Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Am Computer geschriebenes Testament: Wann ungültig?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Wenn die Unterschriften auf einem anderen Blatt stehen: Wann ein fremdhändiges Testament scheitert

Der Erblasser hatte seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Doch der eigentliche Testamentstext lag auf einem anderen Blatt als die Unterschriften. Weil diese Blätter nicht ausreichend miteinander verbunden waren, blieb das Testament unwirksam. Die gesetzliche Erbfolge setzte sich durch.

Ein Testament aus mehreren Blättern sorgt für Streit

Der verstorbene Mann hinterließ seine Witwe und vier erwachsene Söhne. In einem im Jahr 2017 am Computer verfassten Testament setzte er seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Eine Liegenschaft mit Wohnhaus vermachte er seinem Enkel.

Der Testamentstext befand sich auf einem Blatt. Auf einem zweiten, losen Blatt standen Ort und Datum, der handschriftliche Satz „Das ist mein letzter Wille“ sowie die Unterschriften des Erblassers und der drei Zeugen. Die beiden Blätter wurden in einem offenen Kuvert in einer Rechtsanwaltskanzlei aufbewahrt.

Nach dem Tod beanspruchte die Witwe das Erbrecht aufgrund des Testaments. Der Zweit- und der Drittantragsteller, zwei Söhne des Erblassers, gaben Erbantrittserklärungen aufgrund des gesetzlichen Erbrechts ab. Das Bezirksgericht Kitzbühel erkannte zunächst der Witwe das Erbrecht zu und wies die Erbantrittserklärungen der beiden Söhne ab.

Das Landesgericht Innsbruck als Rekursgericht beurteilte die Form des Testaments anders. Es wies die Erbantrittserklärung der Witwe ab und stellte das gesetzliche Erbrecht des Zweit- und Drittantragstellers fest. Der Oberste Gerichtshof hielt diese Beurteilung für vertretbar und wies den Revisionsrekurs der Witwe als nicht berechtigt ab.

Was verlangt ein fremdhändiges Testament?

Ein fremdhändiges Testament nach § 579 ABGB ist ein Testament, dessen Text nicht von der testierenden Person selbst geschrieben werden muss. Die testierende Person muss die Urkunde aber eigenhändig unterschreiben und mit einem eigenhändig geschriebenen Zusatz bestätigen, dass die Urkunde ihren letzten Willen enthält.

Zusätzlich müssen drei Zeugen gleichzeitig anwesend sein. Jeder Zeuge muss eigenhändig unterschreiben und dabei einen eigenhändigen Zusatz anbringen, der auf die Zeugeneigenschaft hinweist. Die bloße Unterschrift ohne diesen Hinweis genügt nicht.

Die Unterschriften und Bekräftigungen müssen sich außerdem auf einer rechtlich einheitlichen Urkunde beziehen. Das bedeutet nicht zwingend, dass ein Testament nur aus einem einzigen Blatt bestehen darf. Mehrere Blätter müssen aber so miteinander verbunden sein, dass klar feststeht, welche Seiten gemeinsam die letztwillige Verfügung bilden.

Lose Blätter brauchen eine eindeutige Verbindung

Der OGH unterscheidet zwischen einer äußeren und einer inneren Urkundeneinheit.

Eine äußere Verbindung liegt etwa vor, wenn die Blätter bereits bei der Unterzeichnung dauerhaft miteinander verbunden sind. Das kann durch Binden, Kleben oder Nähen geschehen, sofern die Verbindung nicht ohne Beschädigung oder Zerstörung der Urkunde gelöst werden kann.

Eine innere Verbindung kann auch ohne feste körperliche Verbindung genügen. Dafür muss der unterschriebene Teil jedoch eindeutig auf die konkrete letztwillige Anordnung auf dem anderen Blatt Bezug nehmen. Ein allgemeiner Satz wie „Das ist mein letzter Wille“ reicht dafür nicht automatisch aus.

Im Fall der Witwe fehlte sowohl die ausreichende äußere als auch die ausreichende innere Verbindung. Die Aufbewahrung in einem Kuvert stellte keine feste Verbindung der Blätter her. Das galt auch dann, wenn das Kuvert verschlossen oder die Unterlagen in einem Tresor einer Rechtsanwaltskanzlei verwahrt worden wären.

Auch die Angaben „Seite 3 von 3“, Ort und Datum änderten daran nichts. Diese Hinweise konnten zwar darauf hindeuten, dass es noch weitere Seiten gab. Sie stellten aber keinen klaren Bezug zu den konkreten Verfügungen auf dem anderen Blatt her.

Der handschriftliche Satz „Das ist mein letzter Wille“ erfüllte grundsätzlich ein gesetzliches Formerfordernis. Er bezog sich jedoch nicht ausreichend auf den konkreten Inhalt des Testamentstextes. Die Unterschrift schloss daher nur den Text räumlich ab, der sich unmittelbar darüber befand – also Ort, Datum und den allgemeinen Bekräftigungssatz, nicht aber automatisch die Anordnungen auf dem getrennten Blatt.

