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Pflichtteil trotz Schenkung: Scheidung zählt

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Pflichtteil trotz Schenkung: Wann eine spätere Scheidung die Rechnung verändert

Eine Ehefrau erhält während der Ehe den Hälfteanteil an einer Liegenschaft. Jahre später wird die Ehe geschieden, der frühere Ehemann stirbt – und der gemeinsame Sohn verlangt 15.000 EUR Pflichtteil. Entscheidend war, ob die frühere Ehefrau bei der Pflichtteilsberechnung noch als pflichtteilsberechtigte Geschenknehmerin behandelt werden musste.

Eine Liegenschaft, ein Wohnrecht und eine spätere Scheidung

Der Erblasser und seine damalige Ehefrau kauften gemeinsam eine Liegenschaft. Beide wurden je zur Hälfte als Eigentümer eingetragen. Nach einem schweren Unfall übertrug der Erblasser seinen Hälfteanteil im Jahr 2014 auf seine Ehefrau. Als Teil der Vereinbarung erhielt er unter anderem ein Wohnungsgebrauchsrecht und Pflegeleistungen.

Einige Jahre später ließen sich die Eheleute einvernehmlich scheiden. Sie lebten weiterhin in derselben Liegenschaft zusammen. Nach dem Tod des Erblassers verlangte der gemeinsame Sohn von der früheren Ehefrau 15.000 EUR. Er war der Ansicht, dass der übertragene Hälfteanteil bei der Berechnung seines Pflichtteils berücksichtigt werden müsse.

Die Beklagte hielt dagegen, die Übertragung habe bereits im Jahr 2014 stattgefunden. Außerdem sei sie im Todeszeitpunkt nicht mehr Ehefrau und damit nicht mehr pflichtteilsberechtigt gewesen. Die zweijährige Frist für Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen sei deshalb längst abgelaufen.

Warum der Zeitpunkt der Schenkung und der Todeszeitpunkt zählen

Der Pflichtteil ist eine gesetzlich geschützte Mindestbeteiligung bestimmter naher Angehöriger am Nachlass. Er besteht grundsätzlich in einem Geldanspruch gegen die Verlassenschaft beziehungsweise gegen die eingeantworteten Erben.

Für die Berechnung wird nicht nur geprüft, welches Vermögen beim Tod tatsächlich vorhanden war. Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Schenkungen zu Lebzeiten rechnerisch berücksichtigt. Dadurch soll verhindert werden, dass die pflichtteilsberechtigte Person durch vorherige Vermögensübertragungen vollständig leer ausgeht.

§ 781 ABGB regelt die Ermittlung des Pflichtteils und bildet damit die Grundlage für die Berechnung des geschützten Mindestanteils. Zu dieser Berechnung können unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch Schenkungen hinzugerechnet werden.

§ 782 ABGB betrifft Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte. Solche Schenkungen können grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung berücksichtigt werden, wenn die beschenkte Person sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch im Zeitpunkt des Todes zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehörte.

§ 783 ABGB betrifft Schenkungen an andere Personen. Sie werden grundsätzlich nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Tod tatsächlich gemacht wurden. Die Vorschrift soll einen Ausgleich schaffen, ohne sämtliche lange zurückliegenden Vermögensübertragungen zeitlich unbegrenzt wieder aufzurollen.

Eine Ehefrau kann im Zeitpunkt einer Schenkung grundsätzlich pflichtteilsberechtigt sein. Wird die Ehe später geschieden, ist sie im Todeszeitpunkt aber nicht mehr allein aufgrund der früheren Ehe pflichtteilsberechtigt. Für die unbefristete Berücksichtigung müssen beide Zeitpunkte erfüllt sein.

Was der Oberste Gerichtshof im Jahr 2020 prüfte

Der Fall stammt aus Oberösterreich. Das Bezirksgericht Ried im Innkreis wies die Klage ab. Das Landesgericht Ried im Innkreis als Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Sohn erhob Revision an den Obersten Gerichtshof.

Der OGH hielt die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar. In seiner Entscheidung vom 06.08.2020, 2 Ob 195/19v, stellte er für die Anwendung der unbefristeten Berücksichtigung darauf ab, dass die beschenkte Person zu beiden maßgeblichen Zeitpunkten pflichtteilsberechtigt sein muss.

Im Jahr 2014 war die damalige Ehefrau zwar Ehegattin des Erblassers. Im Todeszeitpunkt war die Ehe aber bereits geschieden. Damit fehlte die zweite Voraussetzung für eine zeitlich unbeschränkte Hinzurechnung. Für die Übertragung galt daher die zweijährige Frist. Da zwischen der Übertragung und dem Tod mehr als zwei Jahre lagen, musste der Hälfteanteil bei der Pflichtteilsberechnung nicht berücksichtigt werden.

Die Revision wurde hinsichtlich der Kostenentscheidung zurückgewiesen und blieb im Übrigen erfolglos. Die klageabweisenden Entscheidungen blieben damit aufrecht. Der Sohn erhielt aus dem geltend gemachten Pflichtteilsbegehren 0 EUR. Im Revisionsverfahren waren der Beklagten 1.096,56 EUR Kostenersatz zuzusprechen.

