Geschenkter Liegenschaftsanteil: Wann ein Enkelkind den Pflichtteil nicht „retten“ kann
Ein Großvater überträgt seiner Enkelin bereits zu Lebzeiten einen Viertelanteil an einer Liegenschaft. Nach seinem Tod verlangt seine Tochter dennoch ihren Pflichtteil und möchte, dass die Schenkung bei dessen Berechnung berücksichtigt wird. Dass der Vater der Enkelin schon früher verstorben ist, ändert daran nicht automatisch etwas.
Eine Schenkung aus dem Jahr 2010 wird nach dem Tod wichtig
Der Erblasser schenkte seiner Enkelin im Jahr 2010 einen Viertelanteil an einer Liegenschaft. Der Vater der Enkelin – zugleich der Sohn des Erblassers – war bereits im Jahr 2012 verstorben.
Als der Erblasser am 20. September 2017 starb, verlangte seine Tochter von der Enkelin einen Pflichtteil. Sie begehrte 25.000 EUR samt Zinsen. Dabei sollte die frühere Schenkung berücksichtigt werden. Die Verlassenschaft war überschuldet, weshalb die Frage nach dem Wert und der Anrechnung der Liegenschaft für die Pflichtteilsberechnung besondere Bedeutung hatte.
Die Enkelin wehrte sich gegen dieses Begehren. Das Landesgericht St. Pölten stellte jedoch mit Zwischenurteil fest, dass der Anspruch der Klägerin dem Grunde nach besteht. Damit war noch nicht endgültig über die Zahlung von 25.000 EUR entschieden. Das Erstgericht bejahte zunächst nur, dass ein solcher Anspruch grundsätzlich gegeben ist.
Das Oberlandesgericht Wien bestätigte diese Entscheidung als Berufungsgericht. Die ordentliche Revision wurde zwar zugelassen, der Oberste Gerichtshof wies das Rechtsmittel der Beklagten aber zurück.
Warum die Enkelin trotz des vorverstorbenen Vaters pflichtteilsrechtlich relevant war
Für die Pflichtteilsberechnung kommt es nicht nur darauf an, wem ein Vermögensgegenstand geschenkt wurde. Entscheidend ist auch, ob die beschenkte Person zum Kreis der abstrakt Pflichtteilsberechtigten gehört und diese Stellung sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch beim Tod des Erblassers bestand.
Abstrakt pflichtteilsberechtigt sind insbesondere Nachkommen. Eine Enkelin kann daher grundsätzlich in diesen Personenkreis fallen. Dass ihr Vater bereits vor dem Großvater verstorben war, beseitigte diese Stellung nicht. Die Beklagte war daher bereits im Jahr 2010 als Enkelin grundsätzlich pflichtteilsrechtlich relevant und blieb dies auch beim Tod ihres Großvaters im Jahr 2017.
Die Schenkung des Viertelanteils an der Liegenschaft musste deshalb bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden. Das bedeutet nicht automatisch, dass die Klägerin genau 25.000 EUR erhält. Die konkrete Höhe hängt unter anderem vom Wert der Schenkung, der Zusammensetzung der Verlassenschaft und den bestehenden Verbindlichkeiten ab.
Welches Erbrecht galt beim Tod im Jahr 2017?
Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Weil der Erblasser am 20. September 2017 verstorben ist, war im Verfahren grundsätzlich das neue Pflichtteilsrecht anzuwenden. Die Schenkung selbst war allerdings schon im Jahr 2010 erfolgt.
Die Übergangsregelung des § 1503 Abs 7 Z 2 ABGB bestimmt, wie ältere Sachverhalte im Übergang vom früheren zum neuen Erbrecht zu behandeln sind. Die Beklagte äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung und wollte daraus ableiten, dass die Schenkung nicht oder nicht in dieser Form berücksichtigt werden dürfe.
Der Oberste Gerichtshof musste diese Bedenken jedoch nicht abschließend beantworten. Auch nach der früheren Rechtslage wäre die Schenkung zu berücksichtigen gewesen. Nach dem damals geltenden Recht musste die beschenkte Person bei der Schenkung abstrakt pflichtteilsberechtigt und beim späteren Erbanfall konkret pflichtteilsberechtigt sein. Diese Voraussetzungen sahen die Vorinstanzen als erfüllt an, weil der Vater der Enkelin bereits vor dem Erblasser verstorben war.
Die alte Rechtslage gilt damit nicht als allgemeine heutige Regel. Sie war hier nur deshalb von Bedeutung, weil die Schenkung vor dem 1. Jänner 2017 erfolgt war und geprüft werden musste, ob auch die frühere Rechtslage zum gleichen Ergebnis geführt hätte.
