Kann ein Erbverzicht später aufgehoben werden? Was ein Pflichtteilsstreit über Schenkungen an die Ehefrau zeigt
Ein unterschriebener Erb- und Pflichtteilsverzicht wirkt zunächst endgültig. Doch entscheidend kann sein, was der Erblasser den verzichtenden Kindern über eine spätere Aufhebung erklärt hat. Der Oberste Gerichtshof stellte klar: Ein solcher Verzicht kann unter bestimmten Voraussetzungen ohne Zustimmung der Ehefrau aufgehoben werden – mit Folgen für die spätere Pflichtteilsberechnung.
Die Familie: Unternehmen und Liegenschaften wurden der Ehefrau übertragen
Der Erblasser hatte Kinder aus erster Ehe. Nach seiner zweiten Eheschließung übertrug er seiner Ehefrau sein Unternehmen und schenkte ihr mehrere Liegenschaften. Die Vermögenswerte befanden sich damit später nicht mehr unmittelbar im Nachlass.
Im Jahr 2000 unterzeichneten die Kinder einen Erb- und Pflichtteilsverzicht. Der Erblasser erklärte ihnen dabei, dass er diesen Verzicht später wieder ändern könne. Als sich das Verhältnis zwischen dem Erblasser und seinen Kindern verbesserte, setzte er im Jahr 2020 die Erstklägerin zur Alleinerbin ein.
Außerdem hoben der Erblasser und die Kinder den früheren Verzicht in einem Notariatsakt auf. Nach dem Tod des Erblassers verlangten die Kinder ihre Pflichtteile. Weil der Nachlass wegen der früheren Schenkungen an die Ehefrau nicht ausreichte, wurde auch die Frage wichtig, ob diese Schenkungen bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden durften.
Warum die frühere Erklärung des Erblassers entscheidend war
Die Ehefrau argumentierte, der frühere Erb- und Pflichtteilsverzicht habe auch ihr eine geschützte Rechtsposition verschafft. Ihrer Ansicht nach hätte der Verzicht daher nicht ohne ihre Zustimmung aufgehoben werden dürfen.
Der OGH folgte dieser Argumentation nicht. Ein Vertrag kann zwar grundsätzlich auch zugunsten eines Dritten – hier der Ehefrau – wirken. Ob dadurch aber ein unwiderrufliches Recht des Dritten entsteht, hängt vom Inhalt und Zweck der Vereinbarung ab.
Im vorliegenden Fall war die Aussage des Erblassers wesentlich, wonach er den Verzicht später wieder ändern könne. Daraus schloss der OGH, dass die Vereinbarung gerade keinen endgültigen, der Ehefrau nicht mehr entziehbaren Vorteil begründen sollte. Die Aufhebung zwischen dem Erblasser und den Kindern war daher ohne Zustimmung der Ehefrau wirksam.
Was der OGH zur Pflichtteilsergänzung sagte
Pflichtteilsberechtigte sollen wirtschaftlich grundsätzlich so gestellt werden, als wären pflichtteilsrelevante Schenkungen nicht erfolgt. Reicht das vorhandene Nachlassvermögen deshalb nicht aus, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen den Beschenkten entstehen.
§ 789 ABGB regelt den Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen Geschenknehmer. Die Bestimmung kann dazu führen, dass ein Pflichtteilsberechtigter den fehlenden Betrag nicht nur aus dem Nachlass, sondern unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch vom Beschenkten verlangen kann.
Nach der Entscheidung durften die Schenkungen an die Ehefrau bei der Berechnung berücksichtigt werden. Die Kinder konnten daher trotz der früheren Verzichtserklärung Pflichtteilsansprüche geltend machen. Dass die Ehefrau durch diese Ansprüche wirtschaftlich belastet wurde, machte die Aufhebung des Verzichts nicht rechtsmissbräuchlich.
Der OGH erkannte außerdem keine Pflicht des Erblassers, seine Ehefrau durch Vermögensübertragungen vor Pflichtteilsansprüchen seiner Kinder zu schützen. Die ehelichen Beistandspflichten beseitigen das Pflichtteilsrecht der Kinder nicht.
Was entschied der OGH genau?
Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht hatte die Rechtsposition der Kinder bereits bestätigt. Die Ehefrau erhob dagegen eine außerordentliche Revision. Der OGH wies diese mangels erheblicher Rechtsfrage zurück und bestätigte damit das Ergebnis der Vorinstanz.
Die Entscheidung ist zitierfähig als OGH vom 20.01.2026, 2 Ob 222/25y. Der Kern liegt nicht nur in der Existenz des früheren Verzichts, sondern in seiner Auslegung: Die konkrete Vereinbarung und die damalige Erklärung des Erblassers sprachen gegen ein dauerhaft geschütztes Recht der Ehefrau.
