Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Gleichzeitiges Ableben im Testament: Ersatzerbe

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

„Gleichzeitiges Ableben“ im Testament: Warum ein Jahr Unterschied entscheidend sein kann

Eine Ehefrau setzt ihren Ehemann als Erben ein. Eine andere Frau soll nur dann an seine Stelle treten, wenn beide gleichzeitig sterben. Die Ehefrau stirbt im Jahr 2020, der Ehemann erst 2021. Reicht diese zeitliche Nähe aus, damit die Ersatz-erbin trotzdem erbt?

Der Fall: Zwei Todesfälle, aber kein gleichzeitiges Ableben

Die Erblasserin hatte in ihrem Testament ihren Ehemann als Erben eingesetzt. Eine weitere Frau bestimmte sie als Ersatz-erbin – allerdings nur für den Fall, dass sie und ihr Ehemann gleichzeitig versterben.

Die Erblasserin starb im Jahr 2020. Ihr Ehemann lebte zu diesem Zeitpunkt noch und starb erst im Jahr 2021. Nach seinem Tod war die Verlassenschaft nach dem Ehemann, vertreten durch einen Verlassenschaftskurator, am Verfahren beteiligt. Außerdem waren weitere Antragsteller am Verfahren beteiligt.

Die als Ersatz-erbin eingesetzte Frau war der Ansicht, dass sie trotz des zeitlichen Abstandes zum Zug kommen müsse. Sie argumentierte sinngemäß, die testamentarische Regelung müsse weiter verstanden werden: Die Ersatz-erbin sollte vielleicht auch dann erben, wenn der zuerst eingesetzte Ehemann den Erbfall zwar erlebt, aber später stirbt.

Das Erstgericht entschied über die Erbrechtsfeststellung. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestätigte beziehungsweise billigte die maßgebliche Auslegung des Testaments. Gegen diese Entscheidung erhob die Zweitantragstellerin einen außerordentlichen Revisionsrekurs.

Was bedeutet „Ersatzerbe“ im Testament?

Mit einer Ersatzerbenregelung bestimmt die testierende Person, wer an die Stelle des zunächst eingesetzten Erben treten soll. Der Ersatzfall kann sehr unterschiedlich formuliert werden: etwa der Tod des ersten Erben vor dem Erbfall, die Ausschlagung der Erbschaft, eine Erbunwürdigkeit oder ein gemeinsames Versterben.

Diese Fälle sind nicht automatisch gleichbedeutend. Eine Regelung für den „gleichzeitigen Tod“ erfasst nach ihrem gewöhnlichen Verständnis nicht ohne Weiteres jede Situation, in der der zunächst eingesetzte Erbe den Erbfall zwar erlebt, aber kurze Zeit später selbst stirbt.

Gerade bei einer zeitlich engen Abfolge mehrerer Todesfälle entstehen außerdem zwei verschiedene Verlassenschaften. Erbt der zuerst eingesetzte Erbe wirksam, fällt dieses Erbrecht grundsätzlich in seine eigene Verlassenschaft. Die später eingesetzte Ersatzperson kann nicht allein deshalb zum Zug kommen, weil der erste Erbe bald nach dem ursprünglichen Erblasser verstirbt.

Wie wird ein Testament ausgelegt?

Für die Auslegung ist grundsätzlich der wahre Wille der verstorbenen Person im Zeitpunkt der Testamentserrichtung maßgeblich. Dieser Wille muss aber zumindest einen Anhaltspunkt im Testament selbst haben. Das Gericht darf daher nicht ohne ausreichende Grundlage eine Regelung ergänzen, die im Wortlaut keinen nachvollziehbaren Niederschlag gefunden hat.

Ein Testament wird nicht nur anhand einzelner Wörter gelesen. Der gesamte Text, seine innere Ordnung und die verwendeten Begriffe sind zu berücksichtigen. Dennoch hat ein klarer Ausdruck erhebliches Gewicht. Wer ausdrücklich den Fall des „gleichzeitigen Ablebens“ nennt, muss damit rechnen, dass die Regelung eng verstanden wird.

Für die rechtliche Beurteilung sind außerdem zwei Zeitpunkte auseinanderzuhalten: Bei der Auslegung kommt es auf den Willen bei der Errichtung des Testaments an. Welche erbrechtlichen Vorschriften gelten, richtet sich hingegen grundsätzlich nach dem Todeszeitpunkt. Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Da die Erblasserin im Jahr 2020 starb, war hier die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden.

Was der OGH tatsächlich geprüft hat

Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. In seiner Entscheidung OGH vom 27.09.2022, 2 Ob 154/22v hielt er die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar und sah keine erhebliche Rechtsfrage, die eine inhaltliche Prüfung im außerordentlichen Rechtsmittelverfahren erforderlich gemacht hätte.

