Fremdhändiges Testament ohne Zeugenadressen: Wann bleibt es trotzdem gültig?
Ein Testament kann auch dann rechtlich beachtlich sein, wenn bei den Testamentszeugen keine Geburtsdaten oder Adressen angeführt sind. Entscheidend ist, ob sich ihre Identität aus der Urkunde selbst ausreichend feststellen lässt. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2021: OGH vom 28.09.2021, 2 Ob 139/20k.
Ein Testament aus dem Krankenhaus sorgt für Streit
Der im Jahr 2017 verstorbene Mann war kinderlos und nicht verheiratet. Während eines Krankenhausaufenthalts ließ er ein fremdhändiges Testament errichten. Darin setzte er die erste Antragstellerin zur Hälfte als Erbin ein. Die zweite bis vierte Antragstellerin sollten jeweils ein Sechstel erhalten.
Der Verstorbene unterschrieb das Testament eigenhändig und fügte den Bekräftigungszusatz „Das ist mein letzter Wille“ hinzu. Außerdem unterschrieben drei Frauen als Testamentszeuginnen. Im Dokument waren ihre Namen angeführt, nicht aber ihre Geburtsdaten oder Adressen.
Die gesetzliche Erbfolge führte zu einer anderen Ausgangslage: Als gesetzliche Erben kamen die Eltern, der fünfte Antragsteller und die sechste Antragstellerin in Betracht. Der fünfte Antragsteller und die sechste Antragstellerin beriefen sich auf das gesetzliche Erbrecht und bezweifelten die Gültigkeit des Testaments.
Sie stellten unter anderem infrage, ob die drei Zeuginnen ausreichend identifiziert werden konnten, ob sie bei der Testamentserrichtung gleichzeitig anwesend waren und ob der Verstorbene überhaupt testierfähig gewesen war.
Welche Anforderungen gelten für ein fremdhändiges Testament?
Ein fremdhändiges Testament ist eine letztwillige Verfügung, die nicht von der testierenden Person selbst geschrieben werden muss. Die testierende Person muss aber eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringen, der den Willen zur letztwilligen Verfügung bestätigt.
Zusätzlich müssen drei Zeugen gleichzeitig anwesend sein. Sie müssen eigenhändig unterschreiben und durch einen eigenhändigen Zusatz auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisen. Die bloße Unterschrift von drei Personen genügt daher nicht, wenn daraus nicht hervorgeht, dass sie als Zeugen unterschreiben.
§ 579 ABGB regelt das fremdhändige Testament. Die Bestimmung verlangt unter anderem, dass die Identität der Testamentszeugen aus der Urkunde selbst hervorgehen muss. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass immer Geburtsdatum und Adresse jedes Zeugen im Testament stehen müssen.
Ausreichend kann vielmehr sein, dass sich die betreffende Person anhand der Angaben in der Urkunde eindeutig oder zumindest ausreichend feststellen lässt. Dafür können etwa ein lesbarer Namenszug oder eine Unterschrift in Verbindung mit einem maschinenschriftlich angeführten Namen genügen.
Nicht ausreichend ist dagegen allein der Umstand, dass Angehörige oder andere Beteiligte wissen, wer als Zeuge unterschrieben hat. Die notwendige Identifizierung muss sich aus dem Testament selbst ergeben. Im Streitfall können deshalb auch Schriftproben oder ein Schriftvergleich eine Rolle spielen.
Warum der Zeitpunkt der Testamentserrichtung wichtig ist
Der Mann starb im Jahr 2017. Deshalb war bereits die durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderte Rechtslage anzuwenden. Die strengeren Formvorschriften für fremdhändige Testamente galten zu diesem Zeitpunkt bereits.
§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB ordnet an, dass für die Form einer letztwilligen Verfügung grundsätzlich der Zeitpunkt ihrer Errichtung maßgeblich ist. Ob ein Testament die gesetzlichen Formvorschriften erfüllt, wird daher nicht erst anhand des späteren Todeszeitpunkts beurteilt.
Davon zu unterscheiden ist die übrige erbrechtliche Beurteilung. Für diese ist regelmäßig der Todeszeitpunkt entscheidend. Bei einem Erbfall müssen daher zwei Zeitpunkte getrennt betrachtet werden: Wann wurde das Testament errichtet und wann ist die verstorbene Person gestorben?
