Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Pflichtteil nach drei Jahren: Noch möglich?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Pflichtteil nach drei Jahren noch möglich? Warum der Fristbeginn nicht sofort einsetzt

Eine Erblasserin stirbt, ein Testament setzt eine andere Person als Erbin ein – und ein Nachkomme erfährt erst im Verlassenschaftsverfahren, dass ihm möglicherweise nur ein Geldpflichtteil zusteht. Muss dieser Pflichtteil bereits verjährt sein, wenn seit dem Tod mehr als drei Jahre vergangen sind? Der Oberste Gerichtshof beantwortete diese Frage in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 zugunsten des Pflichtteilsberechtigten: Die Verjährung konnte nicht schon vor Ablauf eines Jahres nach dem Tod beginnen.

Der Kläger verlangte seinen Pflichtteil von der testamentarischen Erbin

Die Erblasserin verstarb am 9. Dezember 2017. Der Kläger ist ihr Nachkomme und wäre nach der gesetzlichen Erbfolge grundsätzlich zu einem bestimmten Anteil am Nachlass berufen gewesen. Die Beklagte erhielt den Nachlass jedoch aufgrund eines Testaments und wurde als Erbin eingesetzt.

Der Kläger verlangte deshalb seinen Pflichtteil in Geld. Er brachte im Jänner 2021 eine Klage über 7.567,93 EUR samt Zinsen ein. Zuvor war das Testament im Verlassenschaftsverfahren übernommen und kundgemacht worden.

Die Beklagte bestritt den Anspruch nicht nur der Höhe nach, sondern wandte auch Verjährung ein. Das Bezirksgericht Bregenz wies die Klage wegen Verjährung ab. Das Landesgericht Feldkirch als Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zur Verfahrensergänzung zurück.

Der OGH hielt den Pflichtteilsanspruch für nicht verjährt

Der OGH gab dem Rekurs der Beklagten formal Folge, hob den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch auf, entschied aber selbst – zu ihren Lasten – mit Zwischenurteil, dass der Pflichtteilsanspruch nicht verjährt ist. Ein Zwischenurteil klärt zunächst eine einzelne entscheidende Frage – hier die Verjährung –, ohne bereits festzulegen, welcher Betrag letztlich zugesprochen wird.

Die Entscheidung ist zitierfähig als OGH vom 25.11.2021, 2 Ob 117/21a. Der OGH stellte klar: Ein Pflichtteilsberechtigter kann den Geldpflichtteil grundsätzlich erst ein Jahr nach dem Tod verlangen. Die dreijährige Verjährungsfrist darf deshalb frühestens mit dem Ablauf dieses ersten Jahres beginnen.

Für die Erblasserin bedeutete das: Der frühestmögliche Beginn der dreijährigen Frist lag am 9. Dezember 2018. Die am 12. Jänner 2021 eingebrachte Klage war daher rechtzeitig.

Warum die Kenntnis vom Todesfall allein nicht genügt

Beim Pflichtteil kommt es grundsätzlich nicht bloß darauf an, wann eine Person vom Tod eines Angehörigen erfährt. Maßgeblich ist vielmehr, wann die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich der konkrete Pflichtteilsanspruch ergibt.

Dazu kann gehören, dass die gesetzliche Erbfolge durch ein Testament oder einen Erbvertrag verdrängt wurde. Außerdem muss erkennbar sein, dass der eigene Pflichtteil nicht bereits durch eine Zuwendung oder eine andere Leistung ausreichend gedeckt ist. Die bloße Kenntnis von Tod und Verwandtschaft löst die Verjährung daher nicht automatisch aus.

Der Pflichtteil ist grundsätzlich ein Geldanspruch gegen die Erbin oder den Erben. Das Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015 gilt für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Weil die Erblasserin am 9. Dezember 2017 verstorben ist, war bereits dieses Recht anzuwenden.

Die gesetzliche Möglichkeit, den Pflichtteil erst ein Jahr nach dem Tod verlangen zu können, soll Pflichtteilsberechtigte nicht dazu zwingen, unmittelbar nach dem Todesfall zu klagen. Zu diesem Zeitpunkt sind die Verlassenschaft, der Reinnachlass, allfällige Schenkungen und die Höhe des Pflichtteils häufig noch nicht geklärt.

Über die Höhe von 7.567,93 EUR wurde noch nicht entschieden

Der Streitwert und der eingeklagte Betrag betrugen 7.567,93 EUR samt Zinsen. Dieser Betrag wurde dem Kläger durch die Entscheidung des OGH noch nicht zugesprochen. Das Verfahren musste hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen und der Anspruchshöhe fortgesetzt werden.

Zu klären war insbesondere, wie hoch der Reinnachlass war und ob Pflegeleistungen der Beklagten berücksichtigt werden können. Auch die Frage, ob der Pflichtteil durch bereits erhaltene Zuwendungen gedeckt oder durch anrechenbare Schenkungen beeinflusst wird, betrifft nicht die Verjährung allein.

Was bedeutet die Entscheidung für Pflichtteilsberechtigte?

