Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Pflichtteilsberechnung nach Schenkungen erklärt

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Kann eine alte Schenkung an den Enkel den Pflichtteil der Tochter erhöhen?

Eine Liegenschaft wurde Jahre vor dem Tod verschenkt, im Nachlass blieb kaum Vermögen zurück: Für die pflichtteilsberechtigte Tochter kann diese Schenkung trotzdem entscheidend sein. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2021.

Eine geschenkte Liegenschaft und ein ungedeckter Pflichtteil

Die Erblasserin verschenkte im Jahr 2014 ein Grundstück an ihren Enkelsohn. Als sie im Jahr 2018 starb, hatte dieses Grundstück einen Wert von 180.370 EUR.

Die zweite Tochter der Erblasserin – die Mutter des beschenkten Enkelsohns – hatte von der Erblasserin zu Lebzeiten insgesamt 160.199,38 EUR geschenkt erhalten. Im Nachlass selbst befanden sich nur 14.731,87 EUR. Aufgrund eines Testaments wurde dieser Nachlass der Mutter des Enkelsohns eingeantwortet.

Als Pflichtteil erhielt die Tochter daraus lediglich 3.682,96 EUR. Sie verlangte vom Enkelsohn deshalb 35.000 EUR samt Zinsen. Dabei handelte es sich um jenen Teil ihres Pflichtteils, der aus dem vorhandenen Nachlass nicht gedeckt werden konnte.

Das Landesgericht Linz gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht Linz bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof wies die Revision des Beklagten mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Der Enkelsohn musste außerdem 2.197,80 EUR an Kosten der Revisionsbeantwortung ersetzen.

Warum die Schenkung trotz ihres Alters berücksichtigt wurde

Die Erblasserin starb im Jahr 2018. Deshalb war das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 anzuwenden. Dieses gilt grundsätzlich für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Das gilt auch dann, wenn die zu beurteilende Schenkung – wie hier – bereits vor dem 1. Jänner 2017 erfolgt ist.

§ 1503 ABGB enthält die Übergangsregelungen zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 und ordnet für Todesfälle ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich die Anwendung des neuen Rechts an.

Nach der seit 2017 geltenden Rechtslage können bestimmte Schenkungen bei der Pflichtteilsberechnung ohne zeitliche Begrenzung berücksichtigt werden. Das gilt, wenn die beschenkte Person sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch im Zeitpunkt des Todes grundsätzlich zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehörte.

Der Enkelsohn erfüllte diese Voraussetzung. Er war im Jahr 2014 Nachkomme der Erblasserin und gehörte auch im Jahr 2018 grundsätzlich zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Nachkommen. Dass seine Mutter – die Tochter der Erblasserin – noch lebte und deshalb selbst unmittelbar erbte, änderte daran nach der neuen Rechtslage nichts.

Entscheidend war somit nicht, ob der Enkelsohn im konkreten Erbfall tatsächlich Erbe oder Pflichtteilsberechtigter wurde. Ausreichend war seine grundsätzliche Stellung als Nachkomme zu den maßgeblichen Zeitpunkten.

So wurde der Pflichtteil berechnet

Für die Berechnung wurden der vorhandene Nachlass und die maßgeblichen Schenkungen rechnerisch zusammengeführt:

  • vorhandener Nachlass: 14.731,87 EUR
  • Schenkungen an die Mutter des Enkelsohns: 160.199,38 EUR
  • Schenkung des Grundstücks an den Enkelsohn: 180.370 EUR
  • Pflichtteilsberechnungsgrundlage: 355.301,25 EUR

Der Pflichtteil der Tochter betrug ein Viertel dieser Berechnungsgrundlage, somit 88.825,31 EUR. Aus dem Nachlass hatte die Klägerin davon nur 3.682,96 EUR erhalten.

Für den verbleibenden Fehlbetrag können unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Geschenknehmer anteilig herangezogen werden. Maßgeblich ist dabei der Wert der jeweiligen Geschenke. Die Tochter verlangte allerdings nicht den gesamten errechneten Pflichtteil, sondern 35.000 EUR samt Zinsen. Dieser Betrag wurde ihr vom Erstgericht zugesprochen und vom Berufungsgericht bestätigt.

