Gefälschtes Testament vorgelegt: Wann wird eine Erbin erbunwürdig?
Eine Ehefrau wollte nach dem Tod ihres Mannes allein erben und legte dafür ein gefälschtes Testament vor. Später offenbarte sie selbst, dass die Urkunde nicht echt war. Ob sie dadurch trotzdem vom Erbrecht ausgeschlossen blieb, musste der Oberste Gerichtshof klären.
Die Ehefrau, die Tochter und ein gefälschtes Testament
Ein Mann verstarb im Jahr 2019 ohne wirksames Testament. Zurück blieben seine Ehefrau und eine Tochter aus einer früheren Ehe. Nach dem Tod fertigte die Ehefrau ein gefälschtes Testament an, nach dem sie allein erben sollte, und übergab dieses Schriftstück dem Gerichtskommissär.
Später erstattete die Ehefrau Selbstanzeige. Auch im Verlassenschaftsverfahren teilte sie mit, dass das Testament gefälscht war. Sie erklärte, sie habe den vermuteten Willen ihres Mannes umsetzen wollen, wonach die Tochter nichts erhalten sollte. Die Gerichte gingen hingegen davon aus, dass die Ehefrau vor allem ihren eigenen Vorteil verfolgt hatte.
Die Tochter und die Ehefrau gaben unterschiedliche Erbantrittserklärungen ab. Eine Erbantrittserklärung ist die Erklärung einer Person, aufgrund eines bestimmten Erbrechtstitels Erbin oder Erbe sein zu wollen. Die Ehefrau wollte, dass ihr Erbrecht zu einem Drittel und jenes der Tochter zu zwei Dritteln festgestellt wird.
Das Bezirksgericht Wels stellte zunächst das Erbrecht der Tochter am gesamten Nachlass fest und wies die Erbantrittserklärung der Ehefrau ab. Das Landesgericht Wels bestätigte diese Entscheidung als Rekursgericht.
Warum ein gefälschtes Testament auch die gesetzliche Erbfolge gefährdet
Für den Todesfall im Jahr 2019 galt bereits das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015. Die neuen Bestimmungen gelten für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Es handelt sich daher nicht um eine Anwendung alten Erbrechts.
Im Mittelpunkt stand die Erbunwürdigkeit nach § 539 ABGB. Diese Bestimmung schließt eine Person unter bestimmten Voraussetzungen vom Erbrecht aus, wenn sie sich gegenüber der verstorbenen Person oder dem Nachlass besonders schwerwiegend verhalten hat. Dazu kann auch der Versuch gehören, sich durch eine strafbare Handlung den Nachlass zu verschaffen oder eine andere erbberechtigte Person vom Erbe auszuschließen.
Der Schutz beschränkt sich nicht auf einen tatsächlich errichteten letzten Willen. Auch die gesetzliche Erbfolge soll davor geschützt werden, durch Täuschung oder Manipulation beseitigt zu werden. Wer ein gefälschtes Testament vorlegt, um das Verlassenschaftsgericht zur alleinigen Einantwortung zu bewegen, kann daher grundsätzlich erbunwürdig sein. Die Einantwortung ist die gerichtliche Übertragung des Nachlasses an die Erbin oder den Erben.
Nach der rechtlichen Beurteilung des Obersten Gerichtshofs lag in der Vorlage des gefälschten Testaments ein versuchter schwerer Betrug. Die Ehefrau wollte erreichen, dass sie als alleinige Erbin behandelt wird und die Tochter ihren gesetzlichen Erbteil verliert.
Warum die Selbstanzeige noch nicht alles entschied
Eine begonnene Straftat kann unter bestimmten Voraussetzungen durch einen freiwilligen Rücktritt vom Versuch straflos bleiben. Für die Erbunwürdigkeit kann das ebenfalls Bedeutung haben: Gibt eine Person ihren Plan aus eigenem Entschluss auf und verhindert sie dadurch den angestrebten Erfolg, kann die Erbunwürdigkeit entfallen.
Entscheidend ist allerdings der Grund für die Offenlegung. Eine freiwillige Aufgabe kommt eher in Betracht, wenn die handelnde Person selbständig offenlegt, was sie getan hat, obwohl sie den Plan möglicherweise noch hätte fortsetzen können. Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn sie nur deshalb aufgibt, weil sie sich bereits konkret entdeckt fühlt und die Tat praktisch nicht mehr gelingen kann.
Die Selbstanzeige und die Mitteilung an den Gerichtskommissär verhinderten zwar, dass das gefälschte Testament weiterhin zur alleinigen Erbschaft der Ehefrau führte. Offen blieb aber, aus welchem Grund und unter welchen Umständen die Ehefrau ihr Verhalten offenlegte. Genau diese Tatsachen waren für die Frage der Erbunwürdigkeit entscheidend.
