Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Unleserliche Unterschrift auf dem Testament: OGH-Urteil

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Wenn die Unterschrift niemandem zugeordnet werden kann: Wann ein fremdhändiges Testament scheitert

Eine Frau errichtet ein Testament. Drei Personen unterschreiben als Testamentszeugen. Eine dieser Unterschriften ist jedoch nicht lesbar – und auf der Urkunde steht sonst nichts, womit sich die Zeugin identifizieren lässt. Jahre später wird genau diese Formalität entscheidend dafür, wer erben soll.

Eine unleserliche Unterschrift wird zum Mittelpunkt des Erbrechtsstreits

Nach dem Tod einer Frau im Jahr 2021 war zwischen insgesamt 15 Antragstellenden strittig, wer aufgrund eines Testaments Erbrecht hatte. Die Erst- bis Drittantragstellerinnen wandten sich gegen die Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht.

Im Zentrum stand ein fremdhändiges Testament. Darunter versteht man eine letztwillige Verfügung, die nicht vollständig eigenhändig von der testierenden Person geschrieben und unterschrieben wird. Für diese Testamentsform sieht das Gesetz besondere Anforderungen vor. Dazu gehört insbesondere die Mitwirkung von Testamentszeugen.

Eine der drei Zeuginnen hatte auf dem Testament zwar unterschrieben. Ihre Unterschrift war jedoch unleserlich. Weitere Angaben zu ihrer Person, etwa ein lesbarer Name oder andere Identifikationsmerkmale, befanden sich nicht auf der Urkunde. Die Erst- bis Drittantragstellerinnen hielten diese Unterschrift offenbar für ausreichend.

Was muss auf einem fremdhändigen Testament erkennbar sein?

Bei einem fremdhändigen Testament müssen die Testamentszeugen auf der Urkunde unterschreiben und auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisen. Die Urkunde soll damit erkennen lassen, dass die betreffende Person nicht bloß zufällig oder in einer anderen Funktion unterschrieben hat.

Außerdem muss die Identität der Testamentszeugen grundsätzlich aus dem Testament selbst hervorgehen. Es genügt nicht, dass die Zeugin oder der Zeuge später durch Nachforschungen, Zeugenaussagen oder andere Beweismittel außerhalb der Urkunde festgestellt werden kann.

Das bedeutet nicht, dass zwingend immer Geburtsdatum und Adresse jedes Zeugen auf dem Testament stehen müssen. Eine lesbare Unterschrift kann ausreichen. Auch eine unleserliche Unterschrift muss nicht automatisch schädlich sein, wenn daneben etwa der Name lesbar angeführt ist oder ein eigenhändiger Zusatz die Identifizierung ermöglicht.

Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Je weniger aus der Urkunde selbst hervorgeht, desto größer ist das Risiko, dass die gesetzliche Form nicht nachgewiesen werden kann.

Was hat der OGH entschieden?

Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erst- bis Drittantragstellerinnen zurück. Er bestätigte damit, dass das Rekursgericht die unleserliche Unterschrift ohne jede weitere Identitätsangabe als unzureichend beurteilen durfte.

Die Entscheidung ist als OGH vom 26.06.2025, 2 Ob 91/25h zitiert. Der OGH stellte nicht abschließend die gesamte Erbfolge der 15 Antragstellenden neu fest. Gegenstand seiner Prüfung war vielmehr, ob eine erhebliche Rechtsfrage vorlag, die eine weitere Behandlung des außerordentlichen Revisionsrekurses rechtfertigte.

Das verneinte der OGH. Nach seiner Beurteilung durfte das Rekursgericht davon ausgehen, dass die Identität einer Testamentszeugin aus der Urkunde selbst nicht ausreichend feststellbar war. Dass die Beteiligten die Zeugin möglicherweise persönlich kannten oder später hätten ausfindig machen können, änderte daran nichts.

Warum die Entscheidung für die Testamentsform wichtig ist

Ein Testament kann inhaltlich klar formuliert sein und dennoch an einer Formvorschrift scheitern. Gerade beim fremdhändigen Testament sind die Unterschriften und Zusätze der Testamentszeugen daher nicht bloß eine Formalität am Rand.

Die verstorbene Frau starb im Jahr 2021. Für die Form des Testaments ist nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB der Zeitpunkt seiner Errichtung maßgeblich; der OGH wendete hier § 579 ABGB in der Fassung des ErbRÄG 2015 an. Die Entscheidung betrifft somit nicht die alte Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015, sondern die danach geltenden Anforderungen an fremdhändige Testamente.