Nach dem klaren Wortlaut des Testaments sollte die Ersatz-erbin nur bei einem gleichzeitigen Tod der Erblasserin und ihres Ehemanns erben. Ein solcher Fall lag nicht vor: Die Erblasserin starb 2020, ihr Ehemann erst 2021.

Der OGH befasste sich auch mit der Frage, ob die Formulierung großzügiger verstanden werden könnte. Denkbar wäre etwa eine Auslegung gewesen, wonach die Ersatz-erbin immer dann an die Stelle des Ehemanns tritt, wenn dieser den Erbfall nicht dauerhaft überlebt. Auch diese Variante hätte der Antragstellerin aber nicht geholfen: Der Ehemann hatte den Erbfall – den Tod der Erblasserin – erlebt.

Der OGH entschied damit nicht nochmals umfassend über die Erbfolge. Er prüfte vielmehr, ob die Auslegung durch die Vorinstanzen rechtlich unvertretbar war. Weil die vorinstanzliche Auslegung vertretbar war und die Testamentserklärung vom Einzelfall abhängt, blieb es bei dieser Beurteilung.

Was sollte bei einer Ersatzerbenregelung ausdrücklich geregelt werden?

  • Wenn der erste Erbe vor der Erblasserin stirbt: Dieser Fall sollte ausdrücklich genannt werden, wenn die Ersatzperson dann erben soll.
  • Wenn der erste Erbe den Erbfall erlebt, aber später stirbt: Eine gewünschte Weiterleitung an eine bestimmte Person braucht eine klare Regelung. „Gleichzeitiges Ableben“ reicht dafür nicht automatisch.
  • Wenn der erste Erbe die Erbschaft nicht annimmt: Auch Ausschlagung oder Erbunwürdigkeit können als eigene Ersatzfälle geregelt werden.
  • Wenn mehrere Personen betroffen sind: Für Ehepartner, Kinder oder andere Angehörige können unterschiedliche Ersatzregelungen vorgesehen werden. Die Formulierungen sollten erkennen lassen, welcher Fall jeweils gemeint ist.

Wenn Sie gerade ein Testament errichten, sollten Sie nicht nur festlegen, wer zunächst erben soll. Entscheidend ist auch, was bei einem früheren Tod, einem gleichzeitigen Tod, einer Ausschlagung oder einem späteren Tod des eingesetzten Erben geschehen soll.

Wenn Sie gerade mit einer Verlassenschaft nach zwei nahe aufeinanderfolgenden Todesfällen befasst sind, prüfen Sie, ob der zuerst eingesetzte Erbe den ersten Erbfall erlebt hat. Dieser Zeitpunkt kann darüber entscheiden, ob sein eigenes Erbrecht bereits entstanden ist.

Wenn Sie ein bestehendes Testament anfechten möchten, kommt es nicht allein auf Aussagen von Angehörigen an. Hinweise auf den tatsächlichen Willen der Erblasserin oder des Erblassers können wichtig sein, müssen aber mit dem Text der letztwilligen Verfügung vereinbar sein.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht beurteilt. Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch für Erbfälle in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Häufige Fragen zur Ersatz-erbin und zum Testament

Was bedeutet „gleichzeitiges Ableben“ im Testament?

Damit ist grundsätzlich gemeint, dass die im Testament genannten Personen im selben Zeitpunkt oder in einer rechtlich gleichgestellten Situation sterben. Die Formulierung erfasst nicht automatisch den Fall, dass eine Person den anderen Erbfall erlebt und erst später stirbt. Für diesen Fall sollte das Testament eine eigene Regelung enthalten.

Erbt die Ersatz-erbin, wenn der eingesetzte Erbe ein Jahr später stirbt?

Nicht allein aus diesem Grund. Hat der zuerst eingesetzte Erbe den Erbfall erlebt, kann sein Erbrecht bereits entstanden sein. Dann ist zu prüfen, ob dieses Erbrecht in seine eigene Verlassenschaft fällt und ob das Testament tatsächlich eine andere Rechtsfolge vorsieht.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn die Erbfolge strittig ist?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Ein Notar wickelt das Verfahren als Gerichtskommissär ab. Eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Kann das Gericht den Willen der Erblasserin trotz eines engen Wortlauts berücksichtigen?

Ja, das Gericht darf ein Testament auslegen und den tatsächlichen Willen berücksichtigen. Dieser Wille muss aber im Testament zumindest angedeutet sein. Fehlt jeder ausreichende Anhaltspunkt für eine weitergehende Regelung, darf das Gericht keinen neuen Inhalt in die letztwillige Verfügung hineinlesen.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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