Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Geschenkte Liegenschaft und Pflichtteil: Wohnrecht

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Pflichtteil und geschenkte Liegenschaft: Warum ein Wohnrecht nicht jede Wertminderung erklärt

Eine Liegenschaft wurde zu Lebzeiten verschenkt, die Erblasserin behielt sich ein Wohnungsgebrauchsrecht vor. Nach ihrem Tod verlangte der Kläger einen Pflichtteil von zuletzt 150.000 Euro. Der Streit drehte sich nicht nur um die Höhe, sondern um eine zentrale Frage: Welcher Wert ist für die geschenkte Liegenschaft anzusetzen?

Wenn ein Geschenk später den Pflichtteil beeinflusst

Die verstorbene Erblasserin hatte der Beklagten eine Liegenschaft geschenkt. Im Schenkungsvertrag blieb ihr ein Wohnungsgebrauchsrecht vorbehalten. Nach dem Tod der Erblasserin verlangte der Kläger von der Beklagten die Zahlung seines Pflichtteils.

Für die Berechnung musste zunächst der Wert der geschenkten Liegenschaft festgestellt werden. Der Kläger wandte sich insbesondere gegen die Berücksichtigung der im Obergeschoss gelegenen Fremdenzimmer. Nach seiner Auffassung hätte deren Nutzungsmöglichkeit anders bewertet werden müssen.

Die Besonderheit lag darin, dass die Zimmer nur über den Wohnbereich im Erdgeschoss erreichbar waren. Der Sachverständige sah darin eine Einschränkung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit. Er begründete diese Wertbeeinflussung aber nicht mit dem Wohnungsgebrauchsrecht der Erblasserin.

Das Verfahren begann vor dem Landesgericht Wels und gelangte über das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht zum Obersten Gerichtshof. Der Kläger bekämpfte letztlich die Entscheidung der Vorinstanzen mit Revision.

Was der OGH zur Bewertung der Liegenschaft sagte

Der OGH wies die Revision zurück. Nach seiner Einschätzung zeigte der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage ausreichend auf. Außerdem betrafen seine Einwände zur Bewertung im Wesentlichen Tatsachenfragen, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht neu beurteilt werden.

Der Verkehrswert einer Liegenschaft wird regelmäßig mithilfe eines Sachverständigen ermittelt. Dafür kommen – abhängig von der Immobilie und ihrer Nutzung – unterschiedliche Bewertungsmethoden in Betracht, etwa ein Vergleichswert-, Ertragswert- oder Sachwertverfahren.

Welche Methode im Einzelfall sachgerecht ist und wie konkrete Eigenschaften einer Liegenschaft den Wert beeinflussen, gehört meistens zur Tatsachenfeststellung. Der OGH greift in eine solche Beurteilung nur unter besonderen Voraussetzungen ein, etwa wenn die Bewertung logisch nicht nachvollziehbar oder völlig unvertretbar wäre.

Im vorliegenden Verfahren war nach Ansicht des OGH nicht erkennbar, dass die Bewertung der Fremdenzimmer derart unvertretbar gewesen wäre. Ob der Zugang über den Wohnbereich im Erdgeschoss die Nutzung und damit den Wert der Zimmer einschränkt, war eine konkrete Frage der Liegenschaftsbewertung.

Ein Wohnrecht kann mit dem Erbfall seine Bedeutung verlieren

Der Kläger hatte außerdem eine Wertminderung wegen des vorbehaltenen Wohnungsgebrauchsrechts beanstandet. Das Berufungsgericht hatte eine solche Minderung nach den Feststellungen des OGH jedoch nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt.

Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt, zu dem eine Belastung sicher wegfällt. Lasten, die spätestens mit dem Tod der berechtigten Person erlöschen, dürfen nicht ohne Weiteres so behandelt werden, als würden sie den Wert der Liegenschaft auch danach dauerhaft mindern. Das Wohnungsgebrauchsrecht der Erblasserin war eine solche persönliche Berechtigung.

Der OGH musste die rechtlich interessante Frage zur Bewertung eines derartigen Wohnrechts deshalb nicht abschließend lösen. Es gab nach seiner Einschätzung keine Korrektur an der angegriffenen Bewertung vorzunehmen, weil das Berufungsgericht die behauptete Wertminderung ohnehin nicht zugrunde gelegt hatte.

Auch zur Berechnung des Pflichtteils bei mehreren anzurechnenden Vorgängen brachte der Kläger nach Ansicht des OGH nicht ausreichend vor, weshalb die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts konkret unrichtig sein sollte. Der bloße Hinweis, dass es in der Fachliteratur unterschiedliche Meinungen gibt, genügte nicht.

Die Entscheidung ist zitierfähig als OGH vom 18.09.2025, 2 Ob 143/25f. Der Kläger musste der Beklagten außerdem die Kosten der Revisionsbeantwortung in Höhe von 2.898,42 Euro binnen 14 Tagen ersetzen.

