Pflichtteil trotz geschenkter Liegenschaft: Warum ein Wohnrecht den Anspruch mindern kann
Eine Enkeltochter verlangt von ihrer Tante einen Pflichtteil, obwohl die maßgeblichen Liegenschaftsanteile bereits Jahre zuvor übertragen worden waren. Der Streit dreht sich um ein lebenslanges Wohnrecht: Welchen Wert hatte dieses Recht am Todestag – und wie stark verringert es den Pflichtteilsanspruch?
Eine Schenkung zu Lebzeiten wird später zum Pflichtteilsstreit
Die Erblasserin verstarb am 5. Dezember 2018, der Erblasser am 29. März 2020. Ihre Enkeltochter war Klägerin, ihre Tochter und zugleich Geschenknehmerin war Beklagte. Die beiden Nachlässe waren überschuldet.
Bereits in den Jahren 1993 und 1997 hatten die verstorbenen Personen der Tochter und deren Ehemann Anteile an einer Liegenschaft übertragen. Im Zusammenhang mit der Übertragung im Jahr 1997 erhielten die Erblasserin und der Erblasser ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht.
Da aus den Nachlässen selbst nicht ausreichend Vermögen vorhanden war, leitete die Enkeltochter ihre Pflichtteilsansprüche teilweise aus diesen früheren Schenkungen ab. Ihre Pflichtteilsquote betrug nach der Erblasserin 1/12 und nach dem Erblasser 1/16. Zuletzt begehrte sie 45.000 EUR samt Zinsen.
Der entscheidende Streitpunkt war nicht nur der Wert der übertragenen Liegenschaftsanteile. Die Parteien mussten auch klären, ob und mit welchem Betrag das Wohnrecht den Wert der Schenkung verringerte.
Warum ein Wohnrecht bei der Pflichtteilsberechnung wichtig ist
§ 781 ABGB regelt, dass bestimmte Schenkungen bei der Berechnung des Pflichtteils rechnerisch berücksichtigt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten verschenkt und Pflichtteilsberechtigte deshalb wirtschaftlich leer ausgehen.
Bei einer geschenkten Liegenschaft ist dafür nicht automatisch der volle Verkehrswert maßgeblich. Bestehen Wohnrechte, Fruchtgenussrechte oder andere Belastungen, können diese den wirtschaftlichen Wert der Schenkung vermindern.
Das gilt aber nicht nach einer pauschalen Rechnung. Entscheidend ist, ob das jeweilige Recht am maßgeblichen Stichtag noch bestanden hat und welchen Wert es zu diesem Zeitpunkt hatte.
Das Wohnrecht der zuerst verstorbenen Person erlosch mit deren Tod. Für die Berechnung des Pflichtteils nach dieser Person konnte es daher nicht mehr wertmindernd berücksichtigt werden. Das Wohnrecht des überlebenden Ehegatten bestand am Todestag der zuerst verstorbenen Person hingegen weiter. Sein Wert musste deshalb abgezogen werden.
Maßgeblich war nicht der Wert des Wohnrechts im Jahr 1997, als die Liegenschaftsanteile übertragen wurden. Ermittelt werden musste vielmehr, welchen wirtschaftlichen Wert dieses Wohnrecht am Todestag der zuerst verstorbenen Person noch hatte. Dafür ist die wahrscheinliche weitere Nutzungsdauer relevant. Eine solche Bewertung kann etwa anhand versicherungsmathematischer Berechnungen und Sterbetafeln erfolgen.
Was der OGH zu den offenen Berechnungen sagte
Das Landesgericht Innsbruck als Erstgericht hatte das zugunsten der Erblasserin und des Erblassers bestehende Wohnrecht wertmindernd berücksichtigt. Es hatte allerdings einen Wert für das Jahr 1997 und für die Wohnrechte beider Personen gemeinsam zugrunde gelegt.
Das Oberlandesgericht Innsbruck ließ das Wohnrecht des überlebenden Ehegatten bei der Pflichtteilsberechnung hingegen vollständig außer Betracht und sprach der Klägerin deshalb einen höheren Betrag zu.
Der OGH gab der Revision Folge. In der Entscheidung OGH vom 30.05.2022, 2 Ob 49/22b hob er die Entscheidungen der Vorinstanzen im noch nicht rechtskräftigen Umfang auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens an das Landesgericht Innsbruck zurück.
Nach der Beurteilung des OGH musste das Wohnrecht des überlebenden Ehegatten am Todestag der zuerst verstorbenen Person wertmindernd berücksichtigt werden. Das Berufungsgericht hatte diesen Umstand zu Unrecht vollständig außer Betracht gelassen. Die Feststellungen des Erstgerichts reichten aber ebenfalls nicht aus, weil sie nicht den richtigen Stichtag und nicht die beiden Wohnrechte getrennt erfassten.