Die Wirksamkeit des Übergabsvertrags war nicht mehr entscheidend

Der OGH befasste sich auch mit der Frage, ob der Vertrag über die Übertragung des Liegenschaftsanteils formgültig war. Bei einer Schenkung kann ein Formmangel unter bestimmten Voraussetzungen durch tatsächliche Übergabe geheilt werden. Ein vorbehaltenes Wohnungsgebrauchsrecht schließt eine Vermögensübertragung nicht automatisch aus.

Eine abschließende Entscheidung zu dieser Frage war jedoch nicht erforderlich. Wäre die Übertragung unwirksam gewesen, hätte die frühere Ehefrau den Hälfteanteil nicht wirksam erworben. Daraus hätte sich aber ebenfalls kein unmittelbarer Zahlungsanspruch des Sohnes gegen sie ergeben. Wäre der Vertrag wirksam gewesen, lag die Übertragung jedenfalls länger als zwei Jahre zurück. In beiden Varianten blieb die Klage daher erfolglos.

Für die zeitliche Einordnung ist wichtig: Der Erblasser verstarb nach dem 31. Dezember 2016. Daher war das Pflichtteilsrecht in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 anzuwenden. Die Entscheidung stellt teilweise auch die frühere Rechtslage dar. Diese ältere Rechtslage darf nicht mit dem heute geltenden Recht gleichgesetzt werden.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus dem Raum Ried im Innkreis, nicht aus Wien. Die vom OGH entwickelten Grundsätze zur Berücksichtigung von Schenkungen gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Pflichtteilsklagen gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Welche Unterlagen bei einer Schenkung wichtig sind

Wenn eine Pflichtteilsberechnung von einer früheren Vermögensübertragung abhängt, kommt es häufig auf den genauen Inhalt und Zeitpunkt der Vereinbarung an. Besonders wichtig können folgende Unterlagen sein:

  • Übergabs-, Schenkungs- oder Kaufverträge,
  • Grundbuchauszüge und Eintragungsunterlagen,
  • Vereinbarungen über Wohnungsgebrauchsrechte, Pflegeleistungen oder andere Gegenleistungen,
  • Unterlagen über Scheidung, Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht,
  • Nachweise über die tatsächliche Übergabe,
  • Unterlagen zum Wert der Liegenschaft und zu bestehenden Belastungen.

Der Grundbuchstand allein beantwortet nicht jede pflichtteilsrechtliche Frage. Zu prüfen ist auch, ob tatsächlich eine Schenkung vorlag, wann sie vollzogen wurde und ob der Vertrag eine Gegenleistung vorsah. Bei einer Liegenschaft können außerdem Formfragen und die tatsächliche Besitzübertragung eine Rolle spielen.

Wenn Sie gerade eine Pflichtteilsklage prüfen

Wenn Sie als Sohn, Tochter oder Ehegatte einen Pflichtteil verlangen, sollten Sie frühzeitig feststellen, welche Vermögenswerte der Erblasser zu Lebzeiten übertragen hat. Entscheidend ist nicht nur, ob eine Immobilie früher einmal dem Erblasser gehörte. Maßgeblich sind auch das Datum der Übertragung und der Status der beschenkten Person im Todeszeitpunkt.

Wenn Sie selbst Vermögen übertragen haben oder eine Übertragung erhalten haben, kann eine spätere Scheidung die rechtliche Einordnung verändern. Eine Person, die bei Abschluss des Vertrags zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehörte, muss diesen Status beim Tod nicht mehr besitzen.

Wenn ein Vertrag ein Wohnrecht, Pflegeleistungen oder andere Nutzungen vorsieht, sollte der gesamte Vertragsinhalt geprüft werden. Solche Vereinbarungen können für die Beurteilung der Übertragung und ihres Vollzugs bedeutsam sein.

Wie Schenkungen zu Lebzeiten den Pflichtteil erhöhen, erklären wir unter Schenkungsanrechnung.

Häufige Fragen zur Schenkung und zum Pflichtteil

Kann eine Schenkung an die Ehefrau später noch für den Pflichtteil berücksichtigt werden?

Ja, das kann möglich sein. Für eine unbefristete Berücksichtigung muss die beschenkte Ehefrau aber sowohl bei der Schenkung als auch beim Tod pflichtteilsberechtigt gewesen sein. Nach einer Scheidung fehlt diese Voraussetzung grundsätzlich. Dann kommt regelmäßig nur die zweijährige Frist für Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen in Betracht.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich eine Pflichtteilsklage einbringen möchte?

Das hängt insbesondere vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann je nach Höhe des Anspruchs bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen sein. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird beim zuständigen Bezirksgericht geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt.

Reicht ein Wohnrecht aus, damit keine Schenkung vorliegt?

Nein, ein Wohnungsgebrauchsrecht schließt eine Vermögensübertragung nicht automatisch aus. Entscheidend ist der gesamte Inhalt der Vereinbarung. Auch die Frage, ob eine tatsächliche Übergabe erfolgt ist oder ein Formmangel geheilt wurde, kann Bedeutung haben.

Was gilt, wenn die Schenkung mehr als zwei Jahre vor dem Tod erfolgt ist?

War die beschenkte Person im Zeitpunkt der Schenkung und im Todeszeitpunkt pflichtteilsberechtigt, kann die Schenkung grundsätzlich unbefristet berücksichtigt werden. War sie beim Tod nicht mehr pflichtteilsberechtigt, greift grundsätzlich die zweijährige Frist. Deshalb können eine spätere Scheidung und der genaue Todeszeitpunkt für die Pflichtteilsberechnung entscheidend sein.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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