Überschuldete Verlassenschaft: Warum die Verlassenschaft die Gläubigerverteilung nicht bekämpfen konnte
Eine Frau verstirbt und hinterlässt weder ein Testament noch gesetzliche Erben. In der Verlassenschaft stehen Aktiva von 13.454,46 EUR Passiva von 711.472,01 EUR gegenüber. Eine Gläubigerin meldet dennoch eine Forderung von 687.063,99 EUR an. Wer darf in einer solchen Situation die Verteilung des verbliebenen Vermögens anfechten?
Eine Forderung von mehr als 687.000 EUR trifft auf kaum vorhandenes Vermögen
Die im Jahr 2015 verstorbene Erblasserin hinterließ weder ein Testament noch gesetzliche Erben. Weil sich niemand zur Erbschaft bekannte, wurde für die Verlassenschaft ein Kurator bestellt.
Eine Gläubigerin meldete eine Forderung von 687.063,99 EUR an. Der Kurator bestritt diese Forderung. Nach seiner Auffassung war insbesondere wegen der über viele Jahre aufgelaufenen Zinsen anhand der vorgelegten Unterlagen nicht nachvollziehbar, wie sich die verlangte Summe zusammensetzte.
Das Bezirksgericht Favoriten nahm das Inventar mit Aktiva von 13.454,46 EUR und Passiva von 711.472,01 EUR zur Kenntnis. Daraus ergab sich eine rechnerische Überschuldung von 698.017,55 EUR. Die bestrittene Forderung berücksichtigte das Erstgericht nicht und überließ die vorhandenen Aktiva den Gläubigern an Zahlungs statt.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hob diese Entscheidung teilweise auf. Es trug dem Erstgericht auf, das Verfahren zu ergänzen und neuerlich zu entscheiden. Die Verlassenschaft bekämpfte diese Entscheidung mit Revisionsrekurs.
Der OGH prüfte die Forderung nicht abschließend
Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück. Maßgeblich war, dass die Verlassenschaft kein rechtlich geschütztes eigenes Interesse daran hatte, welchen Gläubigern die vorhandenen Aktiva an Zahlungs statt überlassen werden.
Der OGH entschied damit nicht, ob die Gläubigerin tatsächlich eine Forderung von 687.063,99 EUR hatte. Ebenso wenig stellte er abschließend fest, ob die geltend gemachten Zinsen ausreichend nachgewiesen waren oder ob das Rekursgericht zu Recht eine weitere Prüfung beziehungsweise eine Klärung durch eine Klage verlangt hatte.
Die Entscheidung erging als Beschluss des OGH vom 27.11.2020, 2 Ob 200/19d. Das Rechtsmittel scheiterte bereits an der fehlenden Rechtsmittellegitimation beziehungsweise an der fehlenden materiellen Beschwer. „Materielle Beschwer“ bedeutet vereinfacht, dass eine Entscheidung in ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse der rechtsmittelwerbenden Partei eingreifen muss.
Was bedeutet „Überlassung an Zahlungs statt“?
Nach der damals anzuwendenden Fassung des § 154 AußStrG konnten die Aktiva einer überschuldeten Verlassenschaft den Gläubigern auf Antrag an Zahlungs statt überlassen werden. § 154 AußStrG regelte damit vereinfacht die Möglichkeit, vorhandene Vermögenswerte zur Befriedigung der Gläubiger zu verwenden, wenn die Schulden das Vermögen übersteigen.
Die Verlassenschaft selbst hatte nach dieser Rechtslage kein eigenes subjektives Recht darauf, dass die Aktiva bestimmten Gläubigern nicht oder anderen Gläubigern überlassen werden. Deshalb konnte sie nicht erfolgreich geltend machen, durch die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung in eigenen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt zu sein.
Auch § 155 AußStrG war in der damals geltenden alten Fassung maßgeblich. Diese Bestimmung betraf die Verständigung der Gläubiger und jener aktenkundigen Personen, die als Erben oder Pflichtteilsberechtigte in Betracht kamen, bevor eine Überlassung an Zahlungs statt erfolgte.
Warum das ErbRÄG 2015 hier nicht unmittelbar gilt
Die Erblasserin starb im Jahr 2015. Deshalb wandte der OGH die Rechtslage vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 an. Die Entscheidung darf daher nicht ohne Weiteres als vollständige Beschreibung der heute geltenden Regelungen über die Überlassung an Zahlungs statt verstanden werden.
