Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Pflichtteil trotz Erbverzicht: Liegenschaftsübergabe

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Pflichtteil trotz Erbverzicht des Bruders? Wann eine Liegenschaftsübergabe mehr als eine Schenkung sein kann

Wer jahrelang im Familienbetrieb arbeitet oder eine Angehörige pflegt, erhält eine Liegenschaft möglicherweise nicht bloß als Geschenk. Für die Berechnung des Pflichtteils kann entscheidend sein, ob die Übergabe tatsächlich eine Gegenleistung für diese Leistungen war.

Die Klägerin verlangte 55.000 Euro von ihrem Bruder

Die Klägerin war bei ihren mütterlichen Großeltern aufgewachsen. Schon als junge Person arbeitete sie am Hof mit und pflegte ihre kranke Großmutter. Später erhielt sie von ihrer Mutter und ihrer Großmutter Liegenschaften. Im Zusammenhang damit verzichtete sie auf ihr Erbrecht nach ihrer Mutter.

Auch der Beklagte, ihr Bruder, erhielt im Zuge der Verlassenschaft nach der Mutter und später vom gemeinsamen Vater mehrere Liegenschaften. Er verzichtete auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht nach dem Vater.

Nach dem Tod des Vaters im Jahr 2014 verlangte die Klägerin von ihrem Bruder 55.000 Euro. Sie wollte erreichen, dass die an ihn übertragenen Liegenschaften bei der Berechnung ihres Pflichtteils berücksichtigt werden. Der Beklagte berief sich dagegen auf die lange zurückliegende Schenkung und seinen Pflichtteilsverzicht.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte diese Entscheidung als Berufungsgericht und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Der Oberste Gerichtshof hob beide Urteile auf und verwies die Sache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Über den Anspruch selbst wurde daher noch nicht endgültig entschieden; der Klägerin wurde kein Betrag zugesprochen.

Warum das Todesjahr für die Pflichtteilsberechnung entscheidend ist

Der Vater starb im Jahr 2014. Deshalb wandte der OGH in seiner Entscheidung die Pflichtteilsrechtslage in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 an. Das ErbRÄG 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Die Aussagen zur damaligen zweijährigen Frist und zu den Rechtsfolgen eines Erb- oder Pflichtteilsverzichts dürfen daher nicht ohne Weiteres auf heutige Verlassenschaften übertragen werden.

Für letztwillige Verfügungen gilt außerdem grundsätzlich der Zeitpunkt ihrer Errichtung. Für die übrige Erbrechtslage ist regelmäßig der Todeszeitpunkt maßgeblich. Im vorliegenden Fall war somit die alte Rechtslage ausschlaggebend, weil der Vater bereits 2014 verstorben war.

Nach dem damals geltenden Recht konnten bestimmte Schenkungen, die länger als zwei Jahre vor dem Tod gemacht worden waren, bei der Pflichtteilsberechnung grundsätzlich außer Betracht bleiben, wenn der beschenkte Angehörige auf sein Erb- oder Pflichtteilsrecht verzichtet hatte. Auf diese rechtliche Ausgangslage stützte sich der Beklagte.

Ein Pflichtteilsverzicht ist kein Freibrief für jede Vermögensaufteilung

Der OGH stellte klar, dass sich ein Pflichtteilsverzicht nicht automatisch gegen jeden Einwand immunisiert. Die Berufung auf einen solchen Verzicht kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn dadurch ein anderer Pflichtteilsberechtigter ohne sachlichen Grund benachteiligt wird.

Die Klägerin musste dafür nicht zwingend von Beginn an beweisen, dass der Beklagte bewusst schädigen wollte. Zunächst konnte es ausreichen, Umstände darzutun und zu beweisen, die eine Benachteiligungsabsicht naheliegend erscheinen lassen. Dann musste der Beklagte einen nachvollziehbaren und gerechtfertigten Grund für seinen Verzicht darlegen und beweisen.

Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass die Familie das Vermögen nach einem über mehrere Generationen entwickelten Plan aufteilen wollte. Die Liegenschaften aus der mütterlichen Linie sollten der Klägerin zukommen, jene aus der väterlichen Linie dem Beklagten und weiteren Geschwistern. Eine solche Familienplanung kann grundsätzlich ein sachlicher Grund für Erb- und Pflichtteilsverzichte sein.

Der OGH hielt aber für entscheidend, dass die Klägerin einen wesentlichen Einwand erhoben hatte: Sie habe die Liegenschaften von ihrer Mutter und Großmutter nicht einfach geschenkt bekommen, sondern sich diese durch jahrelange Arbeit am Hof und die Pflege der Großmutter „verdient“. Dieser Einwand war von den Vorinstanzen nicht ausreichend geprüft worden.

Was das Erstgericht noch feststellen muss

Das Erstgericht muss nun Beweise dazu aufnehmen, welchen Umfang die Arbeits- und Pflegeleistungen der Klägerin hatten. Ebenso muss geklärt werden, ob die Liegenschaftsübertragungen dafür als Gegenleistung oder zumindest überwiegend aus diesem Grund erfolgten.

