geschenknehmerin zur Auskunft aufgefordert werden: Ein Auskunftsbegehren nach § 786 ABGB sollte nicht automatisch mit einem vollständigen Einblick in alle privaten Unterlagen gleichgesetzt werden. Umfang und Inhalt der verlangten Informationen müssen sich auf pflichtteilsrelevante Schenkungen beziehen.
Wenn Liegenschaften oder andere größere Vermögenswerte betroffen sind: Sichern Sie vorhandene Übergabsverträge, Schenkungsverträge, Grundbuchunterlagen und sonstige Belege. Die Frage, ob eine Auskunft verlangt, eine Akteneinsicht beantragt oder eine Klage eingebracht werden soll, hängt vom konkreten Informationsstand und vom behaupteten Anspruch ab.
Checkliste für die Prüfung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- Welche konkrete Schenkung soll erfolgt sein?
- Wer soll Geschenknehmerin oder Geschenknehmer gewesen sein?
- Wann wurde der Vermögenswert übertragen?
- Welchen ungefähren Wert hatte die Schenkung?
- Gibt es Verträge, Grundbuchauszüge, Kontoauszüge oder andere Unterlagen?
- Wer kann die gewünschte Auskunft rechtlich erteilen?
- Enthält der gewünschte Gerichtsakt tatsächlich Informationen zur Schenkung oder überwiegend Daten unbeteiligter Personen?
Wann Sie verlangen können, Schenkungen auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, lesen Sie auf unserer Leitseite.
Häufige Fragen zu Schenkungen und Akteneinsicht
Kann ich wegen meines Pflichtteils in jeden Gerichtsakt Einsicht nehmen?
Nein. Ein rechtliches Interesse an der Prüfung möglicher Schenkungen genügt nicht automatisch für die Einsicht in jeden fremden Akt. Nach § 219 ZPO müssen die Interessen der betroffenen Verfahrensparteien berücksichtigt werden. Besonders geschützt sein können private Vermögensdaten einer Person, die mit dem Erbfall nur mittelbar verbunden ist.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich wegen einer Schenkung Pflichtteil verlange?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Für eine streitige Pflichtteilsklage richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert. Je nach Höhe kann ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig sein.
Was regelt § 786 ABGB bei pflichtteilsrelevanten Schenkungen?
§ 786 ABGB gibt Pflichtteilsberechtigten einen Auskunftsanspruch über Schenkungen, die für ihre erbrechtlichen Ansprüche von Bedeutung sein können. Die Auskunft kann insbesondere von der Verlassenschaft, den Erben oder der Geschenknehmerin beziehungsweise dem Geschenknehmer verlangt werden. Die Bestimmung ersetzt aber nicht jede Prüfung der Interessen anderer Personen und eröffnet kein allgemeines Recht auf Einsicht in private Gerichtsakten.
Warum durfte die Schwester der Antragstellerin nicht einfach den gesamten Akt offenlegen?
Der Akt betraf die Vermögensaufteilung zwischen der Schwester und deren Ehegatten. Eine Einsicht hätte daher auch private Vermögensdaten des Ehegatten offengelegt. Der OGH hielt es für vertretbar, dieses Schutzinteresse höher zu gewichten als das Interesse an der Einsicht in diesen konkreten, nicht unmittelbar erbrechtlichen Akt.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Erbstreit? Mit Rechtsschutzversicherung prüfen wir die Deckung kostenlos.
Wir vertreten Pflichtteilsberechtigte und Erben vor Gericht, vom Verlassenschaftsverfahren bis zum OGH. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernehmen wir die Deckungsanfrage für Sie kostenlos, bei allen Versicherungen. Fall prüfen lassen oder anrufen: +43 1 51 30 700.
