Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Ruhender Nachlass Rechtsmittel gegen Erbhofentscheidung

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Wenn der Nachlass keinen Erbhof übernehmen kann – aber trotzdem Rechtsmittel einlegen darf

Die Witwe stirbt während des Verlassenschaftsverfahrens nach ihrem Ehemann. Ihr Nachlass soll nicht Anerbe eines landwirtschaftlichen Erbhofs werden können. Trotzdem darf dieser Nachlass eine Entscheidung über die zum Erbhof gehörenden Liegenschaften bekämpfen, wenn dadurch die Pflichtteilsposition der Witwe betroffen ist.

Diese wichtige Unterscheidung traf der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung OGH vom 18.12.2025, 2 Ob 155/25w. Der Fall zeigt, dass eine Beteiligung am Verlassenschaftsverfahren nicht nur davon abhängt, wer letztlich Erbe oder Anerbe wird. Auch eine übergegangene Pflichtteilsberechtigung kann ein eigenes rechtliches Interesse begründen.

Ein gegenseitiges Testament und zwei Todesfälle im selben Verfahren

Ein Ehepaar hatte sich bereits im Jahr 1974 gegenseitig als Erben eingesetzt. Nach dem Tod des Ehemanns im Jahr 2021 wurde in seinem Verlassenschaftsverfahren geprüft, welche Liegenschaften zu einem landwirtschaftlichen Erbhof gehören.

Die Frage war für die Familie von erheblicher Bedeutung. Bei einem Erbhof übernimmt grundsätzlich ein gesetzlich bevorzugter Erbe – der sogenannte Anerbe – den landwirtschaftlichen Betrieb. Die übrigen Erben und Pflichtteilsberechtigten werden nicht einfach nach dem Verkehrswert jedes einzelnen Grundstücks beteiligt, sondern nach den besonderen Regeln für den Erbhof und dem maßgeblichen Übernahmspreis.

Noch während dieses Verfahrens starb auch die Witwe. Sie hatte nach dem Tod ihres Ehemanns noch keine Erbantrittserklärung abgegeben. Die fünf gemeinsamen Kinder, darunter zwei Söhne und eine Tochter, bekämpften die Entscheidung zunächst nicht. Später gab ein Sohn Erbantrittserklärungen ab und versuchte, für den Nachlass der Witwe ein Rechtsmittel einzubringen.

Für diesen Nachlass wurde schließlich ein Verlassenschaftskurator bestellt. Er bekämpfte die Feststellung, dass bestimmte Liegenschaften nicht zum Erbhof gehörten.

Warum die Frage der Erbhofeigenschaft den Pflichtteil berührt

Das Rekursgericht wies das Rechtsmittel des ruhenden Nachlasses der Witwe zurück. Ein ruhender Nachlass ist der Nachlass zwischen dem Tod einer Person und der Einantwortung, also der gerichtlichen Übertragung des Nachlasses an die Erben. Nach Ansicht des Rekursgerichts konnte dieser Nachlass kein Anerbe eines Erbhofs werden und sei durch die Entscheidung auch nicht ausreichend rechtlich beeinträchtigt.

Der OGH unterschied zwischen zwei verschiedenen Rechtspositionen:

  • Keine Anerbenstellung des Nachlasses: Die Witwe war während des Verlassenschaftsverfahrens nach ihrem Ehemann verstorben. Ihr Nachlass konnte daher nicht mehr selbst als Anerbe auftreten. An die Stelle der Witwe als mögliche gesetzliche Anerben traten ihre gesetzlichen Erben, insbesondere die gemeinsamen Kinder.
  • Übergegangene Pflichtteilsberechtigung: Die Witwe war nicht nur testamentarische Alleinerbin, sondern auch pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteil ist der gesetzlich geschützte Mindestanteil bestimmter naher Angehöriger am Wert des Nachlasses. Diese rechtliche Position ging auf den ruhenden Nachlass der Witwe über.
  • Rechtlicher Nachteil durch die Liegenschaftszuordnung: Die Entscheidung, ob Grundstücke zum Erbhof gehören, beeinflusst die Zusammensetzung der Verlassenschaft und die Berechnung des Übernahmepreises.

Werden Liegenschaften dem Erbhof zugeordnet, gehören sie zwar nicht unmittelbar zum frei zu verteilenden Nachlass. Sie können aber den für die Erb- und Pflichtteilsberechnung maßgeblichen Übernahmepreis erhöhen. Werden sie hingegen nicht dem Erbhof zugerechnet, verbleiben sie in der Verlassenschaft, werden aber bei der Ermittlung des Übernahmepreises nicht berücksichtigt.

Für die Rechtsmittelbefugnis genügte nach Ansicht des OGH, dass die Entscheidung in eine rechtlich geschützte Position eingreifen konnte. Es kam nicht entscheidend darauf an, ob ein Rechtsmittel wirtschaftlich möglicherweise sogar nachteilig sein könnte – etwa weil ein höherer Übernahmepreis im Einzelfall unter dem Verkehrswert der Liegenschaften liegt.

Der OGH entschied über die Beteiligung – nicht über die Grundstücke

Der OGH hob die Zurückweisung des Rechtsmittels auf. Das Rekursgericht muss nun inhaltlich prüfen, ob die Einwände des ruhenden Nachlasses der Witwe berechtigt sind.

