Pflichtteil trotz Liegenschaft im Ausland: Wer muss eigentlich zahlen?
Eine Ehefrau wird zur Alleinerbin eingesetzt, übernimmt eine Liegenschaft in Liechtenstein – und erhält dennoch nicht automatisch die Rolle der richtigen Schuldnerin für den Pflichtteil ihres Sohnes in Österreich. Genau diese schwierige Konstellation beschäftigte den Obersten Gerichtshof. Für Familien mit Vermögen in mehreren Staaten zeigt die Entscheidung, dass nicht nur die Höhe des Pflichtteils zählt. Ebenso wichtig ist, gegen wen der Anspruch im jeweiligen Stadium des Verlassenschaftsverfahrens geltend gemacht werden muss.
Eine Familie, mehrere Länder und ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren
Der 2023 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau und zwei Kinder. In seinem Testament setzte er seine Ehefrau als Alleinerbin ein. Zum Nachlass gehörten österreichische Liegenschaften sowie weitere Liegenschaften in Spanien und Liechtenstein.
Während das österreichische Verlassenschaftsverfahren noch nicht abgeschlossen war, wurde die Ehefrau in Liechtenstein hinsichtlich der dort gelegenen Liegenschaft als Eigentümerin eingeantwortet. Der Sohn verlangte von ihr seinen Pflichtteil. Bei der Berechnung berücksichtigte er auch den Wert der Liegenschaft in Liechtenstein.
Der eingeklagte Betrag belief sich auf 448.779,67 Euro zuzüglich Zinsen. Die zentrale Frage war aber nicht bloß, ob die liechtensteinische Liegenschaft bei der Pflichtteilsberechnung eine Rolle spielt. Zu klären war vor allem, ob die Ehefrau bereits die richtige Anspruchsgegnerin war.
Warum die österreichische Einantwortung entscheidend war
Nach österreichischem Erbrecht ist vor der österreichischen Einantwortung grundsätzlich die Verlassenschaft Schuldnerin des Pflichtteils. Die Verlassenschaft ist dabei das rechtlich verselbstständigte Nachlassvermögen während des laufenden Verfahrens.
Erst mit der österreichischen Einantwortung richtet sich der Pflichtteilsanspruch grundsätzlich gegen den eingeantworteten Erben. Die Einantwortung beendet das Verlassenschaftsverfahren und überträgt den Nachlass rechtlich auf die Erbin oder den Erben.
Dass die Ehefrau in Liechtenstein bereits als Eigentümerin der dort gelegenen Liegenschaft behandelt wurde, änderte daran nichts. Die liechtensteinische Entscheidung ersetzte nicht die österreichische Einantwortung. Der Oberste Gerichtshof hielt außerdem fest, dass der liechtensteinische Beschluss in Österreich weder anerkannt noch vollstreckt worden war. Ein einschlägiger Staatsvertrag zwischen Österreich und Liechtenstein für Erb- und Verlassenschaftssachen lag nicht vor.
Was der OGH zur internationalen Erbschaft sagte
Der Nachlass hatte einen internationalen Bezug, weil sich Vermögenswerte in Österreich, Spanien und Liechtenstein befanden. Nach der Europäischen Erbrechtsverordnung richtet sich die Rechtsnachfolge grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Da der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte, war österreichisches Erbrecht maßgeblich. Das betraf nicht nur die Erbfolge, sondern auch den Pflichtteil, seine Berechnung, die Haftung und die Frage, wer den Pflichtteil schuldet.
Die Europäische Erbrechtsverordnung verfolgt grundsätzlich das Ziel, den Nachlass rechtlich einheitlich zu behandeln. Die Lage einer Liegenschaft in einem anderen Staat kann allerdings dazu führen, dass ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde die Eigentumsübertragung nach den dort geltenden Regeln behandelt. Dadurch kann eine faktische Nachlassspaltung entstehen.
Diese faktische Aufteilung bedeutet aber nicht automatisch, dass für den Pflichtteil unterschiedliche nationale Rechtsordnungen gelten. Ebenso wenig ersetzt ein ausländischer Erbschaftserwerb ohne Weiteres die österreichische Einantwortung.
Die Entscheidung: Der Pflichtteilsanspruch war nicht das Problem
Der OGH wies die Revision zur Klarstellung der Rechtslage nicht zurück, gab ihr aber nicht Folge. Maßgeblich war, dass vor der österreichischen Einantwortung nicht die Ehefrau, sondern die Verlassenschaft Schuldnerin des Pflichtteils war.
