Pflichtteilsberechtigung der Enkelin: Warum ein Nachlassinventar noch keinen Pflichtteil beweist
Eine Enkelin verlangt im Verlassenschaftsverfahren, dass das Vermögen ihrer verstorbenen Großmutter inventarisiert und geschätzt wird. Ihre Mutter – eine Tochter der Erblasserin – lebt noch, hatte aber auf ihren eigenen Pflichtteil verzichtet. Im Testament waren die Enkel als Erben eingesetzt. Ob die Enkelin deshalb tatsächlich einen Pflichtteil verlangen kann, ließ der Oberste Gerichtshof offen.
Eine Tochter verzichtet auf den Pflichtteil – aber nicht für ihre Nachkommen
Die Erblasserin verstarb im Jahr 2020. Sie hinterließ zwei Söhne und eine Tochter. In einem Testament setzte sie ihre Enkel, also die Kinder ihres jüngsten Sohnes, als Erben ein. Einige der eingesetzten Enkel waren minderjährig.
Die Tochter der Erblasserin hatte bereits in einem Notariatsakt auf ihren eigenen Pflichtteil verzichtet. Ihr Erbrecht blieb davon unberührt. Außerdem hielt der Notariatsakt ausdrücklich fest, dass der Pflichtteilsverzicht nicht auch ihre Nachkommen erfassen sollte.
Die Antragstellerin ist eine Enkelin der Erblasserin und die Tochter dieser verzichtenden Tochter. Sie berief sich im Verlassenschaftsverfahren auf eine eigene Pflichtteilsberechtigung. Zusätzlich beantragte sie, den Nachlass zu inventarisieren und zu schätzen.
Das Bezirksgericht Salzburg wies ihren Antrag ab. Das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht änderte diese Entscheidung und stellte fest, dass ihr bereits als abstrakt Pflichtteilsberechtigter ein Antragsrecht auf Inventarisierung zustehe. Sowohl die Verlassenschaft als auch die Antragstellerin erhoben dagegen Revisionsrekurs.
Abstrakt pflichtteilsberechtigt oder im Erbfall tatsächlich anspruchsberechtigt?
Der Pflichtteil ist der gesetzlich geschützte Mindestanteil am Wert des Nachlasses. Pflichtteilsberechtigt sind grundsätzlich bestimmte nahe Angehörige, insbesondere Nachkommen der verstorbenen Person. Ob daraus im konkreten Erbfall tatsächlich ein Zahlungsanspruch entsteht, hängt aber von weiteren Umständen ab.
Der OGH unterschied deshalb zwischen einer abstrakten und einer konkreten Pflichtteilsberechtigung. Abstrakt pflichtteilsberechtigt ist eine Person, die grundsätzlich zum geschützten Personenkreis gehört – etwa als Nachkomme. Konkret pflichtteilsberechtigt ist sie nur dann, wenn ihr im konkreten Erbfall auch tatsächlich ein Pflichtteil zusteht.
Für diese konkrete Beurteilung können unter anderem ein näherer lebender Nachkomme, ein Erbverzicht, ein Pflichtteilsverzicht, eine Enterbung oder Erbunwürdigkeit eine Rolle spielen. Auch der Inhalt eines Notariatsakts muss genau geprüft werden: Ein Verzicht auf den Pflichtteil ist nicht automatisch ein Verzicht auf das Erbrecht. Ebenso erstreckt sich ein Verzicht nicht ohne Weiteres auf die Nachkommen, wenn dies ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
Warum die Enkelin trotzdem ein Nachlassinventar verlangen durfte
§ 165 AußStrG regelt bestimmte Maßnahmen des Verlassenschaftsgerichts, darunter die Aufnahme eines Inventars. Ein Inventar ist ein geordnetes Verzeichnis der Nachlassaktiva und Nachlasspassiva und soll den Bestand des Nachlasses verlässlich dokumentieren.
§ 804 ABGB betrifft das Recht, die Errichtung eines Inventars zu verlangen. Die Inventarisierung kann für Pflichtteilsberechtigte besonders wichtig sein, weil sich ein Pflichtteil nach dem Wert des Nachlasses berechnet.
Nach der rechtlichen Beurteilung des OGH ist für einen solchen Antrag grundsätzlich die konkrete Pflichtteilsberechtigung maßgeblich. Die bloße Zugehörigkeit zum Kreis der möglichen Pflichtteilsberechtigten reicht daher nicht in jedem Fall aus. Das Rekursgericht hatte sein Ergebnis insoweit mit einem rechtlich unrichtigen Ansatz begründet, weil es bereits die abstrakte Pflichtteilsberechtigung genügen ließ.
Dennoch war die Antragstellerin durch die Entscheidung des Rekursgerichts nicht beschwert: Dieses hatte ihr die Möglichkeit, eine Inventarisierung zu beantragen, bereits zugestanden. Dass das Rekursgericht dafür die falsche Begründung verwendet hatte, führte daher nicht automatisch zum Erfolg ihres Revisionsrekurses.