Ob die konkret genannten Liegenschaften tatsächlich Bestandteile des Erbhofs sind, hat der OGH nicht entschieden. Ebenso wenig stellte er fest, welcher Übernahmepreis anzusetzen ist. Gegenstand der Entscheidung war ausschließlich die Frage, ob der Nachlass der Witwe am Verfahren beteiligt sein und ein Rechtsmittel einbringen durfte.

Eine spätere Erbantrittserklärung wirkt grundsätzlich nicht rückwirkend. Wer erst lange nach einer Entscheidung eine Erbantrittserklärung abgibt, erlangt dadurch nicht automatisch eine bereits versäumte Parteistellung. Im vorliegenden Fall beruhte die Rechtsmittelbefugnis des Nachlasses jedoch zusätzlich auf der Pflichtteilsberechtigung der verstorbenen Witwe.

Welche Rechtslage gilt bei Todesfällen im Jahr 2021?

Der Ehemann und seine Ehefrau starben im Jahr 2021. Damit ist grundsätzlich das Erbrecht in der durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderten Fassung anzuwenden. Das ErbRÄG 2015 gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.

Die Entscheidung betrifft allerdings vor allem die Beteiligung am Verfahren und die Erbhofeigenschaft nach dem Anerbengesetz. Sie befasst sich nicht mit einer Anwendung des alten Pflichtteilsrechts. Die frühere Rechtslage darf daher nicht ohne Weiteres auf Todesfälle ab dem Jahr 2017 übertragen werden.

Was bedeutet die Entscheidung für Familien mit Liegenschaften?

Wenn Sie gerade ein Verlassenschaftsverfahren mit einem landwirtschaftlichen Betrieb begleiten, sollten Sie nicht nur fragen, wer den Hof übernehmen kann. Entscheidend ist auch, welche Grundstücke und Rechte zum Erbhof gehören und wie diese Zuordnung den Übernahmepreis, die Pflichtteile und die übrige Nachlassverteilung beeinflusst.

Wenn Sie gerade als gesetzlicher Erbe oder Pflichtteilsberechtigte beteiligt sind, prüfen Sie den Zeitpunkt der Zustellung einer Entscheidung. Davon können Rechtsmittelfristen und die Frage abhängen, wer wirksam am Verfahren teilnehmen darf.

Wenn ein möglicher Erbe während des Verlassenschaftsverfahrens stirbt, muss außerdem zwischen mehreren Rollen unterschieden werden: Ist der Nachlass selbst möglicher Anerbe? Sind die Erben des Verstorbenen an seine Stelle getreten? Oder besteht eine eigenständige Pflichtteilsposition, die auf den ruhenden Nachlass übergegangen ist?

  • Welche Liegenschaften sollen zum Erbhof gehören?
  • Wurde die Entscheidung über die Erbhofeigenschaft bereits zugestellt?
  • Wer war zu diesem Zeitpunkt Partei des Verfahrens?
  • Wurde eine Erbantrittserklärung abgegeben?
  • War ein verstorbener Erbe selbst pflichtteilsberechtigt?
  • Ist für den Nachlass ein Verlassenschaftskurator bestellt worden?
  • Welche Folgen hat die Grundstückszuordnung für Übernahmepreis und Pflichtteil?

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt nicht aus Wien; als Rekursgericht war das Landesgericht Wels befasst. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien.

Ein Verlassenschaftsverfahren in Wien führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.

Häufige Fragen zu Pflichtteil und Erbhof

Kann ein ruhender Nachlass Rechtsmittel gegen eine Erbhofentscheidung einlegen?

Ja, das kann möglich sein. Der ruhende Nachlass kann zwar nicht selbst Anerbe werden, wenn der ursprünglich mögliche Anerbe während des Verfahrens verstorben ist. Besteht aber eine übergegangene Pflichtteilsposition, kann die Erbhofentscheidung eine rechtlich geschützte Stellung des Nachlasses berühren. Dann kann auch eine Rechtsmittelbefugnis bestehen.

Erhält der Nachlass eines verstorbenen Erben automatisch Parteistellung?

Nein. Eine spätere Erbantrittserklärung verschafft grundsätzlich keine rückwirkende Parteistellung. Entscheidend ist, welche rechtliche Position bereits bestand und ob die Entscheidung den Nachlass unmittelbar betreffen kann. Eine Pflichtteilsberechtigung kann dabei eine eigenständige Grundlage für die Beteiligung sein.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich eine Pflichtteilsklage einbringen möchte?

Das hängt vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fallen. Das Verlassenschaftsverfahren selbst führt hingegen das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person; die Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär.

Hat der OGH entschieden, dass die Liegenschaften zum Erbhof gehören?

Nein. Der OGH hat nur ausgesprochen, dass das Rechtsmittel des ruhenden Nachlasses nicht zurückgewiesen werden durfte. Ob die konkret genannten Liegenschaften tatsächlich Erbhofbestandteile sind, muss das Rekursgericht noch inhaltlich prüfen. Auch die Auswirkungen auf Übernahmepreis und Pflichtteile sind daher noch nicht abschließend geklärt.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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