Testament vor der Hochzeit: Warum das Vermächtnis nach der Scheidungsklage wegfallen kann
Eine Frau sollte ein Haus und Guthaben auf Schweizer Konten erhalten. Doch bevor ihr Ehemann starb, brachte sie eine Scheidungsklage ein. Weil das Testament keinen Hinweis auf einen Fortbestand der Zuwendung trotz Scheidung enthielt, bekam sie weder das Haus noch die Kontoguthaben.
Das Testament entstand vor der Eheschließung
Die Klägerin und der später verstorbene Mann kannten einander seit 2010 und führten zunächst eine private Beziehung. Am 26. März 2017 setzte der Mann die Klägerin in einer letztwilligen Verfügung als Empfängerin seines Hauses in Tirol und bestimmter Bankguthaben ein.
Im Jahr 2020 heirateten die beiden. Später kam es zu einem polizeilichen Betretungsverbot und zu einer einstweiligen Verfügung gegen den Mann. Am 2. März 2022 brachte die Klägerin eine Scheidungsklage ein. Der Mann starb am 18. März 2022.
Nach seinem Tod verlangte die Klägerin die Übertragung des Hauses und der Guthaben auf den beiden Schweizer Konten. Die beklagte Verlassenschaft wies den Anspruch zurück. Auf ihrer Seite trat außerdem der Sohn des Verstorbenen als Nebenintervenient dem Verfahren bei.
Das Landesgericht Innsbruck wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Innsbruck bestätigte diese Entscheidung. Auch vor dem Obersten Gerichtshof blieb die Klägerin erfolglos. Einen Vermögensbetrag erhielt sie aus diesem Verfahren nicht.
Warum die Scheidungsklage das Vermächtnis beseitigte
Die Zuwendung des Hauses und der Kontoguthaben war rechtlich ein Vermächtnis. Dabei wird eine bestimmte Sache oder ein bestimmter Vermögenswert zugewendet, ohne dass die begünstigte Person dadurch automatisch zur Erbin oder zum Erben des gesamten Nachlasses wird.
Auf den Todesfall im Jahr 2022 war das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 anzuwenden. Dieses gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Das Testament stammte aus dem Jahr 2017; für die hier entscheidende Frage war daher die seit 2017 geltende Rechtslage maßgeblich.
§ 725 ABGB regelt, dass eine letztwillige Zuwendung an die Ehegattin oder den Ehegatten grundsätzlich wegfällt, wenn die Ehe aufgelöst wird oder ein gerichtliches Scheidungsverfahren eingeleitet wurde. Das gilt auch dann, wenn das Testament bereits vor der späteren Eheschließung errichtet wurde.
Eine solche Zuwendung bleibt allerdings bestehen, wenn sich aus dem Testament ergibt, dass sie auch im Fall einer Scheidung gelten soll. Dafür genügt nicht immer die bloße Einsetzung als Erbin oder Vermächtnisnehmerin. Erforderlich ist vielmehr ein erkennbarer Hinweis, dass die Begünstigung trotz Trennung oder Scheidungsverfahrens aufrecht bleiben soll.
Der OGH stellte dabei nicht darauf ab, ob die spätere Hochzeit im Jahr 2017 vorhersehbar war. Entscheidend war, dass die letztwillige Verfügung keinen Hinweis auf einen Fortbestand der Zuwendung trotz einer Scheidung enthielt.
Auch das Verhalten in der Ehe änderte das Ergebnis nicht
Die Klägerin argumentierte, sie habe die Scheidung wegen des aggressiven Verhaltens und der Handgreiflichkeiten des Verstorbenen eingeleitet. Ihrer Ansicht nach sollte die gesetzliche Folge nicht zu ihren Lasten wirken, wenn sie die Scheidung nicht schuldhaft verursacht hatte.
Der OGH folgte dieser Argumentation nicht. Die Regelung des § 725 ABGB hat keine Straf- oder Schuldkomponente. Für den Wegfall der letztwilligen Zuwendung kommt es grundsätzlich nicht darauf an, wer das Scheitern der Ehe verursacht hat oder wer die Scheidungsklage eingebracht hat.
