Darf ein Verlassenschaftskurator die Gewinnregeln eines Familienunternehmens ändern?
Nach dem Tod eines Unternehmers gehörten Beteiligungen an einer GmbH und an zwei Kommanditgesellschaften zur Verlassenschaft. Während des Verlassenschaftsverfahrens sollte der Gesellschaftsvertrag der GmbH geändert werden. Dadurch hätten Gewinne künftig nicht mehr grundsätzlich ausgeschüttet, sondern im Unternehmen belassen werden können. Die Witwe befürchtete, dass dadurch die wirtschaftlichen Rechte der späteren Erben beeinträchtigt werden.
Die Verlassenschaft hielt Beteiligungen an mehreren Gesellschaften
Der Verstorbene hatte in einem Kodizill vorgesehen, dass Geschäftsanteile an seine zwei minderjährigen Kinder und die übrigen Beteiligungen an seinen erwachsenen Sohn fallen sollten. Damit waren mehrere Personen mit unterschiedlichen Interessen betroffen: die Witwe, der erwachsene Sohn und die beiden minderjährigen Kinder.
Bis zur Einantwortung waren die Beteiligungen jedoch noch Teil der Verlassenschaft. Die Erben konnten ihre Rechte daher noch nicht selbst als endgültige Gesellschafter ausüben. Für die Verwaltung war ein Verlassenschaftskurator tätig.
Die Gesellschaft plante ein großes, teilweise fremdfinanziertes Bauprojekt. Der Verlassenschaftskurator unterstützte deshalb eine Änderung des Gesellschaftsvertrags. Nach der bisherigen Regelung bestand grundsätzlich ein Anspruch auf Ausschüttung des Bilanzgewinns. Künftig sollte die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit entscheiden können, Gewinne teilweise oder vollständig im Unternehmen zu belassen.
Die Witwe sprach sich gegen diese Änderung aus. Aus ihrer Sicht konnte sie die künftigen wirtschaftlichen Positionen der Kinder und der gesamten Verlassenschaft schwächen. Das Bezirksgericht Liesing verweigerte zunächst die Genehmigung. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien genehmigte die Änderung als Rekursgericht.
Warum die Gewinnthesaurierung für die Erben bedeutsam war
Wird ein Gewinn ausgeschüttet, fließt er grundsätzlich an die Gesellschafter. Wird er im Unternehmen belassen, stärkt er zwar die Gesellschaft, steht den Gesellschaftern aber nicht unmittelbar zur Verfügung. Bei einer Verlassenschaft kann das erhebliche Folgen haben: Der Wert einer Beteiligung, die laufenden Erträge und die wirtschaftliche Position einzelner Vermächtnisnehmer können sich unterschiedlich entwickeln.
Eine vorübergehende Entscheidung über die Gewinnverwendung ist nicht ohne Weiteres dasselbe wie eine dauerhafte Änderung des Gesellschaftsvertrags. Die geplante Änderung hätte die Gesellschaft jedoch langfristig in die Lage versetzt, Gewinne auch gegen eine grundsätzliche Ausschüttungserwartung zurückzubehalten.
Das Bauprojekt und Verpflichtungen gegenüber Banken und Förderstellen konnten zwar für eine zurückhaltende Gewinnverwendung sprechen. Nach der Beurteilung des Obersten Gerichtshofs war aber nicht ausreichend konkret dargelegt, dass die dauerhafte Änderung erforderlich war, um eine unmittelbar drohende Insolvenz oder einen vergleichbaren schweren Nachteil abzuwenden.
Welche Grenzen hat ein Verlassenschaftskurator?
Ein Verlassenschaftskurator verwaltet das Nachlassvermögen bis zur Einantwortung und vertritt dabei die Interessen der Verlassenschaft sowie der späteren Erben. Er darf notwendige laufende Maßnahmen setzen. Seine Aufgabe besteht aber nicht darin, die künftige Vermögensordnung der Erben endgültig festzulegen.
Bei Maßnahmen außerhalb der gewöhnlichen Verwaltung ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Für diese Genehmigung reicht es nicht, dass ein Vorhaben bloß nicht offensichtlich nachteilig ist. Die Maßnahme muss einen konkreten Vorteil für die Verlassenschaft und die späteren Erben erwarten lassen.
Besonders zurückhaltend ist vorzugehen, wenn die wesentlichen Folgen einer Entscheidung erst nach dem Ende des Verlassenschaftsverfahrens eintreten. Im vorliegenden Fall konnte die Änderung dazu führen, dass die Gesellschaft ihre Gewinne auch dann im Unternehmen behält, wenn die Beteiligungen bereits auf die vorgesehenen Erben übergegangen waren.
Der Kurator hätte damit eine Entscheidung getroffen, deren wirtschaftliche Auswirkungen möglicherweise erst die künftigen Gesellschafter zu tragen hätten. Gerade diese Gestaltung der Zukunft sollte aber grundsätzlich den Erben vorbehalten bleiben.
Der OGH stellte die Entscheidung des Erstgerichts wieder her
Der Oberste Gerichtshof gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Witwe statt und entschied selbst in der Sache. Die Entscheidung ist als OGH vom 26.04.2022, 2 Ob 158/21f zitierfähig.
Der OGH stellte den Beschluss des Bezirksgerichts Liesing wieder her und verweigerte damit die Genehmigung der Änderung des Gesellschaftsvertrags. Die Beurteilung des Rekursgerichts, das die Änderung genehmigt hatte, wurde inhaltlich aufgehoben.
