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Pflegevermächtnis und Pflichtteil: OGH erklärt

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Pflegevermächtnis neben Pflichtteil: Warum die Pflege den Anspruch der Kinder nicht automatisch schmälert

Die Ehefrau des Erblassers wird zur Universalerbin eingesetzt und macht zusätzlich ein Pflegevermächtnis geltend. Gleichzeitig verlangen die Kinder des Erblassers ihren Pflichtteil. Darf das Pflegevermächtnis vom Nachlass abgezogen werden, bevor die Pflichtteile berechnet werden? Mit dieser Frage befasste sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021.

Die Universalerbin wollte das Pflegevermächtnis bei den Pflichtteilen berücksichtigen

Die beklagte Partei war als Universalerbin eingesetzt. Sie beanspruchte nach dem Tod des Erblassers auch ein Pflegevermächtnis. Die Klägerin machte Ansprüche im Zusammenhang mit den Pflichtteilen der Kinder des Erblassers geltend.

Die Beklagte vertrat unter anderem die Ansicht, dass das Pflegevermächtnis bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden müsse. Nach ihrer Auffassung sollte es den Wert vermindern, aus dem sich die Pflichtteile der Kinder errechnen. Zusätzlich berief sie sich auf einen möglichen Bereicherungsanspruch, weil ihre Erwartungen an die letztwillige Regelung enttäuscht worden seien.

Der Streitwert betrug 60.145,01 EUR samt Zinsen.

Was ist ein Pflegevermächtnis?

§ 677 ABGB regelt das Pflegevermächtnis. Es handelt sich um eine letztwillige beziehungsweise gesetzlich anerkannte Zuwendung für Pflegeleistungen, nicht um eine gewöhnliche Nachlassschuld. Das Pflegevermächtnis ist daher rechtlich anders einzuordnen als etwa eine offene Rechnung, ein Darlehen oder eine sonstige Verbindlichkeit, die bereits zu Lebzeiten des Erblassers bestanden hat.

Der Pflichtteil ist in § 757 ABGB geregelt. Er sichert bestimmten nahen Angehörigen – insbesondere Kindern – eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses. Die Pflichtteilsberechnung setzt zunächst voraus, welcher Wert für den Nachlass maßgeblich ist. Erst danach wird ermittelt, wie hoch der konkrete Pflichtteilsanspruch ausfällt.

Nach der vom Obersten Gerichtshof zugrunde gelegten Beurteilung darf ein Pflegevermächtnis bei dieser Berechnung nicht einfach wie eine Nachlassschuld abgezogen werden. Es vermindert den maßgeblichen Wert des Nachlasses daher nicht automatisch.

Pflegevermächtnis und Pflichtteil bestehen grundsätzlich nebeneinander

Die praktische Folge ist klar: Die Anerkennung von Pflegeleistungen führt nicht ohne Weiteres dazu, dass die Pflichtteile der Kinder kleiner werden. Das Pflegevermächtnis und die Pflichtteile sind grundsätzlich getrennt zu betrachten.

Das bedeutet nicht, dass jede behauptete Pflegeleistung automatisch zu einem Vermächtnis führt. Zu prüfen bleiben vielmehr die Voraussetzungen des Pflegevermächtnisses, die Person des Anspruchsberechtigten, Art und Umfang der Pflege sowie die letztwillige Anordnung. Besteht ein Pflegevermächtnis, wird es aber nicht allein deshalb vom Pflichtteilswert abgezogen, weil es den Nachlass belastet.

Für die Berechnung ist außerdem zwischen echten Nachlassschulden und letztwilligen Zuwendungen zu unterscheiden. Eine zu Lebzeiten bereits bestehende Schuld kann den Nachlasswert beeinflussen. Ein Pflegevermächtnis ist dagegen eine Zuwendung von Todes wegen und nicht bloß eine vor dem Tod entstandene Verbindlichkeit.

Was hat der OGH tatsächlich entschieden?

Das Oberlandesgericht Wien hatte als Berufungsgericht entschieden. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte eine außerordentliche Revision. Der OGH wies diese zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage mehr vorlag.

Die maßgeblichen Fragen waren nach Ansicht des OGH bereits in einer früheren Parallelentscheidung beantwortet worden. Dort war geklärt worden, dass ein Pflegevermächtnis bei der Berechnung der Pflichtteile nicht abzuziehen ist. Der OGH nahm daher keine neuerliche umfassende Prüfung sämtlicher Tatsachen und Rechtsfragen vor.

Zitierfähig lautet die Fundstelle: OGH vom 25.02.2021, 2 Ob 191/20g. Der OGH entschied den Streit damit nicht durch eine neuerliche Sachentscheidung und verwies die Rechtssache auch nicht zurück. Er hielt die weitere Behandlung der außerordentlichen Revision wegen der bereits geklärten Rechtsfragen für nicht eröffnet.

