Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Sparbuch nicht in der Verlassenschaft: Erbunwürdig?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

„Alles“ erben und trotzdem nicht erbunwürdig sein?

Eine Erblasserin wollte, dass eine bestimmte Person grundsätzlich „alles“ erhält. Gleichzeitig hatte sie dieser Erstantragstellerin bereits zu Lebzeiten Sparbücher übergeben. Nach dem Tod entstand Streit: Waren die Sparbücher tatsächlich geschenkt worden – oder nur zur Verwahrung überlassen? Und bedeutete das Fehlen dieser Vermögenswerte in der Verlassenschaft, dass die Erstantragstellerin erbunwürdig war?

Warum die Formulierung „alles“ rechtlich entscheidend sein kann

Die Erblasserin H* S* errichtete am 2. Mai 2017 eine letztwillige Verfügung. Darin bestimmte sie, dass die Erstantragstellerin grundsätzlich „alles“ erhalten sollte. Ausgenommen waren eine Wohnung in Kufstein und ein Sparbuch, die einer Großnichte zugedacht waren.

Zusätzlich hatte die Erblasserin der Erstantragstellerin bereits zu Lebzeiten Sparbücher in Schenkungsabsicht übergeben. Diese Sparbücher wurden deshalb bei der Verlassenschaftsabhandlung nicht als Bestandteile des Nachlasses bekannt gegeben.

Die Dritt- bis Fünftantragsteller vertraten hingegen die Auffassung, dass die Sparbücher lediglich zur Verwahrung übergeben worden seien. Daraus leiteten sie offenbar auch den Vorwurf ab, die Erstantragstellerin habe sich erbunwürdig verhalten.

Erbeinsetzung oder bloßes Vermächtnis?

Für die Auslegung eines Testaments ist entscheidend, was die verstorbene Person bei der Errichtung tatsächlich wollte. Eine Person, die als Erbin eingesetzt wird, erhält grundsätzlich den Nachlass als Ganzes oder eine Erbquote. Ein Vermächtnis betrifft dagegen einzelne Gegenstände oder Rechte, ohne dass die begünstigte Person dadurch automatisch Erbin wird.

Die Vorinstanzen verstanden die Formulierung „alles“ nicht als bloße Zuwendung einzelner Vermögenswerte. Nach ihren Feststellungen wollte die Erblasserin die Erstantragstellerin im Wesentlichen als Erbin einsetzen. Die ausdrücklich ausgenommenen Gegenstände sollten hingegen der Großnichte zukommen.

Dass einzelne Sachen einer anderen Person zugedacht wurden, änderte daher nichts an der grundsätzlichen Erbeinsetzung. Entscheidend war der Gesamtzusammenhang der letztwilligen Verfügung und nicht nur die Bezeichnung einzelner Gegenstände.

Warum die Sparbücher nicht automatisch zum Nachlass gehörten

Eine wirksame Schenkung zu Lebzeiten kann dazu führen, dass der verschenkte Vermögenswert beim Tod nicht mehr der verstorbenen Person gehört. Dann fällt die Sache grundsätzlich nicht in die Verlassenschaft. Das gilt auch dann, wenn Angehörige später meinen, die Übergabe sei nur vorübergehend oder zur Verwahrung erfolgt.

Die Gerichte stellten fest, dass die Erblasserin die Sparbücher in Schenkungsabsicht übergeben hatte. Der OGH musste diese Tatsachenfeststellung nicht nochmals vollständig neu bewerten. Für das Rechtsmittelverfahren war daher maßgeblich, dass nach den Feststellungen eine Schenkung und keine bloße Verwahrung vorlag.

Allein der Umstand, dass die Sparbücher bei der Verlassenschaftsabhandlung nicht als Nachlassvermögen angegeben worden waren, führte deshalb nicht zur Erbunwürdigkeit der Erstantragstellerin.

Was bedeutet Erbunwürdigkeit nach § 539 ABGB?

§ 539 ABGB regelt, wann eine Person wegen eines besonders schweren Fehlverhaltens vom Erbrecht ausgeschlossen sein kann. In der hier maßgeblichen Fassung setzt die Erbunwürdigkeit unter anderem eine vorsätzlich begangene gerichtlich strafbare Handlung voraus, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist.

Ein bloßer Streit über die rechtliche Einordnung einer Vermögensübergabe erfüllt diese Voraussetzung nicht automatisch. Ebenso genügt nicht jede unrichtige Darstellung oder jede Unvollständigkeit im Zusammenhang mit einer Verlassenschaft.

Im Verfahren war nach den Feststellungen der Vorinstanzen keine solche strafbare Handlung erwiesen. Die Annahme, die Sparbücher seien geschenkt worden, ließ den Vorwurf einer Erbunwürdigkeit nicht tragen.

Was der OGH tatsächlich geprüft hat

Das Landesgericht Innsbruck bestätigte als Rekursgericht die maßgeblichen Feststellungen und die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts. Es sah die letztwillige Verfügung als Erbeinsetzung zugunsten der Erstantragstellerin an und verneinte eine Erbunwürdigkeit wegen des Umgangs mit den Sparbüchern.

