Geschenkte Liegenschaft, späterer Pflichtteil: Warum ein Wohnrecht den Wert nicht mindern muss
Eine Mutter überträgt ihrem Sohn zwei Liegenschaften. Ihre Tochter erhält daraus zu Lebzeiten nichts. Nach dem Tod der Mutter verlangt die Tochter einen Pflichtteil – und der Sohn hält dagegen, dass er die Mutter gemeinsam mit seiner Familie gepflegt habe. Der Fall zeigt, warum eine Schenkung, ein vorbehaltenes Wohnrecht und Pflegeleistungen rechtlich getrennt betrachtet werden müssen.
Die Mutter übertrug zwei Liegenschaften an ihren Sohn
Die Erblasserin übertrug ihrem Sohn im Jahr 1991 eine unbebaute Liegenschaft. Im Jahr 2004 folgte die Übertragung einer bebauten Liegenschaft. Bei dieser zweiten Übertragung behielt sich die Mutter ein lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht vor.
Nach dem Tod der Erblasserin im Jahr 2019 verlangte die Tochter als Pflichtteilsberechtigte vom Sohn 75.000 EUR samt Zinsen. Der Sohn war der Geschenknehmer der beiden Liegenschaften. Er brachte unter anderem vor, dass er und seine Familie die Mutter umfassend gepflegt hätten. Die dafür erbrachten Leistungen sollten nach seiner Ansicht als Gegenforderung berücksichtigt werden.
Das Erstgericht gab der Klage zunächst mit 75.000 EUR statt. Zugleich wurde eine Gegenforderung von 8.447,72 EUR als berechtigt angesehen und von der Forderung abgezogen. Damit wurden der Tochter 66.552,28 EUR samt Zinsen zugesprochen. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte diese Entscheidung.
Welche Rolle spielen frühere Schenkungen beim Pflichtteil?
Der Pflichtteil ist eine gesetzlich geschützte Mindestbeteiligung bestimmter naher Angehöriger am Wert des Nachlasses. Kinder können pflichtteilsberechtigt sein, auch wenn sie nicht als Erben eingesetzt wurden.
Bei der Pflichtteilsberechnung können Schenkungen zu Lebzeiten eine Rolle spielen. Das gilt insbesondere dann, wenn durch die Übertragung wesentlicher Vermögenswerte der später vorhandene Nachlass deutlich kleiner ist. Der Wert der Schenkung kann dann in die Berechnung einbezogen werden, obwohl die Liegenschaft beim Tod nicht mehr der Erblasserin gehörte.
Da die Mutter im Jahr 2019 verstorben ist, war für die Erbrechtslage das ErbRÄG 2015 maßgeblich. Dieses Gesetz gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Die Regelungen über die Berücksichtigung von Schenkungen sind daher nicht nach einer älteren, sondern nach der seit diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen.
Warum wurde das Wohnungsgebrauchsrecht nicht einfach abgezogen?
Ein lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht kann den Wert einer Liegenschaft während seiner Dauer erheblich vermindern. Die berechtigte Person darf die Wohnung weiterhin nutzen; der Eigentümer kann die Liegenschaft daher nicht unbelastet verwerten.
Für die Pflichtteilsberechnung kam es hier jedoch darauf an, dass das Wohnungsgebrauchsrecht mit dem Tod der Mutter endete. Im maßgeblichen Zeitpunkt stand somit fest, dass diese persönliche Belastung nicht dauerhaft bestehen blieb. Der Wert der Schenkung wurde deshalb nicht einfach um den Wert des Wohnungsgebrauchsrechts reduziert.
Das kann zu einem Ergebnis führen, das für Geschenknehmer überraschend ist: Für die Pflichtteilsberechnung kann ein Wert herangezogen werden, der höher ist als der tatsächliche Verkehrswert der Liegenschaft im Todeszeitpunkt. Eine zwischenzeitliche Abnutzung des Gebäudes oder eine Veränderung der Grundstückspreise führt nicht automatisch dazu, dass die frühere Schenkung nur mit dem später erzielbaren Wert angesetzt wird.
Zu unterscheiden sind dabei zwei Fragen: Erstens, welcher Wert für die Berechnung des Pflichtteils maßgeblich ist. Zweitens, in welchem Umfang die pflichtteilsberechtigte Person den Geschenknehmer persönlich in Anspruch nehmen kann. Diese Berechnung und die spätere Haftung sind nicht dasselbe.
Pflegeleistungen begründen nicht automatisch eine Gegenforderung
Der Sohn und seine Familie hatten nach seinem Vorbringen die Mutter umfassend gepflegt. Der Sohn wollte diesen Aufwand der Forderung seiner Schwester entgegenhalten. Eine Gegenforderung von 8.447,72 EUR wurde zwar berücksichtigt, der darüber hinausgehende Einwand führte aber nicht dazu, dass der gesamte Pflichtteilsanspruch entfiel.
Der zentrale Punkt war die unterschiedliche rechtliche Stellung der Beteiligten. Die Tochter war nicht Erbin und daher nicht Gesamtrechtsnachfolgerin der Mutter. Der Sohn hatte den Nachlass lediglich „an Zahlungs statt“ erhalten. Vereinfacht bedeutet das: Er erhielt Nachlassvermögen zur Befriedigung von Gläubigern, wurde dadurch aber nicht automatisch zum Erben.
