Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Urkundenvorlage im Verlassenschaftsverfahren: Testament

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Testament angezweifelt: Wann dürfen Banken und Behörden Unterlagen herausgeben?

Nach dem Tod eines Erblassers beruft sich eine Schwester auf ein handschriftliches Testament, das sie zur Alleinerbin einsetzt. Die andere Schwester bezweifelt, dass die Unterschrift echt ist. Für die Prüfung sollen Unterlagen von Banken, der Sozialversicherung und Behörden herangezogen werden. Doch wann darf ein Gericht solche Urkunden beischaffen lassen?

Die beiden Schwestern stritten über die Echtheit des Testaments

Im Verlassenschaftsverfahren nach dem im Jahr 2018 verstorbenen Erblasser nahmen die beiden Schwestern unterschiedliche Standpunkte ein. Die Zweitantragstellerin berief sich auf ein handschriftliches Testament, das sie als Alleinerbin einsetzt. Die Erstantragstellerin wollte die Echtheit der darauf befindlichen Unterschrift überprüfen lassen.

Dafür sollten Unterlagen von Banken, der Sozialversicherung und Behörden herangezogen werden. Solche Dokumente können etwa Vergleichsunterschriften enthalten. Die Erstantragstellerin beantragte daher, die entsprechenden Urkunden beizuschaffen.

Das Bezirksgericht Schärding stellte zunächst fest, dass die Erstantragstellerin ein rechtliches Interesse an bestimmten Urkunden habe. Außerdem ordnete es an, dass die Urkundeninhaber die Originale innerhalb von 14 Tagen direkt an die Erstantragstellerin übergeben sollten.

Die Zweitantragstellerin wandte sich dagegen. Sie war vor dieser Entscheidung nicht ausreichend gehört worden und machte geltend, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Urkundenvorlage nicht geprüft worden seien. Das Landesgericht Ried im Innkreis wies ihren Rekurs zurück.

Der OGH trennte die Feststellung vom Vorlageauftrag

Der Oberste Gerichtshof gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge. Die Entscheidung des OGH vom 25.10.2022, Geschäftszahl 2 Ob 157/22k, betrifft dabei nicht die endgültige Frage, ob das Testament echt ist oder wer Erbe wird.

Der OGH hob die Entscheidungen teilweise auf und verwies die Sache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Die Anträge auf eine gesonderte Feststellung, dass ein rechtliches Interesse an bestimmten Urkunden besteht, wurden hingegen abgewiesen.

Der Grund liegt in der unterschiedlichen rechtlichen Bedeutung der beiden Schritte: Ob eine bestimmte Urkunde als Beweismittel benötigt wird, ist grundsätzlich eine Beweisfrage. Dafür bestand hier keine ausreichende gesetzliche Grundlage für einen eigenen Feststellungsbeschluss.

Anders ist die Frage zu beurteilen, ob eine Urkunde tatsächlich vorgelegt oder beigeschafft werden darf. Ein solcher Auftrag kann grundsätzlich möglich sein. Dafür müssen aber die jeweils geltenden Voraussetzungen geprüft werden.

Das Erstgericht hatte nicht nur eine interne Maßnahme zur Vorbereitung des Verfahrens gesetzt. Es hatte ausdrücklich ein rechtliches Interesse festgestellt und den Urkundeninhabern eine Frist zur Herausgabe an eine Partei gesetzt. Dadurch konnte die Rechtsstellung der Zweitantragstellerin berührt werden. Sie durfte daher nicht einfach mit dem Hinweis ausgeschlossen werden, die Entscheidung sei nicht anfechtbar.

Welche Regeln gelten für Unterlagen von Behörden?

Bei Urkunden, die sich bei Behörden befinden, gelten besondere Anforderungen. Die beweisführende Partei muss grundsätzlich zuerst selbst versuchen, die benötigten Unterlagen zu erhalten. Erst wenn dies rechtlich nicht möglich ist oder eine Behörde beziehungsweise ein Notar die Herausgabe ungerechtfertigt verweigert, kann das Gericht um Übermittlung ersucht werden.

