Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Abstammungsfrage für die Verlassenschaft klären

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Wenn die Abstammung erst im Erbfall zum Problem wird

Ein Mann weiß seit der Geburt eines Kindes, dass er nicht dessen leiblicher Vater ist. Jahrzehnte später stirbt er – und plötzlich hängt davon ab, wer erbt. Der Oberste Gerichtshof musste klären, ob die rechtliche Vaterschaft noch nachträglich beseitigt werden konnte.

Ein Testament, drei Kinder und eine ungeklärte Abstammung

Der Erblasser hatte in einem Testament aus dem Jahr 1989 seine Tochter aus erster Ehe und seinen Sohn aus erster Ehe zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Später heiratete er in Kuba. Diese Ehe wurde dort geschieden, in Österreich zunächst aber nicht anerkannt.

1998 wurde ein weiteres Kind in Wien geboren. Weil die Ehe nach österreichischer Rechtsauffassung damals noch als aufrecht galt, wurde das Kind rechtlich als eheliches Kind des Erblassers behandelt. Der Erblasser wusste bereits bei der Geburt, dass das Kind nicht von ihm abstammte.

Nach dem Tod des Erblassers am 24. Oktober 2017 beanspruchte das dritte Kind ein Drittel des Nachlasses. Die Tochter und der Sohn aus erster Ehe waren damit nicht einverstanden. Der Verlassenschaftskurator beantragte deshalb die Genehmigung eines Verfahrens, mit dem die Nichtabstammung festgestellt werden sollte.

Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien genehmigte diesen Antrag. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestätigte die Entscheidung als Rekursgericht. Der Oberste Gerichtshof änderte beide Beschlüsse jedoch ab und wies den Genehmigungsantrag ab.

Warum die alte Frist entscheidend war

Für die Frage, ob das dritte Kind rechtlich als eheliches Kind galt, war zunächst die Rechtslage im Jahr 1998 maßgeblich. Die Scheidung in Kuba war nach kubanischem Recht wirksam. Österreich erkannte sie damals jedoch nicht an. Die Ehe bestand daher aus österreichischer Sicht bei der Geburt noch.

Da die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten hatten, war jenes Recht heranzuziehen, das für die Ehelichkeit günstiger war. Das führte dazu, dass das Kind nach österreichischer Rechtslage als eheliches Kind des Erblassers galt. Damit konnte es grundsätzlich eine gesetzliche Erbenstellung beanspruchen.

Die rechtliche Vaterschaft konnte nach der damals geltenden Rechtslage allerdings nur innerhalb einer gesetzlichen Bestreitungsfrist angefochten werden. Diese Frist begann zu laufen, sobald der Ehemann der Mutter von Umständen wusste, die gegen seine Vaterschaft sprachen.

Der Erblasser wusste nach den Feststellungen bereits seit der Geburt des Kindes, dass es nicht von ihm abstammte. Dass ihm möglicherweise nicht bekannt war, welches gerichtliche Verfahren dafür erforderlich gewesen wäre, änderte am Fristbeginn nichts. Auch die Unkenntnis der rechtlichen Folgen verlängerte die Frist nicht.

Eine gesetzliche Hemmung der Frist war nicht festgestellt worden. Ein Jahrzehnte später eingeleitetes Verfahren zur Feststellung der Nichtabstammung war daher aussichtslos.

Was der OGH tatsächlich entschieden hat

In seiner Entscheidung vom 14.12.2021, 2 Ob 134/21a, gab der Oberste Gerichtshof dem Revisionsrekurs statt und entschied selbst. Er verwies die Sache nicht zurück, sondern änderte die Beschlüsse der Vorinstanzen ab.

Der OGH hielt den Genehmigungsantrag des Verlassenschaftskurators für unzulässig, weil das geplante Abstammungsverfahren wegen Ablaufs der damaligen gesetzlichen Frist keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Verlassenschaftsgericht durfte ein solches Verfahren daher nicht genehmigen.

Der OGH stellte außerdem klar, dass eine frühere Entscheidung lediglich die Verfahrensart betroffen hatte: Die Abstammungsfrage sollte grundsätzlich in einem eigenen Abstammungsverfahren und nicht bloß nebenbei im Verlassenschaftsverfahren geklärt werden. Daraus durfte aber nicht abgeleitet werden, dass dieses Verfahren auch Jahrzehnte später noch rechtzeitig und erfolgversprechend eingeleitet werden konnte.

Welche Rechtslage gilt heute?

Der Erblasser starb am 24. Oktober 2017. Für die erbrechtliche Beurteilung gilt daher grundsätzlich das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, kurz ErbRÄG 2015. Dieses gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017 und regelt unter anderem gesetzliche Erbfolge, Pflichtteil und Enterbung nach der reformierten Rechtslage.

Die entscheidende Frist in diesem Fall betraf jedoch nicht unmittelbar die Erbfolge, sondern die Abstammungs- und Familienrechtslage aus dem Jahr 1998. Der OGH wandte insoweit die damals geltende alte Rechtslage an. Die dort maßgebliche Bestreitungsfrist darf deshalb nicht einfach als heute geltende Fristregelung verstanden werden.