Auf einen bloß vermuteten Wunsch des Verstorbenen, die Tochter solle nichts erhalten, kam es nicht an, wenn die Ehefrau in Wahrheit ihren eigenen Vorteil verfolgen wollte. Hätte sie nachweislich ausschließlich versucht, einen tatsächlich bestehenden letzten Willen des Verstorbenen umzusetzen, hätte dies bei der rechtlichen Beurteilung eine andere Rolle spielen können.
Was der OGH tatsächlich entschieden hat
In seiner Entscheidung vom OGH vom 28.01.2021, 2 Ob 174/20g, gab der Oberste Gerichtshof dem Revisionsrekurs der Ehefrau Folge. Er hob sowohl die Entscheidung des Bezirksgerichts Wels als auch jene des Landesgerichts Wels auf und verwies die Sache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Bezirksgericht Wels zurück.
Der OGH sprach damit nicht endgültig aus, dass die Ehefrau erbwürdig oder erbunwürdig ist. Er hielt die bisherigen Feststellungen für unzureichend. Das Erstgericht muss insbesondere klären, ob die Ehefrau ihren Betrugsversuch freiwillig beendet hat und welche Umstände zu ihrer Selbstanzeige und zur Mitteilung an den Gerichtskommissär führten.
Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2021. Sie zeigt, dass im Verlassenschaftsverfahren nicht jede spätere Offenlegung automatisch zur Wiedererlangung der Erbfähigkeit führt. Maßgeblich bleiben der genaue Ablauf, der Zeitpunkt der Erklärung und die Beweggründe der handelnden Person.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Oberösterreich. Die vom OGH entwickelten Grundsätze zur Erbunwürdigkeit gelten aber österreichweit und damit auch in Wien. Wer ein gefälschtes Testament entdeckt, sollte das Schriftstück sichern und den Gerichtskommissär über die Zweifel informieren.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Welche Schritte bei einem zweifelhaften Testament wichtig sind
- Wenn Sie ein mutmaßlich gefälschtes Testament finden: Bewahren Sie das Original, Umschläge und sonstige Unterlagen auf. Auch Nachrichten oder Angaben dazu, wann und von wem das Schriftstück übergeben wurde, können für die Beurteilung wichtig sein.
- Wenn eine andere Person als erbunwürdig ausgeschlossen werden soll: Erbunwürdigkeit tritt nicht allein aufgrund eines Verdachts ein. Der konkrete Ablauf muss im Verlassenschaftsverfahren festgestellt werden.
- Wenn gegen eine beteiligte Person ein Strafverfahren läuft: Das Strafverfahren und das Verlassenschaftsverfahren sind miteinander verbunden, aber nicht identisch. Eine Diversion oder das Fehlen eines strafgerichtlichen Urteils beantwortet die erbrechtliche Frage nicht automatisch.
- Wenn Sie selbst ein problematisches Schriftstück vorgelegt haben: Zeitpunkt, Inhalt und Freiwilligkeit einer Offenlegung können erheblich sein. Vor weiteren Erklärungen sollten die möglichen strafrechtlichen und erbrechtlichen Folgen geprüft werden.
Gründe, Fristen und Ablauf einer Testamentsanfechtung haben wir hier zusammengefasst.
Häufige Fragen zur Erbunwürdigkeit nach einem gefälschten Testament
Kann ein gefälschtes Testament zur Erbunwürdigkeit führen?
Ja, das kann grundsätzlich der Fall sein. Maßgeblich ist nicht nur, ob ein echtes Testament existiert, sondern auch, ob jemand durch Täuschung die gesetzliche Erbfolge oder die Rechte einer anderen erbberechtigten Person beseitigen wollte. Erforderlich sind konkrete Feststellungen zum Verhalten und zur Zielrichtung.
Verhindert eine Selbstanzeige automatisch die Erbunwürdigkeit?
Nein. Eine Selbstanzeige kann rechtlich bedeutsam sein, genügt aber nicht automatisch. Es kommt darauf an, ob die Person den Versuch freiwillig beendet hat oder nur wegen einer unmittelbar drohenden Entdeckung aufgab. Dafür sind die Umstände und der Zeitpunkt der Offenlegung entscheidend.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ein Testament bestritten wird?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die praktische Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär. Eine streitige Klage, etwa auf Pflichtteil, ist je nach Streitwert beim Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.
Kann ein vermuteter Wunsch des Verstorbenen die Vorlage eines falschen Testaments rechtfertigen?
Ein bloß vermuteter Wunsch reicht nicht aus, um die Vorlage eines gefälschten Testaments zu rechtfertigen. Besonders wichtig ist, ob die handelnde Person tatsächlich einen bestehenden letzten Willen umsetzen wollte oder vor allem selbst erben wollte. Diese innere Zielrichtung kann für die Erbunwürdigkeit entscheidend sein.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Erbstreit? Mit Rechtsschutzversicherung prüfen wir die Deckung kostenlos.
Wir vertreten Pflichtteilsberechtigte und Erben vor Gericht, vom Verlassenschaftsverfahren bis zum OGH. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernehmen wir die Deckungsanfrage für Sie kostenlos, bei allen Versicherungen. Fall prüfen lassen oder anrufen: +43 1 51 30 700.
