Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Schenkung für die Pflichtteilsberechnung: Was zählt?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Alte Schenkung, neuer Pflichtteil: Wann zählt eine Übergabe noch bei der Erbschaft?

Eine Erblasserin hat zu Lebzeiten Vermögen verschenkt. Nach ihrem Tod verlangt eine pflichtteilsberechtigte Person 45.000 EUR samt Zinsen. Der Beklagte hält dagegen: Die Schenkung liege möglicherweise lange zurück, die angewendete Regel sei überraschend und verfassungsrechtlich bedenklich. Gerade solche Konstellationen führen auch Familien in Wien und ganz Österreich in Streit.

Warum eine viele Jahre alte Schenkung noch wichtig sein kann

Bei der Berechnung des Pflichtteils wird nicht immer nur jenes Vermögen betrachtet, das am Todestag noch vorhanden ist. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen auch Schenkungen berücksichtigt werden, die die Erblasserin bereits zu Lebzeiten gemacht hat.

Das kann etwa eine Liegenschaft, ein Haus, ein Unternehmen oder einen größeren Geldbetrag betreffen. Für die spätere Berechnung kommt es dann nicht allein darauf an, wann die Schenkung erfolgt ist. Entscheidend ist auch, wer beschenkt wurde und ob diese Person zu bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich pflichtteilsberechtigt war.

Der Oberste Gerichtshof befasste sich damit in einer Entscheidung aus dem Jahr 2024: OGH vom 28.05.2024, 2 Ob 79/24t. Der Fall stammt aus dem Raum Oberösterreich. Der OGH wies die außerordentliche Revision zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage vorlag. Er entschied daher nicht neuerlich inhaltlich über den gesamten Zahlungsanspruch, bestätigte aber die maßgebliche rechtliche Beurteilung.

Die Geschichte hinter dem Streit um 45.000 EUR

Nach dem Tod der Erblasserin verlangte die klagende Partei vom Beklagten 45.000 EUR zuzüglich Zinsen. Hintergrund war eine Schenkung, die die Erblasserin zu Lebzeiten vorgenommen hatte. Die Frage lautete, ob und wie diese Schenkung bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden musste.

Das Oberlandesgericht Linz hatte bereits ein Teilurteil gefällt. Der Beklagte war damit nicht einverstanden und erhob außerordentliche Revision. Er argumentierte unter anderem, die angewendete Regel sei für ihn nicht vorhersehbar und verfassungsrechtlich bedenklich.

Der OGH sah jedoch keine erhebliche Rechtsfrage, die eine neuerliche Prüfung durch ihn rechtfertigte. Nach seiner Beurteilung konnte die beschenkte Person nicht darauf vertrauen, dass die Schenkung bei später entstehenden Pflichtteilsansprüchen unter keinen Umständen mehr berücksichtigt werden darf.

Welche Zeitpunkte für die Pflichtteilsberechnung zählen

Nach § 1503 ABGB bestimmt sich unter anderem, wann die durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderten erbrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind. Grundsätzlich gilt das neue Pflichtteilsrecht für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017, auch wenn eine Schenkung bereits vor dem 1. Jänner 2017 erfolgt ist.

Das genaue Todesjahr der Erblasserin ist in der veröffentlichten Entscheidungsgrundlage nicht angegeben. Der OGH wendet jedoch die Bestimmungen des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 an. Für ältere Todesfälle kann teilweise noch die frühere Rechtslage gelten; die neue Regel darf daher nicht ohne Prüfung auf jeden historischen Erbfall übertragen werden.

Nach § 783 ABGB ist eine Schenkung für die Pflichtteilsberechnung unbefristet hinzuzurechnen, wenn die beschenkte Person sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch im Zeitpunkt des Todes zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehörte. „Unbefristet“ bedeutet dabei, dass nicht allein der lange Zeitablauf seit der Schenkung verhindert, dass sie berücksichtigt wird.

Maßgeblich ist außerdem die sogenannte abstrakte Pflichtteilsberechtigung. Damit ist gemeint, dass die Person grundsätzlich zu den pflichtteilsberechtigten Angehörigen zählen muss. Es ist nicht erforderlich, dass sie im konkreten Verlassenschaftsverfahren tatsächlich einen Pflichtteil erhält.

Ob die beschenkte Person beispielsweise wegen einer letztwilligen Verfügung, eines Pflichtteilsverzichts oder anderer Umstände letztlich keinen Pflichtteil bekommt, beantwortet daher nicht automatisch die vorgelagerte Frage. Zuerst muss geprüft werden, ob sie an den beiden maßgeblichen Zeitpunkten grundsätzlich pflichtteilsberechtigt war.