Die Klage war daher in der gewählten Form unschlüssig beziehungsweise gegen die falsche Schuldnerin gerichtet. Das bedeutet nicht, dass dem Sohn von vornherein kein Pflichtteil zustand. Die Entscheidung betraf vor allem die richtige Anspruchsgegnerin und den maßgeblichen Zeitpunkt der Geltendmachung.
Der Oberste Gerichtshof entschied dies in seinem Urteil OGH vom 28.04.2026, 2 Ob 25/26d. Die Vorinstanzen waren das Landesgericht Feldkirch und das Oberlandesgericht Innsbruck. Der Fall stammte aus Vorarlberg beziehungsweise Westösterreich und nicht aus Wien.
Was gilt nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015?
Der Erblasser starb im Jahr 2023. Daher war die seit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geltende Rechtslage anzuwenden. Das ErbRÄG 2015 gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.
Die Entscheidung betrifft somit nicht die alte Rechtslage für Todesfälle vor dem 1. Jänner 2017. Bei älteren Erbfällen kann eine andere rechtliche Beurteilung erforderlich sein. Das Todesjahr ist deshalb bereits bei einer ersten Prüfung des Pflichtteilsanspruchs wichtig.
Was bedeutet das für Pflichtteilsberechtigte?
Wenn Sie gerade einen Pflichtteil verlangen und das österreichische Verlassenschaftsverfahren noch läuft, sollten Sie nicht allein auf die Eigentumsverhältnisse im Ausland schauen. Entscheidend kann sein, ob bereits eine österreichische Einantwortung erfolgt ist.
- Wenn Sie eine Pflichtteilsklage vorbereiten: Prüfen Sie zuerst, ob die Verlassenschaft oder bereits die eingeantwortete Erbin beziehungsweise der eingeantwortete Erbe als Schuldner in Anspruch zu nehmen ist.
- Wenn zum Nachlass ausländische Liegenschaften gehören: Klären Sie, ob diese Vermögenswerte nach österreichischem Erbrecht in die Pflichtteilsberechnung einzubeziehen sind und wie ihr Wert festgestellt werden kann.
- Wenn im Ausland bereits eine Entscheidung ergangen ist: Verlassen Sie sich nicht darauf, dass diese Entscheidung in Österreich automatisch dieselben Wirkungen entfaltet.
- Wenn Sie ein Testament errichten wollen: Mehrere Liegenschaften in verschiedenen Staaten können die Nachlassabwicklung erschweren. Fragen der Rechtswahl, der Pflichtteilsfolgen und der Anerkennung ausländischer Entscheidungen sollten frühzeitig bedacht werden.
Für die Prüfung können unter anderem das Testament, Erbantrittserklärungen, Grundbuchsauszüge, ausländische Gerichtsentscheidungen, Verkehrswertunterlagen, Gesellschaftsunterlagen sowie Nachweise über Schenkungen oder Schulden relevant sein.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt nicht aus Wien. Die Grundsätze des OGH gelten jedoch österreichweit und damit auch für Pflichtteilsberechtigte und Erbinnen oder Erben in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt in Wien das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Wiener Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.
Häufige Fragen zum Pflichtteil bei Auslandsvermögen
Kann ich den Pflichtteil sofort von der Alleinerbin verlangen?
Das hängt vom Stadium des österreichischen Verlassenschaftsverfahrens ab. Vor der österreichischen Einantwortung ist grundsätzlich die Verlassenschaft Schuldnerin des Pflichtteils. Erst danach richtet sich der Anspruch grundsätzlich gegen die eingeantwortete Erbin oder den eingeantworteten Erben. Eine Einantwortung im Ausland ersetzt die österreichische Einantwortung nicht automatisch.
Werden ausländische Liegenschaften beim Pflichtteil berücksichtigt?
Das kann der Fall sein, wenn nach dem maßgeblichen österreichischen Erbrecht der gesamte Nachlass einheitlich zu beurteilen ist. Bei ausländischen Liegenschaften müssen zusätzlich die Eigentumsübertragung, die Bewertung und die Anerkennung ausländischer Entscheidungen geprüft werden. Die Lage der Liegenschaft allein entscheidet nicht darüber, welches Erbrecht auf den Pflichtteil anzuwenden ist.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich den Pflichtteil einklagen möchte?
Das hängt vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage geht je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Davon zu unterscheiden ist das Verlassenschaftsverfahren, das vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt wird.
Was muss ich bei einer Pflichtteilsklage besonders prüfen?
Neben der Höhe des Pflichtteils ist die richtige Anspruchsgegnerin oder der richtige Anspruchsgegner entscheidend. Außerdem sollte feststehen, ob die österreichische Einantwortung bereits erfolgt ist und welche Vermögenswerte zum Nachlass gehören. Bei Auslandsvermögen kommen Fragen zur Bewertung und zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen hinzu.
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