Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Pflegevermächtnis und Pflichtteil: OGH klärt Abzug

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Pflege für den Ehepartner, Pflichtteil für die Kinder: Warum der Nachlass nicht einfach gekürzt werden darf

Wer einen Angehörigen über längere Zeit pflegt, erwartet häufig eine besondere Abgeltung. Doch ist die pflegende Ehefrau testamentarische Alleinerbin, darf sie ihre Pflegeleistungen nicht automatisch zusätzlich vom Pflichtteil der Kinder abziehen. Der Oberste Gerichtshof hat diese Abgrenzung in einer Entscheidung aus dem Jahr 2020 näher geklärt.

Die Ehefrau pflegte den Erblasser – und wollte den Pflichtteil verringern

Nach dem Tod des Erblassers blieb seine Ehefrau als testamentarische Alleinerbin zurück. Außerdem hatte der Erblasser zwei Kinder. Eines davon, die Klägerin, verlangte den ihr zustehenden Pflichtteil aus dem vorhandenen Reinnachlass.

Die Ehefrau hatte den Erblasser in den letzten Jahren vor seinem Tod umfassend gepflegt. Sie war der Ansicht, dass ihr dafür ein Pflegevermächtnis oder zumindest ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehe. Diese Ansprüche sollten nach ihrer Auffassung den Betrag vermindern, aus dem der Pflichtteil des Kindes berechnet wird.

Die Klägerin sah das anders. Sie verlangte zunächst 60.145,01 EUR samt Zinsen. Das Landesgericht Korneuburg gab der Pflichtteilsklage überwiegend statt. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte diese Entscheidung als Berufungsgericht. Gegen dieses Urteil wandte sich die Ehefrau an den OGH.

Was der OGH zur Pflege und zum Pflichtteil sagte

Der OGH gab der Revision der Beklagten nicht Folge. Das Urteil des Berufungsgerichts blieb damit bestehen. Der Klägerin wurden 59.797,01 EUR samt Zinsen zugesprochen. Die Abweisung eines weiteren Betrags von 348 EUR samt Zinsen war bereits unbekämpft. Zusätzlich erhielt die Klägerin 2.261,16 EUR an Kosten der Revisionsbeantwortung.

Der OGH entschied in der Sache selbst. Maßgeblich war, dass das gesetzliche Pflegevermächtnis den Reinnachlass für die Pflichtteilsberechnung nicht verringert. Die pflegende Person kann ein Pflegevermächtnis grundsätzlich zusätzlich zu einer letztwilligen Zuwendung erhalten. Es handelt sich aber nicht um eine Nachlassschuld, die vor Berechnung der Pflichtteile vom Nachlasswert abgezogen wird.

Der OGH hielt außerdem fest, dass der geltend gemachte Bereicherungsanspruch hier nicht zusätzlich durchgesetzt werden konnte. Die Ehefrau war bereits testamentarische Alleinerbin. Ihre Erwartung, wegen der Pflege später eine letztwillige Zuwendung zu erhalten, war daher nicht enttäuscht worden. Eine zusätzliche Abgeltung aus dem Titel der ungerechtfertigten Bereicherung kam unter diesen Umständen nicht in Betracht.

Die Entscheidung ist zitierfähig als OGH vom 18.12.2020, 2 Ob 198/20m. Der OGH musste dabei nicht abschließend klären, ob ein Pflegevermächtnis und ein Bereicherungsanspruch nach der geltenden Rechtslage in anderen Fallgestaltungen nebeneinander bestehen können.

Welche Regeln gelten seit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015?

Der Erblasser starb im Jahr 2018. Deshalb war die Rechtslage nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, kurz ErbRÄG 2015, anzuwenden. Diese Regelungen gelten für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.

§ 677 ABGB regelt das gesetzliche Pflegevermächtnis. Es soll nahestehende Personen abgelten, die den Erblasser in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate lang in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt haben. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, hängt unter anderem von der Art, der Dauer und dem Umfang der Pflege ab.

Das Pflegevermächtnis entsteht grundsätzlich unabhängig davon, ob die pflegende Person im Testament bedacht wurde. Es kann daher auch einer Person zustehen, die nicht als Erbin eingesetzt wurde. Umgekehrt bedeutet die gesetzliche Pflegeabgeltung aber nicht, dass die Pflichtteile anderer Personen automatisch kleiner werden.

Der Pflichtteil ist eine wertmäßige Mindestbeteiligung bestimmter naher Angehöriger. Für seine Berechnung ist der bereinigte Nachlass maßgeblich. Nicht jede Zahlung oder jeder Anspruch, den ein Erbe gegenüber der Verlassenschaft geltend macht, darf als Nachlassschuld abgezogen werden. Gerade beim Pflegevermächtnis verneinte der OGH einen solchen Abzug.

