Pflichtteilsergänzung trotz Rückübertragung: Wann eine frühere Zuwendung nicht doppelt zählt
Eine Liegenschaft wird innerhalb der Familie übertragen, später wegen schwerer Konflikte zurückgegeben und danach an ein anderes Kind weitergegeben. Jahre später stellt sich die Frage: Muss die erste Übertragung bei der Berechnung des Pflichtteils nochmals berücksichtigt werden? Mit dieser Frage befasste sich der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung OGH vom 26.06.2025, 2 Ob 51/25a.
Eine Hofübergabe, die anders verlief als geplant
Der Erblasser war Vater von vier Kindern. Jahrzehnte vor seinem Tod war seine Ehefrau verstorben. In diesem Zusammenhang verzichtete der Erblasser auf einen Teil des Erbes und auch auf seinen Pflichtteil, damit der Kläger den landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen und den Erblasser versorgen konnte.
Der Kläger erhielt dadurch Anteile an Liegenschaften. Die gemeinsame Bewirtschaftung und das familiäre Zusammenleben entwickelten sich jedoch nicht wie erhofft. Wegen schwerer Konflikte und einer unzumutbaren Situation übertrug der Kläger die Liegenschaftsanteile wieder an den Erblasser zurück.
Später übertrug der Erblasser die Liegenschaften an die Beklagte. Außerdem setzte er sie als Alleinerbin ein. Die übrigen Kinder sollten nur den Pflichtteil erhalten. Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2023 verlangte der Kläger rund 190.000 Euro als Pflichtteilsergänzung.
Seine Überlegung: Die Übertragung der Liegenschaften an die Beklagte müsse bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden. Die frühere Zuwendung des Erblassers an ihn dürfe dagegen nicht nochmals zu seinen Lasten angesetzt werden, weil er die erhaltenen Anteile wieder zurückübertragen hatte.
Warum Schenkungen für den Pflichtteil eine Rolle spielen
Der Pflichtteil soll nahen Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Vermögen des Erblassers sichern. Der Erblasser soll diese Beteiligung nicht ohne Weiteres dadurch entwerten können, dass er sein Vermögen bereits zu Lebzeiten an einzelne Personen verschenkt.
Bei der Pflichtteilsberechnung können deshalb bestimmte unentgeltliche Zuwendungen berücksichtigt werden. Das betrifft nicht nur eine klassische Schenkung. Auch eine unentgeltliche Erbausschlagung oder ein Verzicht zugunsten eines anderen Familienmitglieds kann wirtschaftlich einer Schenkung nahekommen.
Im Fall des Klägers war die frühere Ausschlagung des Erblassers daher grundsätzlich pflichtteilsrechtlich relevant. Der Erblasser hatte auf Vermögenswerte verzichtet, damit der Kläger den landwirtschaftlichen Betrieb erhielt. Entscheidend war aber, was danach mit den Liegenschaftsanteilen geschah.
Die Rückübertragung war keine neue Schenkung
Der OGH betrachtete die spätere Übertragung der Liegenschaftsanteile an den Erblasser nicht als völlig neue, freiwillige Schenkung des Klägers. Maßgeblich war vielmehr der Zusammenhang mit der ursprünglichen Zuwendung.
Der ursprüngliche Zweck der Vermögensübertragung – die Übernahme des Betriebs und die Versorgung des Erblassers durch den Kläger – war gescheitert. Die Beteiligten machten die frühere Vermögensverschiebung einvernehmlich rückgängig. Die Liegenschaftsanteile kehrten dadurch wieder in das Vermögen des Erblassers zurück.
Würde man die ursprüngliche Zuwendung an den Kläger trotzdem zusätzlich berücksichtigen, könnten dieselben Liegenschaftsanteile doppelt in die Pflichtteilsberechnung einfließen: zunächst wegen der früheren Zuwendung an den Kläger und danach nochmals wegen der Übertragung an die Beklagte. Das würde den Kläger bei der Anrechnung benachteiligen und die übrigen Pflichtteilsberechtigten ohne ausreichenden Grund begünstigen.
Der OGH stellte deshalb auf die wirtschaftliche Gesamtsituation ab. Weil die Liegenschaftsanteile vor dem Tod wieder zum Erblasser zurückgekehrt waren, musste die frühere Zuwendung an den Kläger nicht zusätzlich berücksichtigt werden.
Was die Vorinstanzen entschieden und was der OGH bestätigte
Der Fall wurde zunächst vom Landesgericht Eisenstadt behandelt. Als Berufungsgericht war das Oberlandesgericht Wien zuständig. Der OGH bestätigte im Ergebnis die Beurteilung der Vorinstanzen und gab der Revision der Beklagten nicht Folge.
Der Kern der Entscheidung liegt nicht darin, dass jede Rückübertragung automatisch alle früheren pflichtteilsrechtlichen Folgen beseitigt. Entscheidend waren die Umstände des konkreten Vermögensvorgangs: Die ursprüngliche Zuwendung hatte einen bestimmten familiären Zweck, dieser Zweck war gescheitert und die Liegenschaftsanteile wurden deshalb wieder an den Erblasser übertragen.