Bestätigt sich diese Darstellung, könnten die Übertragungen wirtschaftlich anders zu beurteilen sein als eine unentgeltliche Schenkung. Dann wäre zu prüfen, ob die Klägerin und der Beklagte tatsächlich in vergleichbarer Weise an dem Familienvermögen beteiligt waren. Die Berufung des Beklagten auf seinen Pflichtteilsverzicht könnte unter diesen Umständen als rechtsmissbräuchlich erscheinen.

Falls die Schenkungen bei der Pflichtteilsberechnung einzubeziehen sind, muss nach der damals geltenden Rechtslage außerdem geklärt werden, welche Kinder wegen ihrer Erb- und Pflichtteilsverzichte außer Betracht bleiben. Nach den Ausführungen des OGH könnte der Pflichtteil der Klägerin dann ein Viertel betragen. Maßgeblich wären der Wert der geschenkten Liegenschaften oder Liegenschaftsanteile sowie die gesetzlich vorgesehene Bewertung nach dem Zustand im Zeitpunkt der Schenkung und dem Wert zum Todeszeitpunkt.

Der OGH befasste sich auch mit der Haftung des Geschenknehmers. Kann der Pflichtteilsanspruch im vorhandenen Nachlass nicht gedeckt werden, haftet der Geschenknehmer grundsätzlich nur mit dem geschenkten Vermögensgegenstand. Eine spätere teilweise Weitergabe oder Veräußerung kann daher den Haftungsfonds betreffen. Bei einer unredlichen Weitergabe kann diese Beschränkung jedoch entfallen.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus der Steiermark. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten aber österreichweit und damit auch in Wien. Bei einem Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.

Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, werden je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht.

Welche Unterlagen bei Liegenschaften und Pflichtteil wichtig werden

  • Schenkungs-, Übergabe- und Kaufverträge;
  • Erb- und Pflichtteilsverzichte;
  • Grundbuchsauszüge und frühere Übertragungsunterlagen;
  • Aufzeichnungen über Pflegeleistungen, Arbeitszeiten und Mitarbeit im Betrieb;
  • Nachrichten, Briefe oder sonstige Unterlagen zur geplanten Familienaufteilung;
  • Belege über Zahlungen, Investitionen oder sonstige Ausgleichsleistungen;
  • Bewertungen der Liegenschaften und der übertragenen Anteile;
  • Zeugenaussagen von Angehörigen, Nachbarn oder früheren Mitarbeitern.

Wer eine Liegenschaft zu Lebzeiten überträgt, sollte möglichst klar festhalten, ob es sich um eine Schenkung, eine Abgeltung für Pflege und Mitarbeit, eine vorweggenommene Erbfolge oder eine gemischte Übergabe handelt. Ebenso sollte dokumentiert werden, welche Auswirkungen die Übergabe auf spätere Erb- und Pflichtteilsansprüche haben soll.

Die Entscheidung des OGH im Überblick

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 hielt der OGH die klageabweisenden Urteile nicht für ausreichend begründet. Der OGH gab der außerordentlichen Revision Folge und hob die Entscheidungen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz und des Oberlandesgerichts Graz auf.

Die Entscheidung lautet: OGH vom 17.12.2018, 2 Ob 176/18y. Das Erstgericht muss nach der Verfahrensergänzung neuerlich entscheiden. Ob der Klägerin ein Pflichtteil oder ein anderer Betrag zusteht, war vom OGH noch nicht endgültig geklärt.

Wann Sie verlangen können, Schenkungen auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, lesen Sie auf unserer Leitseite.

Häufige Fragen zu Pflichtteil, Schenkung und Erbverzicht

Kann eine alte Schenkung trotzdem für den Pflichtteil zählen?

Das hängt von der jeweils anwendbaren Rechtslage und den Umständen der Übergabe ab. Im Fall des OGH war besonders wichtig, ob die Liegenschaften als Gegenleistung für Pflege und Arbeit übertragen wurden. Eine bloße Bezeichnung als „Schenkung“ entscheidet daher nicht immer über die wirtschaftliche Einordnung.

Kann ein Pflichtteilsverzicht später unwirksam werden?

Ein wirksam vereinbarter Pflichtteilsverzicht verliert nicht automatisch seine Wirkung. Die Berufung darauf kann aber rechtsmissbräuchlich sein, wenn dadurch ein anderer Pflichtteilsberechtigter ohne sachlichen Grund benachteiligt wird. Dafür müssen die konkreten Familien- und Vermögensverhältnisse geprüft werden.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich meinen Pflichtteil einklagen möchte?

Das hängt unter anderem vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen sein. Im Verlassenschaftsverfahren selbst ist hingegen das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person zuständig.

Welche Beweise sind für jahrelange Pflege oder Mitarbeit wichtig?

Hilfreich können schriftliche Aufzeichnungen, Kalender, Nachrichten, Zahlungsbelege und Unterlagen über den Betrieb sein. Auch Personen, die die Pflege oder Mitarbeit unmittelbar wahrgenommen haben, können als Zeugen in Betracht kommen. Entscheidend ist, Umfang und Bedeutung der Leistungen möglichst konkret darzustellen.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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Pflichtteil trotz Erbverzicht