Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Wohnrecht der verstorbenen Person: Pflichtteil

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Pflichtteil trotz geschenktem Elternhaus: Wann ein Wohnrecht den Anspruch mindert

Die Klägerin war eines von zwei Kindern der verstorbenen Eltern. Ihre Schwester, die Beklagte, hatte bereits zu Lebzeiten das Einfamilienhaus samt Grundstück geschenkt bekommen. Die Eltern behielten sich ein lebenslanges Wohnrecht vor. Nach ihrem Tod stellte sich die entscheidende Frage: Wie viel ist die geschenkte Liegenschaft für den Pflichtteil wert – und welchen Einfluss hat das Wohnrecht?

Ein Elternhaus, zwei Töchter und ein offener Pflichtteil

Die Eltern schenkten der Beklagten im Jahr 2015 das Einfamilienhaus samt Grundstück. Gleichzeitig blieb ihnen ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten. Beide Eltern setzten die Beklagte zur Alleinerbin ein und wollten die Klägerin vom Erbe ausschließen beziehungsweise auf den Pflichtteil beschränken.

Der Vater verstarb am 28. September 2017, die Mutter am 22. März 2018. Die Verlassenschaften waren überschuldet. Deshalb konnte die Klägerin ihren Pflichtteil nicht nur aus dem vorhandenen Nachlass ableiten, sondern machte ihn auch im Zusammenhang mit der Schenkung der Liegenschaft geltend.

Die Beklagte hatte der Klägerin bereits 20.000 EUR als Teilzahlung auf den Pflichtteil nach dem Vater geleistet. Strittig blieb vor allem, wie das Wohnrecht bei der Bewertung der Liegenschaft zu berücksichtigen war. Der zuletzt geltend gemachte Streitgegenstand betrug 50.497,50 EUR samt Zinsen.

Warum ein Wohnrecht nicht immer gleich bewertet wird

Für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017 gilt grundsätzlich das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015. Obwohl die Liegenschaft bereits 2015 verschenkt worden war, waren daher für die Pflichtteilsberechnung die Bestimmungen des ErbRÄG 2015 maßgeblich: Beide Eltern starben erst nach dem 31. Dezember 2016.

Bei einer Schenkung für Pflichtteilszwecke wird zunächst rechnerisch so vorgegangen, als wäre die Liegenschaft noch im Nachlass vorhanden. Dadurch soll eine lebzeitige Übertragung nicht dazu führen, dass Pflichtteilsberechtigte schlechter gestellt werden als bei einer Übertragung erst nach dem Tod.

§ 788 ABGB enthält den gesetzlichen Bewertungsmechanismus für solche Schenkungen. Maßgeblich ist grundsätzlich der Wert im Zeitpunkt der Schenkung, der bis zum Todestag anhand des Verbraucherpreisindex angepasst wird. Nicht ausschlaggebend ist daher allein der tatsächliche spätere Marktwert der Liegenschaft.

Davon getrennt ist die Frage zu beurteilen, welche Belastungen vom Wert abzuziehen sind. Ein Wohnrecht der verstorbenen Person selbst erlischt mit deren Tod. Wäre die Liegenschaft noch im Nachlass gewesen, hätte dieses Recht die Liegenschaft zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht mehr belastet.

Anders verhält es sich mit dem Wohnrecht einer dritten Person. Dieses bleibt bestehen und würde auch eine Liegenschaft im Nachlass weiterhin belasten. Es ist daher bei der Bewertung zu berücksichtigen – allerdings nur nach seinem Wert zum jeweiligen Todeszeitpunkt und für die voraussichtliche weitere Dauer.

Was der OGH zur geschenkten Liegenschaft festhielt

Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit dieser Frage in der Entscheidung OGH vom 25.02.2021, 2 Ob 124/20d. Das Landesgericht Wiener Neustadt hatte der Klägerin zunächst 18.765,85 EUR zugesprochen. Das Oberlandesgericht Wien erhöhte den Zuspruch auf 21.296,13 EUR und beschränkte die Haftung auf die geschenkte Liegenschaft.

Der OGH gab der Revision der Klägerin teilweise statt. Er bestätigte und änderte die Entscheidungen teilweise selbst und hob die Entscheidung im Umfang von 5.722,46 EUR auf. In diesem Umfang muss das Landesgericht Wiener Neustadt nach weiteren Feststellungen neuerlich entscheiden.

Für den Pflichtteil nach der Mutter ergab sich ein Anspruch von 37.270,38 EUR samt Zinsen. Dieser Betrag ist allerdings nur in die geschenkte Liegenschaft vollstreckbar. 7.504,66 EUR samt Zinsen wurden abgewiesen. Über weitere 5.722,46 EUR ist noch nicht endgültig entschieden.

Der Grund für die teilweise Aufhebung lag im Wohnrecht der Mutter. Beim Tod des Vaters bestand dieses Wohnrecht noch. Sein Wert musste daher für die Berechnung des Pflichtteils nach dem Vater festgestellt und anteilig berücksichtigt werden. Beim späteren Tod der Mutter bestand kein abzuziehendes Wohnrecht mehr.

Der OGH stellte außerdem klar, dass die Überschuldung der Verlassenschaften in die Berechnung einzubeziehen ist. Die Klägerin sollte nicht so behandelt werden, als wäre eine unbelastete und schuldenfreie Liegenschaft im Nachlass vorhanden gewesen.

