Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Verjährung alter Erbansprüche: Was gilt?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Erbschaft nach Jahrzehnten: Wann der Anspruch gegen den Staat verjährt

Eine Frau erfährt erst viele Jahre nach dem Tod einer Erblasserin, dass sie möglicherweise erbberechtigt ist. Der Nachlass war inzwischen dem Staat zugefallen. Kann sie das Vermögen noch zurückfordern? Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie streng bei sehr alten Erbfällen auf Verjährungsfristen und Übergangsbestimmungen zu achten ist.

Die Erblasserin starb 1986 – der Nachlass blieb ohne festgestellte Erben

Nach dem Tod der Erblasserin im Jahr 1986 wurde die Verlassenschaft 1988 für erblos erklärt. Das bedeutet: Im Verlassenschaftsverfahren wurden keine Erben festgestellt, denen der Nachlass eingeantwortet werden konnte. Das vorhandene Vermögen fiel deshalb dem Staat zu.

Die Klägerin erfuhr spätestens im April 2016, dass sie möglicherweise erbberechtigt sein könnte. Im Juni 2018 verlangte sie vom Staat die Herausgabe des Nachlasses. Anschließend klagte sie auf Zahlung beziehungsweise Herausgabe von 182.688,71 EUR samt Zinsen. Dieser Betrag entsprach dem vom Staat vereinnahmten Nachlasswert von 2.513.851,82 ATS.

Die Republik Österreich lehnte das Begehren ab und berief sich unter anderem auf Verjährung. Ein männlicher Nebenintervenient unterstützte die Klägerin und erhob als Revisionswerber ebenfalls Einwände gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen.

Warum die Klägerin trotz möglicher Erbenstellung nichts erhielt

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wies die Klage wegen Verjährung ab. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision zu. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision jedoch nicht Folge. Die Entscheidungen der Vorinstanzen blieben damit aufrecht.

Der OGH hielt den Anspruch auf Herausgabe des dem Staat zugefallenen Nachlasses für verjährt. Maßgeblich war nach seiner Beurteilung eine absolute dreißigjährige Frist, die mit dem Tod der Erblasserin im Jahr 1986 begonnen hatte. Diese Frist war bereits im Jahr 2016 abgelaufen – konkret am 28. September 2016.

Die Klägerin konnte daher auch nicht mehr davon profitieren, dass sie erst später von ihrer möglichen Erbberechtigung erfahren hatte. Der OGH entschied in der Sache selbst und wies die Revision als unbegründet zurück. Der Klägerin wurde nichts zugesprochen; sie musste der Republik Österreich außerdem die Kosten des Revisionsverfahrens von 2.160,75 EUR ersetzen.

Zitierfähig ist die Entscheidung als OGH vom 17.12.2019, 2 Ob 175/19b. Es handelt sich somit um eine Entscheidung aus dem Jahr 2019 und nicht um eine aktuelle Entscheidung.

Altes Erbrecht und neue Übergangsregelung greifen ineinander

Die Erblasserin war bereits 1986 verstorben. Für die ursprüngliche Beurteilung war daher zunächst die damals geltende, also alte erbrechtliche Rechtslage maßgeblich. Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Dieser Todesfall fiel nicht darunter.

Die Übergangsbestimmungen des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 konnten aber dennoch Bedeutung erlangen. Sie erfassten bestimmte Ansprüche, die am 1. Jänner 2017 nach dem alten Recht noch nicht verjährt waren. Für solche Ansprüche sah die neue Regelung grundsätzlich eine Kombination vor:

  • eine dreijährige Frist ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen und
  • eine absolute dreißigjährige Frist ab dem Todestag der verstorbenen Person.

Die kürzere, kenntnisabhängige Frist begann bei solchen alten Ansprüchen grundsätzlich am 1. Jänner 2017 neu zu laufen. Die Klägerin argumentierte deshalb, dass ihr Anspruch im Jahr 2018 noch durchsetzbar gewesen sei. Nach ihrer Auffassung war die frühere dreißigjährige Frist noch nicht abgelaufen gewesen, weil sie nach alter Rechtslage anders berechnet worden wäre.

Der OGH folgte dieser Argumentation nicht. Nach seiner Beurteilung konnte die absolute Frist nicht dadurch verlängert werden, dass die Klägerin erst später von ihrer möglichen Erbenstellung erfuhr. Selbst eine noch offene kenntnisabhängige Frist half ihr daher nicht mehr, weil die absolute Frist bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung abgelaufen war.