Der OGH entschied die Pflichtteilsberechtigung nicht endgültig
Der OGH wies beide Revisionsrekurse zurück. Er stellte damit nicht abschließend fest, dass die Enkelin im konkreten Erbfall pflichtteilsberechtigt ist. Ebenso wenig sprach er ihr einen Pflichtteil zu.
Die Entscheidung ist der Beschluss OGH vom 05.08.2021, Geschäftszahl 2 Ob 75/21z.
Ob der Enkelin tatsächlich ein Pflichtteilsanspruch zusteht, ist grundsätzlich in einem eigenen Pflichtteilsprozess zu klären. Das Verlassenschaftsgericht entscheidet über diese Frage nicht ohne Weiteres endgültig, wenn die Pflichtteilsberechtigung nicht bloß als Vorfrage für eine konkrete verlassenschaftsgerichtliche Maßnahme beurteilt werden muss.
Die Verlassenschaft selbst konnte die Entscheidung ebenfalls nicht erfolgreich bekämpfen. Bei einer Inventarisierung ist die Verlassenschaft nach der Beurteilung des OGH grundsätzlich Gegenstand des Verfahrens und keine Partei mit eigenen geschützten Rechten, die durch die Anordnung rechtlich beschwert wäre.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Salzburg. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten österreichweit und damit auch in Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.
Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, werden je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht.
Wann eine genaue Prüfung besonders wichtig ist
- Wenn Sie als Enkelin oder Enkel einen Pflichtteil geltend machen: Prüfen Sie nicht nur Ihre Abstammung von der verstorbenen Person. Entscheidend ist auch, ob nähere Nachkommen leben und ob Erb- oder Pflichtteilsverzichte vorliegen.
- Wenn ein Elternteil auf den Pflichtteil verzichtet hat: Lesen Sie den Notariatsakt genau. Ein Verzicht kann auf den Pflichtteil beschränkt sein und muss nicht das Erbrecht betreffen. Auch die Frage, ob Nachkommen vom Verzicht erfasst sind, kann ausdrücklich geregelt sein.
- Wenn der Nachlass umfangreich oder unübersichtlich ist: Ein Inventar kann Vermögenswerte und Schulden übersichtlich festhalten. Das ist insbesondere bei Liegenschaften, Unternehmensbeteiligungen, Schenkungen oder strittigen Nachlasspositionen von Bedeutung.
- Wenn Sie bereits ein Inventar beantragt haben: Die Zulässigkeit der Inventarisierung beantwortet noch nicht die Frage, ob Ihnen tatsächlich ein Pflichtteil zusteht. Für die Durchsetzung des Zahlungsanspruchs kann ein gesonderter Pflichtteilsprozess erforderlich sein.
Da die Erblasserin im Jahr 2020 verstorben ist, gilt für die übrige Erbrechtslage grundsätzlich das seit 1. Jänner 2017 geltende Recht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015. Die Entscheidung betrifft keine Testamentsform, sondern vor allem die Abgrenzung zwischen dem Verlassenschaftsverfahren und einem späteren Pflichtteilsprozess.
Häufige Fragen zur Pflichtteilsberechtigung von Enkeln
Kann ein Enkel automatisch einen Pflichtteil verlangen?
Nein. Enkel gehören zwar grundsätzlich zum Kreis der möglichen Pflichtteilsberechtigten. Ob sie im konkreten Erbfall tatsächlich einen Pflichtteil verlangen können, hängt aber von den familiären und rechtlichen Umständen ab. Besonders wichtig ist, ob der betreffende Elternteil noch lebt und ob Erb- oder Pflichtteilsverzichte vereinbart wurden.
Was ist der Unterschied zwischen einem Erbverzicht und einem Pflichtteilsverzicht?
Ein Erbverzicht betrifft grundsätzlich die gesetzliche Erbenstellung. Ein Pflichtteilsverzicht betrifft hingegen den Anspruch auf den gesetzlich geschützten Mindestanteil. Wer nur auf den Pflichtteil verzichtet, verliert daher nicht automatisch sein Erbrecht. Der genaue Inhalt der Vereinbarung ist entscheidend.
Kann ich als Pflichtteilsberechtigte ein Inventar verlangen?
Ein Antrag auf Inventarisierung kann möglich sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach der Entscheidung des OGH kommt es grundsätzlich auf die konkrete Pflichtteilsberechtigung an, nicht bloß auf die abstrakte Zugehörigkeit zum Kreis der Nachkommen. Das Inventar selbst entscheidet aber noch nicht endgültig über das Bestehen oder die Höhe eines Pflichtteilsanspruchs.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich meinen Pflichtteil einklagen möchte?
Das Verlassenschaftsverfahren wird vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt. Eine streitige Pflichtteilsklage ist je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen. Welches Gericht konkret zuständig ist, hängt daher insbesondere vom Streitwert und vom Inhalt des Begehrens ab.
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