Kann ein Fruchtgenussrecht den Pflichtteil eines übergangenen Kindes erhöhen?
Wer eine Liegenschaft zu Lebzeiten an ein Kind überträgt und sich selbst oder dem Ehepartner ein Fruchtgenussrecht vorbehält, muss den Pflichtteil anderer Kinder mitbedenken. Eigentum, Fruchtgenuss und weitere Belastungen können bei der Berechnung unterschiedliche rechtliche Folgen haben.
Eine geschenkte Wohnung, ein vorbehaltenes Fruchtgenussrecht und ein offener Pflichtteil
Der Vater der Klägerin und des Beklagten setzte in seinem Testament den Beklagten zum Alleinerben ein. Die Klägerin erhielt daraus nichts. Einige Jahre vor seinem Tod hatte der Vater dem Beklagten Wohnungseigentumsanteile geschenkt. Gleichzeitig behielten sich der Vater und seine Ehefrau daran lebenslange Fruchtgenussrechte vor.
Der Vater starb am 14.1.2018. Die Klägerin verlangte von ihrem Bruder einen Pflichtteil von 45.000 EUR samt Zinsen. Sie wollte, dass bei der Berechnung nicht nur die geschenkten Liegenschaftsanteile, sondern auch das zugunsten der Witwe eingeräumte Fruchtgenussrecht berücksichtigt wird.
Das Landesgericht Klagenfurt sprach der Klägerin zunächst 17.528,15 EUR samt Zinsen zu und wies das Mehrbegehren ab. Das Oberlandesgericht Graz hob den abweisenden Teil auf und verwies die Sache zur neuerlichen Verhandlung an das Erstgericht. Der Oberste Gerichtshof hob diesen Aufhebungsbeschluss wiederum auf und entschied selbst.
Welche Rechtslage galt für den Todesfall?
Der Vater starb im Jahr 2018. Deshalb war bereits das Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden. Diese Reform gilt für Todesfälle ab dem 1.1.2017.
Nach der neuen Rechtslage ist eine Schenkung grundsätzlich bereits dann wirklich gemacht, wenn das Eigentum endgültig auf den Geschenknehmer übergeht. Ein Fruchtgenussrecht des Geschenkgebers verhindert diesen Eigentumsübergang nicht. Das gilt auch dann, wenn der Geschenkgeber die Liegenschaft weiterhin nutzen darf.
Für die Form und Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung kommt es grundsätzlich auf den Errichtungszeitpunkt an. Für die übrige erbrechtliche Beurteilung ist hingegen regelmäßig der Todeszeitpunkt entscheidend. Im hier besprochenen Fall war daher die seit 2017 geltende Rechtslage maßgeblich.
Warum der Grundbuchsantrag entscheidend war
Der Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts war am 6.9.2011 beim Grundbuchsgericht eingelangt. Damit war die Schenkung nach den Feststellungen des Gerichts rechtlich vollzogen. Das vorbehaltene Fruchtgenussrecht des Vaters änderte daran nichts.
Für die Pflichtteilsberechnung wird der Wert einer solchen Schenkung nicht einfach mit dem historischen Kauf- oder Übergabewert angesetzt. Der Wert zum Zeitpunkt des tatsächlichen Vollzugs wird auf den Todeszeitpunkt aufgewertet. Im Verfahren wurde für die geschenkten Liegenschaftsanteile ein aufgewerteter Wert von 185.500 EUR zugrunde gelegt.
Das zugunsten des Vaters vereinbarte Fruchtgenussrecht bestand beim Tod nicht mehr fort. Es konnte deshalb nicht zusätzlich als dauerhafte Belastung abgezogen werden. Das Fruchtgenussrecht der Witwe bestand hingegen noch. Sein Wert von 82.400 EUR war daher vom Wert der geschenkten Anteile abzuziehen.
- aufgewerteter Wert der geschenkten Liegenschaftsanteile: 185.500 EUR
- abzüglich des fortbestehenden Fruchtgenussrechts der Witwe: 82.400 EUR
- maßgeblicher Wert der Liegenschaftsanteile: 103.100 EUR
Das Fruchtgenussrecht der Witwe war ebenfalls pflichtteilsrelevant
Der Oberste Gerichtshof behandelte das Fruchtgenussrecht der Witwe nicht bloß als technische Nebenabrede zur Eigentumsübertragung. Nach den Feststellungen wurde es der Witwe durch einen Vertrag zu Lebzeiten unentgeltlich eingeräumt. Damit lag auch darin eine Schenkung des Erblassers.