Allfällige Ansprüche für Pflegeleistungen mussten sich daher grundsätzlich gegen den ruhenden Nachlass richten. Der ruhende Nachlass ist der Nachlass in der Zeit zwischen dem Tod und der Einantwortung, also der gerichtlichen Übertragung des Nachlasses auf einen Erben. Ein Anspruch gegen den Nachlass ist nicht ohne Weiteres ein persönlicher Anspruch gegen die Tochter.
Eine Aufrechnung setzt voraus, dass sich Forderung und Gegenforderung zwischen denselben Personen gegenüberstehen. Der Sohn konnte Pflegeleistungen daher nicht allein deshalb gegen den Pflichtteilsanspruch der Tochter aufrechnen, weil diese ebenfalls ein Kind der Verstorbenen war.
Was hielt der OGH im Verfahren fest?
Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision des Beklagten mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Er entschied den Streit damit nicht nochmals vollständig inhaltlich, sondern hielt die Beurteilung des Berufungsgerichts für vertretbar.
Das ergibt sich aus OGH vom 26.04.2022, 2 Ob 26/22w. Bestätigt wurde damit im Ergebnis die Beurteilung, dass das vorbehaltene lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht bei der maßgeblichen Pflichtteilsberechnung außer Betracht bleiben konnte und Pflegeleistungen nicht ohne Weiteres als persönliche Gegenforderung gegen die Tochter herangezogen werden durften.
Der OGH musste nicht abschließend klären, unter welchen Voraussetzungen Pflegeleistungen nach der heute geltenden Rechtslage vergütet werden können. Offen blieb insbesondere, ob neben besonderen gesetzlichen Ansprüchen auch andere Ansprüche auf Bereicherungsausgleich oder Ersatz von Aufwendungen in Betracht kommen können.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Die Grundsätze dieser Entscheidung gelten österreichweit und damit auch für Pflichtteilsstreitigkeiten in Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär. Bei diesem werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben.
Eine streitige Pflichtteilsklage richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Entscheidend ist nicht nur, ob eine Schenkung vorliegt, sondern auch, gegen wen sich der Anspruch richtet und welche Beweismittel zu Pflege, Übergabe und Bewertung vorhanden sind.
Wenn Sie eine Schenkung oder einen Pflichtteil prüfen
Wenn Sie pflichtteilsberechtigt sind
Prüfen Sie, ob die verstorbene Person zu Lebzeiten größere Vermögenswerte verschenkt hat. Wichtig sind Übergabs- und Schenkungsverträge, Grundbuchsauszüge, Angaben zu Wohn- oder Fruchtgenussrechten sowie Unterlagen zur damaligen Bewertung. Auch eine lange zurückliegende Übertragung kann für die Pflichtteilsberechnung relevant sein.
Wenn Sie eine Liegenschaft erhalten haben
Verlassen Sie sich nicht darauf, dass ein vorbehaltenes Wohnrecht den späteren Pflichtteilswert automatisch vermindert. Entscheidend können Errichtungszeitpunkt, Vertragsinhalt und die gesetzliche Berechnungsmethode sein. Die persönliche Haftung des Geschenknehmers ist außerdem von der bloßen Einbeziehung der Schenkung in die Berechnung zu trennen.
Wenn Sie die verstorbene Person gepflegt haben
Dokumentieren Sie, wer welche Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht hat. Schriftliche Vereinbarungen, Aufzeichnungen und Belege können wichtig sein. Ebenso muss geklärt werden, ob sich ein möglicher Anspruch gegen den Nachlass, gegen eine bestimmte Person oder überhaupt nicht gegen die pflichtteilsberechtigte Person richtet.
Wie Schenkungen zu Lebzeiten den Pflichtteil erhöhen, erklären wir unter Schenkungsanrechnung.
Häufige Fragen zum Pflichtteil nach einer Schenkung
Kann eine alte Schenkung den Pflichtteil noch beeinflussen?
Ja, eine Schenkung zu Lebzeiten kann bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden. Das gilt auch dann, wenn die Übertragung viele Jahre vor dem Tod erfolgt ist. Maßgeblich sind unter anderem die Art der Schenkung, ihre zeitliche Einordnung und die geltenden gesetzlichen Bewertungsregeln.
Wird ein Wohnrecht bei der Pflichtteilsberechnung immer vom Wert abgezogen?
Nein. Ein Wohnungsgebrauchsrecht kann den Wert einer Liegenschaft während seiner Dauer zwar vermindern. Endet es aber mit dem Tod der berechtigten Person, kann es bei der Pflichtteilsberechnung unberücksichtigt bleiben. Das war die Beurteilung, die der OGH in der Entscheidung 2 Ob 26/22w als vertretbar bestätigte.
Kann ich Pflegeleistungen vom Pflichtteil meiner Schwester abziehen?
Nicht automatisch. Zunächst muss ein rechtlich anerkannter Anspruch auf Vergütung oder Ersatz bestehen. Außerdem müssen sich Forderung und Gegenforderung zwischen denselben Personen gegenüberstehen. Richtet sich der Pflegeanspruch gegen den Nachlass, kann er nicht ohne Weiteres gegen die Schwester persönlich aufgerechnet werden.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich einen Pflichtteil einklagen möchte?
Das hängt vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gehören. Im Verlassenschaftsverfahren selbst ist das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person zuständig; die Abwicklung erfolgt durch den Gerichtskommissär.
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