Was der OGH offenließ
Das Bezirksgericht St. Veit an der Glan stellte zunächst fest, dass der fünfte Antragsteller und die sechste Antragstellerin jeweils zur Hälfte gesetzliche Erben seien. Die auf das Testament gestützten Erbantrittserklärungen verwarf es.
Das Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht hob diese Entscheidung auf. Es verlangte weitere Feststellungen, insbesondere zur Identität der drei Testamentszeuginnen und zur behaupteten Testierfähigkeit des Verstorbenen. Auch die Frage, ob alle drei Zeuginnen gleichzeitig anwesend waren, musste weiter geprüft werden.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs nicht Folge und bestätigte damit, dass das Verfahren ergänzt werden muss. Er hielt die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Landesgericht Klagenfurt für vertretbar. Das bedeutet nicht, dass der OGH die Gültigkeit des Testaments endgültig festgestellt hätte.
Der OGH stellte lediglich klar, dass das Testament nicht schon deshalb ungültig ist, weil neben den Namen der Zeuginnen keine Geburtsdaten und Adressen eingetragen waren. Ob die Zeuginnen anhand der konkreten Urkunde tatsächlich ausreichend identifiziert werden konnten, musste das Bezirksgericht noch prüfen.
Das Verfahren wurde daher beim Bezirksgericht St. Veit an der Glan fortgesetzt. Zusätzlich waren die behauptete fehlende Testierfähigkeit und die gleichzeitige Anwesenheit der Zeuginnen aufzuklären. Die formelle Identifizierbarkeit der Zeugen ist somit nur eine von mehreren Voraussetzungen.
Was sollten Sie bei einem fremdhändigen Testament beachten?
Wenn Sie ein Testament mit Computer, Schreibmaschine oder durch eine andere Person verfassen lassen, sollten die drei Zeugen möglichst genau bezeichnet werden. Vollständige Namen, Geburtsdaten und Adressen erleichtern später die Feststellung ihrer Identität und vermeiden unnötige Auseinandersetzungen.
Wenn Sie Ihre Erbenstellung auf ein solches Testament stützen, sollten Sie die Originalurkunde sorgfältig sichern. Hilfreich können außerdem erreichbare Kontaktdaten der Zeugen, Vergleichsunterschriften und Unterlagen über die Errichtungssituation sein.
Wenn Angehörige die Testierfähigkeit bestreiten, geht es um eine andere Rechtsfrage als bei den Formmängeln. Dann können etwa medizinische Unterlagen, Aussagen zur geistigen Verfassung und die Umstände der Testamentserrichtung bedeutsam werden.
Wenn die gleichzeitige Anwesenheit der Zeugen bestritten wird, reicht ein allgemeiner Hinweis auf die Unterschriften nicht unbedingt aus. Entscheidend ist, ob die gesetzlich vorgesehene Errichtung tatsächlich in Anwesenheit aller drei Zeugen stattgefunden hat.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Kärnten. Die vom OGH entwickelten Grundsätze zur Identifizierung von Testamentszeugen gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien. Im dortigen Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; ein Notar übernimmt als Gerichtskommissär die Abwicklung und nimmt auch Erbantrittserklärungen entgegen.
Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.
Häufige Fragen zum fremdhändigen Testament
Ist ein Testament ohne Adressen der Zeugen automatisch ungültig?
Nein. § 579 ABGB verlangt, dass die Identität der Zeugen aus der Urkunde selbst hervorgehen muss. Dafür können unter Umständen die angeführten Namen und die daneben gesetzten Unterschriften ausreichen. Ob das genügt, hängt von der konkreten Gestaltung des Dokuments ab.
Müssen die Zeugen bei einem fremdhändigen Testament gleichzeitig anwesend sein?
Ja. Die drei Zeugen müssen bei der Testamentserrichtung gleichzeitig anwesend sein. Sie müssen außerdem eigenhändig unterschreiben und ihre Zeugeneigenschaft durch einen eigenhändigen Zusatz bestätigen. Wird die gleichzeitige Anwesenheit bestritten, muss diese Frage im Verfahren geprüft werden.
Was gilt, wenn die Familie weiß, wer die Zeugen waren?
Das Wissen der Familie allein ersetzt die Angaben in der Testamentsurkunde nicht. Die Identität muss sich aus dem Dokument selbst nachvollziehbar ergeben. Können die Personen anhand der Urkunde nicht ausreichend bestimmt werden, kann die Form des Testaments problematisch sein.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ein Testament bestritten wird?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die praktische Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär. Für eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, kommt je nach Streitwert ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in Betracht.
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