Der OGH sah darin auch keinen unzulässigen Eingriff in den Vertrauensschutz. Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 war bereits im Jahr 2015 kundgemacht worden und trat erst 2017 in Kraft. Betroffene hatten damit grundsätzlich Zeit, mögliche Ansprüche zu prüfen und notwendige Schritte einzuleiten.

Was bedeutet die Entscheidung für alte Verlassenschaften?

Der Fall betrifft Menschen, die erst lange nach einem Todesfall von einer möglichen Erbenstellung erfahren. Eine solche Situation kann entstehen, wenn eine Verlassenschaft ursprünglich als erblos behandelt wurde oder wenn erst später Unterlagen zur familiären Zuordnung oder zu einer letztwilligen Verfügung auftauchen.

Bei solchen Fällen genügt es nicht, nur den Zeitpunkt der eigenen Kenntnis zu prüfen. Entscheidend können gleichzeitig sein:

  • der Todestag der Erblasserin oder des Erblassers,
  • der Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens,
  • eine Erbloserklärung oder die Übergabe des Nachlasses an den Staat,
  • der Zeitpunkt der eigenen Kenntnis,
  • frühere Schreiben, Anerkenntnisse oder gerichtliche Schritte und
  • die Übergangsbestimmungen des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015.

Wenn Sie gerade eine mögliche Erbenstellung aus einem lange zurückliegenden Todesfall prüfen, sollten Sie insbesondere Beschlüsse aus dem Verlassenschaftsverfahren, letztwillige Verfügungen, Personenstandsurkunden und früheren Schriftverkehr zusammentragen. Auch ein zunächst plausibel erscheinender Anspruch kann bereits verjährt sein.

Wenn Sie erst vor kurzer Zeit von einer möglichen Erben- oder Pflichtteilsstellung erfahren haben, sollten Sie die Prüfung ebenfalls nicht aufschieben. Bei aktuellen Erbfällen können eine kenntnisabhängige kurze Frist und eine absolute lange Frist nebeneinander bestehen. Welche Frist gilt, hängt vom Anspruch und von den konkreten Umständen ab.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall wurde vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und dem Oberlandesgericht Wien geführt. Die Grundsätze der OGH-Entscheidung gelten jedoch österreichweit und damit auch für Betroffene in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.

Häufige Fragen zur Verjährung alter Erbansprüche

Kann ich eine Erbschaft noch Jahrzehnte nach dem Tod verlangen?

Das hängt vor allem vom Todeszeitpunkt, vom Ablauf des Verlassenschaftsverfahrens und von den anwendbaren Verjährungsregeln ab. Bei sehr alten Fällen können absolute Fristen bereits abgelaufen sein, auch wenn die betroffene Person erst später von ihrer möglichen Erbenstellung erfahren hat. Eine bloße Unkenntnis verlängert eine bereits abgelaufene absolute Frist nicht automatisch.

Welche Rechtslage gilt bei einem Todesfall vor dem 1. Jänner 2017?

Für Todesfälle vor dem 1. Jänner 2017 ist zunächst die alte erbrechtliche Rechtslage maßgeblich. Übergangsbestimmungen des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 können aber auf noch nicht verjährte Ansprüche einwirken. Deshalb darf die heutige Rechtslage nicht ohne Prüfung rückwirkend auf einen alten Erbfall übertragen werden.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich einen Erbanspruch einklagen möchte?

Das hängt insbesondere vom Streitwert ab. Eine streitige Klage kann an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fallen. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird hingegen vom zuständigen Bezirksgericht geführt; die praktische Abwicklung erfolgt durch den Gerichtskommissär.

Welche Unterlagen brauche ich für die Prüfung eines alten Erbfalls?

Wichtig sind insbesondere der Sterbe- oder Todesnachweis, Beschlüsse aus dem Verlassenschaftsverfahren, eine allfällige Erbloserklärung, letztwillige Verfügungen und Personenstandsurkunden. Zusätzlich können frühere Schreiben mit Behörden, dem Staat oder anderen Beteiligten eine Rolle spielen. Aus diesen Unterlagen lässt sich häufig erst feststellen, wann die Verjährungsfrist begonnen hat und ob sie bereits abgelaufen war.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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