Was der OGH anders beurteilt hat als der Beklagte

Der Beklagte wollte die Schenkung offenbar deshalb nicht nach der angewendeten Regel berücksichtigt wissen, weil er diese Auslegung als überraschend und verfassungswidrig ansah. Der OGH folgte diesem Einwand nicht.

Der Kern der Entscheidung liegt nicht in einer neuen Bewertung des gesamten Nachlasses. Entscheidend war vielmehr die rechtliche Einordnung der Schenkung und die Frage, ob die angewendete Bestimmung überhaupt eine erhebliche Rechtsfrage aufwarf. Der OGH verneinte das und wies die außerordentliche Revision zurück.

Damit zeigt die Entscheidung: Eine beschenkte Person kann nicht allein aus dem Alter der Schenkung ableiten, dass diese bei späteren Pflichtteilsansprüchen niemals mehr eine Rolle spielen wird. Ebenso wenig genügt die subjektive Erwartung, die damalige Übergabe sei endgültig von allen späteren Pflichtteilsfragen getrennt.

Wenn Sie gerade eine Schenkung oder einen Pflichtteil prüfen

  • Wenn Sie eine Liegenschaft übernommen haben: Sichern Sie den Schenkungs- oder Übergabevertrag, den Zeitpunkt der Übertragung und vorhandene Bewertungen. Bei Grundstücken können auch Grundbuchsunterlagen für die zeitliche und wirtschaftliche Einordnung wichtig sein.
  • Wenn Sie einen Pflichtteil verlangen: Prüfen Sie nicht nur das Vermögen, das am Todestag vorhanden war. Fragen Sie auch, ob es frühere Schenkungen gab und wer diese erhalten hat.
  • Wenn die Schenkung vor dem 1. Jänner 2017 erfolgt ist: Entscheidend ist zunächst das Todesdatum. Erst danach lässt sich beurteilen, ob das Pflichtteilsrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 oder teilweise noch die frühere Rechtslage anzuwenden ist.
  • Wenn mehrere Angehörige beteiligt sind: Halten Sie Verwandtschaftsverhältnisse, letztwillige Verfügungen, Pflichtteilsverzichte und Unterlagen aus dem Verlassenschaftsverfahren vollständig fest. Die abstrakte Pflichtteilsberechtigung kann von der tatsächlichen Auszahlung eines Pflichtteils abweichen.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt nicht aus Wien, sondern aus dem Raum Oberösterreich. Die vom OGH erläuterten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch für Pflichtteilsstreitigkeiten in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt in Wien das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei diesem können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.

Geht es nicht nur um die Abwicklung der Verlassenschaft, sondern um eine streitige Pflichtteilsklage, ist je nach Streitwert ein Wiener Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig. Welche Unterlagen und rechtlichen Schritte erforderlich sind, hängt vom Todeszeitpunkt, der Schenkung und den beteiligten Personen ab.

Wann Sie verlangen können, Schenkungen auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, lesen Sie auf unserer Leitseite.

Häufige Fragen zur Schenkungsanrechnung

Wie lange kann eine Schenkung für den Pflichtteil berücksichtigt werden?

Nach § 783 ABGB kann eine Schenkung unter den dort genannten Voraussetzungen unbefristet hinzugerechnet werden. Ein langer Zeitraum zwischen Schenkung und Tod schließt die Berücksichtigung daher nicht automatisch aus. Entscheidend ist insbesondere, ob die beschenkte Person sowohl bei der Schenkung als auch beim Tod grundsätzlich pflichtteilsberechtigt war.

Gilt das neue Pflichtteilsrecht auch für eine Schenkung vor 2017?

Das kann der Fall sein. Nach § 1503 ABGB ist grundsätzlich das Todesdatum maßgeblich, nicht allein der Zeitpunkt der Schenkung. Für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017 kann daher das Pflichtteilsrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 auch auf ältere Schenkungen angewendet werden. Bei einem früheren Todesfall muss die damals geltende Rechtslage gesondert geprüft werden.

Muss die beschenkte Person tatsächlich einen Pflichtteil bekommen?

Nein, für die Frage der Hinzurechnung kommt es nach der Entscheidung auf die abstrakte Pflichtteilsberechtigung an. Die Person muss also grundsätzlich zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören. Ob sie im konkreten Verlassenschaftsverfahren tatsächlich einen Pflichtteil erhält, ist davon zu unterscheiden.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich wegen einer Schenkung Pflichtteil verlangen möchte?

Das Verlassenschaftsverfahren selbst führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person; die Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär. Eine streitige Pflichtteilsklage richtet sich je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die Zuständigkeit der konkreten Klage muss anhand des Streitgegenstands geprüft werden.

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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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Schenkung für die Pflichtteilsberechnung