Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Freiwilliger Rücktritt und Erbunwürdigkeit

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Erbunwürdigkeit trotz Betrugsversuchs? Warum ein Wohnrecht bestehen blieb

Die Klägerin sollte nach dem Testament bis zu ihrem Lebensende in einem Haus wohnen dürfen. Die Tochter des Erblassers wurde zwar Alleinerbin, verweigerte aber die Eintragung dieses Wohnrechts. Der Vorwurf: Die Lebensgefährtin habe versucht, sich Geld aus dem Nachlass zu verschaffen, und sei deshalb erbunwürdig. Der Oberste Gerichtshof beurteilte die Sache anders.

Ein Wohnrecht, eine Alleinerbin und mehrere Vorwürfe

Der Vater der Beklagten lebte viele Jahre mit der Klägerin zusammen. In seinem Testament setzte er seine Tochter als Alleinerbin ein. Gleichzeitig ordnete er an, dass die Klägerin bis zu ihrem Lebensende ein uneingeschränktes Wohnrecht am Haus erhalten sollte.

Nach dem Tod des Erblassers hob die Klägerin Geld von seinen Konten ab. Außerdem versuchte sie, eine Lebensversicherungssumme für sich zu erlangen. Den dafür erforderlichen Antrag unterschrieb sie letztlich jedoch nicht. Überdies fehlten mehrere Gegenstände aus dem Nachlass; zwischen den Beteiligten war strittig, wem diese gehörten und was mit ihnen geschehen war.

Die Beklagte übernahm den gesamten Nachlass. Sie verweigerte jedoch die Zustimmung, das testamentarisch eingeräumte Wohnrecht der Klägerin im Grundbuch einzutragen. Nach ihrer Auffassung war die Klägerin erbunwürdig und durfte deshalb auch das Vermächtnis – also die letztwillige Zuwendung des Wohnrechts – nicht erhalten.

Die Klägerin verlangte keine Geldzahlung. Ihr Begehren war auf die Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung des Wohnrechts gerichtet. Der Streitwert betrug 7.000 EUR.

Was bedeutet Erbunwürdigkeit für ein Vermächtnis?

Nach § 539 ABGB kann erbunwürdig sein, wer gegen den Verstorbenen oder die Verlassenschaft eine vorsätzliche, schwerwiegende gerichtlich strafbare Handlung begeht. Erbunwürdigkeit kann nicht nur die Erbenstellung betreffen. Sie kann auch dazu führen, dass eine Person ein Vermächtnis verliert, etwa ein Wohnrecht, eine Geldzuwendung oder eine bestimmte Sache.

Die Erbunwürdigkeit setzt allerdings die gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Familiäre Spannungen, ein Verdacht oder ein moralisch problematisches Verhalten genügen für sich allein nicht. Zu prüfen ist insbesondere, ob tatsächlich eine vorsätzliche und ausreichend schwerwiegende strafbare Handlung vorliegt.

Im Verfahren war die Vorlage der Versicherungspolizze bereits als Handlung beurteilt worden, die unmittelbar auf einen versuchten schweren Betrug gerichtet war. Die Klägerin hatte damit das Versuchsstadium erreicht. Sie unterschrieb den Auszahlungsantrag aber nicht und setzte die weitere Tatausführung aus eigenem Entschluss nicht fort.

Das Strafrecht sieht für einen freiwilligen Rücktritt vom Versuch grundsätzlich Straffreiheit vor. Freiwillig ist der Rücktritt insbesondere dann, wenn die Person nicht wegen einer sicheren Entdeckung oder eines unüberwindbaren Hindernisses aufgibt, sondern die Tat aus eigenem Antrieb nicht vollendet.

Warum der freiwillige Rücktritt entscheidend war

Der OGH stellte klar, dass ein strafbefreiender Rücktritt auch für die erbrechtliche Beurteilung Bedeutung hat. Wenn nach strafrechtlichen Grundsätzen keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, kann derselbe Vorgang nicht ohne Weiteres als Grundlage für Erbunwürdigkeit dienen.

Die Klägerin hätte die Auszahlung der Versicherung weiterhin versuchen können. Sie wurde nach den Feststellungen nicht durch eine sichere Entdeckung oder ein tatsächliches Hindernis zum Aufhören gezwungen. Weil sie den Antrag dennoch nicht unterschrieb und freiwillig von der weiteren Tatausführung Abstand nahm, lag kein strafbarer Versuch vor, der ihre Erbunwürdigkeit begründen konnte.

Auch die übrigen Vorwürfe führten nicht zum Verlust des Wohnrechts. Der Wert der möglicherweise fehlenden Gegenstände lag nach den Feststellungen insgesamt nicht über der für die relevante Strafdrohung maßgeblichen Grenze von 5.000 EUR. Bei einer Abhebung von 10.000 EUR fehlten ausreichende Feststellungen zu einem Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz. Auch eine weitere Abhebung von 400 EUR begründete die festgestellte Erbunwürdigkeit nicht.

So entschieden die Gerichte

Das Bezirksgericht Villach wies die Klage zunächst ab. Das Landesgericht Klagenfurt als Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zur weiteren Prüfung zurück.