Entscheidend war, dass die geplante Vertragsänderung nicht klar und unmittelbar zum Vorteil der Verlassenschaft gereichte. Eine wirtschaftlich nachvollziehbare Begründung – etwa die Finanzierung eines Bauprojekts – genügt nicht automatisch. Erforderlich wäre vielmehr gewesen, dass die Maßnahme zur Abwendung eines konkreten schweren Nachteils notwendig war oder einen eindeutigen Vorteil für alle betroffenen späteren Erben brachte.
Der OGH hielt es für möglich, dass eine Änderung des Gesellschaftsvertrags während eines Verlassenschaftsverfahrens im Einzelfall zulässig sein kann. Das könnte etwa gelten, wenn eine bereits zu Lebzeiten eingeleitete Gestaltung umgesetzt werden muss oder eine dringende Maßnahme zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Insolvenz erforderlich ist. Diese Voraussetzungen lagen hier nach der gerichtlichen Beurteilung nicht vor.
Was bedeutet das für Erben von Unternehmensbeteiligungen?
- Wenn Sie gerade auf die Einantwortung warten: Prüfen Sie, welche Maßnahmen der Verlassenschaftskurator setzen möchte und ob sie nur der laufenden Verwaltung dienen oder die Vermögenslage dauerhaft verändern.
- Wenn minderjährige Erben beteiligt sind: Achten Sie besonders auf Gewinnansprüche, Beteiligungswerte und langfristige Bindungen. Eine Maßnahme kann für das Unternehmen sinnvoll wirken, aber die Position der minderjährigen Erben verschlechtern.
- Wenn eine Gesellschaftsvertragsänderung geplant ist: Lassen Sie unterscheiden, ob eine kurzfristige Entscheidung über die Gewinnverwendung ausreicht oder ob tatsächlich eine dauerhafte Änderung notwendig ist.
- Wenn der Nachlass Unternehmensbeteiligungen enthält: Neben Jahresabschlüssen sind auch Kreditverträge, Fördervereinbarungen, Haftungen, Gesellschafterbeschlüsse und die konkrete Gewinnverteilung wichtig.
Auch die im Kodizill angeordnete Zuweisung einzelner Beteiligungen sollte wirtschaftlich betrachtet werden. Ein Geschäftsanteil mit hohen Ausschüttungen kann für einen Erben eine andere Bedeutung haben als eine Beteiligung, deren Gewinne dauerhaft im Unternehmen verbleiben. Das kann außerdem für die Bewertung des Nachlasses und mögliche Pflichtteilsansprüche eine Rolle spielen.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben.
Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, fallen je nach Streitwert in die Zuständigkeit eines Bezirksgerichts oder des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien. Die Grundsätze der Entscheidung zur Verwaltung von Gesellschaftsanteilen gelten österreichweit.
Welche Rechtslage gilt für den Todesfall im Jahr 2019?
Der Unternehmer verstarb im Jahr 2019. Für Todesfälle ab 1. Jänner 2017 gilt grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015. Das betrifft unter anderem die gesetzliche Erbfolge, den Pflichtteil und die Stellung von Ehegatten sowie Nachkommen.
Die Entscheidung befasste sich allerdings nicht mit der Gültigkeit des Kodizills, der Höhe konkreter Pflichtteile oder einer Schenkungsanrechnung. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Verlassenschaftskurator während des laufenden Verfahrens eine Gesellschaftsvertragsänderung mit langfristigen Folgen genehmigt erhalten durfte.
Wer wie viel erbt und wie Streit um die Erbteilung gelöst wird, lesen Sie auf unserer Leitseite.
Häufige Fragen zur Verwaltung von Unternehmensanteilen in der Verlassenschaft
Darf ein Verlassenschaftskurator Gesellschaftsanteile verkaufen?
Ein Verkauf kann zulässig sein, wenn er der ordnungsgemäßen Verwaltung dient oder einen klaren Vorteil für die Verlassenschaft bringt. Bei einer außergewöhnlichen Maßnahme ist regelmäßig eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Entscheidend sind die konkreten Umstände, insbesondere der Wert der Beteiligung, die Verkaufsbedingungen und die Auswirkungen auf die späteren Erben.
Kann ein Verlassenschaftskurator eine Satzungsänderung genehmigen lassen?
Eine solche Änderung ist nicht generell ausgeschlossen. Sie muss aber konkret vorteilhaft oder zur Abwendung eines unmittelbar drohenden schweren Nachteils erforderlich sein. Eine bloß allgemein wirtschaftlich sinnvolle Gestaltung reicht nicht, wenn sie die künftigen Erben dauerhaft bindet.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn Erben gegen eine Maßnahme im Verlassenschaftsverfahren vorgehen?
Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt. Für eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert. Zuständig kann daher ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien sein.
Warum sind minderjährige Erben bei Unternehmensbeteiligungen besonders zu schützen?
Minderjährige können wirtschaftliche Folgen einer Entscheidung oft erst nach Jahren selbst beurteilen und tragen. Werden Gewinnrechte, Beteiligungswerte oder Einflussmöglichkeiten während des Verlassenschaftsverfahrens verändert, kann das ihre spätere Position nachhaltig beeinflussen. Deshalb müssen Maßnahmen, die über die laufende Verwaltung hinausgehen, besonders sorgfältig auf ihren konkreten Vorteil geprüft werden.
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