Für die neue Berechnung sind insbesondere der auf den Todeszeitpunkt aufgewertete Wert der 1997 übertragenen Liegenschaftsanteile, die Wertminderung durch das damals noch bestehende Wohnrecht, der Wert der bereits 1993 übertragenen Anteile und die Überschuldung des Nachlasses zu berücksichtigen. Auf den so ermittelten Wert ist die Pflichtteilsquote von 1/12 anzuwenden. Hinzuzurechnen ist der bereits feststehende Pflichtteil nach dem später verstorbenen Ehegatten; abzuziehen ist die bereits geleistete Zahlung von 5.000 EUR.
Das Erstgericht hatte der Klägerin zunächst 1.269,43 EUR zugesprochen. Das Berufungsgericht erhöhte den Zuspruch auf 4.951,73 EUR. Davon waren 2.867,57 EUR im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft und blieben rechtskräftig zugesprochen. Offen blieb ein Betrag von 2.084,16 EUR samt Zinsen. Dieser Betrag bezeichnet nur das Revisionsinteresse und keine Haftungsgrenze. Über den noch nicht rechtskräftigen Teil muss das Landesgericht Innsbruck nach den ergänzenden Feststellungen neu entscheiden.
Was bedeutet die Entscheidung für Schenkungen mit Wohnrecht?
Wenn Sie eine Liegenschaft bereits zu Lebzeiten auf ein Kind übertragen haben, sich aber ein Wohnrecht vorbehalten wurde, sollte der Wert dieses Rechts nicht nur anhand des Übergabsvertrags aus dem damaligen Jahr betrachtet werden. Für einen späteren Pflichtteilsstreit kann der Wert am Todestag der zuerst verstorbenen Person entscheidend sein.
Wenn Sie als Pflichtteilsberechtigte oder Pflichtteilsberechtigter frühere Schenkungen überprüfen, brauchen Sie deshalb regelmäßig den Übergabsvertrag, Unterlagen zu den eingetragenen Rechten und eine nachvollziehbare Bewertung zum richtigen Stichtag. Ein Wohnrecht kann den Pflichtteil verringern, darf aber nicht ohne zeitliche und personelle Differenzierung angesetzt werden.
Wenn mehrere Personen Wohn- oder Nutzungsrechte hatten, muss jedes Recht gesondert betrachtet werden. Das Recht der zuerst verstorbenen Person kann mit deren Tod erloschen sein, während das Recht des überlebenden Ehegatten noch bestanden hat.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Tirol. Die Grundsätze des OGH gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien. Im Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.
Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Welche Unterlagen für die Berechnung wichtig sind
- Übergabs- und Schenkungsverträge einschließlich allfälliger Nachträge
- Grundbuchsauszüge und Unterlagen zu Wohn-, Fruchtgenuss- oder sonstigen Nutzungsrechten
- Bewertungen der übertragenen Liegenschaftsanteile zum maßgeblichen Todeszeitpunkt
- Nachweise über Schulden und die Überschuldung der Verlassenschaften
- Unterlagen zu bereits geleisteten Zahlungen auf Pflichtteilsansprüche
- Berechnungen, aus denen die jeweilige Pflichtteilsquote und die Anrechnung einzelner Vermögenswerte hervorgehen
Wann Sie verlangen können, Schenkungen auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, lesen Sie auf unserer Leitseite.
Häufige Fragen zum Pflichtteil und Wohnrecht
Kann ein Wohnrecht den Pflichtteil tatsächlich verringern?
Ja. Ein am maßgeblichen Todeszeitpunkt noch bestehendes Wohnrecht kann den wirtschaftlichen Wert einer geschenkten Liegenschaft oder eines Liegenschaftsanteils vermindern. Abzuziehen ist aber nicht automatisch der ursprüngliche Wert bei der Schenkung. Entscheidend ist der Wert des Wohnrechts am relevanten Todestag.
Welcher Todeszeitpunkt ist bei zwei verstorbenen Personen entscheidend?
Für jeden Pflichtteilsanspruch ist grundsätzlich der jeweilige Nachlass gesondert zu betrachten. Im Fall der Enkeltochter war für den Anspruch nach der zuerst verstorbenen Person entscheidend, ob das Wohnrecht des überlebenden Ehegatten an diesem Todestag noch bestand. Das Wohnrecht der zuerst verstorbenen Person war zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich einen Pflichtteil einklagen muss?
Das hängt vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fallen. Das Verlassenschaftsverfahren selbst führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person, während ein Notar als Gerichtskommissär die Abwicklung übernimmt.
Gilt diese Entscheidung auch für ältere Schenkungen?
Die Schenkungen in diesem Fall stammten aus den Jahren 1993 und 1997, die Todesfälle aber aus den Jahren 2018 und 2020. Für die erbrechtliche Beurteilung galt daher grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, das auf Todesfälle ab 1. Jänner 2017 anzuwenden ist. Das Alter der Schenkung entscheidet somit nicht allein darüber, welche erbrechtlichen Regeln gelten; maßgeblich ist regelmäßig auch der Todeszeitpunkt.
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