Widersprüchliche Erbantrittserklärungen im Erbstreit

Erbhof im Erbstreit: Darf die Witwe den Nachlass an den Enkel übergeben?

Wenn nach einem Todesfall mehrere Personen Erbansprüche erheben, kann schon die Vertretung des Nachlasses zum entscheidenden Problem werden. Ein Übergabsvertrag über einen Erbhof darf dann nicht einfach deshalb genehmigt werden, weil eine Person sich als Alleinerbin sieht.

Die Witwe wollte den Erbhof an den Enkel übergeben

Zum Nachlass eines im Jahr 2018 verstorbenen Erblassers gehörte ein Erbhof. Der Hof stand im Miteigentum des Erblassers und seiner Witwe. Die Witwe war durch ein Testament und einen Erbvertrag als Alleinerbin eingesetzt worden. Sie gab für den gesamten Nachlass eine unbedingte Erbantrittserklärung ab.

Eine Tochter des Erblassers erhob jedoch ebenfalls einen Erbanspruch. Sie erklärte den bedingten Erbantritt nach dem Gesetz und stellte die Erbwürdigkeit der Witwe infrage. Damit war nicht geklärt, wer tatsächlich Erbin oder Erbe des Nachlasses geworden war.

Während dieser Streit über das Erbrecht noch anhängig war, schloss die Witwe mit dem Enkel einen Übergabsvertrag über den Erbhof. Die Vorinstanzen verweigerten die verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung. Ausschlaggebend war, dass nicht alle Erbansprecher mit dem Geschäft einverstanden waren und die Übergabe für den Nachlass offenbar nachteilig sein konnte.

Warum die Vertretung des Nachlasses zuerst geklärt werden muss

§ 810 ABGB regelt, wer den Nachlass verwalten und vertreten darf. Eine Person, die eine Erbantrittserklärung abgegeben hat, kann nicht automatisch über sämtliche Nachlassgegenstände verfügen, wenn zugleich eine andere Person einen widersprechenden Erbanspruch erhebt.

Das gilt besonders bei wichtigen Vermögenswerten wie Liegenschaften, landwirtschaftlichen Betrieben oder Erbhöfen. Solche Gegenstände dürfen nicht ohne die erforderliche Kontrolle verkauft, verschenkt, übergeben oder auf andere Weise übertragen werden. Grundsätzlich ist für entsprechende Verfügungen eine Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts erforderlich.

Bei widerstreitenden Erbantrittserklärungen fehlt aber gerade die verlässliche Grundlage dafür, dass eine einzelne Person den Nachlass allein vertreten darf. Die Witwe konnte sich daher nicht allein auf ihre Einsetzung als Alleinerbin berufen, solange der Erbanspruch der Tochter und die behauptete Erbunwürdigkeit noch nicht geklärt waren.

§ 173 AußStrG ermöglicht die Bestellung eines Verlassenschaftskurators. Ein Verlassenschaftskurator verwaltet und vertritt den Nachlass vorläufig, wenn dies zur Sicherung oder ordnungsgemäßen Abwicklung erforderlich ist. Er soll die Interessen des Nachlasses wahren, solange nicht feststeht, wer letztlich Erbin oder Erbe wird.

Der OGH musste nicht über die Erbunwürdigkeit entscheiden

Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Witwe zurück. In seiner Entscheidung vom OGH vom 21.03.2024, 2 Ob 36/24v, hielt er die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar. Eine erhebliche Rechtsfrage, die eine inhaltliche Behandlung des Rechtsmittels gerechtfertigt hätte, lag nach Ansicht des OGH nicht vor.

Das Landesgericht Wels hatte als Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt, den Übergabsvertrag nicht verlassenschaftsgerichtlich zu genehmigen. Der OGH verwies die Sache nicht zurück und entschied auch nicht abschließend darüber, ob die Witwe erbunwürdig war oder ob der Übergabsvertrag materiell wirksam war.

Der zentrale Punkt lag eine Stufe davor: Bei widersprüchlichen Erbantrittserklärungen darf nicht einfach geprüft werden, ob ein von nur einem Erbansprecher abgeschlossener Vertrag inhaltlich genehmigungsfähig wäre. Zunächst muss feststehen, wer den Nachlass vertreten darf. Wenn es für die Verwaltung erforderlich ist, kommt dafür ein Verlassenschaftskurator in Betracht.

Ob der Übergabsvertrag tatsächlich offenbar nachteilig für den Nachlass war, musste der OGH deshalb nicht abschließend beurteilen. Die fehlende verlässliche Vertretungsbefugnis war bereits ausreichend, um die Genehmigung zu verweigern.

