Wer darf eine Wohnung der Verlassenschaft sanieren, bevor der Erbe feststeht?
Nach dem Tod einer Frau kümmert sich zunächst nur eine Person um die Wohnung der Verlassenschaft. Sie lässt Arbeiten durchführen und entfernt Gegenstände, die kaum noch einen Wert haben. Später gibt eine weitere Person eine Erbantrittserklärung ab und erhält den Nachlass eingeantwortet. Damit stellt sich die entscheidende Frage: Waren die früheren Maßnahmen trotzdem zulässig?
Die zunächst erbantrittserklärte Erbin handelte, bevor der Nachlass endgültig zugeordnet war
Die Beklagte war zunächst die allein erbantrittserklärte Erbin. Sie verwaltete daher die zur Verlassenschaft gehörende Wohnung, ließ sie sanieren und entfernte beziehungsweise entsorgte teilweise Gegenstände mit praktisch keinem Wert.
Später gab auch der Kläger eine Erbantrittserklärung ab. Der Nachlass wurde letztlich ihm eingeantwortet. Der Kläger hielt die von der Beklagten gesetzten Maßnahmen für unzulässig und verlangte insgesamt 118.726,72 EUR samt Zinsen und Nebenforderungen.
Zusätzlich stand die Frage im Raum, ob das zugunsten der Beklagten errichtete Testament wegen fehlender Testierfähigkeit der Verstorbenen unwirksam gewesen sein könnte. Über diese Frage musste der Oberste Gerichtshof jedoch nicht abschließend entscheiden.
Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die für die Beklagte günstige Beurteilung als Berufungsgericht. Der Kläger bekämpfte diese Entscheidung mit außerordentlicher Revision. Das Revisionsinteresse betrug 62.849,76 EUR; dieser Betrag ist nicht mit dem eingeklagten Betrag und auch nicht mit einer zugesprochenen Summe gleichzusetzen.
§ 810 ABGB erlaubt die Verwaltung während des Verlassenschaftsverfahrens
§ 810 ABGB regelt die Verwaltung des Nachlasses durch erbantrittserklärte Erben. Wer eine Erbantrittserklärung für den gesamten Nachlass abgibt, kann grundsätzlich bereits während des laufenden Verlassenschaftsverfahrens Nachlassgegenstände benützen und verwalten.
Das bedeutet nicht, dass eine erbantrittserklärte Person bereits endgültig als Erbe feststeht. Die Einantwortung erfolgt erst am Ende des Verlassenschaftsverfahrens. Für die laufende Verwaltung kann die Erbantrittserklärung aber eine ausreichende rechtliche Grundlage bilden.
Nach der Beurteilung der Vorinstanzen durfte die Beklagte die Sanierung der Wohnung als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung ansehen. Eine zusätzliche gerichtliche Genehmigung war dafür nach dieser Beurteilung nicht erforderlich.
Auch die Beseitigung von Inventar, das praktisch keinen Wert hatte, durfte vertretbar als gewöhnliche Verwaltung eingeordnet werden. Für solche Maßnahmen war daher ebenfalls keine gesonderte Genehmigung notwendig.
Entscheidend war der Zeitpunkt des Handelns. Dass der Kläger später ebenfalls eine Erbantrittserklärung abgab und ihm der Nachlass schließlich eingeantwortet wurde, machte die früheren Maßnahmen nicht automatisch nachträglich rechtswidrig.
Der OGH prüfte keine vollständige Haftung, sondern nur eine erhebliche Rechtsfrage
Der OGH wies mit Beschluss vom 28.01.2021, 2 Ob 194/20y, die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Er entschied damit nicht inhaltlich über sämtliche vom Kläger geltend gemachten Ansprüche und sprach auch keinen Betrag zu.
Der OGH hielt die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar, wonach die Beklagte ihre Verwaltungsmaßnahmen zunächst rechtmäßig setzen durfte. Eine außerordentliche Revision kann nicht allein deshalb erfolgreich sein, weil eine Partei die Beweiswürdigung oder rechtliche Bewertung anders sehen möchte. Erforderlich ist grundsätzlich eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.
Der OGH ließ offen, ob eine Verwaltungshandlung trotz äußerlich bestehender Befugnis rechtswidrig sein kann, wenn die handelnde Person wusste oder wissen musste, dass sie materiell gar nicht erbberechtigt war. Im Verfahren wurde jedoch nicht festgestellt, dass die Beklagte von einer möglichen Testierunfähigkeit der Verstorbenen wusste oder davon wissen musste.
Auch eine mögliche wohnungseigentumsrechtliche Problematik führte zu keiner erheblichen Rechtsfrage. Der möglicherweise problematische Abbruch einer Mauer zur Loggia war nach den Feststellungen ohnehin rückgängig gemacht worden.
Was gilt, wenn ein Testament möglicherweise unwirksam ist?
Die fehlende Testierfähigkeit der Erblasserin hätte die materielle Erbenstellung der Beklagten berühren können. Für die Frage, ob sie die Wohnung vorerst verwalten durfte, kam es aber darauf an, welche Befugnisse sie aufgrund ihrer Erbantrittserklärung und der damaligen Verfahrenslage hatte.