Für die Gültigkeit kann deshalb eine scheinbar kleine Frage entscheidend sein: Wer hat unterschrieben, in welcher Eigenschaft wurde unterschrieben und lässt sich diese Person anhand des Dokuments eindeutig feststellen?

Was bedeutet das für Menschen, die ein Testament errichten?

Wenn Sie gerade ein fremdhändiges Testament vorbereiten: Lassen Sie die Testamentszeugen nicht nur unterschreiben. Auf der Urkunde sollte ausdrücklich stehen, dass sie als Testamentszeugen unterschreiben. Der vollständige Name sollte lesbar angeführt werden. Zusätzliche Angaben wie Geburtsdatum und Adresse können die Identifizierung erleichtern.

Wenn Sie bereits ein Testament besitzen: Prüfen Sie, ob alle erforderlichen Unterschriften vorhanden sind und ob die Zeugeneigenschaft ausdrücklich erkennbar ist. Achten Sie besonders auf unleserliche Unterschriften. Fehlen daneben Namen oder andere Angaben, kann die Formwirksamkeit problematisch sein.

Wenn nach einem Todesfall mehrere Testamente auftauchen: Bewahren Sie die Originale und die dazugehörigen Unterlagen auf. Nicht nur der Inhalt, sondern auch die äußere Gestaltung jeder Urkunde kann relevant sein. Bei widersprüchlichen letztwilligen Verfügungen können außerdem die Reihenfolge und die Form der Errichtung eine Rolle spielen.

Wenn Sie als Erbin oder Erbe betroffen sind: Klären Sie formale Zweifel möglichst, bevor Erbantrittserklärungen abgegeben, Vergleiche geschlossen oder Nachlasswerte verteilt werden. Eine spätere Auseinandersetzung über die Testamentsgültigkeit kann die Verlassenschaft erheblich belasten.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht behandelt. Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch für Verlassenschaften in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt in Wien das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehören je nach Streitwert vor ein Wiener Bezirksgericht oder vor das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Checkliste: Woran erkennen Sie ein formwirksames fremdhändiges Testament?

  • Ist klar, dass es sich um ein fremdhändiges Testament handelt?
  • Haben alle erforderlichen Testamentszeugen auf der Urkunde unterschrieben?
  • Ist bei jeder Unterschrift die Zeugeneigenschaft ausdrücklich angegeben?
  • Sind die Zeugen aus der Urkunde selbst eindeutig identifizierbar?
  • Steht neben einer unleserlichen Unterschrift zumindest ein lesbarer Name oder ein anderer eindeutiger Hinweis?
  • Gibt es mehrere Testamente oder widersprüchliche letztwillige Verfügungen?
  • Ist das Originaltestament auffindbar und unverändert vorhanden?

Häufige Fragen zum fremdhändigen Testament

Ist eine unleserliche Unterschrift auf dem Testament immer ungültig?

Nein. Eine unleserliche Unterschrift kann ausreichen, wenn sich die Identität der Testamentszeugin oder des Testamentszeugen aus weiteren Angaben auf der Urkunde ergibt. Dazu kann etwa ein lesbarer Name oder ein geeigneter eigenhändiger Zeugenzusatz gehören. Fehlen jedoch sämtliche zusätzlichen Identifikationsmerkmale, kann die gesetzliche Form nicht eingehalten sein.

Müssen die Testamentszeugen ihre Adresse auf das Testament schreiben?

Eine Adresse oder ein Geburtsdatum ist nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. Maßgeblich ist, ob die Identität aus dem Testament selbst ausreichend festgestellt werden kann. Zusätzliche Identifikationsmerkmale können die spätere Prüfung aber deutlich erleichtern und Unsicherheiten vermeiden.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn die Gültigkeit eines Testaments strittig ist?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Ein Notar übernimmt als Gerichtskommissär die Abwicklung und nimmt auch Erbantrittserklärungen entgegen. Für eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, ist je nach Streitwert ein Wiener Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.

Kann ich mich auf Zeugenaussagen verlassen, wenn die Testamentszeugin auf der Urkunde nicht erkennbar ist?

Nach der Entscheidung des OGH reicht es grundsätzlich nicht, wenn die Identität erst außerhalb der Urkunde geklärt werden kann. Dass Beteiligte eine Zeugin persönlich kennen oder ihren Namen später nennen können, ersetzt die erforderliche Erkennbarkeit aus dem Testament selbst nicht. Deshalb sollte die Urkunde bereits bei ihrer Errichtung alle wesentlichen Hinweise zur Identität und Zeugeneigenschaft enthalten.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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unleserliche Unterschrift auf dem Testament