Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Erbantrittserklärung zu spät abgegeben: Folgen

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Erbantrittserklärung zu spät abgegeben: Warum ein verlorener Rekurs nicht wieder auflebt

Eine Eigentumswohnung gehört zum Nachlass. Ein möglicher Erbe will den Verkauf verhindern, hat aber zunächst noch keine Erbantrittserklärung abgegeben. Als er später doch erklärt, den Nachlass antreten zu wollen, ist eine wichtige Entscheidung bereits rechtskräftig. Der Fall zeigt, warum im Verlassenschaftsverfahren nicht nur zählt, wer möglicherweise erbt, sondern auch, wann diese Person ihre Parteistellung erlangt.

Eine Wohnung, ein geplanter Verkauf und ein verspäteter Angriff

Zum Nachlass einer im Jahr 2018 verstorbenen Erblasserin gehörte eine Eigentumswohnung. Die Wohnung machte einen wesentlichen Teil des Nachlasses aus. Das Verlassenschaftsgericht genehmigte den Verkauf.

Ein möglicher gesetzlicher Erbe erhob dagegen Rekurs. Zu diesem Zeitpunkt hatte er jedoch noch keine Erbantrittserklärung abgegeben. Sein erster Rekurs wurde deshalb zurückgewiesen. Später erklärte er bedingt, den Nachlass zu einem Sechstel aufgrund des Gesetzes anzutreten. Innerhalb von vierzehn Tagen erhob er neuerlich Rekurs.

Das Rekursgericht ließ diesen zweiten Anfechtungsversuch dennoch nicht mehr zu. Die Genehmigung des Verkaufs sei bereits rechtskräftig gewesen. Der spätere Erbantritt konnte daran nichts ändern.

Die weiteren potenziellen gesetzlichen Erben waren Cousins und Cousinen der Erblasserin. Für den Ausgang des Verfahrens war aber nicht entscheidend, welche Erbquote ihnen materiell zustehen könnte. Im Mittelpunkt stand vielmehr die Frage, ab wann der mögliche Miterbe im Verlassenschaftsverfahren eigene Parteirechte ausüben durfte.

Was eine Erbantrittserklärung im Verfahren bewirkt

Mit einer Erbantrittserklärung erklärt eine Person gegenüber dem Verlassenschaftsgericht, dass sie die Erbschaft antritt. Sie kann dies unbedingt oder bedingt tun. Bei einer bedingten Erbantrittserklärung ist die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich auf den Wert des übernommenen Vermögens beschränkt.

Ein potenzieller Erbe wird im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich erst durch die Abgabe einer Erbantrittserklärung zur Partei. Damit erhält er grundsätzlich die Möglichkeit, auf den weiteren Ablauf Einfluss zu nehmen und gerichtliche Entscheidungen anzufechten.

Die bloße Annahme, gesetzlicher Erbe zu sein, genügt dafür normalerweise nicht. Auch die familiäre Beziehung zur verstorbenen Person verschafft noch nicht automatisch sämtliche Parteirechte. Gerade bei mehreren möglichen Erben kann deshalb der Zeitpunkt der Erklärung entscheidend sein.

Eine Ausnahme kommt nach der Rechtsprechung in Betracht, wenn eine Person ihr ernsthaftes Interesse am Erbantritt bereits deutlich gezeigt hat und die Erklärung aus Gründen unterblieben ist, die sie nicht zu verantworten hat. Das kann etwa relevant sein, wenn das Gericht eine notwendige Aufforderung nicht oder unrichtig erteilt hat. Ob eine solche Ausnahme greift, hängt von den Umständen des jeweiligen Verfahrens ab.

Warum die spätere Erklärung den ersten Rekurs nicht rettete

Der erste Rekurs war eingebracht worden, bevor der mögliche Erbe eine Erbantrittserklärung abgegeben hatte. Das Rekursgericht wies ihn daher zurück. Diese Entscheidung wurde rechtskräftig.

Die spätere Erklärung bewirkte zwar, dass der Betroffene für das weitere Verfahren grundsätzlich als Partei behandelt werden konnte. Sie konnte aber nicht rückwirkend einen bereits unzulässigen oder erfolglosen Rekurs wirksam machen. Ebenso wenig konnte sie eine bereits eingetretene Rechtskraft beseitigen.

Der Oberste Gerichtshof prüfte daher nicht nochmals umfassend, ob die Genehmigung des Wohnungsverkaufs inhaltlich richtig war. Er hielt die verfahrensrechtliche Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar und wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.

Die Entscheidung erging als OGH vom 26.05.2021, 2 Ob 87/21i. Das Erstgericht hatte den Verkauf genehmigt. Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hatte den ersten Rekurs wegen der fehlenden Erbantrittserklärung zurückgewiesen und den späteren Rekurs als verspätet beurteilt. Der OGH hob diese Entscheidungen nicht auf und verwies die Sache auch nicht zurück.

Welche Rechtslage für den Todesfall 2018 gilt

Da die Erblasserin im Jahr 2018 verstorben ist, ist für die erbrechtliche Einordnung grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 maßgeblich. Dieses gilt für Todesfälle ab 1. Jänner 2017.

Für die Entscheidung war allerdings nicht die konkrete gesetzliche Erbquote des möglichen Miterben ausschlaggebend. Es ging auch nicht um Pflichtteilsrecht, Enterbung oder Schenkungsanrechnung. Der Schwerpunkt lag auf der verfahrensrechtlichen Frage, wann eine Person im Verlassenschaftsverfahren Parteistellung erlangt und welche Folgen eine bereits eingetretene Rechtskraft hat.

