Nachlassgeld verschieben, Wertpapiere verkaufen: Wo endet die Verwaltung der Verlassenschaft?
Eine Erblasserin stirbt ohne Testament. Ihre einzige bekannte Verwandte möchte Bankguthaben und Wertpapiere sichern, bevor die Einantwortung erfolgt. Doch rechtlich macht es einen entscheidenden Unterschied, ob Geld nur auf ein Anderkonto übertragen oder ob ein Wertpapierdepot tatsächlich verkauft wird.
Die Halbschwester wollte das Vermögen der Verlassenschaft sichern
Die Erblasserin verstarb im Jahr 2023 ohne Testament. Nach der Aktenlage war ihre Halbschwester die einzige Verwandte. Diese gab eine bedingte Erbantrittserklärung ab. Damit wollte sie die Erbschaft nicht vorbehaltlos übernehmen, sondern ihre Haftung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten begrenzen.
Zum Nachlass gehörten erhebliche Vermögenswerte: Bankkonten, Sparbücher und Wertpapierdepots mit Aktiva von mehr als 1,6 Millionen Euro. Die Halbschwester beantragte, die Konten und Depots zu schließen oder zu verwerten. Das Geld sollte auf ein von der Gerichtskommissärin geführtes Anderkonto überwiesen werden.
Auf diesem Konto hätte das Vermögen der Verlassenschaft sicher verwahrt werden können. Aus dem Guthaben sollten außerdem laufende Verbindlichkeiten bezahlt werden. Die Vorinstanzen lehnten den Antrag im Wesentlichen ab. Nach ihrer Auffassung musste das Nachlassvermögen bis zur Einantwortung erhalten bleiben.
Die Halbschwester wandte sich gegen diese Entscheidung an den Obersten Gerichtshof. Der OGH unterschied genauer zwischen der Übertragung vorhandenen Geldes und dem Verkauf von Wertpapieren.
Warum ein Anderkonto etwas anderes ist als ein Verkauf
Der OGH entschied, dass Guthaben von Girokonten und Sparbüchern auf ein gesichertes Anderkonto der Gerichtskommissärin übertragen werden dürfen, ohne dass dafür eine zusätzliche gerichtliche Genehmigung erforderlich ist. Das Geld bleibt trotz der Überweisung Teil der Verlassenschaft.
Es wird nicht an die Erbin ausgezahlt und auch nicht endgültig aus dem Nachlass entfernt. Die Maßnahme verändert daher vor allem den Aufbewahrungsort und die praktische Verwaltung des Geldes. Sie ist nach der Beurteilung des OGH eine Verwaltungsmaßnahme.
Anders kann es bei Wertpapieren sein. Werden Aktien, Fonds oder andere Wertpapiere verkauft, scheiden gerade diese konkreten Vermögensgegenstände aus dem Nachlass aus. Auch wenn der Verkaufserlös danach wieder der Verlassenschaft zugutekommt, liegt zunächst eine Veräußerung vor.
Ob ein solcher Verkauf zulässig ist, hängt unter anderem davon ab, ob er zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Gemeint sind gewöhnliche, übliche und vertretbare Maßnahmen der laufenden Vermögensverwaltung. Ein Verkauf zu einem nachvollziehbaren Börsen- oder Marktpreis kann darunterfallen, insbesondere wenn dadurch Anlagerisiken verringert und die Werte der Verlassenschaft gesichert werden.
Welche Rolle spielt § 810 ABGB?
§ 810 ABGB regelt die Befugnisse eines Erben während des Verlassenschaftsverfahrens. Erbantrittserklärte Erben dürfen den Nachlass grundsätzlich verwalten und vertreten. Diese Befugnis bedeutet jedoch nicht, dass jede Verfügung über Nachlassgegenstände ohne weitere Prüfung vorgenommen werden darf.
Für Maßnahmen außerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs ist insbesondere § 810 Abs 2 ABGB relevant. Diese Bestimmung sieht vor, dass eine gerichtliche Genehmigung erforderlich sein kann; die Maßnahme darf für die Verlassenschaft nicht offenbar nachteilig sein.
Bei Wertpapierverkäufen muss daher geprüft werden, welche Wertpapiere vorhanden sind, ob ein verlässlicher Marktpreis besteht und welchen Anteil sie am gesamten Nachlass ausmachen. Auch das mit dem Verkauf verbundene Risiko und die konkreten Verkaufsbedingungen sind von Bedeutung.
Der OGH stellte außerdem klar, dass die bedingte Erbantrittserklärung die Prüfung nicht überflüssig macht. In diesem Zusammenhang kann die Inventarisierung der betroffenen Vermögenswerte eine Rolle spielen. Die Haftungsbegrenzung der Erbin und die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses sind getrennte Fragen.
