Wer darf den Verlassenschaftskurator ablehnen? Warum eine mögliche Erbenstellung allein nicht genügt
Ein Vater verstirbt. Zurück bleiben seine Ehefrau und vier erwachsene Kinder. Eines der Kinder führt bereits einen Prozess gegen die Verlassenschaft und möchte verhindern, dass der vom Gericht bestellte Rechtsanwalt die Verlassenschaft weiter vertritt. Der Grund: Der Rechtsanwalt soll zugleich einen Gläubiger des Sohnes vertreten. Kann der Sohn deshalb seine Bestellung bekämpfen?
Der Sohn hatte mehrere rechtliche Rollen
Nach dem Tod des Mannes waren ein Testament aus dem Jahr 2018 und ein älteres wechselseitiges Testament mit seiner Ehefrau bekannt. Die letztwilligen Verfügungen waren zunächst noch nicht vollständig aktenkundig. Gleichzeitig war ein Prozess des Sohnes gegen die Verlassenschaft anhängig.
Das Bezirksgericht Steyr bestellte einen Rechtsanwalt zum Verlassenschaftskurator. Ein Verlassenschaftskurator vertritt die Verlassenschaft, wenn eine solche Vertretung erforderlich ist und die Erbenstellung oder die Handlungsfähigkeit der Verlassenschaft noch nicht abschließend geklärt ist.
Der Sohn beantragte, eine andere Person zu bestellen. Er befürchtete einen Interessenkonflikt, weil der bestellte Rechtsanwalt gleichzeitig einen Gläubiger des Sohnes vertreten soll. Nach seiner Auffassung könnte der Rechtsanwalt dadurch nicht unabhängig für die Verlassenschaft handeln.
Das Bezirksgericht wies den Antrag ab. Das Landesgericht Steyr als Rekursgericht wies die dagegen erhobenen Rekurse zurück. Ein Rekurs ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung im Außerstreitverfahren, zu dem auch das Verlassenschaftsverfahren gehört.
Warum der OGH den Revisionsrekurs zurückwies
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit dieser Frage in seiner Entscheidung OGH vom 26.02.2019, 2 Ob 16/19w. Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2019 und ist daher nicht aktuell.
Der OGH wies den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Er entschied damit nicht inhaltlich über den Prozess des Sohnes gegen die Verlassenschaft. Ebenso verwies er die Sache nicht an ein anderes Gericht zurück. Der OGH hielt vielmehr die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar.
Der entscheidende Punkt war die fehlende Erbantrittserklärung des Sohnes. Eine Erbantrittserklärung ist die Erklärung, mit der eine Person gegenüber dem Verlassenschaftsgericht erklärt, die Erbschaft antreten zu wollen. Nach der Beurteilung der Gerichte hatte der Sohn eine solche Erklärung noch nicht abgegeben.
Ein möglicher Erbe wird im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich erst durch die Erbantrittserklärung zu einer Partei. Ohne diese Erklärung kann er den Ablauf des Verfahrens in der Regel nicht mit Rechtsmitteln beeinflussen. Die bloße Möglichkeit, später Erbe zu werden, reicht dafür nicht aus.
Pflichtteil bedeutet nicht automatisch umfassendes Mitspracherecht
Auch die mögliche Stellung als Pflichtteilsberechtigter änderte daran nichts. Der Pflichtteil ist ein gesetzlich geschützter Geldanspruch naher Angehöriger, wenn sie durch eine letztwillige Verfügung weniger erhalten, als ihnen gesetzlich zustehen würde. Er vermittelt aber nicht automatisch ein Recht, jede Entscheidung im Verlassenschaftsverfahren anzufechten.
Der Sohn trat außerdem als Prozessgegner beziehungsweise möglicher Gläubiger der Verlassenschaft auf. Wer einen Anspruch gegen die Verlassenschaft verfolgt, hat grundsätzlich kein eigenes rechtlich geschütztes Interesse daran, welche konkrete Person die Verlassenschaft in diesem Prozess vertritt.
Etwas anderes könnte gelten, wenn der bestellte Kurator offensichtlich ungeeignet wäre oder eine wirksame Vertretung der Verlassenschaft nicht gewährleistet wäre. Einen solchen eindeutigen Interessenkonflikt sahen die Gerichte hier nicht.
Dass ein Erfolg des Sohnes in seinem Prozess möglicherweise auch die wirtschaftliche Situation eines Gläubigers von ihm verbessern könnte, war nach der gerichtlichen Beurteilung nur eine mittelbare Folge. Das genügte nicht, um die Bestellung des Rechtsanwalts als unzulässig anzusehen.
Ob ein bereits erbantrittserklärter Erbe die Auswahl des Kurators unter anderen Voraussetzungen bekämpfen könnte, musste der OGH in diesem Verfahren nicht entscheiden. Die Entscheidung beantwortet daher nicht jede Frage zum Rekursrecht von Erben, sondern nur die konkrete Konstellation des Sohnes ohne Erbantrittserklärung.
Welche Rechtslage gilt bei den Testamenten?
