Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Erbschaftsklage nach der Einantwortung: Erbunwürdigkeit

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Erbunwürdig trotz Einantwortung: Was gilt, wenn ein Testament erfunden wird?

Eine Witwe hinterlässt ein Schriftstück, in dem sie von einem angeblich zerrissenen Testament ihres Ehemanns zugunsten einer wohltätigen Organisation berichtet. Die beiden Kinder des Verstorbenen erfahren jedoch: Ein solches Testament hat nie existiert. Kann die Witwe trotzdem Erbin bleiben, wenn ihr der Nachlass bereits eingeantwortet wurde?

Ein Schriftstück sollte die gesetzliche Erbfolge verdrängen

Der Ehemann war 2014 verstorben. Seine Witwe und die beiden gemeinsamen Kinder wurden zu gleichen Teilen als gesetzliche Erben eingeantwortet. Damit erhielt auch die Witwe ein Drittel des Nachlasses.

Kurz vor ihrem eigenen Tod verfasste die Witwe ein eigenhändiges Schriftstück. Darin behauptete sie, ein Testament ihres verstorbenen Ehemanns zerrissen zu haben. Sein Vermögen solle einer wohltätigen Organisation zukommen. Tatsächlich hatte der Ehemann kein solches Testament hinterlassen. Die Witwe wusste das.

Nach dem Tod der Witwe wurde das Schriftstück in ihrem Verlassenschaftsverfahren vorgelegt. Nach dem Vorbringen der beiden Kinder sollte damit der Eindruck entstehen, sie hätten keinen Anspruch auf das Erbe ihres Vaters. Die Kinder klagten deshalb gegen die Verlassenschaft nach der Witwe. Sie verlangten die Abtretung des eingeantworteten Nachlassdrittels sowie die Herausgabe bestimmter Sparbücher.

Warum Erbunwürdigkeit auch ohne echtes Testament möglich ist

Erbunwürdigkeit bedeutet, dass eine Person wegen eines besonders schwerwiegenden und vorsätzlichen Verhaltens vom Erbrecht ausgeschlossen wird. Der Gedanke dahinter: Niemand soll aus einer Handlung einen Vorteil ziehen, mit der er den letzten Willen oder die gesetzliche Erbfolge des Verstorbenen gezielt vereitelt.

Nach heutiger Rechtslage regeln die §§ 539 bis 541 ABGB die Erbunwürdigkeit; die absichtliche Vereitelung des wahren letzten Willens erfasst § 540 ABGB (im Fall angewandt: § 542 ABGB aF). Die Bestimmung erfasst unter anderem Verhaltensweisen, durch die der wahre Wille des Verstorbenen vorsätzlich unterdrückt oder die Erbfolge bewusst manipuliert wird. Geschützt ist dabei nicht nur ein tatsächlich vorhandenes Testament.

Auch die gesetzliche Erbfolge darf nicht durch eine erfundene letztwillige Verfügung beseitigt werden. Wer ein nicht existentes Testament vortäuscht oder ein Schriftstück bewusst so verwendet, dass gesetzliche Erben ausgeschlossen werden sollen, kann daher erbunwürdig sein.

Entscheidend ist außerdem nicht, ob die Täuschung am Ende erfolgreich war. Es kann genügen, dass die betreffende Person vorsätzlich darauf abzielte, die Erbfolge zu vereiteln. Die Handlung muss aber durch konkrete Beweise nachvollziehbar sein. Familiäre Spannungen, Misstrauen oder bloße Vermutungen reichen nicht aus.

Der OGH änderte die Urteile der Vorinstanzen

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wies das Hauptbegehren der beiden Kinder mit Teilurteil ab. Über das Eventualbegehren war zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Der Oberste Gerichtshof gab der außerordentlichen Revision der Kinder jedoch Folge. In seiner Entscheidung OGH vom 26.05.2021, 2 Ob 75/20y, änderte er die Entscheidungen der Vorinstanzen ab und erließ selbst ein Endurteil.

Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass die Witwe wegen Erbunwürdigkeit von der Erbschaft nach ihrem Ehemann ausgeschlossen war. Die beiden Kinder konnten daher die Abtretung des der Witwe eingeantworteten Nachlassdrittels verlangen. Zusätzlich wurde die Herausgabe der bestimmten Sparbücher zugesprochen.

Der OGH stellte darauf ab, dass das Schriftstück erkennbar für die spätere Verwendung im eigenen Verlassenschaftsverfahren bestimmt war. Es sollte den Eindruck erwecken, der Vater habe eine andere Erbfolge angeordnet. Dass ein solches Testament tatsächlich nie existiert hatte, änderte nichts daran, dass die Witwe mit ihrem Verhalten die gesetzliche Erbfolge bewusst zu vereiteln versuchte.

Für den Todeszeitpunkt galt noch das alte Erbrecht

Der Ehemann war 2014 verstorben. Deshalb wandte der OGH ausdrücklich die Rechtslage vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 an. Das ErbRÄG 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Die alte Rechtslage darf daher nicht mit dem heute geltenden Recht gleichgesetzt werden.