Die Rechenweise besteht daher nicht darin, nur die zuletzt erfolgte oder wertvollste Schenkung isoliert zu betrachten. Zuerst werden die relevanten Schenkungen der Berechnungsmasse hinzugerechnet. Erst danach wird der Pflichtteil ermittelt und geprüft, welcher Teil durch den tatsächlichen Nachlass gedeckt ist.

Was der OGH tatsächlich entschieden hat

Der OGH entschied nicht neuerlich über sämtliche Tatsachen oder setzte den zugesprochenen Betrag selbst neu fest. Er prüfte, ob die Beurteilung der Vorinstanzen eine erhebliche Rechtsfrage aufwarf. Das verneinte er und hielt die Beurteilung für vertretbar.

In der Entscheidung OGH vom 28.01.2021, 2 Ob 166/20f wies der OGH die Revision des Beklagten daher zurück. Die Entscheidungen des Landesgerichts Linz und des Oberlandesgerichts Linz blieben bestehen.

Der Einwand des Enkelsohns, er habe auf den Ablauf der früher geltenden Zweijahresfrist vertrauen dürfen, führte zu keinem anderen Ergebnis. Nach Ansicht des OGH war schon nach dem früheren Recht nicht endgültig sicher, dass die Schenkung pflichtteilsrechtlich ohne Folgen bleiben würde. Außerdem war das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 bereits im Juli 2015 kundgemacht worden.

Was bedeutet der Fall für Pflichtteilsberechtigte und Geschenknehmer?

Wenn Sie gerade feststellen, dass der Nachlass kaum Vermögen enthält, sollten Sie frühere Schenkungen nicht außer Betracht lassen. Übertragene Liegenschaften, Wohnungen, Unternehmensbeteiligungen oder größere Geldbeträge können die Pflichtteilsberechnungsgrundlage erhöhen.

Wenn Sie als Tochter oder Sohn der verstorbenen Person nur einen geringen Betrag aus der Verlassenschaft erhalten haben, kann zu prüfen sein, ob Schenkungen an andere Nachkommen oder sonstige Personen den Pflichtteil beeinflussen.

Wenn Sie selbst eine Liegenschaft oder einen größeren Vermögenswert erhalten haben, bedeutet der lange zeitliche Abstand zur Schenkung nicht automatisch, dass jede Pflichtteilshaftung ausgeschlossen ist. Entscheidend sind unter anderem der Todeszeitpunkt, Ihre familiäre Stellung und die konkrete Ausgestaltung der Schenkung.

Für die Prüfung sind insbesondere Schenkungsverträge, Grundbuchunterlagen, Bewertungen, Kontoauszüge, Testamente und Unterlagen aus dem Verlassenschaftsverfahren wichtig. Auch Schenkungen an mehrere Personen müssen vollständig erfasst werden.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Oberösterreich. Die Grundsätze des OGH gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der verstorbenen Person; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.

Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.

Wann Sie verlangen können, Schenkungen auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, lesen Sie auf unserer Leitseite.

Häufige Fragen zur Pflichtteilsberechnung nach Schenkungen

Wie lange werden Schenkungen für den Pflichtteil berücksichtigt?

Nach der seit 1. Jänner 2017 geltenden Rechtslage können bestimmte Schenkungen ohne zeitliche Begrenzung berücksichtigt werden. Voraussetzung kann insbesondere sein, dass die beschenkte Person sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch beim Tod grundsätzlich pflichtteilsberechtigt war. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von der familiären Stellung und den Umständen der Schenkung ab.

Kann ein Enkel pflichtteilspflichtig sein, obwohl seine Mutter noch lebt?

Nach der neuen Rechtslage kann das grundsätzlich möglich sein. Es kommt nicht zwingend darauf an, ob der Enkel im konkreten Erbfall unmittelbar zum Zug kommt. Entscheidend kann seine Zugehörigkeit zum Kreis der grundsätzlich pflichtteilsberechtigten Nachkommen sein.

Gilt diese Entscheidung auch für einen Todesfall vor 2017?

Nicht ohne Weiteres. Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Bei einem früheren Todesfall kann für die Pflichtteilsberechnung teilweise noch das frühere Recht maßgeblich sein. Die Rechtslage zum Todeszeitpunkt muss daher gesondert geprüft werden.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich einen Pflichtteil einklagen möchte?

Das hängt insbesondere vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage fällt je nach Höhe des Anspruchs in die Zuständigkeit eines Bezirksgerichts oder des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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