Der OGH prüfte keine neue Pflichtteilshöhe
In seiner Entscheidung vom OGH vom 27.11.2020, 2 Ob 106/20g, wies der Oberste Gerichtshof die Revision der Beklagten mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Der OGH sprach nicht neuerlich einen Pflichtteil in Höhe von 25.000 EUR zu. Er hob die Urteile der Vorinstanzen auch nicht auf. Vielmehr hielt er deren Beurteilung für vertretbar: Die Schenkung war nach der maßgeblichen rechtlichen Beurteilung bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen, und die aufgeworfenen Fragen rechtfertigten keine weitere Behandlung durch den OGH.
Das Zwischenurteil des Landesgerichts St. Pölten bedeutete daher weiterhin nur, dass der Anspruch der Klägerin dem Grunde nach besteht. Über die konkrete Höhe war damit nicht endgültig entschieden. Die Klägerin musste außerdem die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst tragen.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene?
- Wenn Sie als Pflichtteilsberechtigte eine Schenkung vermuten: Prüfen Sie, ob der Erblasser Liegenschaften, Unternehmensanteile, Geld oder andere wertvolle Vermögensgegenstände zu Lebzeiten übertragen hat. Eine Schenkung an ein Enkelkind ist nicht automatisch ohne Bedeutung.
- Wenn der Elternteil des Enkelkindes vor dem Erblasser verstorben ist: Dieser Umstand kann dazu führen, dass das Enkelkind in die rechtliche Stellung des vorverstorbenen Elternteils einrückt. Die Schenkung kann dadurch bei der Pflichtteilsberechnung weiterhin eine Rolle spielen.
- Wenn der Nachlass überschuldet ist: Gerade dann ist zu klären, ob frühere Schenkungen hinzugerechnet werden. Die vorhandenen Nachlassschulden allein erledigen Pflichtteilsfragen nicht.
- Wenn Sie eine Liegenschaft übertragen wollen: Eine lebzeitige Schenkung kann spätere Pflichtteilsfragen nicht zuverlässig ausschließen. Vertragsinhalt, Zeitpunkt der Übertragung, Familienverhältnisse und der Wert des Vermögensgegenstands sind gemeinsam zu prüfen.
Wichtige Unterlagen sind insbesondere Schenkungs- und Übergabeverträge, Grundbuchsauszüge, Bewertungsunterlagen sowie Nachweise über Verbindlichkeiten. Auch die zeitliche Abfolge der Todesfälle und Übertragungen sollte genau festgehalten werden.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Instanzenzug führte hier über das Landesgericht St. Pölten und das Oberlandesgericht Wien. Die vom OGH behandelten Grundsätze zur Berücksichtigung von Schenkungen gelten österreichweit und damit auch für Pflichtteilsfragen in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Pflichtteilsklagen kommen je nach Streitwert vor ein Bezirksgericht oder vor das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Wie Schenkungen zu Lebzeiten den Pflichtteil erhöhen, erklären wir unter Schenkungsanrechnung.
Häufige Fragen zur Schenkung an ein Enkelkind
Kann eine Schenkung an ein Enkelkind den Pflichtteil eines Kindes ausschließen?
Nein, nicht automatisch. Gehört das Enkelkind zum Kreis der abstrakt Pflichtteilsberechtigten und besteht diese Stellung auch beim Tod des Erblassers, kann die Schenkung bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden. Das gilt besonders, wenn der Elternteil des Enkelkindes bereits vor dem Erblasser verstorben ist.
Welchen Betrag erhält die Pflichtteilsberechtigte nach dieser Entscheidung?
Die Entscheidung sprach der Klägerin nicht endgültig 25.000 EUR zu. Das Landesgericht St. Pölten stellte den Anspruch zunächst nur dem Grunde nach fest. Die konkrete Höhe musste daher gesondert nach den maßgeblichen Werten und Verbindlichkeiten beurteilt werden.
Gilt die alte Pflichtteilsrechtslage noch?
Für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017 gilt grundsätzlich das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015. Die frühere Rechtslage kann bei älteren Schenkungen im Rahmen der Übergangsprüfung relevant werden. Sie darf aber nicht als heute allgemein geltendes Pflichtteilsrecht dargestellt werden.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich einen Pflichtteil einklagen möchte?
Das hängt vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann vor einem Bezirksgericht oder vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen sein. Das Verlassenschaftsverfahren selbst und eine streitige Pflichtteilsklage sind dabei unterschiedliche Verfahren.
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