Welche Rechtslage gilt bei diesem Fall?

Das Todesjahr der Erblasserin ist in der Entscheidung nicht angegeben. Deshalb lässt sich nicht sicher feststellen, ob im Verfahren bereits das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 anzuwenden war.

Das ErbRÄG 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Bei einem früheren Tod können Bestimmungen der älteren Rechtslage maßgeblich sein. Die im Urteil angesprochenen Regeln zur Pflichtteilsberechnung dürfen daher nicht ohne Prüfung als unmittelbar geltendes Recht für jeden vergleichbaren Fall übernommen werden.

Unabhängig davon zeigt die Entscheidung einen praktisch wichtigen Punkt: Bei einer geschenkten Liegenschaft müssen der maßgebliche Bewertungszeitpunkt, bestehende Nutzungsrechte, die tatsächliche Nutzung und die konkrete bauliche Gestaltung sorgfältig voneinander getrennt werden.

Was sollten Pflichtteilsberechtigte und Beschenkte dokumentieren?

  • Wenn Sie eine Pflichtteilsforderung prüfen: Lassen Sie die Berechnung nicht bei einem bloßen Endbetrag stehen. Entscheidend ist, welche Vermögenswerte, Schenkungen und Belastungen in welcher Höhe berücksichtigt wurden.
  • Wenn Sie eine Liegenschaft erhalten haben: Bewahren Sie den Schenkungs- oder Übergabevertrag, Unterlagen zu Wohnrechten und sonstigen Nutzungsrechten sowie vorhandene Gutachten auf.
  • Wenn Räume oder Gebäudeteile vermietet werden könnten: Halten Sie fest, wie sie tatsächlich erreichbar und nutzbar sind. Ein eigener Gebäudeteil kann wirtschaftlich anders zu bewerten sein, wenn der Zugang nur durch private Wohnräume führt.
  • Wenn Sie ein Gutachten bekämpfen möchten: Unterscheiden Sie zwischen einer rechtlich falschen Bewertungsgrundlage und einer bloß abweichenden Einschätzung des Sachverständigen. Die entscheidenden Einwände müssen grundsätzlich bereits vor den Tatsacheninstanzen präzise vorgebracht werden.

Wer eine Entscheidung des Berufungsgerichts mit Revision bekämpft, muss außerdem konkret erklären, welche erhebliche Rechtsfrage vorliegt oder weshalb die rechtliche Beurteilung unrichtig sein soll. Eine fachliche Gegenmeinung oder ein allgemeiner Hinweis auf unterschiedliche Literaturansichten reicht dafür nicht automatisch aus.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Oberösterreich, nicht aus Wien. Die vom OGH dargestellten Grundsätze zur Abgrenzung von Rechts- und Tatsachenfragen gelten jedoch österreichweit und damit auch für Pflichtteilsverfahren in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt in Wien das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Wie Schenkungen zu Lebzeiten den Pflichtteil erhöhen, erklären wir unter Schenkungsanrechnung.

Häufige Fragen zu Pflichtteil und geschenkter Liegenschaft

Wird ein Wohnrecht bei der Pflichtteilsberechnung immer wertmindernd berücksichtigt?

Nein, nicht automatisch. Maßgeblich ist unter anderem, wem das Recht zusteht, wie lange es besteht und ob es mit dem Tod der berechtigten Person erlischt. Eine Belastung, die spätestens mit dem Erbfall sicher wegfällt, darf nicht ohne Weiteres als dauerhafte Wertminderung behandelt werden. Die konkrete Vertragsgestaltung und der maßgebliche Bewertungszeitpunkt sind entscheidend.

Kann der OGH den Wert einer Liegenschaft selbst neu berechnen?

Grundsätzlich prüft der OGH keine gewöhnliche Beweiswürdigung und ersetzt ein fachlich vertretbares Sachverständigengutachten nicht durch eine eigene Bewertung. Die Auswahl der Bewertungsmethode und die Beurteilung konkreter Nutzungsmöglichkeiten sind meist Tatsachenfragen. Eine Überprüfung kommt eher in Betracht, wenn die Bewertung logisch nicht nachvollziehbar oder völlig unvertretbar ist.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich eine Pflichtteilsklage einbringen möchte?

Das hängt vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fallen. Die Zuständigkeit des Gerichts im streitigen Verfahren ist vom Verlassenschaftsverfahren zu unterscheiden, das beim zuständigen Bezirksgericht geführt und durch den Gerichtskommissär abgewickelt wird.

Reicht es, für eine Revision auf unterschiedliche Meinungen in der Literatur hinzuweisen?

Ein bloßer Hinweis reicht in der Regel nicht. Es muss konkret dargestellt werden, weshalb die Entscheidung des Berufungsgerichts rechtlich unrichtig ist oder eine erhebliche Rechtsfrage geklärt werden muss. Die Argumentation sollte sich mit der tragenden Begründung der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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