Was hat der OGH im Verfahren entschieden?
Der Oberste Gerichtshof hob die pauschale Beurteilung der Vorinstanzen teilweise auf. Die Umschichtung von Guthaben auf Girokonten und Sparbüchern auf das Anderkonto der Gerichtskommissärin bedurfte nach seiner Auffassung keiner zusätzlichen gerichtlichen Genehmigung.
Hinsichtlich der Wertpapierdepots war die Sache noch nicht entscheidungsreif. Das Erstgericht hatte nicht ausreichend festgestellt, welche konkreten Wertpapiere vorhanden waren, ob dafür Marktpreise bestanden, wie groß ihr Anteil am Nachlass war und welche Risiken mit dem Verkauf verbunden gewesen wären.
Die Sache wurde daher in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung lautet: OGH vom 25.03.2025, 2 Ob 203/24b. Das Bezirksgericht Döbling und das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht hatten die geplanten Maßnahmen zuvor im Wesentlichen strenger beurteilt.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Wien. Die Grundsätze des OGH gelten jedoch österreichweit und damit auch für andere Verlassenschaften. In Wien führt das Bezirksgericht das Verlassenschaftsverfahren, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär. Bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa eine Pflichtteilsklage, sind davon zu unterscheiden: Je nach Streitwert ist dafür ein Wiener Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.
Wann sollten Sie besonders genau unterscheiden?
- Wenn Sie gerade Nachlassgeld sichern möchten: Eine Überweisung von Guthaben auf ein gesichertes Anderkonto der Gerichtskommissärin kann eine bloße Verwaltungsmaßnahme sein. Entscheidend ist, dass das Geld in der Verlassenschaft bleibt und nicht an eine Erbin ausgezahlt wird.
- Wenn Sie ein Wertpapierdepot übernehmen oder auflösen sollen: Ein Verkauf ist nicht automatisch mit einer Kontoumschichtung gleichzusetzen. Die konkreten Wertpapiere, der Marktpreis und die Auswirkungen auf den Nachlass sollten nachvollziehbar dokumentiert werden.
- Wenn laufende Verbindlichkeiten bezahlt werden müssen: Dazu können Nachlassverbindlichkeiten gehören, die aus dem vorhandenen Vermögen zu begleichen sind. Die Zahlungsabwicklung sollte über die zuständigen Personen und Konten der Verlassenschaft erfolgen.
- Wenn Sie eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben: Dann sollte zusätzlich geklärt werden, ob ein Inventar errichtet werden muss und welche Bedeutung die geplante Maßnahme für die Haftung und den Umfang des Nachlasses hat.
Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.
Häufige Fragen zur Verwaltung von Nachlassvermögen
Darf Nachlassgeld vor der Einantwortung auf ein Anderkonto überwiesen werden?
Nach der Entscheidung des OGH kann die Übertragung von Guthaben auf Girokonten und Sparbüchern auf ein gesichertes Anderkonto der Gerichtskommissärin zulässig sein. Das gilt, wenn das Geld weiterhin der Verlassenschaft zugeordnet bleibt. Eine zusätzliche gerichtliche Genehmigung ist für diese bloße Umschichtung nicht zwingend erforderlich.
Darf eine Erbin Wertpapiere aus dem Nachlass verkaufen?
Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ein Verkauf kann zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, wenn er üblich, vertretbar und wirtschaftlich nachvollziehbar ist, etwa bei einem Verkauf zu einem marktgerechten Preis zur Verringerung von Anlagerisiken. Das Gericht muss dafür aber die konkreten Wertpapiere, deren Marktpreis, ihren Anteil am Nachlass und die Verkaufsrisiken prüfen.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn es Streit über eine Nachlassmaßnahme gibt?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die laufende Abwicklung erfolgt durch den Notar als Gerichtskommissär. Geht es um eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, richtet sich die Zuständigkeit je nach Streitwert nach dem Wiener Bezirksgericht oder dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Gilt diese Entscheidung auch für ältere Todesfälle?
Die Erblasserin in diesem Verfahren verstarb im Jahr 2023. Deshalb ist grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 anzuwenden, das für Todesfälle ab 1. Jänner 2017 gilt. Bei früheren Todesfällen kann teilweise noch die alte Rechtslage maßgeblich sein; die Entscheidung ist daher nicht ohne Prüfung auf jede ältere Verlassenschaft übertragbar.
Die zentrale Grenze bleibt: Geld auf ein gesichertes Konto der Verlassenschaft zu übertragen, kann Verwaltung sein. Wertpapiere zu verkaufen, ist dagegen eine Veräußerung, deren Zulässigkeit von den konkreten Umständen und gegebenenfalls von einer gerichtlichen Genehmigung abhängt.
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