  • Wenn Sie erst im Verlassenschaftsverfahren von einem Testament erfahren: Prüfen Sie, wann Ihnen die maßgeblichen Informationen tatsächlich bekannt wurden. Der Todestag allein bedeutet nicht automatisch, dass die dreijährige Frist zu laufen begonnen hat.
  • Wenn seit dem Todesfall bereits mehr als ein Jahr vergangen ist: Lassen Sie den Pflichtteil und den möglichen Fristbeginn dennoch zeitnah prüfen. Die Entscheidung schützt nicht vor jeder Verjährung, sondern legt nur eine Untergrenze für den Beginn fest.
  • Wenn die Erbin oder der Erbe die Zahlung ablehnt: Sichern Sie das Testament, den Einantwortungsbeschluss, das Inventar und die sonstigen Verlassenschaftsunterlagen. Auch Unterlagen zu Liegenschaften, Bankguthaben, Schenkungen und behaupteten Pflegeleistungen können für die Berechnung wichtig sein.
  • Wenn Sie als Erbin oder Erbe mit einer Pflichtteilsforderung konfrontiert sind: Der Hinweis, seit dem Tod seien bereits drei Jahre vergangen, reicht für sich allein nicht aus. Entscheidend ist, wann die Verjährung beginnen konnte und ob der Anspruch durch Zuwendungen oder andere anrechenbare Leistungen beeinflusst wird.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Vorarlberg: Befasst waren das Bezirksgericht Bregenz, das Landesgericht Feldkirch als Berufungsgericht und der OGH. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten österreichweit und damit auch in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Eine streitige Pflichtteilsklage fällt je nach Streitwert in die Zuständigkeit eines Wiener Bezirksgerichts oder des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.

Welche Unterlagen sollten Pflichtteilsberechtigte aufbewahren?

Für die Beurteilung des Fristbeginns und der Anspruchshöhe ist eine nachvollziehbare Dokumentation hilfreich. Dazu gehören insbesondere:

  • das Testament oder ein Erbvertrag;
  • der Beschluss über die Einantwortung;
  • Inventar und sonstige Verlassenschaftsunterlagen;
  • Nachweise über Liegenschaften, Bankguthaben und weiteres Vermögen;
  • Informationen über Schenkungen zu Lebzeiten;
  • Unterlagen zu behaupteten Pflege- oder sonstigen Leistungen;
  • Schriftverkehr mit der Erbin oder dem Erben und dem Gerichtskommissär.

Die Entscheidung zeigt zugleich eine wichtige Grenze: Der Pflichtteil verjährt nicht schon während des ersten Jahres nach dem Tod. Daraus folgt aber nicht, dass die Verjährung erst mit der Kundmachung des Testaments oder stets erst nach drei Jahren ab einem bestimmten Verfahrensschritt beginnt. Entscheidend bleiben die konkreten Kenntnisse über Testament, Pflichtteilsverletzung und Anspruchshöhe.

Häufige Fragen zum Pflichtteil und zur Verjährung

Wann beginnt die Verjährung des Pflichtteils?

Beim seit 1. Jänner 2017 geltenden Recht beginnt die dreijährige subjektive Verjährungsfrist frühestens ein Jahr nach dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers. Zusätzlich kommt es darauf an, wann die pflichtteilsberechtigte Person die maßgeblichen Tatsachen kennt oder kennen musste. Der Fristbeginn richtet sich daher nicht allein nach dem Todestag.

Kann ich den Pflichtteil schon vor Ablauf eines Jahres einklagen?

Eine Klage kann grundsätzlich auch vor Ablauf des ersten Jahres möglich sein. Der Anspruch ist zu diesem Zeitpunkt aber regelmäßig noch nicht fällig. Nach der Entscheidung OGH vom 25.11.2021, 2 Ob 117/21a darf die Verjährung des Geldpflichtteils jedenfalls nicht bereits vor Ablauf dieses ersten Jahres zu laufen beginnen.

Ist mein Pflichtteil verjährt, wenn seit dem Tod mehr als drei Jahre vergangen sind?

Nicht zwingend. Es muss geprüft werden, wann Sie vom Testament, von Ihrer Enterbung oder zu geringen Beteiligung und von den weiteren anspruchsbegründenden Umständen erfahren haben. Außerdem beginnt die Frist bei einem Geldpflichtteil frühestens ein Jahr nach dem Tod. Eine pauschale Berechnung ausschließlich ab dem Todesdatum kann daher falsch sein.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich meinen Pflichtteil einklagen möchte?

Das hängt vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann je nach Höhe beim zuständigen Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen sein. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird dagegen vom Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


Erbstreit? Mit Rechtsschutzversicherung prüfen wir die Deckung kostenlos.

Wir vertreten Pflichtteilsberechtigte und Erben vor Gericht, vom Verlassenschaftsverfahren bis zum OGH. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernehmen wir die Deckungsanfrage für Sie kostenlos, bei allen Versicherungen. Fall prüfen lassen oder anrufen: +43 1 51 30 700.

Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

Adresse Karlsplatz 3, 1010 Wien
E-Mail office@anwaltskanzlei-pichler.at
Telefon +43 1 51 30 700
Pflichtteil nach drei Jahren