Für die erbrechtliche Beurteilung kommt es grundsätzlich auf den Todeszeitpunkt an. Bei Formvorschriften eines Testaments ist dagegen der Zeitpunkt der Testamentserrichtung maßgeblich. Das Testament des Erblassers stammte aus dem Jahr 1989; seine Wirksamkeit ist daher nach den damals maßgeblichen Formvorschriften zu beurteilen.

Was bedeutet das für Familien in Wien?

Der Fall wurde beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien und beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien behandelt. Die Grundsätze der OGH-Entscheidung gelten österreichweit und damit auch für Betroffene in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, richten sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Wann eine Abstammungsfrage für die Verlassenschaft wichtig wird

Wenn Sie gerade erfahren, dass ein gesetzlicher Erbe möglicherweise nicht vom Erblasser abstammt, sollte die Frage nicht erst bei der Einantwortung geprüft werden. Eine rechtliche Vaterschaft kann unabhängig von der biologischen Abstammung bestehen und die Erbfolge beeinflussen.

Wenn Sie als Tochter oder Sohn aus einer früheren Beziehung durch ein später als ehelich geltendes Kind benachteiligt werden, ist zunächst die rechtliche Stellung dieses Kindes zu klären. Ein Testament beseitigt eine bestehende gesetzliche Abstammung nicht automatisch.

Wenn eine ausländische Ehe oder Scheidung eine Rolle spielt, müssen die Anerkennung und die Auswirkungen auf die Ehelichkeit gesondert geprüft werden. Eine im Ausland wirksame Scheidung muss nicht zu jedem früheren Zeitpunkt auch in Österreich dieselben Rechtswirkungen entfaltet haben.

Wenn Sie als Verlassenschaftskurator oder Beteiligter ein Abstammungsverfahren anregen möchten, sind mögliche Ausschlussfristen besonders wichtig. Die Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen kann den Fristlauf auslösen, auch wenn die betroffene Person die notwendige rechtliche Vorgehensweise noch nicht kennt.

Welche Unterlagen sollten gesichert werden?

  • Geburtsurkunden und andere Personenstandsurkunden des betroffenen Kindes
  • Heiratsurkunden sowie ausländische Scheidungsentscheidungen
  • Nachweise über Staatsangehörigkeiten der beteiligten Personen
  • Schriftliche Erklärungen oder sonstige Belege zur Kenntnis der Abstammung
  • Testamente, frühere letztwillige Verfügungen und Unterlagen aus dem Verlassenschaftsverfahren

Diese Dokumente ersetzen keine rechtliche Prüfung. Sie können aber entscheidend sein, um zeitliche Abläufe, ausländische Entscheidungen und den rechtlichen Status eines Kindes nachvollziehbar zu machen.

Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.

Häufige Fragen zur Abstammung und zum Erbrecht

Kann ein nicht leibliches Kind trotzdem Erbe sein?

Ja. Maßgeblich ist nicht allein die biologische Abstammung, sondern die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung. Wird ein Kind rechtlich als eheliches Kind behandelt, kann es grundsätzlich gesetzlicher Erbe und pflichtteilsberechtigt sein. Eine spätere Korrektur kann an einer abgelaufenen Bestreitungsfrist scheitern.

Beginnt die Frist schon, wenn der Ehemann von der fehlenden Abstammung weiß?

Nach der im Fall angewandten alten Rechtslage begann die Frist, sobald der Ehemann von Umständen wusste, die gegen seine Vaterschaft sprachen. Er musste nicht zusätzlich wissen, welches gerichtliche Verfahren einzuleiten war. Die Unkenntnis des Gesetzes verhinderte den Fristablauf nicht.

Kann ein Testament die rechtliche Vaterschaft ändern?

Nein. Ein Testament regelt, wen die testierende Person als Erben einsetzen oder von der Erbfolge ausschließen möchte. Es beseitigt aber keine gesetzliche Abstammung und ändert keine bestehende rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung. Auch Pflichtteilsrechte können durch ein Testament nicht beliebig beseitigt werden.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn eine Abstammungsfrage den Nachlass betrifft?

Das Verlassenschaftsverfahren wird vom Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person geführt. Die praktische Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär. Eine streitige Klage kann je nach Streitwert beim zuständigen Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen sein.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


Erbstreit? Mit Rechtsschutzversicherung prüfen wir die Deckung kostenlos.

Wir vertreten Pflichtteilsberechtigte und Erben vor Gericht, vom Verlassenschaftsverfahren bis zum OGH. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernehmen wir die Deckungsanfrage für Sie kostenlos, bei allen Versicherungen. Fall prüfen lassen oder anrufen: +43 1 51 30 700.

Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

Adresse Karlsplatz 3, 1010 Wien
E-Mail office@anwaltskanzlei-pichler.at
Telefon +43 1 51 30 700
Abstammungsfrage für die Verlassenschaft