Über die endgültige Höhe des Pflichtteilsanspruchs war damit noch nicht abschließend entschieden. Der OGH klärte vor allem, dass die frühere Zuwendung an den Kläger nicht nochmals zusätzlich in die Berechnung einfließen darf.
Welches Recht gilt bei einem Todesfall im Jahr 2023?
Der Erblasser starb 2023. Daher ist das durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderte Pflichtteilsrecht anzuwenden. Dieses Recht gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.
Das ist auch dann wichtig, wenn die Vermögensübertragungen viele Jahre früher stattgefunden haben. Im vorliegenden Fall lagen die maßgeblichen Vorgänge bereits 1991 und 1993. Für die Hinzu- und Anrechnung im Pflichtteilsrecht war trotzdem die Rechtslage zum Todeszeitpunkt maßgeblich, weil der Erblasser nach dem 31. Dezember 2016 verstorben war.
Die alte Rechtslage darf deshalb nicht ohne Weiteres auf heutige Todesfälle übertragen werden. Bei älteren Verlassenschaften kann die Beurteilung anders ausfallen, wenn der Tod vor dem 1. Jänner 2017 eingetreten ist.
Wenn Sie gerade eine frühere Familienübertragung prüfen
- Wenn Sie als Pflichtteilsberechtigte oder Pflichtteilsberechtigter leer ausgegangen sind: Prüfen Sie nicht nur das Testament. Auch frühere Übergaben, Erbverzichte und Schenkungen können für die Berechnung des Pflichtteils oder einer Pflichtteilsergänzung wichtig sein.
- Wenn Sie eine Liegenschaft zurückübertragen haben: Bewahren Sie Unterlagen auf, aus denen der Grund der Rückübertragung hervorgeht. Relevant kann sein, ob die ursprüngliche Übergabe einvernehmlich rückgängig gemacht wurde oder ob eine eigenständige neue Schenkung vorlag.
- Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb übergeben wurde: Übergabsverträge, Vereinbarungen über Versorgung und Mitarbeit sowie Nachweise über die tatsächliche Bewirtschaftung können den wirtschaftlichen Zusammenhang erklären.
- Wenn die Verlassenschaft noch nicht abgeschlossen ist: Sammeln Sie Erbteilungs-, Schenkungs- und Rückübertragungsverträge, frühere Verlassenschaftsunterlagen, Grundbuchauszüge und historische Eigentumsnachweise. Auch Bewertungen und Unterlagen zu allfälligen Gegenleistungen können benötigt werden.
Für die rechtliche Beurteilung reicht es meist nicht, nur einen einzelnen Vertrag anzusehen. Wichtig können der ursprüngliche Zweck der Zuwendung, die Entwicklung der familiären Vereinbarung und der Grund für die spätere Rückübertragung sein. Außerdem gelten für Pflichtteilsansprüche gesetzliche Fristen, deren Beginn und Dauer im Einzelfall geprüft werden müssen.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus dem Burgenland und spielte nicht in Wien. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch für Pflichtteilsberechtigte in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt in Wien das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei diesem können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa eine Pflichtteilsklage, gehen je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Häufige Fragen zur Pflichtteilsergänzung nach einer Rückübertragung
Muss eine frühere Schenkung immer beim Pflichtteil berücksichtigt werden?
Nein. Ob und wie eine Zuwendung berücksichtigt wird, hängt von ihrer Art, ihrem Zweck und den Umständen des Einzelfalls ab. Eine spätere Rückübertragung kann bedeuten, dass die ursprüngliche Vermögensverschiebung wirtschaftlich rückgängig gemacht wurde. Dann darf es nicht zu einer doppelten Berücksichtigung derselben Vermögenswerte kommen.
Kann ein Erbverzicht zugunsten eines Kindes wie eine Schenkung behandelt werden?
Eine unentgeltliche Erbausschlagung oder ein Verzicht zugunsten eines anderen Familienmitglieds kann grundsätzlich schenkungsähnlich behandelt werden. Das gilt besonders, wenn dadurch ein bestimmtes Kind Vermögen erhält. Ob diese Zuwendung pflichtteilsrechtlich relevant ist, muss anhand der konkreten Vereinbarungen und des Todeszeitpunkts beurteilt werden.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich meinen Pflichtteil einklagen möchte?
Das hängt vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fallen. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird hingegen vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt.
Spielt es eine Rolle, warum eine Liegenschaft zurückübertragen wurde?
Ja. Der Grund und der wirtschaftliche Zusammenhang können entscheidend sein. Eine einvernehmliche Rückgängigmachung der ursprünglichen Übergabe ist anders zu beurteilen als eine davon unabhängige spätere Schenkung. Deshalb sollten Vereinbarungen, Schriftverkehr und andere Nachweise zur Rückübertragung gesichert werden.
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