Welche Erbrechtsregeln galten im Fall?

Der Erblasser starb im Jahr 2018. Für die Erbrechtslage war daher grundsätzlich das seit 1. Jänner 2017 geltende Recht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 maßgeblich. Dieses Gesetz gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.

Das ist von den Formvorschriften eines Testaments zu unterscheiden: Für die Wirksamkeit der äußeren Form einer letztwilligen Verfügung ist grundsätzlich der Zeitpunkt ihrer Errichtung maßgeblich. Für die sonstige Erbrechtslage kommt es hingegen regelmäßig auf den Todeszeitpunkt an.

Im Mittelpunkt der Entscheidung standen nicht die Einzelheiten der Testamentserrichtung, sondern die Verwaltung und Vertretung des Nachlasses während eines noch offenen Erbstreits. Die Witwe blieb daher mit ihrer Auffassung erfolglos, sie könne aufgrund ihrer Einsetzung als Alleinerbin allein über den Erbhof verfügen.

Was bedeutet das für Erbstreitigkeiten in Wien?

Der Fall stammt nicht aus Wien, sondern wurde über das Landesgericht Wels als Rekursgericht geführt. Die vom OGH bestätigten Grundsätze gelten österreichweit und damit auch für Nachlassverfahren in Wien.

Dort führt das Bezirksgericht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der verstorbenen Person das Verlassenschaftsverfahren. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.

Was sollten Erbansprecher vor einer Übergabe prüfen?

• Wenn Sie gerade einen Erbhof oder eine Liegenschaft aus dem Nachlass übertragen wollen: Klären Sie zuerst, ob bereits mehrere widersprüchliche Erbantrittserklärungen vorliegen. Eine einzelne Erbansprecherin oder ein einzelner Erbansprecher ist in dieser Situation nicht automatisch zur alleinigen Vertretung berechtigt.
• Wenn Sie den Erbanspruch einer anderen Person bestreiten: Informieren Sie das Verlassenschaftsgericht über den laufenden Streit und über geplante Übergabs-, Verkaufs- oder Schenkungsverträge. Sichern Sie außerdem Testamente, Erbverträge, Übergabsverträge und Unterlagen zum Wert des Nachlasses.
• Wenn ein wertvoller Nachlassgegenstand dringend verwaltet werden muss: Prüfen Sie, ob die Bestellung eines Verlassenschaftskurators erforderlich ist. Dieser kann die Interessen des Nachlasses wahren, bis der Erbstreit geklärt ist.
• Wenn Sie einen Vertrag bereits unterschrieben haben: Lassen Sie gesondert prüfen, ob eine verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung notwendig ist und ob die handelnde Person den Nachlass wirksam vertreten konnte. Die Entscheidung zeigt, dass die Vertretungsbefugnis vor der inhaltlichen Beurteilung des Vertrags liegen kann.

Die Entscheidung bedeutet nicht, dass ein Übergabsvertrag während eines Erbstreits unter allen Umständen unwirksam ist. Sie macht aber deutlich, dass seine Genehmigung oder Durchführung ohne geklärte Vertretung des Nachlasses erhebliche rechtliche Hindernisse aufwerfen kann.

Häufige Fragen zum Nachlass im Erbstreit

Kann ein möglicher Alleinerbe allein über eine Nachlassliegenschaft verfügen?

Nicht automatisch. Wenn eine andere Person eine widersprechende Erbantrittserklärung abgegeben hat, ist zunächst offen, wer den Nachlass vertreten darf. Für wesentliche Verfügungen ist außerdem regelmäßig eine verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich. Unter Umständen muss ein Verlassenschaftskurator bestellt werden.

Was passiert, wenn sich Testament und gesetzlicher Erbanspruch widersprechen?

Dann muss im Verlassenschaftsverfahren geklärt werden, welcher Erbanspruch besteht. Bis dahin darf nicht ohne Weiteres eine Person allein als endgültig legitimierte Vertreterin des Nachlasses behandelt werden. Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators kann notwendig sein, wenn der Nachlass verwaltet oder geschützt werden muss.

Hat der OGH entschieden, dass der Übergabsvertrag unwirksam war?

Nein. Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück und hielt die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar. Er entschied weder abschließend über die materielle Wirksamkeit des Übergabsvertrags noch über die Erbberechtigung oder die behauptete Erbunwürdigkeit der Witwe.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn Erben über eine Nachlassliegenschaft streiten?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person. Ein Notar wickelt das Verfahren als Gerichtskommissär ab. Für eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, hängt die Zuständigkeit vom Streitwert ab; zuständig ist dann ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

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