Die Einantwortung beendet das Verlassenschaftsverfahren und weist den Nachlass den Erben zu. Sie war hier nicht der entscheidende Streitpunkt. Maßgeblich war vielmehr eine frühere Entscheidung über die Genehmigung des Verkaufs.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Niederösterreich. Die vom OGH bestätigten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.

Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen. Für Rekurse im Verlassenschaftsverfahren kommt es hingegen auf das zuständige Verlassenschaftsgericht und den konkreten Verfahrensstand an.

Wenn eine wichtige Nachlassentscheidung bevorsteht

Wenn Sie gerade als möglicher Erbe vom Verkauf einer Wohnung, eines Hauses oder eines Grundstücks erfahren: Klären Sie unverzüglich, ob Sie bereits eine Erbantrittserklärung abgegeben haben. Prüfen Sie außerdem, wann Ihnen die gerichtliche Entscheidung zugestellt oder sonst wirksam bekanntgegeben wurde. Davon kann abhängen, ob ein Rechtsmittel noch offensteht.

Wenn Sie zunächst abwarten wollten: Eine spätere Entscheidung über den Erbantritt kann die bereits verstrichene Rechtsmittelfrist nicht ohne Weiteres wiederherstellen. Abwarten ist besonders riskant, wenn ein wesentlicher Nachlassgegenstand verkauft oder eine andere nicht leicht rückgängig zu machende Maßnahme genehmigt werden soll.

Wenn Sie sich auf eine fehlerhafte Information berufen: Halten Sie fest, wann und von wem Sie über das Verfahren, eine Aufforderung zur Erbantrittserklärung oder eine gerichtliche Entscheidung informiert wurden. Eine Ausnahme von der üblichen Parteistellung kann in Betracht kommen, wenn ein fehlendes oder unrichtiges gerichtliches Vorgehen dafür verantwortlich war.

Wenn bereits ein Rekurs zurückgewiesen wurde: Lassen Sie nicht nur die materielle Erbenstellung, sondern auch die Rechtskraft und die genaue Begründung der Entscheidung prüfen. Die spätere Abgabe einer Erbantrittserklärung allein genügt regelmäßig nicht, um einen erledigten Rechtsmittelweg wieder zu eröffnen.

Checkliste für mögliche Erben

  • Ist bereits eine Erbantrittserklärung abgegeben worden?
  • Wurde sie unbedingt oder bedingt abgegeben?
  • Welche Entscheidung des Verlassenschaftsgerichts soll angefochten werden?
  • Wann begann und wann endete die maßgebliche Rechtsmittelfrist?
  • Ist die Entscheidung bereits rechtskräftig?
  • Wurde der mögliche Erbe ordnungsgemäß zur Erklärung aufgefordert?
  • Gibt es Schriftstücke, Protokolle oder sonstige Nachweise für ein bereits gezeigtes ernsthaftes Interesse am Erbantritt?
  • Betrifft die Entscheidung einen wesentlichen Nachlassgegenstand, etwa eine Eigentumswohnung oder ein Grundstück?

Wer wie viel erbt und wie Streit um die Erbteilung gelöst wird, lesen Sie auf unserer Leitseite.

Häufige Fragen zur Erbantrittserklärung und zum Rekurs

Kann ich nach einer späteren Erbantrittserklärung noch gegen eine frühere Entscheidung vorgehen?

Eine spätere Erbantrittserklärung verschafft grundsätzlich Parteistellung für das weitere Verfahren. Sie beseitigt aber nicht automatisch die Rechtskraft einer früheren Entscheidung. Ein bereits zurückgewiesener oder verspäteter Rekurs wird dadurch normalerweise nicht nachträglich zulässig.

Bin ich ohne Erbantrittserklärung überhaupt Beteiligter im Verlassenschaftsverfahren?

Als möglicher gesetzlicher Erbe können Sie vom Verfahren betroffen sein. Die volle Parteistellung mit den entsprechenden Anfechtungsmöglichkeiten entsteht grundsätzlich erst durch die Erbantrittserklärung. Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn Sie Ihr Erbinteresse eindeutig gezeigt haben und die Erklärung aus Gründen unterblieb, die Sie nicht zu vertreten haben.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich eine Entscheidung im Verlassenschaftsverfahren anfechten möchte?

Das Verlassenschaftsverfahren führt grundsätzlich das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die Abwicklung erfolgt durch den vom Gericht bestellten Gerichtskommissär. Welches Rechtsmittel an welches Gericht zu richten ist, hängt von der angefochtenen Entscheidung und dem konkreten Verfahrensstand ab.

Was bedeutet die Entscheidung für den Verkauf einer Nachlasswohnung?

Wird der Verkauf durch das Verlassenschaftsgericht genehmigt und die Entscheidung rechtskräftig, kann eine später abgegebene Erbantrittserklärung die Genehmigung grundsätzlich nicht mehr beseitigen. Wer den Verkauf verhindern oder überprüfen lassen möchte, muss daher seine Parteistellung und die Rechtsmittelfrist frühzeitig klären. Der Fall zeigt, dass der zeitliche Ablauf ebenso wichtig sein kann wie die Frage, wer letztlich Erbe wird.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


Erbstreit? Mit Rechtsschutzversicherung prüfen wir die Deckung kostenlos.

Wir vertreten Pflichtteilsberechtigte und Erben vor Gericht, vom Verlassenschaftsverfahren bis zum OGH. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernehmen wir die Deckungsanfrage für Sie kostenlos, bei allen Versicherungen. Fall prüfen lassen oder anrufen: +43 1 51 30 700.

Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

Adresse Karlsplatz 3, 1010 Wien
E-Mail office@anwaltskanzlei-pichler.at
Telefon +43 1 51 30 700
Erbantrittserklärung zu spät abgegeben