Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Sparbuch nach dem Verlassenschaftsverfahren: Pflichtteil

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Das vergessene Sparbuch: Warum ein Pflichtteil auch nach dem Verlassenschaftsverfahren neu berechnet werden kann

Die Tochter weiß, dass ihre verstorbene Mutter zwei Sparbücher besaß. Im Verlassenschaftsverfahren scheinen sie jedoch nicht auf. Der Bruder ist testamentarischer Alleinerbe geworden – und die Tochter verlangt trotzdem, dass die Guthaben bei ihrem Pflichtteil berücksichtigt werden. Genau mit dieser Frage befasste sich der OGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2020.

Die Tochter verlangte ihren Pflichtteil von Bruder und Schwägerin

Die gemeinsame Mutter der Klägerin und des Erstbeklagten verstarb im Jahr 2017. In ihrem Testament hatte sie ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt. Die Klägerin war dadurch nicht Erbin geworden, konnte als pflichtteilsberechtigte Tochter aber einen Geldanspruch gegen den Nachlass beziehungsweise den Erben haben.

Die Klägerin machte Pflichtteilsansprüche von 21.485,09 EUR gegenüber ihrem Bruder und von 7.333,11 EUR gegenüber der Zweitbeklagten, ihrer Schwägerin, geltend. Bei der Berechnung sollten auch frühere Zuwendungen berücksichtigt werden.

Nach dem Tod begleitete die Klägerin den Vater zur Bank. Dort wurden zwei Sparbücher der Mutter mit einem Gesamtguthaben von rund 21.000 EUR gefunden. Diese Sparbücher waren im Verlassenschaftsverfahren nicht berücksichtigt worden. Was später mit dem Geld geschah, konnte nicht festgestellt werden.

Für den Pflichtteil zählt das Vermögen am Todestag

Der Pflichtteil ist eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses. Er steht nach § 757 ABGB nur den Nachkommen sowie Ehegatten oder eingetragenen Partnern zu, wenn sie durch Testament weniger erhalten, als ihnen der Pflichtteil entspricht, oder wenn sie überhaupt nicht als Erben eingesetzt wurden.

Für die Berechnung ist zunächst festzustellen, welches Vermögen der verstorbenen Person im Zeitpunkt ihres Todes gehörte. Dazu können auch Bankguthaben gehören, die im Verlassenschaftsverfahren nicht vollständig erfasst wurden. Ebenso können bestimmte Schenkungen zu Lebzeiten für die Pflichtteilsberechnung eine Rolle spielen.

Dass ein Vermögenswert in einer Vermögenserklärung des Erben oder in den Unterlagen des Verlassenschaftsverfahrens nicht genannt wurde, entscheidet daher nicht automatisch über seine rechtliche Bedeutung. Maßgeblich bleibt, ob das Sparbuch oder das Guthaben zum Todeszeitpunkt der Verstorbenen zuzurechnen war.

Die Mutter starb im Jahr 2017. Daher ist für die Pflichtteilsberechnung das durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 reformierte Erbrecht anzuwenden. Die seit 1. Jänner 2017 geltenden Pflichtteilsregelungen unterscheiden sich in einzelnen Punkten von der früheren Rechtslage.

Was der OGH zur Beweislast festhielt

Das Landesgericht Eisenstadt gab dem Pflichtteilsbegehren teilweise statt. Den abweisenden Teil focht die Klägerin nicht mehr erfolgreich an. Das Oberlandesgericht Wien hob den stattgebenden Teil des Urteils auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Landesgericht Eisenstadt zurück.

Dagegen erhoben die Beklagten einen Rekurs. Der OGH wies diesen wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage zurück. In der Entscheidung OGH vom 30.01.2020, Geschäftszahl 2 Ob 226/19b hielt der Gerichtshof die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar. Er entschied damit nicht endgültig über die konkrete Höhe des Pflichtteils.

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war erwiesen, dass sich die Sparbücher in einem Schließfach der verstorbenen Mutter befunden hatten. Daraus durften die Gerichte ableiten, dass die Sparbücher zum Nachlass gehörten. Dieser Umstand war für die Pflichtteilsberechnung grundsätzlich relevant.

Die Beklagten hatten nicht konkret dargelegt und bewiesen, warum die Sparbücher oder das darauf befindliche Geld trotz ihrer Zugehörigkeit zum Nachlass außer Betracht bleiben sollten. Die bloße Behauptung, der ungeklärte Verbleib des Geldes müsse zulasten der Pflichtteilsberechtigten gehen, reichte nicht aus.

