Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Übergabe gegen Leibrente: Zählt das als Schenkung?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Nicht jede Übergabe unter Verwandten ist eine Schenkung. Wurde ernsthaft gezahlt — etwa mit einer Einmalzahlung und einer monatlichen Rente —, kann das Geschäft entgeltlich sein. Dann wird nichts hinzugerechnet.

Die kurze Antwort

Für Ihren Pflichtteil ist zuerst eine Vorfrage zu klären: War die Übergabe überhaupt (teilweise) unentgeltlich? Das beurteilt sich nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses — nicht danach, was die Liegenschaft heute wert ist.

Erst wenn feststeht, dass ganz oder teilweise geschenkt wurde, stellt sich die zweite Frage: mit welchem Wert das in Ihre Rechnung eingeht.

Der Fall

Ein Mann hatte sein Reihenhaus zu Lebzeiten übertragen. Vereinbart waren eine Einmalzahlung und eine monatliche Leibrente; zusätzlich behielt er sich ein Wohnrecht vor. Ein Pflichtteilsberechtigter klagte rund 103.000 Euro ein — mit dem Argument, in Wahrheit sei das eine Schenkung gewesen.

Was das Gericht gesagt hat

Die Vorinstanzen stuften die Übertragung als entgeltliches Geschäft ein. Der Oberste Gerichtshof ließ das im Dezember 2025 unbeanstandet.

Gerechnet wird so: Vom Wert des Liegenschaftsanteils wird das Wohnrecht des Übergebers abgezogen; dem so ermittelten Wert werden die Gegenleistungen gegenübergestellt — hier Einmalzahlung und Leibrente. Übersteigen diese den Wert, liegt keine Schenkung vor.

Wichtig ist der Stichtag: Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Vertrag geschlossen wurde.

Was das für Sie heißt

Diese Entscheidung und jene zum vorbehaltenen Wohnrecht widersprechen einander nicht — sie betreffen zwei verschiedene Schritte. Bei der Frage, ob geschenkt wurde, wird das Wohnrecht abgezogen. Bei der Frage, mit welchem Wert eine feststehende Schenkung hinzugerechnet wird, nicht.

Praktisch heißt das: Ohne den Übergabsvertrag lässt sich gar nichts beurteilen. Eine Leibrente, eine Ausgleichszahlung an Geschwister oder die Übernahme von Schulden können das Geschäft ins Entgeltliche kippen. Umgekehrt macht ein symbolischer Kaufpreis eine Übergabe nicht entgeltlich.

Den Vertrag bekommen Sie über die Urkundensammlung des Grundbuchs — auch dann, wenn die Gegenseite mauert.

Häufige Fragen

Mein Bruder hat für das Haus etwas gezahlt. Habe ich trotzdem Ansprüche?

Möglicherweise ja. Es kommt darauf an, ob die Zahlung dem damaligen Wert entsprach. Lag sie deutlich darunter, ist der Differenzbetrag eine Schenkung.

Zählt eine übernommene Pflegeverpflichtung als Gegenleistung?

Sie kann es. Bewertet wird, was zum Zeitpunkt des Vertrags realistischerweise zu erwarten war — nicht, was tatsächlich geleistet wurde.

Wie komme ich an den Übergabsvertrag?

Über die Urkundensammlung des Grundbuchs. Das ist einer der Wege, die wir zu Beginn jedes Pflichtteilsfalls gehen. Mehr zum Streit unter Geschwistern →

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Fundstelle: OGH 18.12.2025, 2 Ob 204/25a (§ 781 ABGB) — Entscheidung im RIS