Ein Bereicherungsanspruch kann in bestimmten Fällen entstehen, wenn jemand Leistungen in der erkennbaren Erwartung erbringt, später eine Gegenleistung oder eine letztwillige Zuwendung zu erhalten, diese Erwartung aber enttäuscht wird. Wer jedoch bereits als Alleinerbin eingesetzt ist, kann nicht ohne Weiteres zusätzlich wegen derselben Pflegeleistungen einen weiteren Anspruch gegen den Nachlass verlangen.

Was bedeutet das für pflegende Angehörige?

  • Wenn Sie einen Angehörigen pflegen: Halten Sie Zeitraum, Umfang und konkrete Tätigkeiten möglichst genau fest. Dazu zählen etwa Unterstützung im Alltag, Betreuung, Begleitung und andere regelmäßig erbrachte Hilfen.
  • Wenn Sie eine spätere Abgeltung erwarten: Lassen Sie Absprachen über Bezahlung, eine Schenkung oder eine letztwillige Zuwendung möglichst klar dokumentieren. Unklare Erwartungen führen nach dem Tod häufig zu Streit.
  • Wenn Sie als Alleinerbin eingesetzt wurden: Prüfen Sie, ob neben der Erbeinsetzung tatsächlich noch ein eigenständiger Anspruch besteht. Die bloße Tatsache, dass Sie gepflegt haben, rechtfertigt nicht automatisch einen zusätzlichen Abzug vom Pflichtteil der Kinder.
  • Wenn Sie pflichtteilsberechtigt sind: Kontrollieren Sie, ob Pflegeleistungen ohne rechtliche Grundlage als Nachlassschuld abgezogen wurden. Das Pflegevermächtnis mindert den für Ihren Pflichtteil maßgeblichen Nachlasswert nicht automatisch.

Die Höhe eines Pflegevermächtnisses entspricht auch nicht zwingend den Kosten, die eine professionelle Pflegeeinrichtung verursacht hätte. Entscheidend sind die gesetzlich maßgeblichen Umstände der tatsächlich erbrachten Pflege. Eine pauschale Berechnung kann deshalb zu einem falschen Ergebnis führen.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Ausgangspunkt des Verfahrens lag beim Landesgericht Korneuburg; als Berufungsgericht befasste sich das Oberlandesgericht Wien mit dem Fall. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten österreichweit und damit auch für Pflichtteils- und Pflegevermächtnisfragen in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Pflichtteilsklagen gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Welche Unterlagen sind für die Prüfung wichtig?

  • Testament oder sonstige letztwillige Verfügung
  • Nachweise über die Einantwortung und die Erbantrittserklärungen
  • Unterlagen zum vorhandenen Vermögen und zu den Nachlassverbindlichkeiten
  • Aufzeichnungen über Art, Dauer und Umfang der Pflege
  • Schriftliche Vereinbarungen über Bezahlung, Schenkungen oder eine spätere Vermögensübertragung
  • Berechnung des Pflichtteils und Begründung der angesetzten Abzüge

Besonders sorgfältig sollte geprüft werden, ob eine Zahlung rechtlich als Pflegevermächtnis, Entgelt, Schenkung oder Bereicherungsanspruch einzuordnen ist. Diese Begriffe haben unterschiedliche Voraussetzungen und wirken sich nicht in gleicher Weise auf den Pflichtteil aus.

Häufige Fragen zum Pflegevermächtnis und Pflichtteil

Verringert ein Pflegevermächtnis automatisch den Pflichtteil der Kinder?

Nein. Nach der Entscheidung des OGH ist das gesetzliche Pflegevermächtnis grundsätzlich kein Nachlasspassivum, das vor der Pflichtteilsberechnung abgezogen wird. Die pflegende Person kann das Pflegevermächtnis unter den gesetzlichen Voraussetzungen zusätzlich zu einer Zuwendung erhalten. Ob im Einzelfall ein Anspruch besteht, hängt von Dauer, Umfang und Intensität der Pflege ab.

Kann eine testamentarische Alleinerbin zusätzlich Pflegekosten verlangen?

Die Einsetzung zur Alleinerbin schließt nicht jeden denkbaren Anspruch aus. Ein zusätzlicher Bereicherungsanspruch wegen enttäuschter Erwartungen scheitert aber regelmäßig, wenn die pflegende Person gerade aufgrund des Testaments die gesamte Verlassenschaft erhält. Eine weitere Abgeltung muss daher auf einer eigenständigen rechtlichen Grundlage beruhen.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich meinen Pflichtteil einklagen möchte?

Das Verlassenschaftsverfahren selbst führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person. Eine streitige Pflichtteilsklage richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die konkrete Zuständigkeit hängt daher insbesondere vom eingeklagten Betrag ab.

Gilt diese Entscheidung auch für Todesfälle vor 2017?

Nicht ohne Weiteres. Die Entscheidung betraf einen Todesfall im Jahr 2018 und damit die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015. Für Todesfälle vor dem 1. Jänner 2017 können teilweise andere Vorschriften gelten. Eine ältere Verlassenschaft muss deshalb nach dem damals maßgeblichen Recht beurteilt werden.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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