Der Erblasser errichtete 2020 noch ein Testament und starb danach. Daher ist das seit 1. Jänner 2017 geltende Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) anzuwenden. Bei Todesfällen ab 1.1.2017 gilt grundsätzlich das ErbRÄG 2015; bei früheren Todesfällen kann teilweise noch die alte Rechtslage maßgeblich sein. Die zeitliche Anwendbarkeit muss bei älteren Verlassenschaften daher gesondert geprüft werden.
Wenn Sie gerade einen Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht prüfen
- Wenn Sie als Kind früher verzichtet haben: Prüfen Sie nicht nur die Unterschrift, sondern den gesamten Vertrag und seine Entstehungsgeschichte. Aussagen des Erblassers über eine spätere Aufhebung können für die Auslegung bedeutsam sein.
- Wenn Sie als Ehefrau oder Ehepartner Vermögen erhalten haben: Eine Schenkung schützt nicht automatisch vor späteren Pflichtteilsansprüchen. Unternehmen, Liegenschaften und andere größere Vermögenswerte können bei der Berechnung eine Rolle spielen.
- Wenn ein Testament eine Alleinerbin einsetzt: Neben der Erbeinsetzung der Erstklägerin machten beide Kinder Pflichtteilsansprüche geltend; Erbteil und Pflichtteil sind unterschiedliche Rechtspositionen.
- Wenn eine Aufhebung geplant ist: Die gesetzlichen Formvorschriften müssen eingehalten werden. Im entschiedenen Fall erfolgte die Aufhebung in einem Notariatsakt.
Checkliste für die Prüfung einer solchen Verlassenschaft
- Wann ist der Erblasser verstorben?
- Welche Fassung des ABGB ist wegen des Todeszeitpunkts anzuwenden?
- Existiert ein Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht oder kombinierter Erb- und Pflichtteilsverzicht?
- Wurde der Verzicht später wirksam aufgehoben?
- Welche Aussagen machte der Erblasser bei Abschluss oder Aufhebung des Vertrags?
- Welche Schenkungen – insbesondere Unternehmen, Liegenschaften oder größere Geldbeträge – wurden zu Lebzeiten vorgenommen?
- Welche Unterlagen gibt es: Notariatsakte, Schenkungsverträge, Grundbuchunterlagen, Bewertungen und Zahlungsnachweise?
- Richtet sich der Anspruch gegen den Nachlass, gegen einen Geschenknehmer oder gegen mehrere Beteiligte?
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall wurde in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Linz entschieden, nicht in Wien. Die vom OGH bestätigten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch für Verlassenschaften in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt in Wien das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Wie Schenkungen zu Lebzeiten den Pflichtteil erhöhen, erklären wir unter Schenkungsanrechnung.
Häufige Fragen zum Erbverzicht und Pflichtteil
Kann ein Erbverzicht ohne Zustimmung des Ehepartners aufgehoben werden?
Das hängt vom Inhalt und Zweck der ursprünglichen Vereinbarung ab. Ein Ehepartner erhält nicht automatisch ein eigenes, unwiderrufliches Recht daraus, dass die Kinder auf Erb- oder Pflichtteilsansprüche verzichtet haben. Im Fall des OGH sprach insbesondere die Erklärung des Erblassers für eine spätere Änderungsmöglichkeit.
Werden Schenkungen an den Ehepartner beim Pflichtteil berücksichtigt?
Das kann der Fall sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Pflichtteilsergänzung erfüllt sind. § 789 ABGB regelt den Anspruch gegen den Geschenknehmer, wenn der Pflichtteil wegen relevanter Schenkungen nicht ausreichend aus dem Nachlass gedeckt werden kann. Ob eine konkrete Schenkung einzubeziehen ist, hängt unter anderem vom Todeszeitpunkt und der anwendbaren Rechtslage ab.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich meinen Pflichtteil einklagen muss?
Das hängt vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gehören. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird dagegen vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt.
Gilt diese Entscheidung auch für einen Todesfall vor dem Jahr 2017?
Nicht automatisch in jeder Einzelheit. Das ErbRÄG 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab 1.1.2017; bei früheren Todesfällen kann teilweise noch die frühere Rechtslage gelten. Im entschiedenen Fall errichtete der Erblasser 2020 noch ein Testament und starb danach, sodass bereits das ErbRÄG 2015 anzuwenden war. Bei älteren Erbfällen muss die zeitliche Anwendbarkeit gesondert geprüft werden.
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