Das ErbRÄG 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Für die sonstige Erbrechtslage kommt es regelmäßig auf den Todeszeitpunkt an. Bei letztwilligen Verfügungen ist zusätzlich der Errichtungszeitpunkt relevant. § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB ordnet an, dass für die Formvorschriften einer letztwilligen Verfügung grundsätzlich der Zeitpunkt ihrer Errichtung maßgeblich ist.
Bei einem heutigen Todesfall muss daher geprüft werden, welche aktuelle Fassung des Außerstreitgesetzes und welche konkrete Verfahrenssituation vorliegt. Die alte Rechtslage aus der Entscheidung ist nicht automatisch auf neue Verlassenschaften übertragbar.
Was Gläubiger und Angehörige aus dem Fall mitnehmen können
Wenn Sie als Gläubigerin oder Gläubiger eine Forderung gegen eine Verlassenschaft anmelden, sollte deren Entstehung und Höhe möglichst lückenlos nachvollziehbar sein. Dazu können Verträge, Saldenaufstellungen, Kontoauszüge, Zahlungsnachweise, gerichtliche Entscheidungen und eine nachvollziehbare Zinsberechnung gehören.
Gerade bei lang zurückliegenden Forderungen können zwischenzeitliche Zahlungen, die Berechnung von Zinsen, Verjährungsfragen und frühere gerichtliche Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen. Eine bloße Aufstellung des geforderten Endbetrags muss nicht genügen, wenn sich die Berechnung aus den übrigen Unterlagen nicht schlüssig ergibt.
Wenn Sie als mögliche Erbin oder möglicher Erbe mit einer überschuldeten Verlassenschaft konfrontiert sind, sollten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten vor einer Erbantrittserklärung möglichst genau geprüft werden. Je nach Situation kommen eine bedingte Erbantrittserklärung oder eine Ausschlagung in Betracht.
Wenn Sie pflichtteilsberechtigt sind, bedeutet das nicht automatisch, dass Sie jede Entscheidung über die Verteilung des Nachlassvermögens anfechten können. Ihre konkrete verfahrensrechtliche Stellung hängt davon ab, ob und in welcher Weise Sie als potenziell berechtigte Person aktenkundig sind und welche Entscheidung Sie bekämpfen wollen.
Was bedeutet der Fall für Betroffene in Wien?
Das Verfahren führte das Bezirksgericht Favoriten; als Rekursgericht war das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig. Grundsätzlich führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, das Verlassenschaftsverfahren. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.
Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen. Die Entscheidung des OGH betrifft damit eine in Wien geführte Verlassenschaft, ihre rechtlichen Aussagen zur fehlenden Beschwer einer überschuldeten Verlassenschaft sind jedoch nicht auf diesen Gerichtsbezirk beschränkt.
Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.
Häufige Fragen zur überschuldeten Verlassenschaft
Kann eine Verlassenschaft die Verteilung der Aktiva an Gläubiger bekämpfen?
Nach der im Fall angewandten alten Rechtslage hatte die Verlassenschaft kein eigenes subjektives Recht darauf, welchen Gläubigern die Aktiva an Zahlungs statt überlassen werden. Deshalb fehlte ihr die erforderliche rechtliche Beschwer für den Revisionsrekurs. Ob nach der heute geltenden Rechtslage dasselbe gilt, muss anhand des Todeszeitpunkts und der konkreten Verfahrenslage geprüft werden.
Hat der OGH festgestellt, dass die Forderung von 687.063,99 EUR berechtigt war?
Nein. Der OGH prüfte nicht abschließend, ob die Forderung in dieser Höhe bestand. Er befasste sich auch nicht endgültig mit der Frage, ob die Zinsen ausreichend bescheinigt waren. Der Revisionsrekurs wurde bereits wegen fehlender Rechtsmittellegitimation beziehungsweise fehlender materieller Beschwer zurückgewiesen.
Was passiert, wenn die Verlassenschaft mehr Schulden als Vermögen hat?
Dann ist zunächst zu klären, welche Forderungen tatsächlich bestehen und wie hoch sie sind. Je nach Verfahrensstand kann eine Überlassung der vorhandenen Aktiva an Zahlungs statt oder ein anderes Vorgehen im Verlassenschaftsverfahren in Betracht kommen. Für mögliche Erben ist außerdem entscheidend, ob eine unbedingte oder bedingte Erbantrittserklärung vertretbar ist.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich eine Pflichtteilsklage einbringen möchte?
Eine Pflichtteilsklage ist eine streitige Zivilklage. Je nach Streitwert ist dafür ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird hingegen vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch den Gerichtskommissär abgewickelt.
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