Auch nach dem damals geltenden Recht gelangte der OGH jedoch zur Erbunwürdigkeit. Die Entscheidung zeigt damit zugleich, dass der Schutz vor einer vorsätzlichen Manipulation nicht erst durch das ErbRÄG 2015 geschaffen wurde.

Für die übrige Erbrechtslage ist grundsätzlich der Todeszeitpunkt maßgeblich. Bei den Formvorschriften eines Testaments kommt es hingegen auf den Zeitpunkt der Errichtung an. § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB stellt klar, dass letztwillige Verfügungen nach den Formvorschriften zu beurteilen sind, die im Zeitpunkt ihrer Errichtung gelten.

Was eine Erbschaftsklage nach der Einantwortung leisten kann

Die Einantwortung beendet das Verlassenschaftsverfahren, macht eine unberechtigte Erbenstellung aber nicht unangreifbar. Eine Erbschaftsklage ermöglicht es der tatsächlich berechtigten Person, die Erbenstellung gegenüber einem nur scheinbar berechtigten Erben geltend zu machen.

Wird der Klage stattgegeben, kann die klagende Person die Herausgabe des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände verlangen. Im vorliegenden Fall ging es nicht um einen zugesprochenen Geldbetrag. Zugesprochen wurden die Abtretung des Nachlassdrittels und die Herausgabe der Sparbücher. Zusätzlich erhielt die klagende Seite Prozesskosten von 17.938,55 Euro zugesprochen. Der Streitwert betrug 30.500 Euro.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene vor Ort?

Der Fall stammt aus Wien. Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch für Betroffene in anderen Bundesländern. Im Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben.

Streitige Klagen, etwa eine Pflichtteilsklage oder eine Erbschaftsklage, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.

Wenn ein verdächtiges Schriftstück auftaucht

  • Wenn Sie gerade ein überraschendes Testament sehen: Bewahren Sie das Original, den Umschlag und sonstige Begleitunterlagen auf. Auch der Fundort und der Zeitpunkt der Vorlage können später Bedeutung gewinnen.
  • Wenn Sie eine Fälschung oder Unterschiebung vermuten: Sichern Sie Nachrichten, Briefe und Aussagen von Personen, die etwas über die Entstehung oder Aufbewahrung des Dokuments wissen.
  • Wenn die Einantwortung bereits erfolgt ist: Lassen Sie prüfen, ob eine Erbschaftsklage in Betracht kommt. Die Einantwortung schließt eine spätere Durchsetzung der wahren Erbenstellung nicht automatisch aus.
  • Wenn Sparbücher, Konten oder Liegenschaften betroffen sind: Erfassen Sie die Nachlassgegenstände möglichst genau. Für die Durchsetzung des Anspruchs kann entscheidend sein, welche Vermögenswerte vorhanden waren und wer sie innehat.

Eine Erbunwürdigkeit muss regelmäßig bewiesen werden. Dafür braucht es konkrete Tatsachen, die ein vorsätzliches Vorgehen gegen die Erbfolge erkennen lassen. Ein unglaubwürdiges Verhalten allein genügt nicht.

Wie wir Pflichtteilsansprüche gerichtlich durchsetzen, lesen Sie unter Pflichtteil einklagen.

Häufige Fragen zur Erbunwürdigkeit

Kann man erbunwürdig werden, obwohl das Testament gar nicht existiert?

Ja. Der Schutz der Erbfolge beschränkt sich nicht auf ein tatsächlich vorhandenes Testament. Wer vorsätzlich ein nicht existentes Testament vortäuscht oder verwendet, um gesetzliche Erben fernzuhalten, kann erbunwürdig sein. Entscheidend sind die Absicht und die nachweisbaren Umstände.

Kann man nach der Einantwortung noch gegen einen Erben vorgehen?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen kommt eine Erbschaftsklage in Betracht. Damit kann die tatsächlich berechtigte Person ihre Erbenstellung gegenüber einem nur scheinbar berechtigten Erben durchsetzen. Auch die Herausgabe bestimmter Nachlassgegenstände kann verlangt werden.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich gegen einen scheinbaren Erben klagen möchte?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Für eine streitige Klage hängt die Zuständigkeit vom Streitwert ab: Zuständig kann ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien sein. Die Erbantrittserklärung wird beim Gerichtskommissär abgegeben, der das Verlassenschaftsverfahren abwickelt.

Gilt diese Entscheidung auch für Todesfälle ab 2017?

Für Todesfälle ab 1. Jänner 2017 gilt grundsätzlich das Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015. Die Entscheidung aus dem Jahr 2021 betraf wegen des Todesjahres 2014 noch die alte Rechtslage. Der zentrale Gedanke bleibt aber vergleichbar: Eine vorsätzliche Manipulation der Erbfolge kann zum Ausschluss vom Erbrecht führen.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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