Für die Pflichtteilsberechnung wurden daher mehrere Werte zusammengerechnet:
- reiner Nachlass: 2.068,93 EUR
- maßgeblicher Wert der geschenkten Liegenschaftsanteile: 103.100 EUR
- Wert des Fruchtgenussrechts der Witwe: 82.400 EUR
Die Bemessungsgrundlage betrug damit 187.568,93 EUR. Der Pflichtteil der Klägerin belief sich auf ein Sechstel, somit auf 31.261,49 EUR. Davon war der im Nachlass vorhandene Betrag zu berücksichtigen.
Was entschied der OGH?
Der OGH gab dem Rekurs des Beklagten teilweise Folge. In seiner Entscheidung OGH vom 24.06.2021, 2 Ob 119/20v hob er den Aufhebungsbeschluss des Oberlandesgerichts Graz auf und entschied die Sache selbst. Er verwies das Verfahren also nicht erneut zurück.
Der Klägerin wurden letztlich 18.299,99 EUR samt Zinsen zugesprochen. Ein Teilbetrag von 771,84 EUR durfte allerdings nur in die geschenkten Liegenschaftsanteile vollstreckt werden.
Der Beklagte haftete zunächst als Alleinerbe mit dem vorhandenen Nachlass. Für den darüber hinausgehenden Fehlbetrag war seine Stellung als Geschenknehmer entscheidend. Die Haftung bezog sich insoweit auf die geschenkten Liegenschaftsanteile und nicht ohne Weiteres auf sein gesamtes Privatvermögen. Die Höhe des Pflichtteils und die Reichweite der Haftung mussten daher getrennt betrachtet werden.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Kärnten. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien: Ein vorbehaltenes Fruchtgenussrecht verhindert eine Schenkung grundsätzlich nicht, kann aber den Wert der Zuwendung beeinflussen und selbst als Schenkung zu berücksichtigen sein.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt gewöhnlich aufhältig war. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Pflichtteilsklagen gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Wenn Sie eine Liegenschaft übertragen oder einen Pflichtteil verlangen
Wenn Sie zu Lebzeiten eine Liegenschaft an ein Kind übertragen: Halten Sie genau fest, wann der Eigentumsübergang vollzogen wurde und welche Rechte zurückbehalten oder zugunsten anderer Personen eingeräumt wurden. Ein Wohnrecht, Fruchtgenussrecht oder Belastungs- und Veräußerungsverbot kann den wirtschaftlichen Wert verändern.
Wenn Sie als Pflichtteilsberechtigte übergangen wurden: Prüfen Sie nicht nur das Testament und den vorhandenen Nachlass. Auch frühere Schenkungen, unentgeltliche Rechte und Übertragungen auf Kinder oder Ehepartner können für die Berechnung bedeutsam sein.
Wenn ein Fruchtgenussrecht zugunsten einer Witwe oder eines Witwers bestand: Entscheidend ist, ob dieses Recht beim Tod noch bestand und ob es entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumt wurde. Ein fortbestehendes Recht kann den Wert einer geschenkten Liegenschaft mindern; zugleich kann seine unentgeltliche Einräumung selbst pflichtteilsrechtlich relevant sein.
Wenn Sie vom Geschenknehmer Zahlung verlangen: Klären Sie, ob der Anspruch gegen den Erben, gegen einen Geschenknehmer oder gegen mehrere Personen zu richten ist. Bei der Haftung des Geschenknehmers kann die geschenkte Sache eine maßgebliche Grenze bilden.
Wann Sie verlangen können, Schenkungen auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, lesen Sie auf unserer Leitseite.
Häufige Fragen zum Pflichtteil bei geschenkten Liegenschaften
Wird ein vorbehaltenes Fruchtgenussrecht bei der Schenkung berücksichtigt?
Ja, es kann bei der Bewertung der Schenkung eine Rolle spielen. Das Fruchtgenussrecht verhindert den Eigentumsübergang grundsätzlich nicht. Bestand es beim Tod noch, kann sein Wert vom Wert der geschenkten Liegenschaft abzuziehen sein.
Kann ein Fruchtgenussrecht selbst eine Schenkung sein?
Ja. Wird das Recht einer anderen Person zu Lebzeiten unentgeltlich eingeräumt, kann darin eine eigene Schenkung liegen. Diese Zuwendung kann bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden. Entscheidend sind insbesondere der Vertrag und die wirtschaftliche Ausgestaltung.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich einen Pflichtteil einklagen möchte?
Die Zuständigkeit hängt unter anderem vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fallen. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt.
Haftet ein Geschenknehmer für den Pflichtteil mit seinem gesamten Vermögen?
Nicht zwingend. Die Haftung als Geschenknehmer kann auf die geschenkte Sache oder den Wert der Schenkung beschränkt sein. Davon zu unterscheiden ist die Haftung des Erben für den Pflichtteil aus dem Nachlass. Welche Haftung im Einzelfall besteht, hängt von der Berechnung und den Feststellungen zum Geschenk ab.
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