Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Verkaufserlös eines Nachlegats: Was gilt?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Wenn vermachte Geschäftsanteile verkauft werden: Bleibt der Wert für das Kind erhalten?

Ein Großvater vermacht seiner Tochter Geschäftsanteile – doch später sollen diese seinem minderjährigen Enkel zufallen. Die Tochter verkauft die Anteile. Damit stellt sich eine zentrale Frage: Ist nur der ursprüngliche Vermögensgegenstand geschützt oder auch der Verkaufserlös?

Ein Vermächtnis mit späterem Übergang zum Enkel

Der Großvater hatte seiner Tochter Geschäftsanteile an einer Gesellschaft vermacht. Zugleich ordnete er an, dass diese Anteile später seinem minderjährigen Enkel zufallen sollten. Der Übergang sollte grundsätzlich mit dem Tod der Mutter oder bei einem Verstoß gegen bestimmte Auflagen eintreten.

Die Tochter verkaufte die Geschäftsanteile. Danach stritten die Beteiligten darüber, was an die Stelle der Anteile treten sollte. Ging es weiterhin um den Verkaufserlös oder um einen anderen Ersatzwert? Oder war die Anordnung des Großvaters ausschließlich auf die konkret genannten Geschäftsanteile bezogen?

Zwischen der Mutter und dem minderjährigen Sohn konnte ein Interessengegensatz bestehen. Deshalb war eine Kollisionskuratel eingerichtet worden. Ein Kollisionskurator soll ein minderjähriges Kind vertreten, wenn die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter im selben Verfahren eigene, möglicherweise entgegenstehende Interessen verfolgt.

Die Mutter wollte erreichen, dass diese Vertretung beendet wird. Das Bezirksgericht Salzburg hielt die Kollisionskuratel jedoch aufrecht. Das Landesgericht Salzburg hob diese Entscheidung teilweise auf und verwies die Sache zur weiteren Prüfung an das Bezirksgericht zurück.

Was bedeutet ein Nachlegat?

Bei einem Nachlegat erhält eine Person einen Vermögensgegenstand zunächst, muss ihn aber später – bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses – an eine andere Person weitergeben. In diesem Fall sollte die Mutter die Geschäftsanteile zunächst erhalten, während der Enkel später nachfolgen sollte.

Ein Nachlegat kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Die zuerst bedachte Person kann in ihrer Verfügungsmacht beschränkt sein. Es kann aber auch vorgesehen werden, dass sie über den Gegenstand grundsätzlich freier verfügen darf. Eine solche Gestaltung wird als befreites Nachlegat bezeichnet.

Wird der ursprünglich genannte Vermögensgegenstand verkauft, stellt sich die Frage der sogenannten Surrogation. Damit ist gemeint, dass ein Ersatzwert – etwa der Verkaufserlös – rechtlich an die Stelle des ursprünglichen Gegenstands tritt.

Der bloße Verkauf beendet ein Nachlegat nicht zwingend. Ob der Erlös weiterhin dem später bedachten Kind zugeordnet bleibt, hängt aber vom Inhalt und vom Zweck der letztwilligen Verfügung ab.

Warum der Wille des Großvaters entscheidend war

Der OGH hielt es grundsätzlich für möglich, dass nach dem Verkauf der Geschäftsanteile ein Ersatzwert an deren Stelle tritt. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Enkel automatisch Anspruch auf jeden Verkaufserlös hatte.

Entscheidend war vielmehr der tatsächliche Wille des Großvaters. Wollte er dem Enkel wirtschaftlich die Geschäftsanteile oder deren Wert sichern, spricht dies dafür, dass das Nachlegat am Verkaufserlös fortwirkt. Wollte er hingegen ausschließlich die konkret genannten Geschäftsanteile zuwenden, konnte deren Verkauf das Nachlegat beenden.

Für diese Auslegung reicht der Wortlaut eines Testaments nicht immer aus. Auch die Entstehungsgeschichte und weitere Beweismittel können eine Rolle spielen. Dazu kann etwa die Aussage jener Person gehören, die das Testament errichtet oder formuliert hat.

Die Mutter hatte außerdem erst später vorgebracht, dass nach dem Verkauf keine relevante Pflichtverletzung mehr möglich sei. Der OGH konnte dieses neue Vorbringen in diesem Verfahrensstadium nicht abschließend beurteilen. Diese Frage sollte im fortgesetzten Verfahren geprüft werden.

Was der OGH tatsächlich ausgesprochen hat

Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage vorlag. Er hielt die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar, wonach auch nach dem Verkauf der vermachten Geschäftsanteile ein Ersatzwert an deren Stelle treten könne.

Der OGH legte das Testament aber nicht endgültig selbst aus. Insbesondere entschied er nicht abschließend, ob der konkrete Wille des Großvaters tatsächlich auf den Verkaufserlös oder einen anderen Ersatzwert gerichtet war. Diese Prüfung blieb dem Bezirksgericht Salzburg im fortgesetzten Verfahren vorbehalten.

Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2020: OGH vom 27.11.2020, 2 Ob 148/20h. Der Fall wurde in erster Instanz beim Bezirksgericht Salzburg behandelt; als Rekursgericht war das Landesgericht Salzburg zuständig.

Welche Rechtslage gilt heute?

Der Großvater war noch vor dem Inkrafttreten des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 verstorben. Für diesen Fall war daher die ältere Rechtslage anzuwenden. Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.

Die im Verfahren herangezogenen Regeln zum Nachlegat dürfen deshalb nicht ohne Weiteres als heutige Rechtslage dargestellt werden. Der OGH wies allerdings darauf hin, dass das Surrogationsprinzip auch im geltenden Erbrecht ausdrücklich geregelt ist.

Für aktuelle Nachlassfälle bleibt daher maßgeblich: Wird ein vermachter Gegenstand vor dem vorgesehenen Übergang verkauft, muss das Testament ausgelegt werden. Entscheidend ist, ob nach dem Willen der verstorbenen Person auch der wirtschaftliche Ersatzwert erfasst sein soll.

Was sollte in einem Testament ausdrücklich geregelt werden?

Wenn ein Vermögensgegenstand zunächst einer Person und später einer anderen Person zukommen soll, sollte das Testament möglichst genau formuliert sein. Das betrifft insbesondere Geschäftsanteile, Liegenschaften, Wertpapierdepots, landwirtschaftliche Betriebe oder wertvolle Sammlungen.

  • Soll der Verkaufserlös an die Stelle des ursprünglichen Gegenstands treten?
  • Darf die zuerst bedachte Person den Gegenstand frei verkaufen?
  • Was gilt bei einem Tausch oder einer Umschichtung?
  • Wie wird mit einer teilweisen Veräußerung umgegangen?
  • Muss der Erlös getrennt verwaltet oder veranlagt werden?
  • Welche Auflagen gelten für die zuerst bedachte Person?
  • Wer kontrolliert, ob diese Auflagen eingehalten werden?

Wenn Sie gerade ein Testament errichten, sollte nicht nur der ursprüngliche Vermögensgegenstand genannt werden. Ebenso wichtig ist eine Regelung für den Fall, dass dieser Gegenstand vor dem späteren Übergang nicht mehr vorhanden ist.

Wenn Sie als Mutter oder Vater Vermögen zunächst erhalten haben und dieses später einem minderjährigen Kind zukommen soll, können Verkaufs- und Verwaltungsvorgänge rechtlich besonders sensibel sein. Kaufverträge, Kontoauszüge, Unterlagen zur Vermögensverwaltung und Schriftverkehr sollten nachvollziehbar aufbewahrt werden.

Wenn Sie als minderjähriger Pflichtteilsberechtigter oder als gesetzliche Vertreterin mit einem solchen Verfahren befasst sind, kann ein Interessengegensatz die Bestellung eines Kollisionskurators erforderlich machen. Das gilt auch dann, wenn der ursprünglich vermachte Gegenstand bereits verkauft wurde.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Salzburg. Die vom OGH geprüften Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien. Im Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.

Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, werden je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht.

Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.

Häufige Fragen zum Nachlegat und Verkaufserlös

Was passiert, wenn der im Testament genannte Gegenstand verkauft wurde?

Der Verkauf beendet ein Nachlegat nicht automatisch. Es kann ein Ersatzwert, insbesondere der Verkaufserlös, an die Stelle des ursprünglichen Gegenstands treten. Ob das tatsächlich gilt, hängt vom Willen der verstorbenen Person und von der Auslegung des Testaments ab.

Hat der Enkel automatisch Anspruch auf den Verkaufserlös?

Nein. Der Enkel hat nicht allein deshalb automatisch Anspruch, weil die Geschäftsanteile verkauft wurden. Entscheidend ist, ob der Großvater wirtschaftlich den Wert der Anteile sichern wollte oder nur die konkret bezeichneten Geschäftsanteile zuwenden wollte. Diese Frage muss anhand des Testaments und weiterer Beweismittel beurteilt werden.

Warum kann ein Kollisionskurator trotz Verkaufs der Anteile notwendig bleiben?

Auch nach dem Verkauf kann ein Ersatzwert zum Nachlass oder zum Vermögen des minderjährigen Kindes gehören. Dann können die Interessen der Mutter und des Kindes weiterhin auseinanderfallen. Die Kollisionskuratel kann deshalb so lange erforderlich sein, bis diese Fragen geklärt und die Interessen des Kindes unabhängig vertreten sind.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn es um den Verkaufserlös eines Nachlegats geht?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Ein Notar wickelt das Verfahren als Gerichtskommissär ab. Geht es um eine streitige Klage, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert: Zuständig ist entweder ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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