Die Entscheidung zeigt außerdem den Unterschied zwischen Anspruchshöhe und Haftungsumfang: Der rechnerische Pflichtteil kann höher sein als der Betrag, der tatsächlich aus einem bestimmten Vermögensgegenstand vollstreckt werden darf. Die Haftung der Beklagten war hier auf die geschenkte Liegenschaft beschränkt; sie haftete daher nicht automatisch mit ihrem gesamten sonstigen Vermögen.

Was bedeutet die Entscheidung für Familien mit Liegenschaften?

Wenn Eltern eine Liegenschaft zu Lebzeiten an eines ihrer Kinder übertragen und sich selbst ein Wohnrecht vorbehalten, ist damit die Pflichtteilsfrage nicht automatisch erledigt. Entscheidend ist, ob das Recht beim Tod noch besteht und wem es zusteht.

  • Wohnrecht der verstorbenen Person: Es mindert den Liegenschaftswert für den Pflichtteil grundsätzlich nicht, wenn es mit dem Tod erlischt.
  • Wohnrecht einer dritten Person: Es bleibt als Belastung bestehen und ist mit seinem Wert zum Todeszeitpunkt sowie seiner voraussichtlichen Restdauer zu berücksichtigen.
  • Überschuldete Verlassenschaft: Schulden und andere Passiva können die Pflichtteilsbemessung verringern.
  • Teilzahlungen: Bei einer Zahlung sollte festgehalten werden, welchem Pflichtteilsanspruch sie zugeordnet wird – etwa dem Anspruch nach dem Vater oder nach der Mutter.

Wichtig sind außerdem der Übergabevertrag, der Grundbuchstand und nachvollziehbare Unterlagen zum Wert der Liegenschaft im Zeitpunkt der Schenkung. Fehlen Feststellungen zum Wert eines Wohnrechts, kann die abschließende Berechnung des Pflichtteils erst nach einer weiteren Beweisaufnahme erfolgen.

Was bedeutet das für Pflichtteilsberechtigte in Wien?

Der Fall stammt aus Niederösterreich und wurde vom Landesgericht Wiener Neustadt sowie vom Oberlandesgericht Wien behandelt. Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch für Pflichtteilsberechtigte in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Wenn Sie gerade eine Schenkung oder einen Pflichtteil prüfen

Wenn Sie eine Liegenschaft von Ihren Eltern erhalten haben: Prüfen Sie, ob der Übergabevertrag ein Wohnrecht, Fruchtgenussrecht oder eine andere persönliche Dienstbarkeit vorsieht. Für die Pflichtteilsberechnung kann entscheidend sein, ob dieses Recht beim Tod noch bestand.

Wenn Sie als Kind auf den Pflichtteil verwiesen wurden: Eine frühere Schenkung an ein Geschwister kann für die Berechnung eine wesentliche Rolle spielen. Neben dem Wert der Liegenschaft müssen auch Schulden der Verlassenschaft und bereits geleistete Zahlungen berücksichtigt werden.

Wenn Sie eine Teilzahlung erhalten oder leisten: Lassen Sie schriftlich festhalten, auf welchen Pflichtteilsanspruch die Zahlung angerechnet wird. Sonst kann später Streit darüber entstehen, ob der Betrag den Anspruch nach einem oder nach beiden Elternteilen betrifft.

Wenn ein Gutachten zum Wohnrecht fehlt: Der Wert ist nicht pauschal nach dem ursprünglichen Vertragszeitpunkt zu bestimmen. Relevant sind insbesondere der Todeszeitpunkt, die voraussichtliche Restdauer und die konkrete Ausgestaltung des Rechts.

Wie Schenkungen zu Lebzeiten den Pflichtteil erhöhen, erklären wir unter Schenkungsanrechnung.

Häufige Fragen zur Pflichtteilsberechnung bei geschenkten Häusern

Wird ein Wohnrecht der verstorbenen Person vom Pflichtteil abgezogen?

Grundsätzlich nicht, wenn das Wohnrecht mit dem Tod erlischt. Für die Bewertung wird die Liegenschaft dann so betrachtet, wie sie sich zum Todeszeitpunkt ohne dieses bereits weggefallene Recht dargestellt hätte. Ein Wohnrecht einer dritten Person kann hingegen wertmindernd zu berücksichtigen sein.

Welcher Wert gilt bei einer früher verschenkten Liegenschaft?

Nach dem im Fall angewendeten § 788 ABGB ist grundsätzlich der Wert im Zeitpunkt der Schenkung heranzuziehen. Dieser wird bis zum Todestag mit dem Verbraucherpreisindex angepasst. Der spätere tatsächliche Marktwert ist nicht automatisch die maßgebliche Berechnungsgrundlage.

Haftet das beschenkte Kind immer mit dem gesamten eigenen Vermögen?

Nein, Anspruchshöhe und Haftungsumfang sind getrennt zu prüfen. Im Verfahren 2 Ob 124/20d war die Vollstreckung auf die geschenkte Liegenschaft beschränkt. Ob eine persönliche Haftung oder nur eine Haftung mit dem Geschenk beziehungsweise der noch vorhandenen Bereicherung besteht, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und den konkreten Umständen ab.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich den Pflichtteil einklagen muss?

Das hängt grundsätzlich vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fallen. Das Verlassenschaftsverfahren selbst ist davon zu unterscheiden und wird vom zuständigen Bezirksgericht gemeinsam mit dem Gerichtskommissär abgewickelt.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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