Das Gericht darf einer Behörde die Vorlage nicht ohne Weiteres auftragen, indem die Originale direkt an eine Partei geschickt werden sollen. Zu prüfen ist vielmehr, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übermittlung an das Gericht erfüllt sind. Die weitere Behandlung der Unterlagen erfolgt dann im gerichtlichen Verfahren.

Für Dokumente eines privaten Dritten, etwa einer Bank, gelten ebenfalls bestimmte Voraussetzungen. Die Urkunde muss aufgrund des bürgerlichen Rechts herauszugeben sein oder eine gemeinschaftliche Urkunde darstellen. Außerdem muss glaubhaft gemacht werden, dass sich das Dokument tatsächlich beim betreffenden Dritten befindet.

Vor einem solchen Vorlageauftrag sind grundsätzlich sowohl der Gegner als auch der Dritte zu hören. Das ermöglicht ihnen, zur Existenz der Urkunde, zu ihrer Herausgabepflicht und zu möglichen rechtlichen Hindernissen Stellung zu nehmen.

Warum das Erstgericht nochmals prüfen muss

Die bisherigen Entscheidungen hatten diese Voraussetzungen nicht ausreichend dargestellt und geprüft. Deshalb erhielt die Erstantragstellerin Gelegenheit, ihr Vorbringen zu verbessern. Sie muss näher darlegen, welche konkreten Urkunden benötigt werden, wer sie besitzt und weshalb sie für die Prüfung der Testamentsechtheit relevant sind.

Danach muss das Bezirksgericht Schärding neu beurteilen, ob und in welcher Form Unterlagen beigeschafft werden dürfen. Bereits fest steht damit nicht, dass alle beantragten Dokumente vorzulegen sind. Ebenso wenig steht fest, dass die Unterschrift auf dem Testament echt oder unecht ist.

Der OGH hielt vielmehr fest, dass das Rekursgericht die Anfechtbarkeit der erstgerichtlichen Entscheidung zu Unrecht verneint hatte. Die Frage der gesonderten Feststellung des rechtlichen Interesses und die Frage einer tatsächlichen Urkundenvorlage mussten getrennt behandelt werden.

Auch im Verlassenschaftsverfahren muss das Gericht den Sachverhalt nicht völlig unabhängig von den Parteien erforschen. Es gilt kein uneingeschränkter Untersuchungsgrundsatz. Das Gericht entscheidet grundsätzlich auf Grundlage des Vorbringens und der Beweisanträge der Beteiligten, kann aber innerhalb der gesetzlichen Grenzen die Vorlage relevanter Urkunden veranlassen.

Was gilt nach dem ErbRÄG 2015?

Der Erblasser starb im Jahr 2018. Für die materielle Erbrechtslage gilt daher grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015. Dieses gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.

Für die Entscheidung vom 25.10.2022 bedeutet das: Die Frage, wer aufgrund des Testaments oder der gesetzlichen Erbfolge erbt, ist nach der seit 2017 geltenden Rechtslage zu beurteilen. Die Entscheidung selbst klärt jedoch nur Fragen der Beweisbeschaffung im Verlassenschaftsverfahren. Über die Echtheit des handschriftlichen Testaments und die endgültige Erbfolge war noch nicht entschieden.

Die im Verfahren vorhandenen Aktiva lagen eindeutig über 30.000 Euro. Dieser Umstand ist weder mit einem Streitwert noch mit einem zugesprochenen Betrag gleichzusetzen. Eine Entscheidung über einen Geldbetrag oder eine Pflichtteilszahlung enthält der Beschluss nicht.

Was bedeutet der Beschluss für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Oberösterreich. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten aber österreichweit und damit auch für Verlassenschaftsverfahren in Wien. Dort führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, das Verfahren; ein Notar übernimmt die Abwicklung als Gerichtskommissär.

Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, werden je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht. Die konkrete Zuständigkeit hängt vom jeweiligen Begehren und Verfahrensgegenstand ab.

Wenn Sie gerade die Echtheit eines Testaments prüfen lassen

  • Wenn Sie das Testament bestreiten: Bezeichnen Sie möglichst genau, welche Vergleichsurkunden benötigt werden. Ein allgemeiner Antrag auf Beiziehung sämtlicher Unterlagen eines längeren Zeitraums kann zu unbestimmt sein.
  • Wenn sich die Dokumente bei einer Bank oder einem anderen privaten Dritten befinden: Legen Sie dar, warum dieser Dritte die Urkunde besitzt und aus welchem rechtlichen Grund eine Vorlage verlangt werden kann.
  • Wenn Unterlagen von einer Behörde benötigt werden: Halten Sie fest, ob Sie selbst bereits versucht haben, die Dokumente zu erhalten. Eine ablehnende Antwort kann für den weiteren Antrag wichtig sein.
  • Wenn bereits ein Beschluss ergangen ist: Prüfen Sie, ob er nur eine interne Beweismaßnahme betrifft oder ob er ein rechtliches Interesse feststellt und einem Dritten eine konkrete Herausgabe aufträgt. Davon kann abhängen, ob und wie die Entscheidung angefochten werden kann.

Entscheidend ist nicht nur, dass eine Unterschrift bestritten wird. Der Antrag muss auch erkennen lassen, welche Urkunde zur Aufklärung beitragen soll und weshalb gerade diese Unterlage verfügbar und rechtlich zugänglich ist.

Wann und innerhalb welcher Frist Sie ein Testament anfechten können, erklären wir auf unserer Leitseite.

Häufige Fragen zur Urkundenvorlage im Verlassenschaftsverfahren

Darf ich Bankunterlagen zur Prüfung eines Testaments verlangen?

Das ist nicht automatisch möglich. Eine gerichtliche Vorlage kann bei einem privaten Dritten nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Dazu gehören insbesondere eine rechtliche Herausgabepflicht oder das Vorliegen einer gemeinschaftlichen Urkunde sowie die Glaubhaftmachung, dass sich das Dokument tatsächlich bei diesem Dritten befindet. Der Dritte und die andere Verfahrenspartei sind grundsätzlich anzuhören.

Muss eine Behörde die Unterlagen direkt an mich schicken?

Nein, das Gericht darf einer Behörde nicht ohne Weiteres die direkte Herausgabe an eine Partei auftragen. Grundsätzlich muss zunächst versucht werden, die Unterlagen selbst zu erhalten. Ist das rechtlich nicht möglich oder verweigert die Behörde die Herausgabe ungerechtfertigt, kann eine Übermittlung an das Gericht in Betracht kommen.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich die Echtheit eines Testaments bestreite?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär. Geht es um eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, ist je nach Streitwert ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.

Hat der OGH entschieden, dass die Unterschrift auf dem Testament echt ist?

Nein. Der OGH hat die Echtheit des handschriftlichen Testaments nicht beurteilt. Er hielt die bisherige Behandlung der Urkundenvorlage für ergänzungsbedürftig und hob die Entscheidungen teilweise auf. Das Erstgericht muss nach der Verfahrensergänzung neu prüfen, ob und welche Unterlagen rechtmäßig beigeschafft werden dürfen.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


Erbstreit? Mit Rechtsschutzversicherung prüfen wir die Deckung kostenlos.

Wir vertreten Pflichtteilsberechtigte und Erben vor Gericht, vom Verlassenschaftsverfahren bis zum OGH. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernehmen wir die Deckungsanfrage für Sie kostenlos, bei allen Versicherungen. Fall prüfen lassen oder anrufen: +43 1 51 30 700.

Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

Adresse Karlsplatz 3, 1010 Wien
E-Mail office@anwaltskanzlei-pichler.at
Telefon +43 1 51 30 700
Urkundenvorlage im Verlassenschaftsverfahren