Der OGH betonte außerdem, dass ein Inventar in erster Linie der Abwicklung des Verlassenschaftsverfahrens dient. Es bindet die Beteiligten in einem späteren Pflichtteilsprozess nicht in jedem Fall endgültig. Im Verfahren war überhaupt kein Inventar erstellt worden, sondern lediglich eine Vermögenserklärung des Erben abgegeben worden.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall wurde in erster Instanz am Landesgericht Eisenstadt geführt; Berufungsgericht war das Oberlandesgericht Wien. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten österreichweit und damit auch für Pflichtteilsberechtigte in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Pflichtteilsklagen gehören je nach Streitwert vor ein Bezirksgericht oder vor das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Wenn später weitere Vermögenswerte auftauchen

Wenn Sie gerade feststellen, dass ein Sparbuch, ein Konto, ein Depot oder Bargeld im Verlassenschaftsverfahren nicht aufgeschienen ist, sollte zunächst die Zugehörigkeit zum Nachlass geklärt werden. Kontoauszüge, Sparbuchkopien, Schließfachunterlagen und Schriftverkehr mit Banken können dabei wichtige Beweismittel sein.

Wenn Sie als Pflichtteilsberechtigte bereits eine Zahlung erhalten haben, bedeutet das nicht zwingend, dass jede spätere Entdeckung ohne Bedeutung bleibt. Ein bislang unbekannter Nachlasswert kann die Berechnungsgrundlage verändern. Ob daraus ein weiterer Anspruch folgt, hängt unter anderem von den bereits geleisteten Zahlungen, früheren Zuwendungen und der konkreten Beweislage ab.

Wenn Sie Erbe oder Alleinerbe sind und ein Vermögenswert nachträglich dem Nachlass zugeordnet wird, reicht ein allgemeiner Hinweis auf die fehlende Aufnahme in den Verfahrensunterlagen nicht unbedingt aus. Entscheidend ist, ob konkrete Umstände gegen die Zugehörigkeit oder gegen die Anrechenbarkeit vorgebracht werden können.

Wenn Sie vermuten, dass ein Nachlasswert nach dem Tod verschwunden ist, sind zwei Fragen zu trennen: Gehörte der Vermögenswert am Todestag der verstorbenen Person? Und gibt es einen rechtlich relevanten Grund, ihn bei der Pflichtteilsberechnung dennoch nicht zu berücksichtigen? Diese Fragen sollten anhand der vorhandenen Unterlagen und Zeugenaussagen getrennt geprüft werden.

Checkliste für Pflichtteilsberechtigte

  • Welche Konten, Sparbücher, Depots oder Schließfächer besaß die verstorbene Person?
  • Welche Vermögenswerte scheinen in den Unterlagen des Verlassenschaftsverfahrens tatsächlich auf?
  • Gibt es Bankunterlagen, Verträge oder Nachrichten, die die Zugehörigkeit zum Nachlass belegen?
  • Wurden zu Lebzeiten Schenkungen oder andere Zuwendungen gemacht, die für den Pflichtteil relevant sein können?
  • Welche Zahlungen wurden bereits geleistet und auf welcher Berechnung beruhten sie?
  • Welche Personen können Angaben über den Vermögenswert oder seinen Verbleib machen?

Häufige Fragen zu vergessenen Nachlasswerten

Kann ein Sparbuch nach dem Verlassenschaftsverfahren noch für den Pflichtteil wichtig sein?

Ja. Entscheidend ist, ob das Sparbuch oder das Guthaben im Zeitpunkt des Todes der verstorbenen Person gehörte. Die bloße Tatsache, dass es im Verlassenschaftsverfahren nicht berücksichtigt wurde, schließt eine spätere Berücksichtigung im Pflichtteilsprozess nicht aus. Die Zugehörigkeit muss allerdings nachvollziehbar bewiesen werden.

Wer muss beweisen, dass ein Sparbuch zum Nachlass gehört hat?

Die pflichtteilsberechtigte Person muss die anspruchsbegründenden Umstände grundsätzlich darlegen und beweisen. Steht die Zugehörigkeit des Vermögenswerts zum Nachlass fest, müssen die Erben konkrete Gründe gegen seine Berücksichtigung vorbringen und beweisen. Eine pauschale Behauptung über den ungeklärten Verbleib des Geldes genügt dafür nicht ohne Weiteres.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich einen Pflichtteil einklagen muss?

Die Klage geht je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird hingegen vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt. Für die konkrete Zuständigkeit und die Anspruchsberechnung kommt es auf den Einzelfall an.

Hat der OGH der Klägerin den gesamten verlangten Betrag zugesprochen?

Nein. Der OGH setzte keinen konkreten Pflichtteilsbetrag fest. Er wies den Rekurs der Beklagten zurück und ließ damit die Aufhebung des stattgebenden Teils durch das Oberlandesgericht sowie die Zurückverweisung an das Landesgericht Eisenstadt bestehen. Über die konkrete Höhe musste daher weiter entschieden werden.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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