Welche Rechtslage galt im Fall?

Das Testament wurde im Jahr 2017 errichtet, der Erblasser verstarb 2018. Für letztwillige Verfügungen, die ab 1. Jänner 2017 errichtet wurden, ist die Rechtslage nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 maßgeblich. Für die Formvorschriften kommt es nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung an.

Der Tod im Jahr 2018 ist daneben für die übrige Erbrechtslage relevant. Im vorliegenden Fall war daher bereits das durch das ErbRÄG 2015 geprägte Erbrecht anzuwenden. Die Entscheidung betrifft somit kein Testament nach einer heute überholten Rechtslage.

Der OGH stellte in seiner Entscheidung vom 28.11.2019, 2 Ob 143/19x, allerdings auch klar, dass sich an der Beurteilung der Verbindung mehrerer Blätter gegenüber der früheren Rechtslage nichts Entscheidendes geändert hatte. Der Revisionsrekurs wurde abgewiesen; eine Aufhebung oder Zurückverweisung an ein anderes Gericht erfolgte nicht.

Was bedeutet das für die Errichtung eines Testaments?

Wenn Sie ein Testament am Computer schreiben und anschließend ausdrucken, sollten alle Seiten bereits bei der Unterzeichnung dauerhaft miteinander verbunden sein. Eine Büroklammer, ein Kuvert oder die gemeinsame Ablage in einer Mappe schaffen keine ausreichende Sicherheit.

Wenn die Seiten nicht dauerhaft verbunden werden können, muss ein eindeutiger schriftlicher Vermerk hergestellt werden. Dieser Vermerk sollte nicht nur allgemein den letzten Willen bestätigen, sondern konkret erkennen lassen, auf welche letztwilligen Anordnungen er sich bezieht.

Bei einem fremdhändigen Testament müssen die testierende Person und drei Zeugen die gesetzlichen Formerfordernisse jeweils vollständig erfüllen. Die Zeugen müssen gleichzeitig anwesend sein und neben ihrer eigenhändigen Unterschrift auch ausdrücklich auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisen.

Besondere Vorsicht ist bei mehreren Seiten, Liegenschaften, Vermächtnissen oder einer geplanten Enterbung erforderlich. Eine Formverletzung kann dazu führen, dass die gewünschte Erbeinsetzung unwirksam ist und an ihre Stelle die gesetzliche Erbfolge tritt. Im vorliegenden Fall erhielt die Witwe deshalb nicht das Erbrecht als Alleinerbin; das gesetzliche Erbrecht des Zweit- und Drittantragstellers wurde festgestellt.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Tirol: Das Verfahren führten das Bezirksgericht Kitzbühel und das Landesgericht Innsbruck als Rekursgericht. Die Grundsätze des OGH zur Verbindung mehrerer Testamentblätter gelten österreichweit und damit auch in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehören je nach Streitwert vor ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Häufige Fragen zum fremdhändigen Testament

Ist ein am Computer geschriebenes Testament gültig?

Ja, ein am Computer verfasster Text kann Teil eines fremdhändigen Testaments sein. Entscheidend sind die eigenhändige Unterschrift der testierenden Person, der eigenhändige Bekräftigungszusatz und die Unterschriften von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen mit Hinweis auf ihre Zeugeneigenschaft. Zusätzlich müssen die einzelnen Blätter eine ausreichende äußere oder innere Verbindung bilden.

Reicht ein Kuvert als Verbindung mehrerer Testamentblätter?

Nein. Ein Kuvert verbindet die Blätter nicht dauerhaft zu einer einheitlichen Urkunde. Das gilt auch für ein verschlossenes Kuvert oder eine spätere Verwahrung in einem Tresor. Erforderlich ist grundsätzlich eine feste Verbindung bei der Errichtung oder ein eindeutiger inhaltlicher Bezug zwischen dem unterschriebenen Blatt und dem Testamentstext.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn nach dem Tod über ein Testament gestritten wird?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Ein Notar wickelt das Verfahren als Gerichtskommissär ab und nimmt auch Erbantrittserklärungen entgegen. Geht es um eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert und liegt bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Was passiert, wenn ein fremdhändiges Testament formungültig ist?

Die letztwillige Verfügung kann dann keine Grundlage für die gewünschte Erbeinsetzung bilden. Ob jemand dennoch erbt, richtet sich nach einem weiteren gültigen Testament oder – wenn ein solches nicht vorhanden ist – nach der gesetzlichen Erbfolge. Im Verlassenschaftsverfahren können dadurch andere Personen Erbantrittserklärungen abgeben und das Erbrecht der im Testament eingesetzten Person bestreiten.

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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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