Die Entscheidung betrifft das konkrete Vermächtnis des Hauses und der Kontoguthaben. Der überlebende Ehepartner kann bei einer im Todeszeitpunkt noch aufrechten Ehe grundsätzlich sein gesetzliches Erbrecht behalten. Ob daneben konkrete gesetzliche Erb- oder Pflichtteilsansprüche bestanden, war nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Was der OGH tatsächlich bestätigt hat
Der OGH gab der Revision der Klägerin nicht Folge und bestätigte die Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck und des Oberlandesgerichts Innsbruck. Die Entscheidung stammt vom 28. Mai 2024 und ist damit keine aktuelle Entscheidung mehr: OGH 28.05.2024, 2 Ob 71/24s.
Der Kern der Beurteilung war: Die Scheidungsklage war vor dem Tod eingebracht worden. Das Testament enthielt keine Regelung, wonach das Vermächtnis auch bei einer späteren Scheidung aufrecht bleiben sollte. Deshalb war die Zuwendung des Hauses und der Guthaben weggefallen.
Die Klägerin muss der beklagten Verlassenschaft und dem Nebenintervenienten jeweils 3.734,52 Euro an Verfahrenskosten ersetzen. Diese Kostenbeträge sagen nichts über den Wert des Hauses oder der Kontoguthaben aus und bilden keine Haftungsgrenze.
Was bedeutet die Entscheidung für Menschen in Wien?
Der Fall stammt aus Tirol. Die vom OGH bestätigten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien: Ein Testament sollte ausdrücklich klären, ob eine Zuwendung trotz späterer Trennung oder Scheidung bestehen bleiben soll.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert beim Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.
Wann eine Prüfung des Testaments besonders wichtig ist
- Wenn Sie vor der Hochzeit ein Testament errichtet haben: Prüfen Sie, ob die darin begünstigte Person später geheiratet wurde und ob die Regelung auch für den Fall einer Scheidung gelten soll.
- Wenn bereits eine Trennung oder Scheidungsklage im Raum steht: Eine ältere letztwillige Verfügung kann ihre Wirkung teilweise verlieren. Das betrifft nicht nur Erbeinsetzungen, sondern auch einzelne Vermächtnisse.
- Wenn eine Liegenschaft oder ausländische Konten betroffen sind: Sichern Sie das Originaltestament, spätere Ergänzungen und Unterlagen zu den Vermögenswerten. Bei einer Liegenschaft und Konten in verschiedenen Staaten können zusätzliche rechtliche Fragen entstehen.
- Wenn Sie selbst ein Testament neu errichten: Formulieren Sie klar, ob eine Begünstigung auch bei Trennung, eingeleitetem Scheidungsverfahren oder aufgelöster Ehe bestehen bleiben soll. Eine private Notiz, wonach eine Änderung beabsichtigt war, ersetzt keine wirksame letztwillige Verfügung.
Häufige Fragen zum Vermächtnis nach einer Scheidungsklage
Fällt ein Vermächtnis an den Ehepartner automatisch weg?
Nach § 725 ABGB kann eine letztwillige Zuwendung wegfallen, wenn die Ehe aufgelöst wird oder ein gerichtliches Scheidungsverfahren eingeleitet wurde. Das kann auch ein Testament betreffen, das vor der Eheschließung errichtet wurde. Eine ausdrückliche Regelung im Testament kann den Fortbestand der Zuwendung trotz Scheidung ermöglichen.
Spielt es eine Rolle, wer die Scheidungsklage eingebracht hat?
Für den Wegfall der letztwilligen Zuwendung kommt es grundsätzlich nicht darauf an, wer die Scheidungsklage eingebracht hat. Auch ein behauptetes Fehlverhalten des verstorbenen Ehepartners führt nicht automatisch dazu, dass das Vermächtnis bestehen bleibt. Die Regelung knüpft nicht an eine Schuldzuweisung für das Scheitern der Ehe an.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich nach einem Todesfall Pflichtteilsansprüche einklagen möchte?
Das hängt vom Streitwert ab. Eine streitige Pflichtteilsklage kann beim zuständigen Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen sein. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt.
Bleibt der Ehepartner trotz des Wegfalls eines Vermächtnisses immer ohne Anspruch?
Nein. Der Wegfall eines Vermächtnisses bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche Ansprüche des überlebenden Ehepartners ausgeschlossen sind. Bei einer im Todeszeitpunkt noch aufrechten Ehe kann grundsätzlich das gesetzliche Erbrecht bestehen bleiben. Welche Ansprüche im Einzelfall bestehen, hängt unter anderem von der letztwilligen Verfügung und der konkreten familiären Situation ab.
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