Der OGH gab dem Rekurs der Klägerin anschließend statt, hob die Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt auf und entschied selbst in der Sache. Er gab dem Klagebegehren statt: Die Beklagte musste in die Einverleibung des testamentarisch eingeräumten Wohnrechts einwilligen.

Die Entscheidung ist zitierfähig als OGH vom 24.04.2020, 2 Ob 100/19y. Sie stammt aus dem Jahr 2020 und ist daher keine aktuelle Entscheidung. Für die drei Instanzen wurden der Klägerin Kosten von 6.008,13 EUR zugesprochen.

Welche Rechtslage galt im Dezember 2017?

Der Erblasser starb am 22. Dezember 2017. Deshalb wandte der OGH das Erbrecht in der Fassung des ErbRÄG 2015 an. Diese Rechtslage gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.

Für die Form und Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung ist dagegen grundsätzlich der Zeitpunkt ihrer Errichtung maßgeblich. Das ergibt sich aus § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB; diese Bestimmung ordnet an, dass für die Form letztwilliger Verfügungen der Errichtungszeitpunkt entscheidend ist. Für die übrige Erbrechtslage kommt es grundsätzlich auf den Todeszeitpunkt an.

Die Entscheidung betrifft damit zwei Fragen, die auseinanderzuhalten sind: Ob das Testament formwirksam errichtet wurde, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Ob eine Person wegen ihres Verhaltens erbunwürdig ist und ein Vermächtnis behalten darf, beurteilt sich nach der beim Tod geltenden erbrechtlichen Rechtslage.

Was sollten Betroffene bei einem Streit über Erbunwürdigkeit sichern?

  • Wenn Sie als Vermächtnisnehmerin ein Wohnrecht erhalten haben: Lassen Sie prüfen, welche Wirkung die letztwillige Verfügung hat und ob die Eintragung im Grundbuch durchgesetzt werden kann. Der Umstand, dass Sie mit der Alleinerbin über andere Nachlassgegenstände streiten, beseitigt das Vermächtnis nicht automatisch.
  • Wenn Ihnen Erbunwürdigkeit vorgeworfen wird: Entscheidend sind der genaue Ablauf, Ihre Absicht und der Grund, aus dem eine Handlung beendet wurde. Ein freiwilliger Rücktritt kann anders zu beurteilen sein als ein Abbruch wegen drohender Entdeckung.
  • Wenn Sie als Alleinerbin die Erbunwürdigkeit behaupten: Sichern Sie Bankunterlagen, Versicherungsdokumente, Kontoauszüge, Inventarlisten, Fotos und Zeugenaussagen. Bloße Vermutungen ersetzen nicht den Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen.
  • Wenn Gegenstände aus dem Nachlass fehlen: Halten Sie fest, welche Sachen betroffen sind, welchen Wert sie haben und welche konkreten Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Wegnahme oder Verwertung bestehen. Auch der Wert und die innere Tatseite können für die rechtliche Beurteilung entscheidend sein.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Kärnten: Zuständig waren das Bezirksgericht Villach und das Landesgericht Klagenfurt als Berufungsgericht. Die vom OGH entwickelten Grundsätze zur Erbunwürdigkeit gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien.

Im Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa über ein Wohnrecht oder den Pflichtteil, werden je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht.

Häufige Fragen zur Erbunwürdigkeit und zum Wohnrecht

Kann ein freiwillig abgebrochener Betrugsversuch zur Erbunwürdigkeit führen?

Nach der Entscheidung OGH vom 24.04.2020, 2 Ob 100/19y grundsätzlich nicht, wenn der Rücktritt vom Versuch nach strafrechtlichen Regeln freiwillig und strafbefreiend war. Die Person muss aus eigenem Antrieb aufgehört haben. Gibt sie hingegen nur wegen drohender Entdeckung oder eines unüberwindbaren Hindernisses auf, kann die Beurteilung anders ausfallen.

Verliert eine erbunwürdige Person auch ein testamentarisches Wohnrecht?

Ja, Erbunwürdigkeit kann sich auch auf ein Vermächtnis beziehen. Ein Wohnrecht, eine Geldzuwendung oder eine bestimmte Sache können dann nicht erlangt werden. Dafür müssen die gesetzlichen Voraussetzungen der Erbunwürdigkeit aber tatsächlich erfüllt sein.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn die Alleinerbin ein Wohnrecht nicht eintragen lassen will?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person; ein Notar wickelt es als Gerichtskommissär ab. Wird die Eintragung des Wohnrechts streitig, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert. Die Klage kann daher bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen sein.

Reichen fehlende Gegenstände aus dem Nachlass für eine Erbunwürdigkeit?

Nicht automatisch. Es muss feststehen, dass eine vorsätzliche und schwerwiegende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt. Dabei können der Wert der Gegenstände, die konkrete Absicht und die vorhandenen Beweise eine wichtige Rolle spielen. Ein ungeklärter Verbleib oder ein familiärer Verdacht genügt allein nicht.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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freiwilliger Rücktritt vom Versuch