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. In seiner Entscheidung OGH vom 30.01.2020, 2 Ob 190/19h hielt er die Beurteilung des Rekursgerichts für vertretbar. Er entschied nicht nochmals umfassend über sämtliche Tatsachen, sondern prüfte, ob eine erhebliche Rechtsfrage vorlag, die eine weitere Auseinandersetzung mit dem Rechtsmittel rechtfertigen konnte.

Die Argumentation, die Sparbücher seien nur zur Verwahrung übergeben worden, wich nach Ansicht des OGH von den verbindlichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen ab. Eine solche abweichende Sachverhaltsdarstellung kann ein außerordentlicher Revisionsrekurs grundsätzlich nicht ersetzen.

Welche Rechtslage galt im Jahr 2017?

Die Erblasserin starb im Jahr 2017, und auch die letztwillige Verfügung stammt aus dem Jahr 2017. Daher war bereits das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 anzuwenden. Die Entscheidung bezog sich ausdrücklich auf § 539 ABGB in der durch das ErbRÄG 2015 geänderten Fassung.

Für die Form einer letztwilligen Verfügung ist nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB grundsätzlich der Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich. Diese Bestimmung ordnet an, dass bei letztwilligen Verfügungen auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem sie errichtet wurden. Für die übrigen erbrechtlichen Folgen kommt es regelmäßig auf den Todeszeitpunkt an.

Da die Verfügung am 2. Mai 2017 errichtet wurde, ist die frühere Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 hier nicht als geltendes Recht darzustellen.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall wurde nicht in Wien geführt; das Rekursgericht war das Landesgericht Innsbruck. Die vom OGH bestätigten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch für Verlassenschaften in Wien.

Dort führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, das Verlassenschaftsverfahren. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehören je nach Streitwert vor ein Wiener Bezirksgericht oder vor das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Wenn Sie gerade eine Schenkung oder ein Testament prüfen

  • Wenn Sie behaupten, einen Vermögenswert geschenkt bekommen zu haben: Sichern Sie schriftliche Vereinbarungen, Übergabebestätigungen, Bankunterlagen und andere Hinweise auf die Schenkungsabsicht.
  • Wenn Angehörige von einer bloßen Verwahrung sprechen: Entscheidend ist nicht allein, wer ein Sparbuch oder eine Urkunde in Händen hatte. Maßgeblich sind der tatsächliche Wille bei der Übergabe und die beweisbaren Umstände.
  • Wenn Ihr Testament „alles“ vorsieht: Formulieren Sie klar, wer als Erbin oder Erbe eingesetzt wird und welche einzelnen Gegenstände ausgenommen sind. Für andere begünstigte Personen sollten die Zuwendungen eindeutig bezeichnet werden.
  • Wenn Ihnen Erbunwürdigkeit vorgeworfen wird: Ein solcher Vorwurf setzt mehr voraus als einen familiären Konflikt oder eine unterschiedliche Einschätzung einer Schenkung. Es kommt auf die gesetzlichen Voraussetzungen und die konkreten Feststellungen im Verfahren an.

Welche Unterlagen sollten Familien aufbewahren?

  • schriftliche Schenkungsvereinbarungen und Übergabebestätigungen
  • Bankunterlagen zu Sparbüchern und Konten
  • frühere und spätere Testamente
  • Nachweise darüber, wann und mit welcher Erklärung ein Vermögenswert übergeben wurde
  • Unterlagen, aus denen hervorgeht, ob eine Person Eigentum erhalten oder lediglich etwas verwahren sollte

Je länger eine Übergabe zurückliegt, desto schwieriger kann die spätere Beweisführung werden. Eine klare Dokumentation hilft, zwischen einer Schenkung zu Lebzeiten, einer Verwahrung und einer letztwilligen Zuwendung zu unterscheiden.

Häufige Fragen zu Schenkung, Testament und Erbunwürdigkeit

Ist eine Person erbunwürdig, wenn sie ein Sparbuch nicht in der Verlassenschaft angibt?

Nicht automatisch. Wenn das Sparbuch bereits zu Lebzeiten wirksam geschenkt wurde, gehört es grundsätzlich nicht mehr zum Nachlass. § 539 ABGB verlangt für die hier relevante Form der Erbunwürdigkeit eine vorsätzlich begangene gerichtlich strafbare Handlung mit einer Strafdrohung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den konkreten Tatsachen und Beweisen ab.

Was bedeutet „alles“ in einem Testament?

Die Formulierung kann – abhängig vom Gesamtzusammenhang – für eine Erbeinsetzung sprechen. Dann soll die begünstigte Person grundsätzlich den Nachlass erhalten, soweit keine Ausnahmen vorgesehen sind. Ob zusätzlich einzelne Vermächtnisse bestehen, ist durch Auslegung des gesamten Testaments zu klären.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich mein Erbrecht durchsetzen möchte?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die praktische Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär. Wenn über das Erbrecht oder einen Pflichtteil gestritten wird, kann eine Klage je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen sein.

Kann der OGH im Revisionsrekursverfahren alle Tatsachen neu prüfen?

Ein außerordentlicher Revisionsrekurs eröffnet keine vollständige neue Tatsachenverhandlung. Der OGH prüft vor allem, ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt und ob die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz vertretbar ist. Im Verfahren 2 Ob 190/19h hielt er die Auslegung des Testaments und die Beurteilung zur Erbunwürdigkeit für vertretbar und wies das Rechtsmittel zurück.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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Sparbuch nicht in der Verlassenschaft