Ob eine Person materiell tatsächlich Erbe wird und ob sie während des Verlassenschaftsverfahrens Verwaltungsmaßnahmen setzen darf, sind daher unterschiedliche Fragen. Eine spätere Einantwortung an eine andere Person beseitigt nicht automatisch jede zuvor gesetzte Handlung.
Bei der zeitlichen Anwendung des Erbrechts ist zwischen verschiedenen Bereichen zu unterscheiden: Für die Form einer letztwilligen Verfügung zählt nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB grundsätzlich der Zeitpunkt ihrer Errichtung. Für die übrige Erbrechtslage ist grundsätzlich der Todeszeitpunkt maßgeblich.
Das ErbRÄG 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Bei früheren Todesfällen können in einzelnen Bereichen noch ältere Bestimmungen anzuwenden sein. Die Frage der Testamentsform stand hier außerdem nicht im Mittelpunkt.
Wenn Sie gerade eine Wohnung oder andere Nachlassgegenstände verwalten
- Wenn Sie eine Liegenschaft sanieren: Halten Sie fest, warum die Arbeiten erforderlich sind, welche Angebote eingeholt wurden und welche Kosten entstehen. Unterscheiden Sie zwischen notwendigen Erhaltungsarbeiten, gewöhnlicher Verwaltung und Maßnahmen, die eine besondere Genehmigung erfordern könnten.
- Wenn Sie Gegenstände entfernen möchten: Bezeichnen Sie etwas nicht vorschnell als wertlos. Fotos, Briefe, Urkunden, Schmuck, Erinnerungsstücke und persönliche Unterlagen können für andere Erben oder für die Beweissicherung wichtig sein.
- Wenn eine weitere Person ebenfalls Erbe sein möchte: Dokumentieren Sie den zeitlichen Ablauf der Erbantrittserklärungen und informieren Sie andere Beteiligte nach Möglichkeit über größere Maßnahmen. Das ersetzt keine rechtliche Prüfung, kann aber spätere Streitigkeiten über den Zustand und die Kosten der Verlassenschaft vermeiden.
- Wenn ein Testament angezweifelt wird: Sichern Sie Nachrichten, Rechnungen, Handwerkerunterlagen, Fotos und Zeugenaussagen. Wer eine Kenntnis von der möglichen Unwirksamkeit des Testaments behauptet, muss diese Behauptung im Streitfall regelmäßig konkret untermauern.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall wurde vom Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht behandelt. Die Grundsätze zur Verwaltung durch eine erbantrittserklärte Person gelten nicht nur für diesen Gerichtsbezirk, sondern auch österreichweit und damit für Betroffene in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, fallen je nach Streitwert in die Zuständigkeit eines Bezirksgerichts oder des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.
Wer wie viel erbt und wie Streit um die Erbteilung gelöst wird, lesen Sie auf unserer Leitseite.
Häufige Fragen zur Verwaltung einer Verlassenschaft
Darf ein erbantrittserklärter Erbe eine Wohnung sanieren?
Grundsätzlich kann eine erbantrittserklärte Person den Nachlass während des laufenden Verlassenschaftsverfahrens verwalten. Eine Sanierung kann als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung zulässig sein. Ob eine zusätzliche Genehmigung erforderlich ist, hängt von Art, Umfang und Zweck der Arbeiten ab. Eine spätere Einantwortung an eine andere Person macht die frühere Maßnahme nicht automatisch rechtswidrig.
Was passiert, wenn später ein anderer Erbe eingeantwortet wird?
Für die Beurteilung früherer Verwaltungshandlungen ist entscheidend, ob die handelnde Person damals dazu befugt war. Die spätere Einantwortung an einen anderen Erben ändert daran nicht automatisch etwas. Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn die zunächst handelnde Person wusste oder wissen musste, dass sie materiell nicht erbberechtigt war. Dafür sind konkrete Feststellungen und Beweise erforderlich.
Darf man wertlose Gegenstände aus einer Verlassenschaft entsorgen?
Gegenstände mit praktisch keinem wirtschaftlichen Wert können unter Umständen im Rahmen der gewöhnlichen Verwaltung entfernt werden. Vor einer Entsorgung sollten sie dennoch fotografiert und möglichst inventarisiert werden. Persönliche Unterlagen, Fotos, Schmuck oder Erinnerungsstücke können für andere Beteiligte einen erheblichen ideellen oder beweisrechtlichen Wert haben. Bei Unsicherheit sollte die Entsorgung vorab rechtlich geprüft werden.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich wegen einer Nachlassmaßnahme klagen möchte?
Das Verlassenschaftsverfahren selbst führt das örtlich zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Eine streitige Klage, etwa auf Ersatz eines behaupteten Schadens oder auf Zahlung eines Pflichtteils, richtet sich nach dem Streitwert. Zuständig ist daher je nach Höhe des Streitwerts ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
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