Da ein Testament aus dem Jahr 2018 vorlag, muss der Todesfall jedenfalls nach diesem Zeitpunkt eingetreten sein. Für die erbrechtlichen Fragen gilt daher grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015. Dieses ist für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017 maßgeblich.
Für die Form einer letztwilligen Verfügung zählt dagegen der Zeitpunkt ihrer Errichtung. Für die übrige Erbrechtslage ist grundsätzlich der Todeszeitpunkt entscheidend. Im Verfahren ging es allerdings nicht um die Wirksamkeit des Testaments aus dem Jahr 2018 oder des älteren wechselseitigen Testaments, sondern um die Stellung des Sohnes und die Auswahl des Verlassenschaftskurators.
Was bedeutet das für Betroffene?
- Wenn Sie möglicherweise Erbe sind: Prüfen Sie zuerst, ob Sie bereits eine Erbantrittserklärung abgegeben haben. Ohne diese Erklärung können Ihre Möglichkeiten, gerichtliche Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren anzufechten, eingeschränkt sein. Die Erklärung sollte nicht unüberlegt abgegeben werden, weil sie rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben kann.
- Wenn Sie pflichtteilsberechtigt sind: Trennen Sie den Pflichtteilsanspruch von der Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. Ein später möglicher Geldanspruch verleiht nicht automatisch ein umfassendes Recht, gegen die Auswahl eines Kurators oder andere Verfahrensschritte vorzugehen.
- Wenn Sie einen Interessenkonflikt vermuten: Benennen Sie konkrete Umstände. Eine bloße wirtschaftliche Verbindung oder eine nur mittelbare Auswirkung genügt nicht ohne Weiteres. Entscheidend ist, ob der Kurator im konkreten Verfahren unabhängig und geeignet handeln kann.
- Wenn Sie zugleich gegen die Verlassenschaft prozessieren: Ihre Rolle als Prozessgegner kann wichtiger sein als Ihre mögliche Stellung als Erbe. Vor einem Rechtsmittel sollte deshalb geklärt werden, auf welche eigene Rechtsposition Sie sich tatsächlich stützen können.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Oberösterreich: Zuständig waren das Bezirksgericht Steyr und das Landesgericht Steyr als Rekursgericht. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten österreichweit und damit auch in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt gewöhnlich aufhielt. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, fallen je nach Streitwert in die Zuständigkeit eines Wiener Bezirksgerichts oder des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.
Checkliste vor einem Antrag gegen den Verlassenschaftskurator
- Haben Sie bereits eine Erbantrittserklärung abgegeben?
- Welche konkrete rechtliche Stellung haben Sie im Verfahren: möglicher Erbe, Pflichtteilsberechtigter oder Prozessgegner?
- Welche konkrete Verbindung besteht zwischen dem Kurator und Ihnen oder einer anderen beteiligten Person?
- Beeinträchtigt diese Verbindung tatsächlich die Unabhängigkeit oder Eignung des Kurators?
- Geht es um einen unmittelbaren Interessenkonflikt oder nur um eine mittelbare wirtschaftliche Auswirkung?
- Welche Entscheidung soll mit dem Rechtsmittel bekämpft werden und besteht dafür überhaupt eine Rechtsmittelbefugnis?
Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.
Häufige Fragen zum Rekurs gegen einen Verlassenschaftskurator
Kann ein möglicher Erbe ohne Erbantrittserklärung einen Rekurs erheben?
Nach der in der Entscheidung behandelten Konstellation grundsätzlich nicht erfolgreich. Die bloße Aussicht, später Erbe zu werden, begründet noch keine umfassende Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. Eine Erbantrittserklärung kann für die Beteiligtenstellung entscheidend sein. Vor ihrer Abgabe sollten aber die rechtlichen Folgen und mögliche Nachlassschulden geprüft werden.
Kann ein Pflichtteilsberechtigter die Bestellung des Kurators bekämpfen?
Ein Pflichtteilsanspruch allein vermittelt kein allgemeines Rekursrecht gegen jeden Schritt des Verlassenschaftsverfahrens. Der Pflichtteil ist grundsätzlich ein Geldanspruch und nicht automatisch eine umfassende Mitwirkungsbefugnis. Ob im Einzelfall dennoch eine Rechtsmittelbefugnis besteht, hängt von der konkreten Verfahrensstellung und der angefochtenen Entscheidung ab.
Reicht ein möglicher Interessenkonflikt für die Abberufung des Kurators?
Nicht jeder mögliche Konflikt genügt. Erforderlich sind konkrete Umstände, die Zweifel an der Unabhängigkeit oder Eignung des Kurators begründen. Eine nur mittelbare wirtschaftliche Folge eines Prozesserfolgs reicht nach der Entscheidung nicht ohne Weiteres aus. Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn eine wirksame Vertretung der Verlassenschaft offensichtlich nicht gewährleistet ist.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich eine Entscheidung im Verlassenschaftsverfahren bekämpfen möchte?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person. Die praktische Abwicklung übernimmt der zuständige Notar als Gerichtskommissär. Bei einer streitigen Klage, etwa wegen Pflichtteils, hängt die Zuständigkeit vom Streitwert ab. Dann kommt ein Wiener Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in Betracht.
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