Auch zum behaupteten Bereicherungsanspruch kam es zu keiner eigenständigen abschließenden Prüfung durch den OGH. Nach der herangezogenen Vorentscheidung konnte eine Universalerbin grundsätzlich nicht mehr erwarten, als in der letztwilligen Verfügung tatsächlich angeordnet worden war. Eine enttäuschte Erwartung allein begründete daher keinen zusätzlichen Anspruch.

Welche zeitliche Rechtslage gilt?

Das ErbRÄG 2015 gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Bei einem früheren Todesfall können teilweise noch Bestimmungen der älteren Rechtslage maßgeblich sein. Für die Form einer letztwilligen Verfügung ist nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB der Zeitpunkt der Testamentserrichtung entscheidend; diese Vorschrift legt fest, dass die Formgültigkeit nach dem Errichtungszeitpunkt beurteilt wird.

Die zeitliche Einordnung darf deshalb nicht allein aus dem Umstand abgeleitet werden, dass ein Pflegevermächtnis oder ein Pflichtteilsanspruch im Verfahren eine Rolle spielt. Entscheidend sind der Todeszeitpunkt und – bei Formfragen – der Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch für Betroffene in Wien. Im Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben.

Geht es nicht nur um die Abwicklung der Verlassenschaft, sondern um eine streitige Pflichtteilsklage, richtet sich die Zuständigkeit je nach Streitwert nach einem Bezirksgericht oder dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Was sollten pflegende Angehörige und Pflichtteilsberechtigte prüfen?

  • Wenn Sie die verstorbene Person gepflegt haben: Halten Sie Art, Dauer und Umfang der Pflege nachvollziehbar fest. Pflegeunterlagen, Rechnungen, Aufzeichnungen und Zeugenaussagen können für die Beurteilung des Anspruchs bedeutsam sein.
  • Wenn Sie Pflichtteilsberechtigte oder Pflichtteilsberechtigter sind: Prüfen Sie, ob das Pflegevermächtnis tatsächlich besteht und ob es fälschlich als Nachlassschuld abgezogen wurde.
  • Wenn Sie als Alleinerbin oder Alleinerbe eingesetzt wurden: Die Stellung als Universalerbin oder Universalerbe beseitigt Pflichtteilsansprüche nicht. Auch ein Pflegevermächtnis reduziert diese Ansprüche nicht automatisch.
  • Wenn Sie ein Testament errichten wollen: Berücksichtigen Sie Pflichtteile, Pflegeleistungen, Vermächtnisse und bereits zu Lebzeiten erfolgte Schenkungen gemeinsam. Eine einzelne Anordnung kann die übrigen gesetzlichen Ansprüche nicht ohne Weiteres verdrängen.

Häufige Fragen zum Pflegevermächtnis und Pflichtteil

Wird ein Pflegevermächtnis vom Pflichtteil der Kinder abgezogen?

Nach der Rechtsprechung, auf die der OGH in seiner Entscheidung vom 25.02.2021 Bezug nahm, wird ein Pflegevermächtnis nicht einfach als Nachlassschuld vom maßgeblichen Wert abgezogen. Der Pflichtteil der Kinder wird dadurch grundsätzlich nicht kleiner. Zu prüfen bleibt aber, ob das Pflegevermächtnis dem Grunde und der Höhe nach überhaupt besteht.

Kann eine Universalerbin zusätzlich ein Pflegevermächtnis erhalten?

Eine Einsetzung als Universalerbin schließt ein Pflegevermächtnis nicht automatisch aus. Ob beide Zuwendungen nebeneinander bestehen, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und dem Inhalt der letztwilligen Verfügung ab. Die Universalerbin kann daraus aber nicht automatisch ableiten, dass die Pflichtteile der Kinder vermindert werden.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich den Pflichtteil einklagen will?

Das hängt vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann je nach Höhe des Streitgegenstands bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen sein. Das eigentliche Verlassenschaftsverfahren wird dagegen vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch den Gerichtskommissär abgewickelt.

Kann eine enttäuschte Erwartung einen Bereicherungsanspruch begründen?

Eine bloße Erwartung, in einer letztwilligen Verfügung stärker bedacht zu werden, reicht grundsätzlich nicht ohne Weiteres aus. In der herangezogenen Vorentscheidung wurde darauf abgestellt, dass eine Universalerbin grundsätzlich nur jene Rechtsposition erwarten konnte, die tatsächlich angeordnet worden war. Ob ein Bereicherungsanspruch besteht, hängt allerdings immer von den konkreten Umständen und der rechtlichen Grundlage des Anspruchs ab.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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